15.11.2009 - letzte Änderung und Home

In dieser Seite wird eine ungeordnete und unvollständige Sammlung von Forderungen an die deutsche Politik aufgenommen, um einen wirklichen deutschen Rechtsstaat zu errichten.

Die Forderungen sind das Ergebnis der Themensammlung an diversen runden Tischen und wurden überwiegend ohne Gegenstimmen oder mit nur vereinzelten Enthaltungen an diversen Runden Tischen im Jahre 2006 und 2007 aufgenommen und diskutiert.

Diese Liste soll durch Zusammenarbeit deutscher Demokraten den derzeitigen und zukünftigen deutschen Regierungen Schranken und Grenzen gegen den permanenten Abbau von Grundrechten und Freiheiten für Deutsche errichten! Die Durchsetzung der hier aufgestellten Forderungen würde kriminellen Politikern und Juristen die weitere Bevormundung und Unterdrückung des Deutschen Volkes erheblich erschweren!

Wer die Bedürfnisse des Volkes als Politiker ignoriert, darf kein öffentliches Amt bekleiden und muss abgewählt werden können.

Nr.	Fachbereich: Justiz	J/N
	Verbot der Kostenkeule und Gerichtsgebühren nach GKG von 1900
	Verbot der Parteienzugehörigkeit in öffentlichen Ämtern
	Aufhebung des Richterprivilegs
	Verbot des juristischen Standesrechts
	Abschaffung des Anwaltzwanges
	Aufhebung des Rechtsberatungsverbotes
	Bestrafung von Ämterkorruption durch Parteibuchinhaber
	Bedingungslose Bestrafung bei Bruch des Amtseides
	Aufhebung jeglicher Rechtswegbeschneidung
	Justizreform für verläßlichen Rechtsstaat ohne "soll" und "kann"!
	Herstellung der absoluten Rechtstreue in der deutschen Justiz!
	Strafverfolgung aller BRdvD-Politiker, MA und Beamten ohne Verjährung!
	Wiederherstellung des unbefristeten Beschwerderechts
	Automatische Zulassung zu Berufung und Revision ohne Antrag!
	Durchsetzung einer effektiven Richterdienstaufsicht!
	Richterwahl nur auf Zeit für 8 Jahre durch das Volk!
	Weitere Bestellung nur nach Überprüfung der Rechtstreue

Nr.	Fachbereich: Justiz	J/N
	Internet-Zugriff auf alle Gesetze in aktuellem Wortlaut
	Internet-Zugriff auf alle Gesetze in aktueller Bearbeitung
	Rückkehr zur 30-jährigen Verjährung
	Justizreform und Rechtvereinheitlichung
	Verfassungsentwurf mit maximal 60 Artikeln
	Volkskammer mit nur 320 direkt gewählten Volksabgeordneten
	Volksabgeordnete gleichzeitig Landkreisführer für je 250.000 Bürger
	Volksabgeordnete als Aufsichtsrat für Regierung
	Wahlbürger als Aktionäre der Volkswirtschaft wählen Regierungschef direkt
	Regierungschef ernennt 6 Minister mit Zustimmung Volkskammer
	Abwahlen für Volksabgeordnete und Regierungschef vorsehen
	Kontrollkommission zur Verfolgung von Straftaten im Amt
	Uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht in öffentliche Akten, GA
	Verbot der Zwangspsychiatrisierung politisch Andersdenkender
	Beweisangebot-Annahmepflicht zwecks Nachweis für Revision
	Kostenloses Vorschalt-Schiedsgericht vor Gerichtsverfahren
	Gerichtsgliederung I: Nur Zivil-, Straf-, Verwaltungsgericht
	Gerichtsgliederung II: Amts-, Land-, Obergericht
	Gerichtsgliederung III: Reichsgericht
	Staatsanwaltschaften an LG, OG und Reichsgericht
	Aufhebung der Anwaltsgebührenordnung ohne Leistungszwang
	Keine Verjährung für BRdvD-Verbrechen und Mittäter
	Solidaritäts-, Schadensausgleich- und Wiedergutmachungsfond
	Dazu Einzug der Vermögen, Altersvorsorge vom BRdvD-Personal

Nr.	Fachbereich: Justiz	J/N
	Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Völkerrechtsignoranten
	Verbot von Geheimgesellschaften und Satzungen veröffentlichen
	Durchsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit (St.SchutzVB)
	Verbot der Begünstigung von Lobbygruppen per Gesetz
	Kostenübernahme für Inhaftierte durch Staat,
	Arbeitspflicht für rechtskräftig Verurteilte zur Wiedergutmachung
	Ahndung des permanenten Wahlbetrugs in der BRdvD mit BPA
	Ausländische Inhaftierte nach Sachstand sofort abschieben
	Vermögenseinzug für Schadensersatzansprüche Deutscher
	Jugendschutzgesetze verbessern und befolgen
	Abschaffung der Teilpostulationsfähigkeit
	Entschädigungspflicht der BRdvD-Richter für ungesetzl. Entscheid.
	Notwendige Betreuung nur an Nichtamtsträger und Parteigänger
	Strafverfolgung aller internationaler Völkerrechtsverbrecher
	Absolutes Einreiseverbot für Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher
	Ausstellung internationaler Haftbefehle für K.-und VR-Verbrecher
	Strafverfolgung von deutschen Duldern solcher Verbrechen
	Dazu Einzug der Vermögen, Altersvorsorge vom BRdvD-Personal

Nr.	Fachbereich: Äußeres	J/N
	Anstrebung der Neutralität und Übernahme d. Friedensmoderation
	Aussetzung aller BRdvD-Verträge mit dem Ausland (UN, EU, etc.)
	Rückholung aller Hoheitsrechte nach Staatsordnungslehre
	Reform der UNO ohne Vetorechte für bevorzugte Staaten
	Aufhebung der Feindstaatenklauseln
	Abschließende Friedensvertragsregelung
	Aufhebung aller Besatzungsrechte in Deutschland
	Schadensersatzdurchsetzung für alliierte Kriegsverbrechen
	Klärung der Eigentumsverhältnisse an allen dtsch. Reichsgebieten
	Abschaffung aller Zivilorden und Ehrentitel wegen Begünstigung
	Rückkehr zur deutschen Grenz- und Zollhoheit
	Herstellung der vollen Souveränität
	Regierung ist nur umfassend für Außenbereich zuständig
	Regierung setzt im Innern abstimmungsbedürftige Rahmen
	Regierung betreut nationale Gruppen im Ausland (Goethe-Inst.)
	Überwachung der Gesetzgebung für Deutsche im Ausland
	Abschließende Regelung zu annektierten Gebieten
	Keine Waffenlieferungen an das Ausland ohne Volkszustimmung

Nr.	Fachbereich: Schutz + Wehr	J/N
	Bildung eines deutschen Generalstabes
	Unterstellung der Wehrmacht unter deutschen Befehl
	Rückholung aller Soldaten aus dem Auslandeinsatz
	Entsendungsverbot von Kampftruppen (Ausnahme: Befreiungen!)
	Gliederung in örtliche Kader, Milizen und Zivilschutz (Feuerwehr)
	Aufbau von flexiblen Unterstützungstruppen im Land
	Flächendeckende Raketenabwehr (Weltraum, Luft, Land, Wasser)
	Zweite Staffel des Grenzschutzes
	Wehrbereichsausbildung statt Sozialjahrteilnahme
	Verbot der Waffenproduktion im Ausland und Wissensverlagerung
	Kombination Katastrophen- und Zivilschutz mit Pioniereinheiten
	Kein bewaffneter Militäreinsatz gegen das Volk im Innern!
	Bildung eines deutschen Generalstabes
	Unterstellung der Wehrmacht unter deutschen Befehl
	Rückholung aller Soldaten aus dem Auslandeinsatz
	Entsendungsverbot von Kampftruppen (Ausnahme: Befreiungen!)
	Gliederung in örtliche Kader, Milizen und Zivilschutz (Feuerwehr)
	Aufbau von flexiblen Unterstützungstruppen im Land

Nr.	Fachbereich: Inneres	J/N
	Feststellung der Staatsangehörigkeiten der Bürger in Deutschland
	Abschaffung aller Länderkonstrukte nach Besatzervorgaben
	Verbot der Bewegungsüberwachung über GPS und Kommunikation
	Verbot der öffentlichen Videoüberwachung und EDV-Überwachung
	Abwrackung der Straßenmautbrücken
	Wiederherstellung des absoluten Bank- und Postgeheimnisses
	Verbot der EDV-geführten Bespitzelungsdateien, Rasterfahndung
	Abschaffung aller Präsidentenposten, bzw. -bezeichnungen
	Abschaffung aller Orden und Ehrentitel als Begünstigungsformen
	Verbot der verdachtsunabhängigen Fahndung
	Verbot der Menschenruinierung durch Schuldeneintreibung
	Verbot von Verkauf öffentlichen Eigentums ohne Volkszustimmung
	Rückkehr zur staatlichen Markwährung und unabhängiger RZB
	Gebot der werthaltigen Währungsdeckung zwecks Werterhalt oder -steigerung!
	Ausforschungs-, Wanzen-, Lauschverbot ohne richterl. Anordnung
	Drastische Reduzierung von Statistiken zwecks Selbstbestimmung
	Straßenmaut für Ausländer, die das im eigenen Land betreiben

Nr.	Fachbereich: Wirtschaft, Arbeit, Soziales	J/N
	Nur befristete Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer
	Verbot der Bewegungsüberwachung über GPS und Kommunikation
	Abschaffung der Meldepflicht zwecks Schutz vor Behörden-Überfall
	Begrenzung der öffentlichen Vergütungen mit Volkszustimmung
	Rechtliche Erhaltung des Deutschen Volkes als Staatsziel
	Erschwerung von Scheinehen mit Ausländern
	Erschwerung von Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer
	Verbot von Doppelpässen
	Bedingung: 2 deutsche Bürgen mit Haftung für Verleihung der StA
	Familienförderung durch gesellschaftliche Akzeptanz, Wohnungen
	Generationenvertrag gleichwertig ausgestalten
	Qualitätskontrolle öffentlicher Stellen, BAP, Leistungskontrolle

Nr.	Fachbereich: Wirtschaft, Arbeit, Soziales	J/N
	Keine Zwangsmitgliedschaften (IHK, HWK, GEZ) ohne Anlass
	Kinderganztagesstätten
	Soziales Jahr für alle 18-Jährigen
	Sozialer Arbeitsdienst für staatlich alimentierte Bürger
	Rückkehr zur Großfamilie nach örtlicher Arbeitsplatzschaffung
	Rettung und Nutzung der deutschen Kohlevorräte
	Veranlassung der Umwandlung von Kohle à CH, PH, Hydrierung
	Kein Privatbesitz an Grund- und Boden, nur Pacht, Erbpacht
	Kein Privatbesitz an Bergbauresourcen, Pacht ist möglich!
	Verstaatlichung der Infrastrukturen
	Unterbindung der Betriebsmittelverlagerung in das Ausland
	Keine Einfuhr von in Deutschland produzierbaren Gütern
	Verhinderung der Konzentration bei öffentlichen Medien
	Keine Gebühren für staatlich erzwungene Leistungen
	Sicherheit für Eigentum zwecks Aufbau von Leistungswillen
	Lebenslängliche Identitätspapiere und Führerscheine o. Kosten
	Autarkie in der Energieversorgung anstreben und aufbauen

Nr.	Fachbereich: Wirtschaft, Arbeit, Soziales	J/N
	Einführung der Wechselkennzeichen zum Produktionsanreiz
	Schadensersatzforderungen wegen Völkerrechtsverbrechen g. DR
	Schadensersatzforderung für Verlagerung von Firmen u. Wissen
	Anteil von Ausländern an Wirtschaft und Geschäft limitieren
	Beteiligung der Arbeitnehmer an Produktionsfaktoren u. Gewinn
	Materieller Vorsorgefond für alle strategischen Rohstoffe
	Definition und Schaffung von Arbeitsplätzen für jedermann
	Markenschutz durchsetzen
	Verbot von Patentgebühren für Deutsche
	Effektiv Monopolbildungen verhindern, keine Ministererlaubnis!
	Lebenswertes Mindesteinkommen mit Arbeitspflicht
	Unabhängige Prüfung und Zulassung von Pharmaka
	Schaffung eines Gesundheitssystems mit Kontrolle durch Staat
	Erleichterung der Durchsetzung von Schadensersatz gegen Ärzte
	Abschaffung privater Altersheime
	Vergünstigungen für Reisen und Ferien in Deutschland
	Effektiver Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle

Nr.	Fachbereich: Währung, Finanzen, Versicherungen	JN
	Verbot der öffentlichen Verschuldung, Ausgaben <,= Einnahmen !
	Verbot der Neben-, Schatten- und Schwarzhaushalte
	Controlling für das gesamte wirtschaftliche Staatswesen
	Vorlage Kosten-Nutzen-Analyse für benötigte Volkszustimmungen
	Verbot jeglicher Parteienfinanzierung durch den Staat
	Abschaffung der Kirchenfinanzierungen durch den Staat
	Strafe für Vergeudung öffentlicher Gelder (Untreue) ohne VZ
	Einstellung aller Subventionen
	Staatl. Finanzierung Forschung + Entwicklung à Versteigerung
	Staatl. Auslandsfinanzierung nur nach Volksab- und -zustimmung!
	Stopp aller Zahlungen an das Ausland bis nach Kassensturz
	Streichung der Zahlungen an BRdvD-Politiker, Beamte, ab MD-Wert
	Absolutes Verbot der Gebührenüberhebung, von Zwangsbeiträgen
	Keine Abgaben für Grundbedürfnisse (L, W, E ,L M, Miete, Post ...)
	Zinsverbot für Private Kreditschöpfungen
	Abschaffung der Finanzbehörden und Finanzgesetze
	Arbeitsplatzgarantie
	Lehrstellengarantie

Nr.	Fachbereich: Währung, Finanzen, Versicherungen	J/N
	Münzgeld aus werthaltigem Edelmetall im Nennwert bei Ausgabe
	Rückholung des deutschen Währungsgoldes
	Bürgeranteil an Volksvermögen über Währung ausschütten
	Rückholung deutscher Auslandsanlagen durch Anreizangebote
	Eine staatl. zusammengefasste Sozialversicherung (KK, AL, Rente)
	Keine Verdienstmöglichkeit für Private an Sozialversicherungen
	Keine Währungsreserven in Papierauslandswährungen
	Zugang von nicht sachwertgedeckten Fremdwährungen verhindern
	Nutzung von Auslandspatenten als Kompensation für Patenklau!
	Beseitigung des Münzprivilegs für inflationäre Machenschaften
	Verbot der Briefmarkenzuschläge ohne Volkszustimmung
	Beschränkung der Ausgabe von Briefmarken und Münzen

Nr.	Fachbereich: Bildung, Erziehung, Kunst	J/N
	Ziel: Freier Internetzugang für jeden deutschen Haushalt
	Verbot von Internetfiltern (Ausnahme: Kindesmissbrauch)
	Ganztägige Kleinkindbetreuung nach Elternentscheid
	Kindergartenplatz für alle Kleinkinder
	Schulgliederung: ganztägige Volks-, Realschule und Gymnasium
	Schulgliederung: Berufsschule, Handelsschule, Fachschule
	Schulgliederung: Fachhochschule, Hochschule (Universität)
	Rechtskundeunterricht an Schulen
	1/4 Praktika zu Werken, Umwelt, Naturwissenschaft und Kunst
	Freie Forschung zur Deutschen Geschichte von 1933 bis 1990
	Archäologische Untersuchung der alliierten Rheinwiesenlager
	Aufbau von örtlichen Jugendleistungsgruppen-Reichswettbewerbe (Roboter-, Flugzeugbau-, Raketen-, Schiffsbau-, Mechatronik-, Laser-, alternative Energietechnik, Kunst, Sport, Naturkunde etc.)
	Umweltschutzprojekte in örtlicher Schulaufsicht
	Lernmittelfreiheit und Schulgeldfreiheit
	Neutrales Lehrpersonal ohne Zugehörigkeit zu Sekten, Geheimgesellschaften.
	Keine Entscheidung von Ausländern in staatl. bedeutenden Fragen

Schaffung eines Bürgerinformationsbüro für Volksaufklärung, Wahlen, Gesetze

(Begleitung der Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksabstimmung)

JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal

Postfach 1222

D - 38 670 Clausthal-Zellerfeld

Telephon: 05323 7001 ( Anrufbeantworter! )

Telefax: 05323 2004 ( nach Anmeldung! )

e-Mail: teredo@ymail.com

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