12.02.2010 - letzte Änderung und Home

Am Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich seit vielen Jahren eine geschlossene Bande von Rechtsbeugern etabliert, welche jeweils durch die Präsidenten selbst in einer Art und Weise den Rechtsweg von Anfang an versperren, die bisher fast unübertroffen sind. Hierzu eignete sich insbesondere ein Verfahren gegen die Erhebung von Grundsteuern ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlagen, die bei der 6. Kammer für Steuerfragen des VG BS mit dem Az. 8 A 25/09 bei den Juristen Hans-Georg Krause, geb. am 23.04.1954, Gebhard von Krosigk, geb. am 05.05.1955, und Elisabeth Köhler, geb. 17.0.1960, landete. Ein Lieschen(?) Müller und ein Africanus(?) Loewe waren auch noch als noch nicht identifizierte, so genannte Ehrenrichter am geplanten und insoweit erfolgreichen Schlüsselverfahren beteiligt. Die nachfolgende Darstellung beweist nunmehr unwiderlegbar, dass in der Bundesrepublik der Rechtsweg einfach rechtsbeugend versperrt wird, wenn die gar nicht vorhandenen Rechtsgrundlagen für gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und rechtsstaatskonforme Gesetze unwiderlegbar in Verfahren und Hauptverhandlungen eingeführt werden.

Die eingestellten Wiederholungen sind unbedingt notwendig, um die hartleibige Ignoranz der bundesrepublikanischen Rechtsbeuger richtig erfassen zu können. Man mus immer einmal mehr als gar nicht vortragen, um seine Rechte in einem späteren Wiederaufnahmebegehren beweisen zu können.

Der Leser kann nun erleben, wie die oben bezeichneten Juristen mit einem irreführenden Hauptverhandlungsprotokoll eine komplette Hauptverhandlung nach dem Gesetz nur vorgetäuscht haben, welches tatsächlich noch in der Identitätsphase vor einer angekündigten Ablehnung als befangene und niemals gesetzliche Richter abgebrochen wurde. Eine unabdingbar zu gewährende Verhandlung zur Sache, eine Beweisaufnahme und eine Erörterung zur Beweisaufnahme z. B. hat es also gar nicht gegeben. Gleichwohl wurde ein Urteil aus heiterem Himmel gefällt, dass nun als Beweis dafür herhalten wird, dass man sich mit Juristen der BRdvD nur vergeblich einlassen kann. Mit der irreführenden Rechtsmittelbelehrungen zur absichtlichen Bewirkung des Anwaltszwangs, die nur in einen weiteren Kreislauf nutzloser Verfahren mit niemals gesetzlichen, aber bewusst das Recht beugenden BRdvD-Juristen, führen soll, wollen die an solchen Verbrechen beteiligten bundesrepublikanischen Juristen einfach ignorieren, dass gilt:

Ein Schein- oder Nichturteil mangels Mitwirkung gesetzlicher Richter ist übrigens völlig unbeachtlich und wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder formell noch materiell rechtskräftig, ist keine Grundlage für eine Zwangsvollstreckung, vgl. Luke ZZP 108, 439; Schwab/Gottwald § 62 Rz. 17ff.; OLG Frankfurt, Entscheid vom 7. Juni 1995 zu 23 U 25/95; 2/10 O 275/94 LG Frankfurt; BVerfG NJW 1994, 36ff.; Palandt/Thomas, § 826 BGB, Rz. 48; BGH–Urteil v. 21.6.1951 zu III RZ 210/50, NJW 1951, S. 759; OLG Düsseldorf vom 21.4.1987, NJW 1987, S. 2591; BGH NJW–RR 1993, 1013; NJW 1998, 818, NJW 2005, 2991ff., 2994.

Auch für das VG BS wurden daher im Rahmen verdeckter Ermittlungen durch wechselnde Eingaben von verschiedenen deutschen Patrioten ausgelotet, wie die massiven Rechtsbeugungen hier stufenweise vorbereitet werden. Auch an diesem BRdvD-Gericht werden schon die Geschäftsverteilungspläne einschließlich aller nach GVG auszulegenden Begleitunterlagen prinzipiell nicht mehr in einer Geschäftsstelle veröffentlicht. Wie im ersten Abschnitt der Internetveröffentlichung nachgewiesen, verabschiedet der Präsident des VG BS Büschen selbst nach einem angeblichen, aber nicht überprüfbarem Umlaufverfahren - des ebenfalls unbekannten, zuständigen Gremiums für die Verabschiedung des GVP - ohne Gegenzeichnung von allen dessen Mitglieder den Geschäftsverteilungsplan rechtswidrig und damit ungültig alleine!

Im Lehrheft 090501 "Durchsetzen des abgelehnten Einsichtsrechts! Geschäftsverteilungsplan (GVP) - nichtiger GVP verhindert gesetzliche Richter!", veröffentlicht unter www.teredo.info, wird erläutert, wie der BFH München ebenfalls durch seinen Präsidenten einfach die Einsichtnahme in den GVP des Finanzgerichtshofes verweigerte. Die Klage zur Offenlegung aller nach GVG auszulegenden Unterlagen in der Geschäftsstelle wurde vom OLG München durch nicht gesetzliche Richter mit falschen, fadenscheinigen Begründungen zum VG BS mit dem 7 A 137/09 abgeschoben. Zur Verhinderung einer überbeschleunigten Überraschungsentscheidung sollten nun schnellstens die Unterlagen zur Geschäftsverteilung am VG BS geprüft werden, weil dessen Präsident Büschen schon anderen Einsichtsbegehrenden die Unterlagen verweigert hatte.

Es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass "Richter" an einem BRdvD-Verwaltungsgericht die Einsicht in alle Unterlagen der schon nach § 51 FGO nichtigen Geschäftsverteilung des höchsten bundesrepublikanischen Finanzgerichtes ausurteilen werden, an deren Gericht selbst jegliche Einsichtsbegehren in einen längst erkannten, ebenfalls nichtigen GVP verwehrt werden. Gegen diese Verweigerung wäre nach der perfiden, heimtückischen BRdvD-Rechtsetzung dann das selbe Gericht als VG BS anzurufen, welches die Einsichtnahme verweigert, was ein unauflösbares Rechtsdilemma erzeugen muss. Darauf wurde wegen absoluter Aussichtslosigkeit, nachgewiesen im Lehrheft 090501, dankend verzichtet.

Das Einsichtsbegehren in die GVP-Unterlagen am VG BS wurde am 13.08.2009 erwartungsgemäß durch den Präsidenten des VG BS Büschen persönlich abgewehrt und verhindert. Er versprach allerdings die sofortige Zusendung von GVP-Unterlagen zur Prüfung vor einer Entscheidung im Verfahren 7 A 137/09. Aber so rechtstreu arbeiten die Kriminellen in der bundesrepublikanischen Besatzungsjustiz natürlich schon lange nicht mehr. Und so erhielt der Einsichtsbegehrende mit Datum vom 20.08.2009 einige GVP-Unterlagen erst, nachdem angeblich schon am 14.08.2009 mit nicht vollständig identifizierbaren Personen als nur scheinbare gesetzliche Richter und einer ebenfalls nicht identifizierbaren ausfertigenden Justizangestellten als Urkundsbeamtin das Verfahren 7 A 137/09 für das VG BS als abgeschoben beendet wurde.

Die aus dem Dokument nicht als Männlein oder Weiblein zu erkennenden, vermutlichen BRdvD-Volljuristen Erich Müller-Fritzsche, geb. am 14.06.1955, Michael Röllig, geb. am 03.11.1977 und Meyer, Identifizierung eingeleitet, sorgen mit solchen Ergüssen dafür, dass man sie nach der Vernichtung der Gerichtsakten, welche in der Bundesrepublik augenblicklich immer schneller erfolgt, möglichst nicht mehr für ihre Arbeitsauffassung zur Verantwortung ziehen können soll oder wollen die jedenfalls erschweren. Der angeführte Entscheid wurde nämlich ebenfalls erst in einem einfachen Briefumschlag mit Datum vom 20.08.2009 abgeschickt, weshalb jeder normale Beobachter auch vermuten darf, dass es sich dabei tatsächlich um ein falschbeurkundetes, vordatiertes Dokument handeln könnte. Allerdings kann man nicht erwarten, dass OMF-BRdvD-Staatsanwaltschaften solche Möglichkeiten als Ermittlungsansatz verfolgen. Jedenfalls ist ganz klar, dass die befassten Juristen in Abstimmung mit dem Präsidenten des VG BS ihre Ablehnung als gar nicht gesetzliche Richter wegen eines nichtigen GVP 2009 vereiteln wollten. Insoweit wurde dieser Vorgang mit einem Schreiben an den Präsidenten der VG BS Büschen vom 28.09.2009 erst einmal beweisfähig festgehalten, Zitat Anfang

In der Sache 3204VerwE V a des

Dr.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

c./o.

Anneliese Wenzel

Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1

D – 38 678 Clausthal-Zellerfeld

- Antragsteller -

gegen

VwG Braunschweig

vertreten durch den Präsidenten,

Am Wendentor 7

D - 38 100 Braunschweig

- Antragsgegner -

wird zum Schreiben des VwG Braunschweig vom 20.08.2009 erwidert, dass die mit diesem zugeschickten Unterlagen zum GVP 2009 leider keine ausreichende Prüfung zum gesetzlichen Richter an VwG BS gestatten.

Der Vortragende hat auch rechtzeitig am 13.08.2009 vor einer Entscheidung beim VwG BS mit dem Aktenzeichen 7 A 137/09 versucht, in einer vom Präsidenten bezeichneten Geschäftsstelle sämtliche nach GVG auszulegenden Unterlagen zu den GVP einzusehen. An diesem Tag hat er auch Akteneinsicht zum Verfahren genommen, so dass eine Rückdatierung eines möglichen Beschlusses vor dieses Datum effektiv versperrt war. Nur unter erheblichem psychischen und physischen Einsatz gegen den Widerstand der Verwaltung und des Präsidenten des VwG BS Büschen selbst höchstpersönlich konnte der Vortragende erfahren, dass bis dato keinerlei Befolgung des GVG zur Auslagepflicht am VwG BS erfolgte.

Auf konsequentes Insistieren veranlasste der Präsident eine auszugsweise, unverständliche und nicht nachvollziehbare Teilaushändigung zu den GVP-Unterlagen für 2009 durch Postsendung mit Stempel vom 20.08.2009. Dabei wurden ein Teil der Kopien mit erkennbaren Aktenblattnummern ausgehändigt, andere ohne. Es besteht nunmehr der begründete Verdacht, dass Teile des Dokumentenkonvolutes erst nachträglich zur Täuschung von hartnäckigen Rechtbegehrenden angefertigt und dann kopiert wurden. Das ist in der bundesrepublikanischen Justizgewährung durchaus üblich und im Bestreitensfalle aus gesammelten Gerichtsakten in einer Zentralen Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch zu belegen.

Grundsätzlich hat sich aber schon durch die wenigen überreichten, weitgehend zusammenhangslosen Kopien ergeben, dass auch am VwG BS keine rechtskraftfähige Geschäftsverteilung - mindestens - für das Jahr 2009 gegeben ist.

Die drei folgenden Abbildungen wurden dem Vortragenden auf Veranlassung des Präsidenten Büschen hintereinander geheftet zugesandt:

Danach hat am 24.11.2008 angeblich eine Präsidiumssitzung zwecks GVP-Beschluss stattgefunden. Die nächste Kopie, die wohl ein Aktenblatt 150 suggerieren oder ersetzen sollte, trägt keine Aktenblattnummer. Sie beweist aber, dass ein Umlaufverfahren zur entgültigen Festlegung des GVP 2009 beschlossen wurde, welches nach dem GVG weder durch Zeitdruck noch durch eine andere Ausnahmeregelung gerechtfertigt war. Die ausführlichen Erläuterungen ergeben sich vollständig gleichartig aus einer Klageschrift gegen den BFH München.

Das Aktenblatt 150 R hat dann aber den Vortragenden doch noch zum Staunen gebracht. Offenkundig meint das VwG BS mit seinem Präsidenten, dass es gar keiner unterschriebenen Dokumente zu Beschlüssen und Geschäftsverteilungsplänen mehr bedarf, wenn nur der Präsident eine mündliche Zustimmung behauptet.

Fazit:

Nichts ist glaubhaft, nichts ist schlüssig überprüfbar am GVP 2009 des VwG BS. Jegliche Unklarheit geht zu Lasten einer rechtkraftfähigen Geschäftsverteilung an diesem Gericht, es gibt dort bis auf weiteres auch aus diesem Grund nur nicht gesetzliche Richter und somit nur Scheinrichter. Für solche aber gilt:

Der Vortragende rügt einen Vertrauensbruch, weil ein am VWG BS anhängiges Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 A 137/09 noch vor der Möglichkeit der Prüfung des gesetzlichen Richters in einem fragwürdigen Verfahren rechtsmissbräuchlich und nicht rechtskraftfähig an das VwG München weitergeschoben wurde. Mit dieser Begründung wurde auch jeglicher Übernahme des Verfahrens durch das VwG München energisch widersprochen. Das VwG BS konnte gar keine rechtskraftfähige Verweisung beschließen, und zwar ebensowenig wie bis jetzt das OLG München.

Dabei ist besonders pikant, dass die GVP-Unterlagen erst am 20.08.2009 abgeschickt wurden, der voreilige Scheinbeschluss des VwG BS ohne Zustellung aber laut Schreiben des VwG M schon am 14.08.2009 entstanden sein soll. Dabei ist festzuhalten, dass das VwG BS zur Versendung der GVP-Unterlagen die Akten des vorliegenden Verfahrens zur Adressenermittlung benutzte. Die vorgeblich am 14.08.2008 entscheidenden Volljuristen haben als jedenfalls nicht gesetzliche Richter also die vorherige Prüfung der GVP am VwG BS vorsätzlich und bewusst in der Erkenntnis vereitelt, dass eine sach- und rechtskundige Prüfung ihre Amtsanmaßung aufdecken würde und sie dann zusätzlich vorsorglich abgelehnt werden müssten

Diese kriminalistisch zulässige Schlussfolgerung wird zusätzlich dadurch beweisbar, dass der Präsident des VwG BS am Vormittag des 13.08.2009 dem Vortragenden versprochen hatte, dass er die Geschäftsverteilungsunterlagen von ihm zugeschickt erhalten würde, damit er die Besetzung der Kammer im vorliegenden Verfahren auf den gesetzlichen Richter überprüfen könne. Es sei aber alles in Ordnung.

Unter Beachtung dieses Vortrages ergibt sich nun aber eine erhebliche und nicht zufällige Diskrepanz zu dem im Folgenden abgebildeten Schreiben des Präsidenten des VwG Büschen vom 20.08.2009, welches den unvollständigen Unterlagen zum GVP 2009 beigefügt war. Hier behauptet der Präsident des VwG BS falsch, dass der Vortragende erst am 17.08.2009 einen Antrag auf Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne gestellt habe. Abgesehen davon, dass dieser keinen Antrag auf Einsicht in die nach GVG auszulegenden GVP-Unterlagen zu stellen brauchte, hat er aber schon am 13.08.2008 in einem persönlichen Besuch gemeinsam mit seiner Ehefrau die Einsicht gefordert. Der Präsident des VwG BS versucht damit wider besseren Wissens in den Gerichtsakten festgeschrieben zu sehen, dass der Scheinbeschluss vom 14.08.2009 leider schon fertig war, als die GVP-Einsicht gefordert worden sein soll. Das wird unter Ankündigung von allen möglichen Rechtsbehelfen gerügt.

Angabe eines falschen "Antrags"datums zum 17.08.2009 statt eines Besuchs am 13.08.2009!

Der Vortragende lässt sich eine solche Behandlung durch Juristen der Bundesrepublik nicht mehr gefallen.

Er fordert daher nunmehr die Auslage aller nach dem GVG in einer Geschäftsstelle auszulegenden GVP-Unterlagen. Die Justizverwaltung des VwG BS ist verpflichtet, ungehinderte Einsicht in die nach Kissel GVG 5. Auflage 2008 in § 21 e Abs. 9 in Verbindung mit § 21 g Rn. 39 in einer Geschäftsstelle am Gericht auszulegenden Unterlagen zur Geschäftsverteilung, den gesetzlichen Richtern und etwaigen Sonder- oder Ehrenrichtern (Schöffen) für den Antragsteller zu ermöglichen. Insoweit ist auch die Befolgung von § 44 GVG in Verbindung mit § 36 (2) Satz 2 GVG zu beachten.

Der Vortragende benötigt die Einsicht in die GVP-Unterlagen bis zurück zum Jahr 2001, weil er nun aufgrund nicht rechtskonform und unvollständig zugeschickter Unterlagen für 2009 unwiderlegbar davon ausgehen darf, dass bis heute im Jahr 2009 jedenfalls keine gültige Geschäftsverteilung am VwG BS vorliegt und

à somit dort auch aus diesem Grund keine gesetzlichen Richter agieren!

Es ist damit der Verdacht begründet, dass auch vor die vorhergehenden Jahre ebenfalls keine gesetzlichen Richter am VwG BS nur nichtige Scheinentscheidungen erlassen haben könnten. Entscheidungen des VwG BS haben aber vielfach in der Rechtsauslegung der Bundesrepublik Eingang gefunden, wie zum Beispiel beim Entzug der Fahrerlaubnis für rechtskundige politisch Andersdenkende. Diese Entscheidungen betreffen auch immer unmittelbar den Vortragenden, so dass er nunmehr im eigenen Interesse und bereits am VwG geführter Verfahren feststellen will, ob es überhaupt rechtskraft- und bestandsfähige gerichtliche Entscheidungen gibt. Für das Jahr 2009 ist das bereits erkennbar ausgeschlossen.

Der Vortragende stellt zusätzlich den Antrag, dass ihm auch die Einsicht in die handschriftlich abzuzeichnenden Urschriften zur Geschäftsverteilung am VwG BS seit 2001 gewährt wird, weil er die Vorgänge anhand des GVG sorgfältig überprüfen will und muss. Er bezweifelt mit dem obigen Vortrag nämlich begründet, dass sich am VwG BS erkennen lässt, wer wann wie unter welchen Umständen die einzelnen GVP-Entscheidungen mitgetragen hat, weil das schon nachweislich für das Jahr 2009 nicht geprüft werden konnte.

Für die Mitteilung, ab wann in den üblichen Geschäftszeiten sämtliche GVP-Unterlagen für 2001 bis 2009 geprüft werden können, wird eine Frist bis zum 15.10.2009 gesetzt. Bis zur Einsichtnahme und ausreichender Zeit für eine Stellungnahme wird der Vortragende nicht in die Lage gesetzt sein, seine am VwG BS laufenden Verfahren fortzusetzen.

Zitat Ende!

Mit Schreiben vom 14.10.2009 teilte der Präsident des VG BS Büschen mit:

"Die Einsichtnahme in vorbereitete Unterlagen wird abgelehnt!"

Und damit ist der Nachweis erbracht, dass Deutsche auch kein Recht aus dem BRdvD-GVG mehr durchsetzen können, wenn es den furchtbaren Juristen so beliebt, was sie bei einer ausstehenden Endabrechnung nicht vergessen sollten!

Die Klageschrift im Verfahren 8 A 25/09 lautete, Zitat Anfang:

Einschreiben/Rückschein

Verwaltungsgericht BS

Am Wendentor 7

D - 38 100 Braunschweig

In der Sache (neu)

wegen Abgabenbescheide 02-00004691-001 und 02-00004691-002 vom 02.01.2009

für die Technologiepark Clausthal Management GmbH i. L.,

Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D - 38 678 Clausthal-Zellerfeld,

vertreten durch den Liquidator Dr.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Klägerin -

gegen

Samtgemeinde Oberharz,

vertreten durch den Samtgemeindebürgermeister

zu laden über: An der Marktkirche 8, D - 38 678 Clausthal-Zellerfeld

- Beklagte -

wird laut beigefügter Rechtsmittelbelehrung Klage erhoben!

Erste Begründung:

Die Klägerin bestreitet grundsätzlich eine Abgabepflicht, welche sich z. B. nicht einmal aus dem Grundgesetz erschließt.

Sie führt dazu mehrere vorgreifliche Verfahren u. a. am Nds. FG in Hannover - hier Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Verfahren 1 K 135/07 wegen Grundsteuermessbeträge nach Gewährleistung gesetzlicher Richter - und am BFH München wegen der Verweigerung gesetzlicher Finanzrichter selbst nach dem GG in der Bundesrepublik des nur angeblich wiedervereinigten und nur vorgetäuscht souveränen Deutschlands (BRdvD) seit dem 03.10.1990.

Es besteht nämlich unwiderlegbare Klarheit, daß die Justizminister(in) in der BRdvD nur zur zweiten (vollziehenden) und nicht zur dritten (rechtsprechenden) Gewalt gehören können. Sie sind also nicht im Besitz rechtsprechender Staatsgewalt und sie können daher auch niemandem übertragen. Justizminister sind auch nur auf Zeit gewählt und können keine rechtskraftfähigen Bevollmächtigungen aussprechen, die länger als ihre eigene Bevollmächtigung gelten können. Insoweit wird weiterhin auf die grundgesetzwidrige Lebenszeitbestellung von Richtern/Beamten verwiesen. Demokratie ist Herrschaft nur auf Zeit, und kein auf vier Jahre gewählter Minister kann über seine eigene Legitimationszeit hinaus andere GG-gemäß legitimieren, eben so wenig wie ein Inhaber vollziehender Staatsgewalt anderen rechtsprechende GG-gemäß übertragen kann, arg. Dig-Ulpian 50, 17, 54: nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet (niemand kann mehr Recht auf andere übertragen als er selber hat). BRdvD-Richter sind also z.Z. nur Inhaber vollziehender Gewalt, und gesetzliche gibt es in der BRdvD nicht = Dauerentzug = Dauerverletzung des Art. 101(1)2 GG. Die nachfolgende Internetrecherche beweist, dass den Juristen der BRdvD dieser Rechtsgrundsatz bekannt ist, was am befassten Gericht zur Zeit aber noch ignoriert wird.

Ruhr-Universität Bochum

Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht
Prof. Dr. Karlheinz Muscheler

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Seminar WS 2005/06: Lateinische Rechtsregeln -Handwerkszeug oder Bildungsballast?-

1.	falsa demonstratio non nocet	Wiersig, Christina	PDF
2.	pacta sunt servanda	Antunes de Oliveira Kriese, Teresa Sofia	PDF
3.	protestatio facto contraria non valet	Behling, Thorsten	PDF
4.	impossibilium nulla est obligatio	Metzler, Martin	PDF
5.	periculum est emptoris	Süllow, Alina	PDF
6.	dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est	Neumann, Saskia	PDF
7.	fur semper in mora	Kaya, Nevin	PDF
8.	nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet	Kluge, Stephanie	PDF
9.	mater semper certa est; pater est, quem nuptiae demonstrant	Heinemann, Robert	PDF
10.	in praeteritum non vivitur	Maeßen, Charlotte	PDF
11.	semel heres semper heres	Mansouri, Scharareh	PDF
12.	paterna paternis, materna maternis	Gantenbrink, Matthias	PDF
13.	iudex non calculat	Karim, Melanie	PDF
14.	iura novit curia	Beuvers, Hester	PDF
15.	nicht vergeben	nicht vergeben
16.	conceptus pro iam natur habetur (§§ 1923 II, 84 BGB)	Ko, Sang Hyun	PDF

Der entsprechende Fachaufsatz von Stephanie Kluge kann jederzeit im Selbstleseverfahren zur Kenntnis genommen werden, so dass die 38 Seiten dazu hier zur Beschleunigung des Verfahrens im zu protokollierenden Einverständnis mit dem Gericht nicht zu verlesen werden brauchen.

Auch der oben angeführte Internetauszug belegt erschreckend, dass selbst in der juristischen Grundausbildung bekannt ist, dass es in der BRdvD keine gesetzlichen Richter geben kann und die Justiz längst zu einem Spielball der politischen Interessen verkommen ist und keine rechtsstaatskonforme Rechtsprechung von dieser erwartet werden konnte und kann. Insoweit ist es auch müßig, noch Entscheidungen aus dem befassten Gericht als rechtsstaatskonforme Rechtsprechung anzusehen.

In o.g. Sache vermutet die Klägerin also eine fehlende Legitimation aller befassten Personen am befassten Gericht, was nach Art. 100 Vorlagepflicht beim BVerfG bewirkt.

Sie beantragt daher den Nachweis:

1.) dass der Reichsminister der Justiz gemäß Artikel 9, § 14 Abs. 1 Nr.1 GVerfReglV, die Dienstaufsicht über sämtliche Gerichte und damit auch über das befasste hat.

2.) dass der Reichsminister der Justiz gemäß Artikel 8, § 12 GVerfReglV, die allgemeinen Anordnungen für die Geschäftstellen der Gerichte erlässt.

3.) dass für das Gericht und für alle angeblich bediensteten gesetzlichen Richter, in diesem Fall für die befassten, von dem Reichsminister der Justiz eine Anordnung gemäß Artikel 9, § 13 GVerfReglV vorliegt, welche die Zuweisung dieses Geschäftes bzw. dieser hier angeblich anhängigen Sache, belegt und gesetzlich legitimiert.

4.) dass die befassten BRdvD-Juristen am Gericht die gesetzlichen Legitimationen des für sie zuständigen Reichsministers der Justiz haben und oder ihnen selbige nie erteilt wurden, um als Richter am VWG Braunschweig überhaupt tätig werden zu dürfen.

Sie beantragt daher auch unverzichtbar, dass die mit der Sache sich befassen Wollenden BRdvD-Juristen am Gerichtsstand Braunschweig aus triftigem Grund ihre vorgebliche „Bestellungsurkunde zum Richter“ des für sie zuständigen Reichsministers der Justiz bzw. Reichsministerium der Justiz, unverzüglich vorlegen und unwiderlegbar nachweisen.

Danach wird die Klägerin getrennt von diesem Schreiben nochmals Stellung nehmen und insoweit beantragt sie grundgesetzgemäßes rechtliches Gehör.

Unabhängig davon, wird gerügt, dass die - Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung - bei der Bestellung der Gerichtsbesetzung zu Richtern noch galt und gesetzwidrig missachtet wurde.

Daher werden ausdrücklich folgende Auskünfte beantragt:

1.) Welcher Reichsminister der Justiz, gemäß Artikel 9, § 14 Abs. 1 Nr.1 GVerfReglV, die Dienstaufsicht über sämtliche Gerichte und damit auch über das befasste hat?

2.) Welcher Reichsminister der Justiz, gemäß Artikel 8, § 12 GVerfReglV, die allgemeinen Anordnungen für die Geschäftstellen der Gerichte, insbesondere für das befasste Gericht erlässt?

3.) Von welchem Reichsminister der Justiz das befasste Gericht und die angeblich bediensteten gesetzlichen Richter, eine Anordnung gemäß Artikel 9, § 13 GVerfReglV erhalten haben, um das ihnen, in diesem Fall (angeblich) zugewiesene Geschäft, zu erledigen?

4.) Über welche gesetzliche Legitimation des für ihn zuständigen Reichsministers der Justiz verfügen die Richter am befassten Gericht, um überhaupt als gesetzliche Richter tätig werden zu dürfen ?

5.) Welcher Oberreichsanwalt, hat gemäß § 14 Abs. 1 Nr.5 GVerfReglV, die Dienstaufsicht über die Reichsanwaltschaft ?

Rein vorsorglich wird hiermit auch ein „richterlicher“ Hinweis beantragt, insofern die Richter am befassten Gericht, den unwiderlegbaren Nachweis glauben erbringen können, dass sie legitimierte und gesetzliche Richter trotz der GVerfReglV sind.

Justizminister sind wie alle übrigen, scheinbar demokratisch rechtsstaatlich Gewählten in der BRdvD auch nur durch Wahlunterlagenfälschung, Wählertäuschung und Wahlbetrug in das Amt gelangt, weil Hunderttausende von Nichtdeutschen und Staatenlosen mit ihren zur Täuschung im Rechtsverkehr irreführend ausgestellten Bundespersonalausweisen eine nicht sprachkorrekte Staatsangehörigkeit "deutsch" an den Wahlurnen ausgeben, obwohl sie nach GG Art. 116 in Verbindung mit EGBGB § 5, RuStAG von 1913, § 1, und StAG von 1999, § 1, die unmittelbare Reichsangehörigkeit nicht besitzen. Die deutsche Staatsangehörigkeit heißt klar, deutlich und nicht absichtlich irreführend nur: "Deutsches Reich"!

Wählen dürften zur Erhaltung des völkerrechtlich verbrieften Selbstbestimmungsrechtes nur tatsächliche Deutsche selbst nach GG Art. 116 (1) in einem souveränen Deutschland, damit Völkermord verhindert werden kann.

Aus obig genannten Gründen können die Justizminister in der BRdvD niemals gesetzliche Richter ernennen oder ernannt haben.

Die gegenteilige Praxis führt zur Ernennung von Richtern, die höchstens vollziehende Staatsgewalt, das einzige, was der Justizminister hat und übertragen kann, haben, was damit zum massenhaften, flächendeckenden Entzug des gesetzlichen Richters im gesamten Bereich der Rechtspflege in der BRdvD geführt hat.

"Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär" (Willi Geiger, ehemaliger Bundesverfassungsrichter 1982)

Keine Volkshoheit, keine Gewaltentrennung, Justiz im Würgegriff der Politik (Deutscher Richterbund e.V. in Allgäuer Zeitung vom 31.1.2002), richterliche Unabhängigkeit = verlogene Angelegenheit und von unabhängigen Gerichten zu sprechen = Verletzung der Wahrheit (VerfGHPräs NW Dr. Paulus van Husen in „Die Entfesselung der Dritten Gewalt“, 1951, AöR 78 = 1953, S. 49, 55, 57).

Zum Aufbau einer rechtsstaatkonformen Justizgewährleistung mit der Schaffung gesetzlicher Richter sind in Deutschland zuerst die Bedingungen für eine GG-gemäße Rechtspflege durch Verwirklichung der GG-rechtsstaats-konstitutiven, arg. Art. 79(3), 20(2) GG, Verfassungsgrundsätze - Volkshoheit und Gewaltentrennung - mittels StA- und Richterwahl auf Zeit durchs Volk wie in der Schweiz und den USA herzustellen, sonst besteht lediglich die Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu), und allein schon ohne Rationalität ist die Rechtspflege von einer Gewalt- und Willkürherrschaft, vgl. § 92(2) Nr. 6 StGB, nicht zu unterscheiden, ist also eine.

„Eine Gesellschaft, in der die Garantie der Menschenrechte nicht gesichert und die Gewaltentrennung nicht geregelt ist, hat keine Verfassung“, Art. 16 der französischen Erklärung der Menschenrechte 1789.

Der gegenwärtige Zustand ist wegen Verstoßes gegen die GG-rechtsstaatskonstitutiven, arg. Art. 79(3) GG, Verfassungsgrundsätze Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG, grundgesetzwidrig und verunmöglicht GG-gemäße Rechtsprechung, denn es ist ausgeschlossen, daß Richter, ohne daß die Voraussetzungen des GG-Rechtsstaats gegeben sind, dennoch GG-gemäße recht-sprechende Staatsgewalt ausüben, weil niemand eine Sache ohne ihre Voraussetzungen betreiben kann.

Immer wenn man dieses Fehlen GG-gemäßer Rechtsstaatlichkeit rügt, verweigern so genannte BRdvD-Richter eine rationale Auseinandersetzung, die, wie sie alle wissen, nur das Eingeständnis ihres grundgesetzwidrigen Status sein kann, und geben für die Ablehnung von Anträgen auf Verfahrensaussetzung, bis diese Richter-/Staatsanwalts-Wahl auf Zeit durchs Volk erfolgt ist, nur irrationale, also wiederum verfassungswidrige Scheinbegründungen an, etwa i.d.S., Richterwahl durchs Volk sei gesetzlich nicht vorgesehen o. Ä., obwohl die Aussetzungsvoraussetzungen nach § 245 ZPO, ggf. analog, mit der unwiderlegbaren Tatsache des Stillstands GG-gemäßer Rechtspflege vorliegen.

Strafanzeigen der von der grundgesetzwidrigen Rechtspflege Geschädigten wegen Verdachts auf Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat im Amt werden nie rechtsstaatskonform bearbeitet.

Vielleicht billigen die BRdvD-Juristen auch am VWG Braunschweig gar die entsprechenden Absichts- und Endberichte der StA, solche Ermittlungsverfahren einzustellen oder gar nicht erst einzuleiten. Die Verfassungswidrigkeit der real existierenden BRdvD ohne verständliche, nachvollziehbare rechtsstaatskonforme Rechtsgrundlagen ist in der Bevölkerung weit bekannt und wird in den Medien auch jedermann zugänglich gemacht.

„Hohe Richterämter in Deutschland werden zunehmend als Beute der Parteien verteilt. Nicht die fachliche Eignung der Besten, sondern die Parteiloyalität der Treuesten soll im Konfliktfall den Ausschlag geben." (Bernd Rüthers, Focus 44/2001).

Es ist der Stillstand der Rechtspflege, welcher die Staatsanwälte nicht wegen politischer Ämterkorruption einschreiten lässt und welche selbst die so genannten gesetzlichen Richter daran hindert, sich gegen solche politischen Begünstigungen mit allen Mitteln des Remonstrationsrechtes und der Remonstrationspflicht zur Wehr zu setzen.

Und die oben bewiesene Ämterkorruption innerhalb der BRdvD-Justiz zieht sich auch noch durchgängig bis zum BVerfG durch, wie "Der SPIEGEL" schon in seiner Ausgabe 17 im Jahr 2007 veröffentlichte, ohne dass ein Aufschrei durch das weiterhin besetzte und nicht souveräne Deutschland ging.

Der unten angeführte Artikel belegt insbesondere im letzten Absatz der zweiten Seite erschreckend, dass selbst das so genannte Bundesverfassungsgericht längst zu einem Spielball der politischen Interessen verkommen ist und keine rechtsstaatskonforme Rechtsprechung von diesem erwartet werden konnte und kann.

Insoweit ist es auch eigentlich müßig, noch Entscheidungen aus diesem Haus als Rechtsprechung anzusehen, weil es nur noch durch Selbstauflösung mit dem Auftrag zur Abwicklung der BRdvD in den oben angeführten anhängigen Verfahren korrekt handeln kann.

Da kann doch kein beruflich zugelassener Jurist der BRdvD darüber im Zweifel sein, dass er nicht und niemals durch Rechtskundige als gesetzlicher Richter anerkannt werden wird.

In "DER SPIEGEL" Nr. 48 vom 26.11.2007 wird auf Seite 16 folgendes veröffentlicht:

Aufgrund der unwiderlegbar gültigen - Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung - GVerfReglV , sowie den weiteren o.g. Rechtsausführungen, weist der Vortragende ausdrücklich darauf hin, dass alle Richter am befassten Gericht bis zur endgültigen Legitimationsklärung definitiv keine gesetzlichen Richter im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind, da sie immer in eigener Sache handeln! Und das befasste Gericht kann auch kein gesetzlicher Gerichtsstand sein, weil an ihm keine gesetzlichen Richter existieren.

Gemäß Kissel GVG § 16 Rn.: 61 ff, muss der Richter unbeteiligter Dritter sein, was alle Juristen am AG Seesen zwecks Aufrechterhaltung ihres Lebenserwerbs bei Kenntnis ihrer fehlenden Rechtsgrundlagen folglich bis u. a. zur endgültigen Legitimations- und Geschäftszuweisungsklärung definitiv nicht sind!

Soweit sich BRdvD-Personal mit Bundespersonalausweisen ausweist, wovon die Partei auch für die Gerichtsbesetzung im derzeitigen Verfahren ausgeht, machen sich diese vermutlich nach OWiG § 111 mindestens einer Ordnungswidrigkeit schuldig, weil sie ihre Staatsangehörigkeit irreführend täuschend ausgeben und insoweit die Möglichkeit des regelmäßigen flächendeckenden Wahlbetruges bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützen, indem Nichtdeutsche als vorgebliche Deutsche wählen.

Inzwischen wurde aus dem Internet die Stellungnahme des Juristen Norbert Schlepp bekannt, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass es auch am NDS FG nach eigener Bekundung eines dort Tätigen keine unabhängigen Richter geben kann, Zitat Anfang:

Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen:

Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. Durch die Trennung wird die Staatsgewalt transparent und kontrollierbar und staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen werden gehemmt.

Der Verfassungsauftrag

Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art. 20 Abs.2 verbindlich die Ausübung der Staatsgewalt durch die drei Organe Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) vor. Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich dabei weitgehend auf die Exekutive und die Legislative. Es vergeht kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht die Arbeit der Politiker in der Regierung oder im Parlament beleuchtet wird. Die Rechtssprechung als dritte Staatsgewalt führt dagegen mehr ein verborgenes Dasein. Zu Unrecht, denn gerade der Judikative ist es vorbehalten, den Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Das Grundgesetz sieht dazu eine Justizgewährungspflicht in Art.19 Abs.4 vor, in dem es heißt: “Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen”. Diesen
Verfassungsauftrag kann die Justiz nur dann erfüllen, wenn sie von den anderen Staatsgewalten unabhängig ist. Deshalb ordnet unsere Verfassung folgerichtig in Art.97 Abs.1 an: “Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.”

Ohne diese Unabhängigkeit wäre der Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen nicht möglich. Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren. Der ihm auferlegte Verfassungsauftrag, den Bürger zu schützen, gerät zu einer Farce. Die Teilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten ist gestört. Die Demokratie ist gefährdet - und der Weg zu einem diktatorischen Staat ist eingeschlagen. Wir stehen heute vor der Tatsache, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer stärker bedroht wird. Die Exekutive drängt immer mehr in die Justiz hinein und bestimmt, was dort zu geschehen hat.

Die Auswahl der Richter

Der Einfluss der Exekutive auf die Judikative beginnt schon gleich am Anfang einer jeden Richterlaufbahn. Nach der derzeit gültigen Rechtslage werden Richter in allen Bundesländern durch die jeweiligen Justizministerien ernannt. Feste Kriterien, wer ernannt wird und wer nicht, gibt es nicht. Manchmal richtet man sich nach der Examensnote, manchmal spielen offensichtlich andere Kriterien eine Rolle.

Nicht selten werden Richter ernannt, die sich bislang in einer politischen Laufbahn in der Exekutive befunden haben und diese Laufbahn mehr oder weniger freiwillig beenden. Vielfach handelt es sich dabei gleich um Ernennungen in Beförderungsämter. Ob diese Richter den Abstand haben, nach ihrem Wechsel in das Richteramt unvoreingenommen über die Akte eben jener Exekutive zu entscheiden, der sie soeben noch angehört haben, erscheint fraglich. Für den Bereich des öffentlichen Rechts ist die Tatsache, dass die vollziehende Gewalt die Richter aussucht und ernennt, geradezu skurril. Da es die Aufgabe dieser Richter ist, Bescheide der Exekutive zu überprüfen, muss man konstatieren, dass die kontrollierte Exekutive sich ihre Kontrolleure selber aussucht. Das kann nicht richtig sein!

Die sachliche Beeinflussung

Schlimmer noch als bei der Auswahl der Richter, die nur einmal stattfindet, wirkt sich der permanente Einfluss der Exekutive auf die Arbeit in der Justiz aus.

Der weisungsgebundene Staatsanwalt

In der Strafjustiz spielt der Staatsanwalt bekanntlich eine zentrale Rolle. Er bestimmt, ob und in welchem Umfang Ermittlungen stattfinden und ob Anklage erhoben wird.

Er hat - von wenigen Ausnahmen abgesehen - das Anklagemonopol, ohne seine Anklageerhebung findet keine gerichtliche Untersuchung statt. Im Volksmund heißt es daher zutreffend: wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Dieser Kläger, also der Staatsanwalt, ist nach derzeitiger Rechtslage ein weisungsgebundener Beamter. Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Weisungen des Justizministers zu folgen.

Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen.

Das Rechtssystem, dass damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.

Tatsächlich ergehen auch heute noch direkte Weisungen an Staatsanwälte bei der Bearbeitung einzelner Verfahren. Der Einfluss des Bürgers auf die staatsanwaltschaftliche Arbeit ist dagegen sehr gering. Weigert sich - um beim Beispiel der nationalsozialistischen Verhältnisse zu bleiben - ein Staatsanwalt Anklage zu erheben und schließt er die Akten, so hat der Verletzte zwar grundsätzlich die Möglichkeit, ein sog. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) einzuleiten. Dieses Verfahren ist jedoch mit so vielen formalen Schwierigkeiten belastet, dass es nicht praktikabel ist. Es ist deshalb an der Zeit, die Staatsanwälte aus ihrer Weisungsgebundenheit zu befreien.

Die Beeinflussung der Richter

Doch auch die Richter bleiben von der Einflussnahme der Exekutive nichtverschont. In den letzten Jahren hat sich dieser Einfluss immer mehr verstärkt. Die Justizminister versuchen immer häufiger, die richterliche Arbeit zu beeinflussen und schrecken dabei auch nicht davor zurück, selbst in den Kernbereich der richterlichen Arbeit, also in die Urteilsfindung einzugreifen. Freilich geschieht das nicht direkt durch unmittelbare Weisungen im Einzelfall, wie das bei Staatsanwälten praktiziert wird, sondern subtiler. Sie geben den Richter Vorgaben auf, was und wie viel er zu “erledigen” hat. Sie messen seinen “output” und stellen damit Fremdvergleiche an. Sie nennen das ungeniert “Neue Steuerungsmodelle” und entlarven damit, um was es geht, nämlich um die Steuerung der richterlichen Arbeitsweise. Der Richter soll angehalten werden, möglichst viele Klagen möglichst schnell zu erledigen, damit am Ende des Prozesses die Kostenrechnung des Staates ausgefertigt werden kann und dem Staat eine weitere Einnahmen zukommt und damit Richterstellen eingespart und der Justizhaushalt entlastet wird und der jeweilige Justizminister sich in der Öffentlichkeit damit brüsten kann, wie viel er eingespart habe.

Damit der Richter diese Vorgaben auch einhält, hat die Exekutive ein Druckmittel in der Hand: die Beförderung. Die Justizminister bestimmen nämlich nicht nur, welcher Richter eingestellt wird, sie bestimmen auch, wer befördert wird. Ähnlich wie bei der Einstellung gibt es auch bei
Beförderungen keine bindenden Kriterien. Von Fall zu Fall erweist sich mal das eine, mal das andere Kriterium als beförderungsgeeignet. Die parteipolitische Bindung des Richters an den jeweiligen Justizminister hat sich dabei bislang als nicht hinderlich erwiesen. Abgesehen davon muss man sich zur Zeit vor allem durch eine hohe Zahl von Erledigungen für eine Beförderung empfehlen. Im Auftrage der Ministerien führen alle Gerichte für jeden Richter Erledigungsstatistiken. Diejenigen, die am Monats- oder Jahresende die meisten Klagen erledigt haben, haben die besten Chancen für eine Beförderung. Entscheidend ist die Anzahl der Erledigungen, die Art und die Qualität der Erledigung bzw. des Urteils und die dabei aufgewandte Arbeit spielt -leider - keine Rolle.

Das führt dazu, dass eine regelrechte Erledigungshatz bei den Richtern ausgebrochen ist, jeder will den anderen überbieten und noch mehr erledigen, als der Zimmernachbar. Dass dabei die Qualität der Erledigungen auf der Strecke bleibt und bei der Eile nicht selten
haarsträubende Fehler passieren, versteht sich von selbst.

Wenn ein Revisionsgericht feststellen muss, dass sich das von ihm aufgehobene Urteil eines Finanzgerichts auf Annahmen stützt, die sich überhaupt nicht aus der Akte ergeben, dann lässt das erahnen, mit welcher Hast und welchem Erledigungseifer jene Entscheidung getroffen worden ist (Urteil des BFH vom 29.03.2007 IV R 6/05).

Die erledigungsbedachte Arbeitsweise

Schlimmer jedoch noch als die durch Eile hervorgerufenen Fehler ist aber der Umstand, dass die Sucht nach immer mehr Strichen in der Erledigungsstatistik zu einer Änderung der Arbeitseinstellung des Richters führt. Der von dieser Sucht befallene Richter sucht nicht mehr die sachgerechte, die richtige und gerechte Entscheidung, sondern die Entscheidung, die ihm die wenigste Arbeit bereitet, die es ihm ermöglicht, möglichst viele Fälle zu erledigen, möglichst schnell die Akte “vom Tisch zu kriegen”, um sich dem nächsten Fall widmen zu können.

Das führt im Bereich der Strafjustiz z.B. dazu, dass zahlreiche Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt und die Akten geschlossen werden, obgleich das nach der Strafprozessordnung (§ 153 a) eigentlich nur bei “geringer Schuld” des Angeklagten möglich ist. Und wenn - wie tatsächlich im Mannesmannprozess geschehen - in dieser Weise auch Strafverfahren gegen bundesdeutsche Spitzenverdiener beendet werden, dann entsteht beim Bürger der Verdacht, die Kleinen hänge man und die Großen lasse man laufen und das böse Wort vom “freikaufen” macht die Runde.

In den Prozessordnungen, die von der Zivilprozessordnung beherrscht werden, leidet der rechtssuchende Bürger durch die Sucht der Richter nach immer schnelleren Erledigungen nicht selten darunter, dass ihm formelle Hindernisse in den Weg gelegt werden, die nur schwer zu überwinden sind. So werden z.B. schon mit der Bestätigung über den Eingang der Klage möglichst kurze Ausschlussfristen gesetzt in der Hoffnung und Erwartung, dass diese Fristen nicht eingehalten werden, damit die Klage bereits aus formellen Gründen ohne Eingehen auf die Sache abgewiesen werden kann.

Gebotene Hinweise gegenüber Prozessunerfahrenen werden nicht erteilt, das erforderliche Rechtsgespräch wird vermieden, wenn es den Fall verkomplizieren könnte. Verschiedentlich kommt es sogar vor, dass ein Rechtsmittel bewusst unbearbeitet in der Akte abgeheftet wird, in der Erwartung, dass die juristisch nicht beratene Partei es bald vergessen werde, sie es so sicherlich nicht gemeint habe und weil es in der Sache ohnehin keinen Erfolg haben könne.

Gelangt ein Richter nach dem Studium der Prozessakten zu der Erkenntnis, dass zur Klärung des Sachverhalts vielleicht ein Sachverständigengutachten angemessen wäre, so wird der erledigungsbedachte Richter diesen Gedanken schnell wieder verdrängen, weil ein Gutachten bekanntlich Zeit in Anspruch nimmt und eine rasche Erledigung verzögert und damit eine gute Erledigungsstatistik gefährdet.

Einfluss der Exekutive

Ähnliches gilt, wenn der Richter rechtliche Bedenken hat, ob ein von ihm anzuwendendes Gesetz mit der Verfassung übereinstimmt.

In diesem Fall ist er gezwungen, das Verfahren auszusetzen, seine Bedenken in einem Vorlagebeschluss zu formulieren und das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Art.100 GG). Ein derartiger Vorlagebeschluss ist ein umfangreiches arbeitsintensives Werk, das einer Dissertation nicht viel nachsteht. Es versteht sich von selbst, dass ein solcher Beschluss eine enorme Arbeitszeit beansprucht, Arbeitszeit, die dem Richter bei der Bearbeitung weiterer Klagen fehlt.

Damit steht er vor einem Zwiespalt. Eigentlich müsste er seinen Bedenken folgen und viel Arbeit in einen Vorlagebeschluss investieren, andererseits würde er damit im Vergleich zu anderen Kollegen in der Liste der Erledigungen absinken und seine eigenen Beförderungschancen mindern. Kann man es einem Richter verübeln, wenn er in dieser Situation seine rechtlichen Bedenken verwirft, keinen Vorlagebeschluss verfasst und nur an seiner Karriere arbeitet?

Auf diese Weise beeinflusst die Exekutive auch den Inhalt einer richterlichen Entscheidung. Im vorgenannten Beispiel mit dem Vorlagebeschluss - das sich tatsächlich so zugetragen hat, wobei sich der Richter allerdings für die Vorlage und gegen seine Karriere entschieden hat - beschleicht mich manchmal der Verdacht, dass die Exekutive ganz bewusst auf die Richter einwirkt, um Vorlagebeschlüsse zu verhindern.

Das gilt insbesondere dann, wenn es sich dabei um Vorlagen für Steuergesetze handelt, wodurch dem Staat - wenn diese Vorlage Erfolg hat und auch das Verfassungsgericht die Bedenken teilt - Einnahmeausfälle drohen. Darüber hinaus hat der Einfluss der Exekutive im öffentlichen Recht noch einen ganz besonderen Beigeschmack. Da Verwaltungs- und Finanzrichter zum Schutz der Bürger die Arbeit der Exekutive überprüfen sollen, werden die Richter auf diese Weise angehalten, die Prüfung nicht zu intensiv, nicht zu gründlich durchzuführen.

Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig!

Kritik der Öffentlichkeit

Es fehlt nicht an prominenten Stimmen, die diese schädliche Einflussnahme der Exekutive auf die Judikative anprangern. So hat der höchste deutsche Richter, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, wiederholt bekundet, im Gerichtssaal komme es nicht aufs Tempo an. Bereits in einem Vortrag vom 15.07.2002 vor der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe hat er die Erledigungsmentalität beklagt. Papier wörtlich:

“Ein Richter, der seinen Erfolg ausschließlich oder vorrangig an der Zahl und Geschwindigkeit seiner Erledigungen misst und der in dieser Haltung möglicherweise durch ein von ihm gar nicht beeinflussbares und zu verantwortendes Steuerungssystem bestärkt wird, läuft Gefahr, sich allmählich selbst auf einen juristischen Sachbearbeiter zu reduzieren und den Kontakt zu seinem spezifisch richterlichen Amtsauftrag zu verlieren."

Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, sprach aus Anlass des 20jährigen Bestehens der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe in der Universität Bielefeld über "Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken". Hans-Jürgen Papier, von 1974 bis 1991 Mitglied der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld, warnte insbesondere vor einer "Erledigungsmentalität", die er in Zusammenhang mit der Einführung der "Neuen Steuerungsmodelle" nannte, ein in jüngster Zeit viel diskutiertes Thema, in dem viele Richter "eine neue Form der Gefährdung ihrer Unabhängigkeit" sehen.

"Ein Richter", sagte Papier, "der seinen 'Erfolg' ausschließlich oder vorrangig an der Zahl und Geschwindigkeit seiner Erledigungen misst und der in dieser Haltung möglicherweise durch ein - von ihm gar nicht beeinflussbares und zu verantwortendes - Steuerungssystem bestärkt wird, läuft Gefahr, sich allmählich selbst auf einen juristischen Sachbearbeiter zu reduzieren und den Kontakt zu seinem spezifisch richterlichen Amtsauftrag zu verlieren. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wende mich nicht gegen das Ziel einer Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren; die richterliche Entscheidung in angemessener Frist und die Rechtzeitigkeit des Gerichtsschutzes sind - wie mehrfach betont - immanente und zentrale Bestandteile der staatlichen Justizgewährpflicht.

Die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit, die ich sehe, liegt vielmehr in einer einseitig und vorrangig ökonomisch ausgerichteten Grundhaltung der Richterschaft, insbesondere wenn diese allmählich auch in den 'Kernbereich' der richterlichen Tätigkeit, die Streitentscheidung, Eingang finden sollte. Gerade jüngere Richter, die noch nicht über eine gefestigte Position und über hinreichende Erfahrungen im 'Aushalten' von Konfliktsituationen verfügen, könnten hier durch eine vorrangig erledigungsbezogene Justizkultur in einer Weise geprägt werden, die sich jedenfalls mittel- und langfristig negativ auf die Verfassung der 'Dritten Gewalt' auswirkt.

Es ist keine Frage, die allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsätze der wirtschaftlichen, sparsamen und effizienten Aufgabenerledigung gelten auch für die Dritte Gewalt... !

Und es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Aufgrund der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeitsgewähr für die richterliche Gewalt sind es in erster Linie die Gesetze, die Verfahrensgesetze ebenso wie die materiellen Gesetze, welche die Steuerungsinstrumente der Dritten Gewalt bilden, nicht aber irgendwelche in betriebswirtschaftlichen Instituten und in edel ausgestatteten Büros von Unternehmensberatungsgesellschaften ursprünglich für Automobilwerke, Jogurterzeuger, Zigarettenhersteller, Banken etc. entwickelte Betriebsmodelle."

Vergleich mit dem Ausland

Diese Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive ist in Europa fast einzigartig. Ähnliche Verhältnisse existieren nur noch in Österreich und Tschechien. Alle anderen demokratischen Staaten Europas haben eine wirklich freie Justiz ohne Einfluss der Exekutive. Es wundert daher nicht, dass es gerade auch Ausländer sind, denen die Praxis in Deutschland auffällt. So hat der bekannte Schweizer Strafrechtler Max Pieth, der sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren Organisationen der UNO einen Namen gemacht hat und von dem man sagen kann, dass er die Rechtsordnungen einer Vielzahl von Staaten kennt und sie miteinander vergleichen kann, festgestellt.

“Das Problem in Deutschland ist, dass die Ministerialbürokratie eine starke Rolle bei der Beförderungspolitik spielt und damit einen großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und Staatsanwälten hat. Dieses System züchtet staatstreue, willfährige Leute.” (zitiert aus Roth/Nüberl/Fromm, Anklage unerwünscht.)

Ich habe vor einigen Monaten auf einer Tagung europäischer Richter in Spanien erfahren, dass es dort in Spanien zwar Justizministerien gibt, dass sie aber keinerlei Einfluss auf die Gerichte ausüben können. Sie sind nur für die Ausstattung der Justiz mit Sachmitteln zuständig und für das nichtrichterliche Personal der Gerichte. Der Tagungsreferent, ein spanischer Richter, stellte das als Selbstverständlichkeit für eine funktionierende Demokratie dar, die er nicht weiter zu begründen brauche.

Alle anderen europäischen Richter nickten zustimmend, in ihren Ländern war es ähnlich. Ich kam mir in diesem Kreis wie ein Fremdkörper vor und hätte bald vor Staunen meinen Mund nicht mehr schließen können. Auf meinen verschüchterten Hinweis, dass es in Deutschland anders sei, tröstete mich ein Kollege aus Kopenhagen, in dem er mir sagte:

“Bei uns in Dänemark hatten wir das früher auch. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir das abgestellt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland diese Missstände bald beendet. Schließlich ist Deutschland doch auch eine Demokratie…”

Ich habe mich richtig geschämt!

Mit freundlicher Genehmigung von Richter Norbert Schlepp und “Mehr Demokratie e.V.”

Zitat Ende!

Es ist also offenkundiges Wissen innerhalb der bundesrepublikanischen Besatzungsjustiz bei den von ihr beschäftigten Juristen selbst, dass sie ganz und gar abhängig von der Exekutive sind, wie es auch schon nach eigenen Erkenntnissen vorgetragen ist. Das bedingt unmittelbar Vorlagepflicht nach Art. 100 GG am BVerfG!

Gesetzlicher Richter kann nur ein unabhängiger Richter sein. Nicht gesetzliche Richter können nur nichtige und unbeachtliche Scheinurteile anfertigen, die nicht vollstreckt werden dürfen.

Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört das Recht auf ein faires Verfahren. Es ist Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, BVerfGE 26, 71; 78,126. Dagegen wird u.a. durch Überraschungsentscheidungen verstoßen, bei denen die Parteien erst aus dem Urteil erfahren, daß das Gericht nicht erörterte Umstände zur Entscheidungsgrundlage gemacht hat, BVerfG NJW-RR 1994, 188; 1995, 204; NJW 1996, 3202.

Offenkundige, also allgemein- oder gerichtskundige Tatsachen müssen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden, BVerfGE 10, 183; 48, 209.

Der Gesetzgeber hat aber in materieller Hinsicht Vorsorge dafür getroffen, daß die Richterbank, natürlich auch mit Gültigkeit für SV, im Einzelfall nicht mit Richtern (SV) besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen.

Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen, vgl. BVerfGE 21, 139 [146]; Beschluß der 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 zu 2 BvR 836/04, StraFo 2006, S. 232; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 zu 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 zu 2 BvR 497/03, NVwZ 2005, S. 1304.

Da der Sachvortrag des Volljuristen Norbert Schlepp auch Allgemeingültigkeit besitzt, besteht nunmehr offenkundig auch für das VWG Braunschweig Vorlagepflicht nach Art. 100 GG.

Nachdem die Beklagte mehrfache Hinweise auf eine fehlende Verpflichtung nach dem GG und anderen Rechtsgründen zur Steuerleistung erhalten hat, die sie nicht begründet abweisen konnte, wird nunmehr im Klageverfahren aufgefordert,

à festzustellen, dass es eine offenkundige Tatsache ist, dass

1. für die Bundesrepublik Deutschland die Haager Landkriegsordnung verbindlich gilt;

2. die Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch Besatzungsmacht mit ausgeübtem Besatzungsvorbehalt erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetz niemals beabsichtigt war noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;

3. in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte in exterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten Reichsgebieten Militärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän ist;

4. die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist und jemals sein konnte - u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie;

5. für das Deutsche Reich immer noch als völkerrechtskonformes Gesetz der § 80 RStGB vom 1. August 1944 gilt:

"Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehörendes Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tod bestraft.

Ebenso wird mit dem Tod bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern."

6. Reichsgesetze nach der Haager Landkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch durch sonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;

7. der vorsätzliche Verstoß gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;

8. kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich oder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. GG Art. 25;

9. nach vielfacher Entscheidung des BVerfG, so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt:

"Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält."

10. eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegen die in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches verstößt;

11. das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält;

12. die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und - auch und gerade deshalb - gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können;

13. die RAO mit Bezug auf die Weimarer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland zum 01.01.1977 außer Kraft gesetzt wurde und nicht gilt;

14. das EKSt-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht durch das Grundgesetz gestützt wird, keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich hat und das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) bezüglich Art. 14 und Art. 25 verletzt:

               Artikel 48.

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des (besetzten!) Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Artikel 49.

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Zugunsten des besetzten Staates Deutsches Reich wird in der BRdvD nichts erhoben!

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1, ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar ist.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Gegenteiliges Klagevorbringen darf ein Gericht nicht verwerten.

Die vorgelegten Rechtstatsachen und die nachfolgenden Begründungen beweisen unwiderlegbar, dass die BRdvD nicht das Deutsche Reich war und sein kann, weil das denkbar, praktisch und juristisch unmöglich ist, weshalb sie auch niemals die Reichsangehörigkeit verliehen hat.

Insoweit ist es auch nicht möglich, zu behaupten, dass der BRdvD-Justizminister gleichzeitig der Reichsminister ist, wie es die Anwendung der GVerfReglV vom 20.03.1935 vortäuscht.

Es ist auch unmöglich, dass die BRdvD für das Deutsche Reich Steuern erheben kann und darf.

Dagegen spricht schon die Tatsache, dass im Rahmen der Gesetzesbereinigungen im April 2006 zahlreiche Bezüge der BRdvD-Gesetze auf das Reich einfach gestrichen wurden, um die Erinnerung an dieses auszulöschen.

Dabei wurden dann auch die unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereiche des GVG, der ZPO und der StPO durch Streichung der §§ 1 EGGVG, EGZPO und EGStPO - Inkrafttreten - gestrichen, weil dort das ganze Reichsgebiet angegeben war. Jetzt gelten jedenfalls für Änderungen ganz sicher keine Grenzen mehr! Und die sind bekanntlich selbst nach BBG § 185 ebenso wie nach GG Art. 116 (1) für das Deutsche Reich immer noch international in den Grenzen vom 31.12.1937 anerkannt.

Der Adressat hat also auch zu folgendem Stellung zu beziehen, wenn er Rechtsgrundlagen für eine Steuererhebung zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland beweisen will:

a) Auswirkung des fehlenden territorial-räumlichen Geltungsbereichs auf GG und Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik;

b) Auswirkung der Unmöglichkeit oder Verletzung des Zitiergebotes im Grundgesetz und bei den Steuergesetzen;

c) Fehlende Steuerpflicht für die Bundesrepublik im GG

d) Nichtigkeit nicht nachvollziehbarer und undeutlich, bzw. unklar getexteter Gesetze;

e) Nichtige Gesetzgebung durch Wahlfälscher und Wahlbetrug in der Bundesrepublik;

f) Statthaftigkeit der Berufung auf Steuerverweigerung nach dem Widerstandsrecht Art. 20 (4) GG wegen Völkermord am Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, Hochverrat und Völkerrechtsverbrechen durch die Machtinhaber der Bundesrepublik Deutschland.

Insoweit können die nachfolgenden wiederholten und vertieften Vorträge zur Rechtslage nicht rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich vollständig ausgeblendet werden und müssten eine dazu im verbotenen Widerspruch erstellte Entscheidung rechtsstaatskonform verhindern.

Es wird deshalb auf die jedem Finanzbeamten und Finanzrichter bekannt sein müssende Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 hingewiesen, die folgendermaßen lautet:

"Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)!"

Insoweit ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind aber grundsätzlich unzulässig.

Stillschweigende, textlich nicht nachvollziehbare Vereinbarungen haben auch keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich, was so etwas nicht rechtskräftig werden lassen kann.

Nicht vollumfänglich nachzuvollziehende Gesetzestexte sind auch nicht zu begreifen, können grundsätzlich das nicht auszuschließende Zitiergebot des GG Art. 19 (1) nicht berücksichtigen und sind auch deshalb nichtig.

Deshalb ist die angeführte Entscheidung des BVerfG von 1955 lediglich unbeachtlicher Ausdruck von Kollaborateuren für eine Besatzungsdiktatur, welche unter der Haager Landkriegsordnung die Weimarer Verfassung einschließlich der RAO da berücksichtigt, wo es ihr willkürlich passt. Selbst das verböte aber neue Steuerarten und immer höhere Steuern.

Durch Außerkraftsetzen der RAO ab 01.01.1977 für die Bundesrepublik gibt es auch keinen Bezug über die Weimarer Verfassung zum Art. 134 auf die Haager Landkriegsordnung mehr.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ja nach ihrer - tatsächlich unzutreffenden - Behauptung seit dem 03.10.1990 ein souveräner Staat. Sie muss sich deshalb an dieser Täuschung selbst festhalten lassen und hat daher kein rechtsstaatskonformes Steuererhebungsrecht nach dem GG mehr, weil kein Besatzerdiktat weiterhin die Haager Landkriegsordnung offen immer noch für Deutschland im Kriegszustand als verbindlich erklären und durchsetzen könnte.

Im Übrigen ist eine einseitige stillschweigende Voraussetzung nur solange durchzuhalten, wie man sich nicht mindestens stillschweigend widersetzt.

Die Partei erklärt hiermit, dass sie niemals einer stillschweigenden Voraussetzung einer nicht rechtskraftfähigen, nicht gesetzlich klaren und textlich deutlich verständlichen Besteuerungsmöglichkeit zugestimmt hätte und hat und beruft sich ausdrücklich auf die ihrer Ansicht nach böswillige Täuschung durch die bundesrepublikanischen Finanzbehörden bei der Steuereintreibung, um die Unterstellung einer stillschweigenden Einwilligung zur Steuerpflicht durch konkludentes Handeln zu verhindern.

Damit ist auch eine Verjährung bezüglich der schon erhobenen und hier wiederholten Rückforderungen aller von ihr gezahlten Steuern an bundesrepublikanische Verwaltungsstrukturen seit mindestens 1977 ausgeschlossen.

Nach einer Arbeitshypothese I gilt also zwar das Grundgesetz noch, es lässt jedoch keine Steuerpflicht erkennen.

Dazu wurden und werden u. a. als unwiderlegbare offenkundige Tatsachen vorgetragen, dass

à in keinem Grundgesetzartikel der Steuerbegriff definiert ist, kein Steuerpflichtiger bezeichnet wird und auch keine Voraussetzung erklärt wird, unter welcher Steuern an die Bundesrepublik zu zahlen wären.

Das FA Goslar hat unter Bezug auf ein nicht korrekt förmlich zugestelltes und somit nicht rechtskräftiges Urteil des NDS FG wie dieses in einem Einspruchsbescheid vom 20.11.2007 zur Steuernummer 21/147/03554 folgendes behauptet:

"Da das GG die rechtswirksame verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland darstellt und sich daraus die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Steuern ergibt (vgl. Art. 105 GG), stellt das Einkommensteuergesetz die auch gegenüber dem Rechtsbehelfsführer geltende gesetzliche Grundlage für die Einkommensbesteuerung dar."

Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung und keine verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz durch GG Art. 146 im gleichen Moment aufgehört hat zu existieren, in dem es als Verfassung gelten müsste.

Grundgesetz Art. 146 [Geltung und Geltungsdauer] lautet in der letzten, durch Wahlfälscher und Wahlbetrüger im Deutschen Bundestag ohne Rechtskraftfähigkeit veränderten Fassung, Zitat Anfang:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Zitat Ende!

Wäre das Grundgesetz also eine Verfassung, wie es die bundesrepublikanischen Juristen im Wege der Sinnentstellung gerne im eigenen Interesse behaupten, dann würde Art. 146 wie folgt auszulegen sein:

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschland für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die ebenfalls durch die Wahlbetrüger und Wahlfälscher im Deutschen Bundestag nur vorgeblich rechtskraftfähig zum 03.10.1990 veränderte Präambel zum Grundgesetz behauptet nun aber, Zitat Anfang:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Zitat Ende!

Würde die Präambel also unwiderlegbare Tatsachen behaupten, so hätte sich danach das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung das Grundgesetz = Verfassung gegeben, wodurch wegen GG Art. 146 diese Verfassung am gleichen Tag ihre Gültigkeit verloren hätte.

Da die Machtinhaber und Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschland aber gleichwohl immer noch darauf beharren, dass das Grundgesetz gilt und Bestand hat, muss deshalb die Präambel des Grundgesetzes gelogen sein.

Tatsächlich enthält die Präambel des Grundgesetzes in 3 Sätzen sogar sieben Lügen:

1. Lüge Das deutsche Volk wurde gar nicht gefragt! Es waren besatzungsabhängige Wahlbetrüger und Wahlfälscher, die sich ohne Aufklärung durch Millionen Ausländer und Staatenlose wählen ließen, die dem deutschen Volk die Selbstbestimmung verweigerten.

2. Lüge Das von der Bundesrepublik Deutschland behauptete deutsche Volk hat keine verfassungsgebende Gewalt, sondern nur allein die Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, die sich das Grundgesetz gerade nicht gegeben haben.

3. Lüge Dem deutschen Volk, bestehend allein aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nach GG Art. 116, wird in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 09.05.1945 bis heute die freie Selbstbestimmung verweigert.

4. Lüge Die Einheit Deutschlands wurde am 03.10.1990 nicht vollendet, weil dazu das gesamte Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 gehört hätte und auch die Deutschen in den weiterhin annektierten Reichsgebieten erfasst werden müssten, wo das Grundgesetz nicht gilt.

5. Lüge Das neue Grundgesetz zum 03.10.1990 wurde nicht in Freiheit des deutschen Volkes formuliert und beschlossen, sondern in nichtiger Selbstkontrahierung der Siegermächte unter Besatzungsvorbehalt mit von ihnen abhängigen deutschen und nichtdeutschen Kollaborateuren in bundesrepublikanischen Regierungen, Bundestag und der Justiz, die Besatzungsrecht akzeptierten.

6. Lüge Das Grundgesetz gilt gerade nicht, weil es oktroyiert ist. Es kann auch nicht gelten, weil der territorial-räumliche Geltungsbereich des GG vor dem 03.10.1990 schon gestrichen war, was es nichtig gemacht hat. Die zusammengelogene Präambel ist nach korrekter juristischer Lehre rechtsunerheblich und nicht in Teilen gültig.

7. Lüge Das Grundgesetz kann auch nachweislich schon deshalb nicht für das ganze deutsche Volk gelten, weil es nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten könnte. Dort siedelt aber nicht das ganze deutsche Volk.

Aus dieser zusammengelogenen Präambel können auch nicht einzelne Bestandteile willkürlich herausgegriffen werden und mit einer scheinbaren Rechtskraft angewendet werden, um z.B. einen angeblichen territorial-räumlichen Geltungsbereich für das GG zu behaupten!

Die BRdvD ist lediglich ein Besatzungskonstrukt unter Schirmherrschaft der Alliierten, welche auf Deutschem Reichsgebiet ohne Rechtsgrundlagen im Rahmen einer Parteien- und Juristendiktatur ohne Rechtsstaatlichkeit eine Schreckensherrschaft gegen die tatsächlichen Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reichs aufgerichtet hat.

Und aus GG Art. 105 ist beim besten Willen keine Berechtigung zur Steuererhebung zu erkennen, s. Text.

Art. 105 GG beschreibt und definiert also nachweislich keine Steuerpflichtigen, sondern Steuererhebungsberechtigungen ohne Bezeichnung, wer diese zu zahlen hat, und ist dadurch jedenfalls unzureichend bestimmend. Die Gesetzgebungskompetenz erwähnt keine Steuern und regelt nur das Verhältnis der Verwaltungsstrukturen Bund zu Ländern als Besatzungsorganisationen.

Der/die Vortragende erkennt aus GG Art. 105 eine Steuerpflicht jedenfalls nicht, was auch im gegenteiligen Fall grundgesetzwidrig gegen GG Art. 14 als unaufhebbares Gesetz stehen würde. Er wird auch durch GG Art. 105 nicht direkt und persönlich angesprochen oder adressiert.

Nachdem diese Auslegungsversion zur Steuerpflicht nach dem Grundgesetz ohne vorherige Erörterung vorsorglich in einem nächsten Verfahren 15 K 128/07 vor dem NDS FG widerlegt wurde, hat dieses wiederum - grundgesetzwidrig - ohne vorherige Erörterung eine neue erstaunliche Variante einer nicht nachvollziehbaren Auslegung des Grundgesetzes geliefert, Zitat Anfang:

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass er - ebenso wie das Bundesverfassungsgericht - keine Zweifel daran hat, dass auch nach der Wiedervereinigung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (vgl. insofern die Präambel des GG) das GG sowie die nachkonstitutionellen und die gem. Art. 123 GG fort geltenden vorkonstitutionellen Gesetze gelten (vgl. beispielsweise BVerfG Beschluss vom 21. Dezember 1997 2 BvL 6/95, BVerfGE 97, 117).

Zitat Ende!

Auch dieser Teil der Begründung steht in unerlaubtem Widerspruch zu den beantragten Feststellungen offenkundiger Tatsachen, die nicht erfolgten und deshalb nicht erörtert werden konnten. Es hat auch noch kein bundesrepublikanisches Gericht dazu Stellung genommen.

Die Präambel hat aus vielen, auch hier angeführten Gründen niemals Rechtskraft erlangen können. Sie ist ein Lügengespinst ohne jegliche Substanz für eine Beachtlichkeit, die das Deutsche Volk nicht aufgestellt und angenommen hat.

Der Bezug auf unbezeichnete nachkonstitutionelle Gesetze, welche nur durch Besatzerdiktat und Wahlbetrug entstanden sind, kommt erstens überraschend, weil eine solche Behauptung zur Begründung einer Steuerpflicht vor dem Urteil nicht erörtert wurde.

Sie steht auch im Widerspruch zu den Anträgen zur Feststellung offenkundiger Tatsachen, die gerade deshalb nicht beschieden wurden.

Das Grundgesetz ist keine Verfassung (Konstitution), sondern lediglich ein Besatzungsdiktat in nichtiger Selbstkontrahierung, wie der dortige Klagevortrag behauptet und die dortige Klägerin im Rahmen der willkürlich abgebrochenen Beweisaufnahme mit den Abbildungen der in den ersten Grundgesetzausgaben an Schüler ausgegebenen GG beweisen wollte.

Deshalb ist sowohl die Behauptung bezüglich unbekannter vor- als auch nachkonstitutioneller Gesetze für eine Steuerpflichtbegründung in der Bundesrepublik Deutschland völlig nichtssagend, unklar, unverständlich, unsinnig.

Gesetze müssen aber zur Bewirkung einer Rechtskraft eindeutig, klar und verständlich sein, damit sie beachtet werden müssen. Daran fehlt es der Begründung vollständig.

Noch toller ist die Behauptung, dass nun aus GG Art. 123 über unverständliche Formulierungen eine Steuerpflicht begründet werden soll.

Abgesehen davon, dass in einem Urteil keine überraschenden Begründungen verwendet werden dürfen, die vorher nicht erörtert werden konnten, gelten für GG Art. 123 auch alle Ausschlussgründe zur behaupteten Begründung für eine Steuerpflicht wie für GG Art. 105.

GG Art. 123 lautet:

Sämtliche Gesetze vor dem Zusammentritt des Bundestages können nach dem Grundgesetz überhaupt nicht gelten. Nach GG Art. 19 (1) würde für jedes Gesetz außerhalb des GG grundsätzlich die Zitierpflicht zu beachten sein, die nicht rückwirkend für ein "vorkonstitutionelles", allerdings auch weiterhin unbekanntes und nicht greifbares Gesetz eingeführt werden konnte.

Der/die Vortragende verlangt nun als nächstes die Konkretisierung dieser kühnen Rechtsauslegung unter Bezug auf GG Art. 123, weil danach auch die Weimarer Verfassung noch als gültig anerkannt sein müsste,

à soweit sie dem Grundgesetz nicht widerspricht!

Daraus ist doch unmittelbar zu folgern, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, weil das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nicht zwei parallele Verfassungen haben kann. Insoweit bedankt sich der Vortragende schon einmal beim NDS FG für diese Begründung einer so wie so unhaltbaren Entscheidung.

Der Grundgesetzartikel 123 ist also grundsätzlich ein unerfüllbarer hohler Artikel.

Er beschreibt auch keinen Steuerpflichtigen, erklärt den Begriff der Steuer nicht und hat auch keinen Bezug zur Abgabenordnung sowie den nachfolgenden Steuergesetzen, die auch für sich allein betrachtet nach dem Grundgesetz wegen unheilbarer Mängel nichtig sind.

Nicht konkret verfasste, unverständliche Gesetze ohne Textinhalt sind unbeachtlich.

Insoweit wird noch einmal auf die jedem Finanzbeamten und Finanzrichter bekannt sein müssende Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 hingewiesen.

In Helmsrott/Schaeberle, Abgabenordnung, 13. neu bearbeitete Auflage, Schäffer-Poeschel Verlag 2006, wird in der Einleitung das folgende Gliederungsdiagramm zur systematischen Stellung der Abgabenordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt, welches sich aber nur aus dem Grundgesetz als oberste Rechtsnorm ableiten lassen muss, s. folgende Abbildung:

Schon aufgrund der Tatsache, dass das Grundgesetz als vorgebliches Verfassungsrecht(?) neben das Verwaltungsrecht gestellt wurde, vertiefte sich ein phantastischer Verdacht, zumal auch die Fiktion eines Staatsrechtes für die Bundesrepublik Deutschland nur böswillig ohne rechtliches Gehör aufrecht gehalten werden kann.

Jedenfalls leitet sich nach dem vorstehenden Diagramm weder das Steuerrecht noch eine Steuerpflicht aus dem Grundgesetz selbst ab. Und weil auch tatsächlich im ganzen Grundgesetz keine Steuerpflicht für jemanden festgeschrieben ist, gibt es auch keine solche in der OMF-BRdvD, wie anhand der Analyse der Abgabenordnung bewiesen wird.

Der bisherige Umgang des wahlfälschenden und wahlbetrügenden bundesrepublikanischen Gesetzgebers, der Regierung, der Justiz und der übrigen Verwaltung mit der Nichtbeachtung der im Grundgesetz festgelegten Rahmenrichtlinien ist im vorliegenden Falle der Beitreibung von Steuern ohne Rechtsgrundlagen als vorsätzliche Unterlassung des rechtlichen Gehörs zu werten und erfüllt daher nach hiesiger Auffassung den Tatbestand der Rechtsbeugung.

Grundrechte sind hauptsächlich in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Sie dienen als Abwehrrechte des Bürgers gegen das Machtmonopol der Regierenden.

Es gibt Grundrechte, die eingeschränkt werden dürfen, und es gibt Grundrechte, die nicht eingeschränkt werden dürfen.

Die Art. 1 - 20 des Grundgesetzes haben eine so genannte Ewigkeitsgarantie und sind für das GG unveränderlich von den Besatzern vorgegeben. Es steht also im jeweiligen Grundrechtsartikel dabei, wie und wann das Grundrecht eingeschränkt werden darf.

Ein Grundrecht darf in einem solchen Falle nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden.

In dem betreffenden Gesetz muss in einem Paragraphen vermerkt sein, welche Grundrechte durch das Gesetz eingeschränkt werden. Das schreibt das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz l Satz 2 des Grundgesetzes als Muss-Vorschrift vor.

Fehlt der Hinweis im Gesetz auf die Grundrechtseinschränkung, ist das Gesetz nichtig.

Es ist erlaubt, die nachfolgenden weiteren Grundsatzinformationen zum Zitiergebot zur Kenntnis zu bringen:

Es steht mit Gesetzeskraft fest - denn das Grundgesetz hat nach der Arbeitshypothese I ja für diese Rechtsauslegung eine angenommene Gesetzeskraft - dass eine sich aus dem Grundgesetzartikel 105 (Gesetzgebungskompetenz zu Zöllen, Steuern und Abgaben) behauptete vorgebliche Steuerpflicht sofort unbeachtlich wäre, weil das Zitiergebot nach Artikel 19 Absatz l Satz 2 des Grundgesetzes nicht beachtet wurde, und Rechtsfolgen bezüglich einer Steuerpflicht für im Grundgesetz selbst nicht bezeichnete steuerpflichtige natürliche und juristische Personen, die somit auch schlussendlich nach dem GG nicht identifizierbar sind, nicht hergeleitet werden können.

Das gilt ebenso für GG Art. 123 und alle verschwommenen, umgedeuteten und ganz unbekannten, vom NDS FG neuerdings vorgeschobenen "vorkonstitutionellen" Gesetze.

Insoweit ist auch grundsätzlich eine Einschränkung der Grundgesetzartikel 1 bis 20 und hier insbesondere Art. 14 GG durch eine nachfolgende Grundgesetzabweichung nicht möglich.

Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf eine nichtige Norm geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.

Eine geltungserhaltende Reduktion der Normen, die durch den nichtigen Gesetzestext verlautbart werden sollten oder vor Eintritt der Nichtigkeit verlautbart wurden, ist grundgesetzwidrig; denn die grundgesetzliche automatische Nichtigkeit erfasst den Gesetzestext im Umfang der Artikelformel des Artikels 19 Absatz l Satz 2 des Grundgesetzes mit allen seinen möglichen Inhalten und ist daher nicht teilbar.

Im Falle von gerichtlichen Entscheidungen zum Sachverhalt darf ein Gericht wegen des Grundgesetzes keine nichtige Norm anwenden.

Die Rechtsprechung ist nur an das Grundgesetz, an gültige Gesetze und an das Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 97 des Grundgesetzes). Alleiniger originärer Gesetzgeber des Bundes ist der Deutsche Bundestag, unbeschadet der Mitwirkung anderer BRdvD-Organe bei der Gesetzgebung. Auch die Bundesregierung, die das oberste Exekutivorgan des Bundes ist, ist nicht der Gesetzgeber, wie bereits das Bundes"verfassungs"gericht gegenüber grundgesetzfremden Sprach-, Denk- und Verhaltensgewohnheiten betont hat (Bundesverfassungs-gerichtsentscheidung 58, 81, 111).

Erst recht sind nachgeordnete Amtswalter eines Exekutivorgans wie auch das FA GS keine Gesetzgeber, ihre Wünsche sind keine Gesetze.

Es wohnt dem Artikel 19 Absatz l Satz 2 des Grundgesetzes (Zitiergebot) auf Grund eigener Gesetzeskraft inne, dass ein Gesetz, das gegen das Zitiergebot verstößt, automatisch nichtig ist.

Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.

Es wurde und wird weiterhin vorgetragen, dass

à die Abgabenordnung der Bundesrepublik Deutschland nichtig ist.

In der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft namens Bundesrepublik Deutschland (OMF-BRD) wurde bis Ende 1976 die Reichsabgabenordnung benutzt, welche durch Verwaltungsvorschriftenänderungen in der BRD aufgrund der Vorbehaltungsrechte der Siegermächte - völkerrechtswidrig - angepasst wurde.

Nun war im Deutschen Reich jedenfalls die Steuerzahlungspflicht in der Weimarer Verfassung Art. 134 festgestellt. Auf diesen Art. 134 begründete sich bekanntlich die Reichsabgabenordnung.

Artikel 134

Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.

So schreibt Gellert, Lothar, Zollkodex und Abgabenordnung, Inaugural-Dissertation Göttingen 2003, B. Entstehung der Abgabenordnung, S.4, Zitat Anfang:

"Die Reichsabgabenordnung wurde jedoch nicht als "Steuergrundgesetz" verfasst, weil bereits Artikel 134 der Weimarer Verfassung vorschrieb, dass alle Bürger ohne Unterschied im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze beizutragen hatten. Es war daher überflüssig, eine solche Vorschrift zusätzlich in die Reichsabgabenordnung aufzunehmen.

Ziel der Reichsabgabenordnung 1919 war nach der Vorstellung Enno Beckers, "eine Grundlage für die Finanzverwaltung und die zahlreichen drohenden Einzelsteuergesetze zu schaffen, die genügend sicher, aber zugleich elastisch genug waren, eine solche Vorschrift zusätzlich in die Reichsabgabenordnung aufzunehmen."

Zitat Ende!

Insoweit ist also nachgewiesen, dass sich die Steuerpflicht für Staatsangehörige des Deutschen Reiches direkt aus der Weimarer Verfassung ableiten ließ, welche die Bundesrepublik des nur angeblich souveränen und wiedervereinigten Deutschlands ohne die Grenzen vom 31.12.1937 und ohne Friedensvertrag als Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft nach der Bezeichnung durch Prof. C. Schmidt (OMF-BRdvD) jedoch für sich nicht anerkennt und auch nicht parallel zum Grundgesetz befolgen könnte.

Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung wurde am 14. Dezember 1976 im Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 3341 ff, veröffentlicht und trat unter Besatzervorbehalt am 01.01.1977 nach Art. 102 in Kraft, nachdem die Berlin-Klausel in Art. 101 vorangestellt war. Nun heißt es in Art. 96 Absatz 1 des EGAO, welcher merkwürdigerweise in der normalen Steuerfachliteratur von z. B. Beck nicht im Volltext veröffentlicht wird, aber:

Mit Inkrafttreten der Abgabenordnung treten außer Kraft:

1. Die Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzblatt I Seite 161) ......!

Damit ist auch die Steuerpflicht nach der Weimarer Verfassung ersatzlos entfallen, weil sich im Grundgesetz jedenfalls für eine durch die BRdvD entworfene Abgabenordnung, die sich nicht mehr auf die Weimarer Verfassung berufen kann, keine allgemeine Steuerpflicht aus einem bekannten Grundgesetzartikel ableiten lässt. Diesbezügliche Nachfragen blieben von allen befassten Finanzbehörden-Mitarbeitern unbeantwortet, was die Richtigkeit der Untersuchung vermutlich schon beweist.

Im Grundgesetz findet sich also an keiner Stelle eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, sondern lediglich Definitionen von Abgabearten und die Verwaltungsvorschriften. Insoweit wurde mit der Beseitigung der Reichsabgabenordnung für das Besatzungskonstrukt OMF-BRD, welches diese Reichsabgabenordnung auch nicht für das und in dem Deutsche(n) Reich verändern konnte und kann, sondern nur für sich zum eigenen Vorteil gegen Reichsinteressen angepasst hat, eine Art BRD-Abgabenordnung ohne auf das Grundgesetz gestützte Steuerzahlungspflicht aus der Taufe gehoben.

GG Art 104a bis 115 enthalten nachweislich keinerlei Hinweise auf die Auferlegung einer Steuerpflicht für einen irgendwie bezeichneten jemanden, sondern lediglich die konkurrierende Steuererhebungskompetenz zwischen Bund und Ländern, Begriffsdefinitionen von Steuern und Handhabungsvorschriften für Steuern und Steuergesetzgebung.

Eine Auswertung der AO selbst zeigt ein noch unverständlicheres Bild, nach welcher grundsätzlichen Rechtsgrundlage in der BRdvD seit 1977 Steuern und Abgaben erhoben werden könnten.

Bereits die Gliederung der Abgabenordnung zeigt, dass sie ohne die Stütze auf die Weimarer Verfassung keine Steuerpflicht begründen kann, weil sie der RAO absatzweise entspricht und eine solche Vorschrift ja zusätzlich in die Reichsabgabenordnung aus gutem Grund nicht aufzunehmen war.

Schon AO Teil I Einleitende Vorschriften § 1 (Anwendungsbereich) ist ausschließlich eine Sachbereichserörterung, welche sich erst durch den Teil II Steuerliche Begriffsbestimmungen § 3 sachlich erschließt.

Damit ist aber weiterhin aus der AO selbst nicht zu erkennen, wer überhaupt steuerpflichtig ist. Ein Steuerpflichtiger wird nicht definiert, sondern es wird nur die Existenz von Steuerpflichtigen vorausgesetzt, ohne das dafür ein höherrangiges Gesetz benannt wird.

In AO § 9 findet sich nun erstmalig in diesem BRdvD-Gesetz der Bezug auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes, der sich in AO § 138 so wiederholt, Zitat Anfang:

"Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben .... mitzuteilen!"

Aus der AO erschließt sich aber allenfalls ein sachlicher Anwendungsbereich, wohingegen der Geltungsbereich der AO in dieser nach der vorliegenden Untersuchung überhaupt nicht beschrieben ist.

Wie noch ausführlich zur Begründung der erkannten Nichtigkeit des GG nachgewiesen wird, hat jedes Gesetz einen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich festzulegen.

Fehlt dieser wie auch in der AO, ist ein solches Gesetz nichtig und unanwendbar. Als Folge können nach einem solchen Gesetz keine Steuern oder Abgaben erhoben werden.

Deshalb ist die Abgabenordnung der OMF-BRdvD auch ohne Stütze auf das Grundgesetz allein nichtig, unabhängig ob bei Bezug auf das GG selbst diesem ja ebenfalls der unabdingbar notwendige territorial-räumliche Geltungsbereich fehlt oder dort keine Steuerpflichtigen bezeichnet werden.

Selbst wenn also ein FA vortäuscht, dass das Grundgesetz ohne notwendigen unabdingbaren territorial-räumlichen Geltungsbereich rechtskraftfähig ist - was auch nicht stimmt - , so legt das Grundgesetz gleichwohl selbst aber immer noch keine Steuerpflicht auf.

Und weil die ständigen Angriffe aus den bundesdeutschen Finanzbehörden gegen die gesamte Existenz von Vortragenden mit rechtsgrundlagenlosen Steuerforderungen, Zwangsvollstreckungen und willkürlich konstruierten Steuerstrafverfahren auch unbändigen Widerstandwillen erzeugt haben könnten, wird nachgewiesen, dass die Abgabenordnung der OMF-BRdvD auch noch aus einem weiteren Rechtsgrund nichtig und unanwendbar ist.

GG Art. 19 Abs.1, Satz 1 besagt folgendes:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Satz 2 verlangt deutlich: Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Im Kommentar zum Grundgesetz, Sachs, steht zu GG Art. 19, Zitiergebot auf S. 595, Rn 18 bis 22, was es mit dem so genannten Zitiergebot konkret im Einzelnen auf sich hat:

Das Zitiergebot richtet sich primär an den Gesetzgeber. Die Vorschrift soll eine “Warn- und Besinnungsfunktion” erfüllen, damit der Gesetzgeber alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte abwägen und die Auswirkungen seiner Gesetzgebung bedenken kann.
Die vom Gesetzgeber verlangte Klarstellung hat aber auch einen Informationswert für den Bürger, da die Grundrechtebeschränkung für ihn kenntlich gemacht wird. Dadurch wird einer schleichenden Grundrechteaushöhlung vorgebeugt, die bei Fehlen des Zitiergebotes möglicherweise erst anlässlich der Gesetzesauslegung durch die Gerichte festgestellt werden kann.

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt zur Nichtigkeit des Gesetzes.

Die Folgen eines nichtigen Gesetzes sind: Die auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig, nichtige Verwaltungsakte haben zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Bindewirkung gegenüber seinem Adressaten entfaltet.

Auf nichtigen Verwaltungsakten basierende Zwangsmaßnahmen sind ebenfalls nichtig und sofort und ersatzlos aufzuheben.

Dieses rechtsstaatliche Prinzip gilt vorgeblich mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 1949 inzwischen selbstverständlich auch für die Steuergesetze der BRdvD und für die auf ihnen basierenden belastenden Verwaltungsakte (Steuerbescheide).

In der Abgabenordnung behandelt AO § 125 (Nichtigkeit des Verwaltungsaktes) den Umgang mit nichtigen Steuerbescheiden.

Die Erhebung von Steuern verstößt doch in jedem Fall direkt gegen GG Art. 14 (Eigentumsgarantie).

Die Abgabenordnung von 1977 kann sich dabei nicht auf einen Grundgesetzartikel stützen, welcher eine Steuerpflicht für Jemanden unmittelbar begründet, wie es die Reichsabgabenordnung mit der Weimarer Verfassung konnte.

Insoweit ist nun auch AO § 413 (Einschränkung von Grundrechten) auch noch rechtsfehlerhaft und unvollständig, weil dieser Paragraph nur die Einschränkung von GG Art. 2 (2), 10 und 13 behauptet, obwohl auch GG Art. 14 und 25 verletzt werden. Damit verletzt die AO entsprechend AO § 413 nicht nur ohne Rechtsgrundlage nach dem GG selbst die Artikel 2 (2), 10 und 13, sondern auch 14 und 25.

Aufgrund der dazu fehlenden Zitiergebote wäre die AO dann selbst wiederum insgesamt auch bei einem vorgeblich geltenden Grundgesetz nichtig, s. dazu z. B. auch die Nichtigkeit des UStG seit dem 01.01.2002 wegen des dort fehlenden Hinweises in § 27 b!

Insoweit sind auch durch diesen unwiderlegbar vorgestellten Sachverhalt alle Bezüge auf die AO von Grund auf ohne rechtliche Substanz. Niemand hat also nach dieser Rechtsansicht eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern an die BRdvD, weil eine solche auch im Grundgesetz nicht festgelegt ist.

Ohne verständliche Erläuterung, auf welcher Rechtsgrundlage nun n o c h eine Steuerleistungspflicht begründet sein soll, werden immer nur wie hier kostenträchtige Rechtsbehelfe provoziert, für welche die Handelnden in BRdvD-Finanzbehörden und -Finanzgerichten auch persönlich haftend die Kosten übernehmen müssen und werden.

Das ordentliche rechtliche Gehör setzt die Pflicht, die vorgestellten Argumente zu erwägen und begründet zu widerlegen, damit darauf abschließend geantwortet werden kann. Bis dahin gibt es jedenfalls keine gültigen Steuerbescheide und nur nichtige Verwaltungsakte.

Auch die dem GG und der AO nachrangigen Steuergesetze der Bundesrepublik sind nichtig!

Erst in unter das nichtige Mantelgesetz AO noch untergeordnete Steuergesetze der BRdvD findet sich z. B. in § 1 des EStG eine vorgebliche Steuerpflicht, welche sich aber ebenfalls nicht auf das Grundgesetz stützen kann und damit nichtig ist.

Zusätzlich enthält natürlich auch das EStG nicht den Hinweis auf eine Einschränkung des Grundgesetzes bezüglich der international vorrangigen Gesetze wie die Haager Landkriegsordnung nach Art. 25 GG und bezüglich der Verletzung des Schutzes des Eigentums nach Art. 14 GG. Auch hier wird also das Zitiergebot des Art. 19 GG unheilbar verletzt, was das EStG ebenfalls von Anfang an nichtig gemacht hat.

Auch das UStG ist wegen Verletzung des Zitiergebotes nach GG Art. 19 nicht nur deshalb grundsätzlich nichtig, sondern insbesondere auch durch die Einfügung von § 27 b. An diesen Fakten ändert auch die Tatsache nichts, dass der § 27b UStG und das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Thema in der Bundestagsdrucksache 14/8944 vom 26.04.2002 gewesen ist.

Die damalige CSU Bundestagsabgeordnete und heutige Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt hat der Bundesregierung folgende Frage gestellt: „Hält die Bundesregierung die mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingeführte Regelung zur Umsatzsteuer-Nachschau in § 27b Umsatzsteuergesetz für vereinbar mit dem allgemeinen Zitiergebot in Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) oder muss wegen der fehlenden Nennung von Artikel 13 GG im Umsatzsteuergesetz bereits drei Monate nach Verkündung des Gesetzes von der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung ausgegangen werden?“

Die Bundesregierung hat damals wie folgt geantwortet:

„Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass § 27b Umsatzsteuergesetz mit dem allgemeinen Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Mit dem Zitiergebot soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber sich bei gesetzgeberischen Maßnahmen der möglichen Einschränkung von Grundrechten durch sein Gesetz oder aufgrund seines Gesetzes bewusst werden kann.

Soweit dieser Umstand offenkundig und den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bewusst ist, bedarf es keiner besonderen Hervorhebung im Text des Änderungsgesetzes um zu beweisen, dass der Gesetzgeber den grundrechtsbeschränkenden Gehalt der in Frage stehenden Norm erkannt und erwogen hat (vgl. BVerfGE 35, 185 [189]).

Im vorliegenden Fall war dem Gesetzgeber die Grundrechtsrelevanz bewusst. Die Frage der Einschränkung des Artikels 13 GG ist insbesondere bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern am 10. Oktober 2001 diskutiert worden.

Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, eine allgemeine Nachschau in der Abgabenordnung vorzusehen. Ein gesonderter Hinweis auf eine Einschränkung eines Grundrechts war aufgrund der bereits bestehenden Regelung des § 413 Abgabenordnung (Einschränkung von Grundrechten) danach nicht erforderlich. Unter Berücksichtigung von Bedenken, die von verschiedenen Seiten geltend gemacht wurden, haben Deutscher Bundestag und Bundesrat die Nachschau auf den Bereich der Umsatzsteuer beschränkt und deshalb speziell im Umsatzsteuergesetz geregelt. Da der Gesetzgeber sich also bewusst war, dass mit der Regelung des § 27b Umsatzsteuergesetz das Grundrecht aus Artikel 13 GG berührt wird, wurde dem Sinn und Zweck des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 GG entsprochen. Eine ausdrückliche Erwähnung der Einschränkung des Artikels 13 GG war daher nicht zwingend geboten.”

Hätte sich jemand nachträglich einmal mit der von Hendricks zitierten Fundstelle BVerfG 35,185 [189] befasst, hätte man festgestellt, dass dieser BVerfG-Beschluss den Titel “Haftgrund Fluchtgefahr” trägt und eine Ergänzung des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO betraf. Eine Vergleichbarkeit mit dem Einführen des § 27b UStG als grundrechtseinschränkende Norm in das Umsatzsteuergesetz, dass bis dahin keine solche Einschränkung enthielt, ist offensichtlich falsch, denn über das Einführen des § 27b UStG wird das Umsatzsteuergesetz erstmalig und zusätzlich neben der Abgabenordnung 1977 zu einer grundsätzlich neuen Eingriffsmöglichkeit in das Grundrecht des Art. 13 GG.

Das BVerfG hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 4. Mai 1983 — 1 BvL 46/80 –(BVerfGE 64, 72, 80) 10 Jahre nach der Entscheidung “Haftgrund Fluchtgefahr” und 21 Jahre vor der o.a. Stellungnahme der Bundesregierung zum Zitiergebot im Art. 19 I 2 GG folgendes verbindlich ausgeführt:

“Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG knüpft an die in Satz 1 umschriebene Voraussetzung an, daß “ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann”. Für diesen Fall wird bestimmt, daß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muß. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten."

Wie für alle der AO nachgeordneten Steuergesetze hat auch das Kfz-Steuergesetz nicht nur das Zitiergebot des Grundgesetzes missachtet.

Da die AO zusätzlich nichtig ist, kann auch durch nichtige Verwaltungsakte der AO nach § 118 kein Kfz-Steueranspruch nach § 218 AO entstehen. Insoweit entfällt auch ein wirksamer Bezug der FA auf § 251 AO, weil nach der BRdvD-AO keine Vollstreckbarkeit entstehen kann.

Aus dem gleichen Grund kann auch kein ESt-, Umsatz-, Gewerbe-, Körperschafts- oder sonstiger durch die Bundesrepublik für diese behaupteter Steueranspruch rechtsstaatskonform mittels einer nichtigen Abgabenordnung überhaupt erlassen oder gar vollstreckt werden.

Insgesamt glaubt der/die Vortragende auch nicht mehr daran, dass den Strukturen der BRdvD einschließlich der Finanzbehörden und so genannten "gesetzlichen Finanzrichtern" dieser Sachverhalt bisher unbekannt geblieben ist, was notfalls durch Zeugenladungen und Vernehmungen geklärt werden muss, welche die Finanzgerichte bisher verweigert haben. Insoweit wurden von Anfang an mit Bestehen der bundesrepublikanischen Besatzungsabgabenordnung vom 01.01.1977 bösgläubig von allen tatsächlichen Deutschen Steuern eingetrieben, woraus eine Beanspruchungsfrist ohne Verjährung von 30 Jahren ab Kenntnis von der Täuschung im Widerspruch zu Treu und Glauben sowie einer erkennbaren sittenwidrigen Schädigungsabsicht für die Rückforderung aller von dem Kläger bisher einbehaltenen Steuern erwachsen ist.

Das Widerstandsrecht erlaubt die Berufung auf ein Steuerstreikrecht.

Insbesondere die chaotische, menschen- und völkerrechtswidrige Vertragsgestaltung zur Einverleibung der Mitteldeutschen in den Herrschaftsbereich der Westalliierten, zur umfassenden Täuschung der Deutschen als vorgebliche Wiedervereinigung in einem souveränen, demokratischen Deutschland umgetauft, hat das Ergebnis, dass das Grundgesetz nach Vortrag der Partei wegen der nichtigen Selbstkontrahierung der Siegermächte unter Benutzung von ihr gesteuerter deutscher Kollaborateure ohne Beteiligung nur des tatsächlichen deutschen Volkes nach GG Art. 116 (1) untergegangen ist. Ausführlich wurden dazu insbesondere die unbegreiflichen, völkerrechtswidrigen und somit nichtigen Unterwerfungen des Deutschen Volkes unter fortgeltendes und schädigendes Besatzungsrecht nach der nicht legitimierten Zustimmung der von den Besatzern abhängigen bundesrepublikanischen Machtinhabern in den folgenden Verträgen angesprochen:

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Bonn, vom 18. Mai 1990

Theodor Waigel (BRD), Walter Romberg (DDR)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II

Nr. 20 – Tag der Ausgabe Bonn: den 29. Juni 1990, S. 537

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag

vom 31. August 1990

Schäuble (BRD), Günther Krause (DDR)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 889

Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Deutsche Fassung

Moskau, vom 12. September 1990

Hans-Dietrich Gentscher (BRD), Lothar de Maizière (DDR), Roland Dumas (Französische Republik), E. Schewardnadse (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), Douglas Hurd (Vereinigte Königsreich von Großbritannien und Nordirland), James Baker (Vereinigte Staaten von Amerika)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1318

Tag der Ausgabe: Bonn, den .... (wird zur Zeit recherchiert, weil schon die S. 1274 erst am 02.10.1990, unmöglich zur breiten Kenntnisnahme vor dem 03.10.1990, offengelegt wurde)

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz –

und der Vereinbarung vom 18. September 1990

Bonn, vom 23. September 1990

Weizsäcker, Dr. Helmut Kohl, Schäuble

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 885

Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

Bonn, vom 25. September 1990

Lautenschlager (BRD), Boidevaix (Französische Republik), Vernon A. Walters (Vereinigte Staaten von Amerika), Christopher Mallaby (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1274

Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober

Verordnung zu den Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990

Bonn, vom 28. September 1990

Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1273

Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten

Bonn, den 08.10.1990

Dr. Eitel, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im Auftrag des BM des Auswärtigen

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1386 ff. vom 08.10.1990

Tag der Ausgabe 09.11.1990 !

Ein Notwehr- und unbegrenztes Widerstandsrecht nach GG Art. 20 (4) gegen die BRdvD besteht, weil

a) alle Regierenden der BRdvD mit Unterstützung ihrer politischen Justiz und der Behörden das gesamte deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, für das sie nicht legitimiert sprechen können, einschließlich der noch nicht beigetretenen DDR-Bürger durch die:

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten

Bonn, den 08.10.1990

Dr. Eitel, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im Auftrag des BM des Auswärtigen

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1386 ff. vom 08.10.1990

Tag der Ausgabe 09.11.1990

auf unbestimmte Zeit durch fortgeltendes Besatzungsrecht ohne Souveränität an die drei Siegermächte USA, GB und RF ausgeliefert haben und weiterhin ausliefern wollen;

b) die BRdvD mit von ihr zu Unrecht erhobenen Steuern von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches Kriegsverbrechen und Angriffskriege finanziert sowie Waffen in Krisengebiete und an Feinde des Deutschen Volkes liefert;

c) die BRdvD Völkermord am Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches bezahlt;

d) Steuererhebungen für die Feinde des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auch gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen!

Diese Verträge und Gesetze sind aufgrund des Besatzungsvorbehaltes der Siegermächte in Selbstkontrahierung der Besatzer mit sich selbst und nicht durch den freien Willen des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit entstanden. Es gibt bis heute keine Literatur- oder Fundstelle zu der Frage, wie und warum es zu diesem Notenwechsel von Subalternen mit den westlichen Siegermächten gekommen ist, um die Deutschen durch die Bundesrepublik zu verraten und zu verkaufen. Sie dienten lediglich dazu, die Deutschen weiterhin trotz der vorgegaukelten, ab dem Zusammenführen der DDR und der BRD scheinbar gewährten Souveränität weiterhin fest in die Steuerungs- und Lenkungssysteme völkerrechtswidriger und nach Weltherrschaft strebender Fremdmächte einzubinden.

Für diese Analyse sprechen schon die Textformulierungen, die keinerlei freie Entscheidung der Deutschen in Volksbefragungen oder zu einer Verfassung gewährten, obwohl die Verträge grundsätzlich unveräußerliche Menschenrechte und Völkerrechte für jedermann einfach aufgaben. Durch die gesetz- und rechtswidrige Abtretung von für eine Nation lebensnotwendigen Hoheitsrechten werden sie auch niemals rechtsstaatlich korrekt ausführbar sein.

Dazu wurde dem NDS FG auch das Kanzleramtprotokoll BK, 132-35400 DE 12 NA zur Sitzung von Vertretern des Bundes, der Deutschen Demokratischen Republik und der Länder vom 19.07.1990 vorgelegt.

In diesem heißt es auf Seite 1 unten, Zitat Anfang:

Stallbaum stellt fest, dass die Schlussformulierung "hat sich das deutsche Volk für dieses Grundgesetz entschieden" nicht der Realität entspreche!

Zitat Ende!

Weiterhin ist auch zu bedenken, dass die allgemeinen Grundgedanken zum Erlass des Grundgesetzes am 08.05.1949 für die noch zu gründende Bundesrepublik Deutschland erst am 15.09.1949 als oktroyiertes Besatzungsstatut nach Gerhard/Schrader, Die Gemeinschaft und Du, Verlag Dr. Max Gehlen 1956, Seite 79, wie folgt erklärt wurden, Zitat Anfang:

In diesem Vorspruch (Präambel) sind folgende Grundgedanken enthalten:

...........

2.) Das Grundgesetz will keine entgültige Verfassung sein, es will vielmehr nur die Ordnung für eine Übergangszeit schaffen. Alle Deutschen sollen zu gegebener Zeit in freier Selbstbestimmung eine Gesamtlösung herbeiführen.

............

Zitat Ende!

Wie aus einer Übergangsordnung überhaupt eine Verfassung entstanden sein könnte, dazu schweigen die bundesrepublikanischen Machtinhaber und Juristen direkt hörbar!

Die Bundesregierung wollte also unmittelbar nach der Pariser Konferenz vom 17.07.1990 die dortigen Auflagen mit einer gelogenen Präambel in einer Scheinverfassung durchsetzen und hat das unter Diktat der Besatzungsmächte als abhängiger politischer Verbund der bundesrepublikanischen Machtinhaber auch vollendet.

Kein Deutscher braucht sich aber den Verkauf an Feindmächte gefallen zu lassen und dafür auch noch Steuern bezahlen.

Es wird deshalb - gegebenenfalls gerichtliche - Entscheidung beantragt, ob und welche der angeführten offenkundigen Tatsachen von der Beklagten und/oder vom befassten Gericht nicht anerkannt werden, um eine dazu widersprüchliche BRdvD-amtliche Entscheidung vorzubereiten und zu erlassen.

Gegen die Ignorierung der von ihr in das Verfahren eingeführten offenkundigen Tatsachen erklärt die Klägerin vorsorglich, dass sie dagegen Widerstand leisten und alle weiteren verfügbaren nationalen und internationalen Rechtsmittel einlegen wird.

Aufgrund der Vorgreiflichkeit der laufenden Verfahren kann ein abschließender Klagevortrag erst nach rechtskräftiger Erledigung erfolgen und bleibt vorbehalten.

Vorläufige Klageanträge:

1. Es wird ein Aussetzung der Bearbeitung bis zum Abschluss der vorgreiflichen Verfahren am NDS FG in Hannover, bzw. BFH München, beantragt.

2. Es wird beantragt, festzustellen, dass für die angefochtenen Abgabebescheide nach dem GG keine Rechtsgrundlagen bestehen und diese deshalb nichtig sind.

3. Es wird beantragt, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Zitat Ende!

Das VG BS lud völlig ungerührt vom Klagevortrag und der Vorgreiflichkeit der angeführten Verfahren für den 16.12.2009 zur Hauptverhandlung, was mit dem Schreiben vom 10.12.2009 beantwortet wurde, Zitat Anfang:

Einwurfeinschreiben

Verwaltungsgericht BS

Am Wendentor 7

D - 38 100 Braunschweig

In der Sache 8 A 25/09

wegen Abgabenbescheide 02-00004691-001 und 02-00004691-002 vom 02.01.2009

für die Technologiepark Clausthal Management GmbH i. L.,

Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D - 38 678 Clausthal-Zellerfeld,

vertreten durch den Liquidator Dr.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Klägerin -

gegen

Samtgemeinde Oberharz,

vertreten durch den Samtgemeindebürgermeister

zu laden über: An der Marktkirche 8, D - 38 678 Clausthal-Zellerfeld

- Beklagte -

wird zur Ladung des VG BS vom 18.11.2009

Gehörsrüge nach § 321 a ZPO erhoben

und vorsorglich mit Hinweis auf die Begründung der Gehörsrüge

Antrag auf Aufhebung des Ladungstermins

gestellt.

Begründung:

Unter Bezug auf alle eingereichten Schriftsätze mit den angefügten offenkundigen Tatsachen wird gerügt, dass der Klägerin unbekannte BRdvD-Volljuristen als nur angeblich gesetzliche Richter in widersprochener Amtsanmaßung zu einem Verhandlungstermin laden, obwohl die anhängige Rechtsache weder verhandlungs- noch entscheidungsreif ist.

Dazu wird auf die Vorgreiflichkeit noch nicht beantworteter Rechtsbehelfe bezüglich bisher ausschließlich in Rechtsbeugung bearbeiteter Verfahren zur fehlenden Steuerpflicht für die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz ebenso abgehoben wie auf die Vorlagepflicht an das so genannte Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG wegen der am VG BS - unwiderlegbar - fehlenden gesetzlichen Richter.

Die bereits angeführten und unwiderlegbaren Rechtstatsachen, nach der in der OMF-BRdvD überhaupt kein rechtsstaatskonformer Rechtsweg gegeben ist und auch kein effektiver, abhelfender Rechtsschutz gewährleistet wird, müssen dazu führen, dass durch das VG BS keinerlei rechtskraftfähige Entscheide möglich sind oder jemals waren.

Soweit die noch unbekannten, befassten BRdvD-Juristen dabei auch noch beabsichtigen, die Verweigerung des VG BS durch dessen Präsidenten Büschen zum auch nach BRdvD-GVG angeblich gewährten Einsichtsnahmerecht in die GVP zur Prüfung des gesetzlichen Richters zu nutzen, um sich selbst lediglich in Amtsanmaßung als solche zu gerieren, dient diese Gehörsrüge dazu, bei abschlägiger Bescheidung über das Bundesgrundgesetzgericht, welches lediglich Besatzungsrecht gegen die tatsächlichen Deutsche richtet, mit dieser Sachfrage auch internationale Gerichte zu beschäftigen.

Die Klägerin hat lediglich aufgrund der ihr von der Beklagten bewusst untauglichen Rechtsmittelbelehrungen das VG BS anrufen müssen, um die BRdvD-behördlichen Täuscher an ihren Täuschungen selbst festmachen zu können und nicht in einer der vielen im BRdvD-Besatzungsrecht aufgestellten formaljuristischen Fallen für Deutsche zu landen. Eine Anerkennung der BRdvD-Gerichtsbarkeit ist damit aber gerade nicht verbunden.

Die Klägerin wird deshalb niemals entsprechend nicht geltendem § 15 R-GVG vom VG BS als daher nichtstaatliches Gericht abgesonderte Entscheidungen anerkennen und weist darauf hin, dass sie ihre Rechtsansprüche auch aus weiterem zugefügten Schaden gegen jeden hinzutretenden Mittäter am schon vorliegenden Unrecht zur unverjährbaren Durchsetzung gesichert hat.

BRdvD-Juristen wissen selbst nur zu gut, dass sie niemals gesetzliche Richter sind oder sein können, weil sie von der Exekutive bestellt, bezahlt und befördert werden. Sie sind somit total von der Exekutive abhängig, was sie nach Kissel, GVG 5. Auflage 2008, § 16, ungeeignet als gesetzlicher Richter macht.

Einer Befangenheitsablehnung bedarf es also gar nicht, weil das Handeln als nur vorgeblicher und scheinbarer gesetzlicher Richter als Amtsanmaßung in erheblicher sittenwidriger Schädigungsabsicht erkannt werden darf.

Die schon eingereichte Ausarbeitung zum fehlenden gesetzlichen Richter in der Bundesrepublik wird noch ergänzt, um das Nachdenken zu befördern. Der nachfolgend abgebildete Zeitungsartikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 10.10.2009 beweist, dass die BRdvD-Richter insbesondere auch am VG BS ihre Abhängigkeit natürlich selbst genauestens kennen, sich aber anstatt vom Volk nach dem GG wählen zu lassen lieber selbst an ihrer Bestellung beteiligen möchten. Es ist daher rechtsstaatswidrig, wenn man an BRdvD-Gerichten niemals rechtliches Gehör und/oder Recht erhält, wenn man vorträgt, dass an bundesrepublikanischen Gerichten keine gesetzlichen Richter zu finden sind.

In DER SPIEGEL Nr. 40/2009 wurde auf Seite 28 f. der Aufsatz "Politiker in Roben" zu den Bundesgrundgesetzrichtern veröffentlicht, welcher an Aussagefähigkeit über deren Selbstverständnis als erhaben über das Grundgesetz nicht mehr übertroffen werden kann, Zitat Anfang:

Hinzu kommt, dass auch die juristische Kompetenz des Gerichts immer schärfer in Frage gestellt wird. Vor nicht allzu langer Zeit klagte der Berliner Staatsrechtler Bernhard Schlink, Karlsruhe folge immer weniger rechtsdogmatischen Grundsätzen, die Urteile richteten sich manchmal nur an den persönlichen Meinungen der Richter aus. Nachrangige Gerichte würden Urteile aus Karlsruhe deshalb nicht selten ignorieren, sie setzten einfach „ihr Belieben an die Stelle des Beliebens des Bundesverfassungsgerichts".

Die Gefahr für die Karlsruher Richter ist, dass die Politik bald eine ähnliche Widerborstigkeit an den Tag legen könnte. Denn warum sollte sich ein Minister oder ein Abgeordneter an ein Urteil halten, das nach ähnlich willkürlichen oder, freundlicher gesagt, ähnlich politischen Kriterien gefällt wurde wie eine Entscheidung in Berlin? „Jedes Verfassungsorgan muss die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Rolle beachten", droht SPD-Politiker Oppermann.

Vielleicht ist es an der Zeit, mit dem populären Mythos aufzuräumen, in Karlsruhe urteilten politische Eunuchen. „Der frei schwebende, politisch enthaltsame Richter ist - sofern es ihn je gegeben haben sollte - eine ausgestorbene Gattung", erklärte kürzlich die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach. Das Gericht sei ein politischer Machtfaktor, und als solcher müsse es auch behandelt werden.

Dazu würde gehören, dass die Richter endlich nach demokratischen Spielregeln gewählt werden. Limbach spricht sich dafür aus, dass sich die Kandidaten künftig einer öffentlichen Anhörung stellen müssen. Die Bürger könnten sich dann ein Bild von den Männern und Frauen machen, die höchstrichterlich über die Geschicke der Republik entscheiden sollen.

Die Grünen haben schon vor Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, der echte Debatten über die Qualifikation der Anwärter für das Richteramt ermöglichen soll. Doch Union und SPD wollen weiter ihr Privileg genießen, die Kandidaten in geheimen Kungelrunden zu bestimmen. Sie fänden es lästig, sollten sich ihre Lieblinge einem öffentlichen Examen unterziehen müssen.

Die Damen und Herren in Karlsruhe sehen das übrigens genauso. Sie machen zwar gern Politik, aber sie wollen sich nicht den anstrengenden und oft unangenehmen Regeln des politischen Geschäfts unterwerfen.

„Es gehört zum Selbstverständnis und zur Dignität vieler herausragender Juristen", sagt Voßkuhle, „sich nicht selbst anpreisen zu müssen."

Zitat Ende!

Wo allerdings bei dem nachgewiesenen Wissen um ihre fehlende Legitimation als gesetzliche Richter BRdvD-Juristen eine Dignität hernehmen könnten, haben sie dem nicht definiertem, unbestimmten Volk, was wohl eher das amerikanische Siegervolk sein dürfte, in dessen Namen sie angeblich Recht sprechen, noch ausführlich zu erklären.

Die Klägerin hat ihre Rechts- Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüche auch in der Besteuerungs- und Grundbesitzangelegenheit längst vorsorglich an die Deutsche Schutzstiftung gegen BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch übergeben, welche die Unverjährbarkeit der Ansprüche gegen die Schadensverursacher und ihre Rechtsnachfolger in Rechten und Vermögen sichern hilft.

Der Zweck dieser Stiftung soll BRdvD-Juristen rechtzeitig bekannt gemacht werden.

Zweck der Stiftung ist:

1. Die Erfassung von schadensverursachenden Rechtsverletzungen durch ausländische Besatzer und deren bundesdeutschen Kollaborateuren auf dem Gebiet des Deutschen Reiches gegen das Reich und die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nach RuStAG vom 22.07.1913 (RGBl 583) entsprechend EGBGB § 5 der Bundesrepublik des nur angeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands als Besatzungskonstrukt aus BRD und DDR, geschaffen zum 03.10.1990 in nichtiger Selbstkontrahierung der Siegermächte in der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF-BRdvD).

2. Die Bestimmung von unverjährbaren Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüchen aufgrund von Eingaben durch Staatsangehörige des Deutschen Reiches gegen Mitarbeiter der Verwaltungsstrukturen der Siegermächte auf Deutschem Reichsgebiet.

3. Die Durchsetzung von unverjährbaren Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüchen gegen alle erkannten Schadensverursacher und deren Rechtsnachfolger, bzw. Vermögensübernehmer treuhänderisch für alle nachweislich nicht mit den Besatzungsmächten kollaborierenden Reichsangehörigen auch in Geschäftsführung ohne Auftrag zusätzlich zu den persönlich verfolgten Rechtsbegehren der Einzelnen.

4. Die Durchsetzung von unverjährbaren Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüchen gegen die Übernehmer/Erben/Schenknehmer/Rechtsnachfolger von Rechten und Vermögen durch/über die Schadensverursacher in Höhe der gegen die Schadensverursacher entstandenen Forderungen einschließlich Kaufkraftausgleich und Zinsen.

5. Die Beratung, Betreuung und Begleitung bei Auseinandersetzungen bezüglich rechtsgrundlagenloser Beschwer durch Organe und Erfüllungsgehilfen der OMF-BRD bis zum 29.09.1990 und OMF-BRdvD ab dem 30.09.1990.

6. Die Archivierung und Erfassung aller von den Anspruchserhebenden dazu vorsorglich eingereichten Dokumente, Unterlagen und Beweismittel.

7. Die eigenständige, unabhängige Recherche und Beweisermittlung.

8. Die Unterstützung der Strafverfolgung von Straftätern gegen die Interessen des Deutschen Volkes durch die Erfassung, Archivierung, Aufarbeitung und Weitergabe der dazu vorhandenen Informationen an rechtsstaatstreue, wirklich unabhängige Strafverfolgungsorgane des Deutschen Volkes.

9. Die treuhänderische Übernahme der Rechtstitel für an die Organe der OMF-BRdvD, deren Erfüllungsgehilfen und deren Hehler verlorenen Grundbesitz, Vermögen, Rechte und sonstigen Forderungen einschließlich der Rechtstitel zur Beitreibung auf dem nationalen und internationalen Rechtsweg.

10. Öffentliche Bekanntmachung der Schadensersatzbeanspruchten.

Die Forderungen werden in Gold im Wert des Schadens am Tag der Verursachung zuzüglich der üblichen Zinsen in der BRdvD 8 % über dem Diskontsatz erhoben.

Jede Beschwer durch namentlich bekannte BRdvD-Erfüllungsgehilfen wird nach diesen Grundlagen zur Anspruchserhebung zu gegebener Zeit führen.

Um dem VG BS die Absicht einer Hauptverhandlung wenigstens grundsätzlich sogar formaljuristisch zu verweigern, wird auch auf die unzulässige, gesetzwidrige Ladung selbst verwiesen.

Das Schreiben vom 18.11.2009 ist lediglich von einer namentlich nicht erkennbaren Person als Justizangestellte unterzeichnet, die gar nichts zu laden hat.

Soweit diese ebenfalls nicht identifizierbare Person sich auf eine richterliche Anordnung bezieht, hat sie erst einmal den Nachweis zu erbringen, wer das ist und ob der so vorgeblich Anordnende auch tatsächlich ein gesetzlicher Richter ist. Da solche gesetzlichen Richter am VG BS laut den eingereichten und hier weiteren vorgelegten unwiderlegbaren Rechtstatsachen nicht tätig sind, macht sich die ebenfalls noch unbekannte Justizangestellte selbst zur Mittäterin einer bis jetzt versuchten Nötigung durch Drohung mit Übeln.

Entsprechend § 222 a StPO hat in einer Ladung die Gerichtsbesetzung spätestens 7 Tage vor der Hauptverhandlung mitgeteilt zu sein, um die Bearbeitung für eine eventuelle Besetzungsrüge nach § 222 b StPO überhaupt zu ermöglichen. Erfolgt die Mitteilung der Gerichtsbesetzung später als 7 Tage vor der Hauptverhandlung, so ist auf Antrag der Hauptverhandlungstermin aufzuheben, um einen erlaubten Unterbrechungsantrag in der Hauptverhandlung aus prozessökonomischen Gründen zu vermeiden.

Es wird daher entsprechend § 222 a (II) Aufhebung der Ladung gefordert, damit nach ordnungsgemäßer Ladung mit Bekanntgabe der gesamten Gerichtsbesetzung überhaupt unter Zuhilfenahme des Internets geprüft werden kann, ob der Besetzungseinwand entsprechend § 222 b StPO und die Ablehnung der befassten Juristen entsprechend § 41 ZPO zusätzlich notwendig ist.

Mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben für das VG BS sind die angeführten Gesetze einschlägig zu beachten. Unter Hinweis auf einen entstehenden Schaden für eine vergebliche Anreise zu einem unhaltbaren Verhandlungstermin wird erklärt, dass dieser Antrag in einem aufrecht erhaltenen Termin mit allen weiteren denkbaren Folgen schon jetzt vorsorglich als wiederholt gestellt gilt.

Man beachte:

Die Akten sind im VG-Verfahren Bestandteil des Verfahrens und ein Entscheid darf sich nicht im Widerspruch zu den vorgestellten offenkundigen Tatsachen setzten.

Es wird unverzüglich gerichtlicher Entscheid zur Ladungsaufhebung durch tatsächlich gesetzliche Richter gefordert.

Zitat Ende!

Es ist den Deutschen ja mittlerweile bekannt, dass BRdvD-Juristen völlige Erkenntnisunfähigkeit vorspielen, wenn das den von ihnen geplanten Justizverbrechen dienlich sein kann. Und so sah dann auch die - erwartete - Antwort aus, welche zum späteren Beweis aber unbedingt herausgefordert werden musste:

Da die ungenaue oder falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels gar nicht zur Abweisung führen darf, hätte aber mindestens eine Gegenvorstellung begründet anhand des gesamten Vortrages beschieden werden müssen. Rechtsbeuger halten sich aber an solchen Kleinigkeiten nicht mehr auf. Und so wurde auch die Hauptverhandlung zum 16.12.2009 mit der Akribie vorbereitet, die man gegenüber BRdvD-Juristen nur deshalb anwenden muss, damit sie für eine spätere Strafverfolgung in einem tatsächlichen deutschen Rechtsstaat keine Ausflüchte mehr haben können.

Immerhin sind die befassten Juristen so bescheuert gewesen, dass sie nicht einmal mehr ihre unwiderlegbare Abhängigkeit von der Exekutive selbst bemerken wollten, selbst wenn die ganze deutsche Öffentlichkeit schon darüber lacht.

Die Hauptverhandlung am 16.12.2009:

Vor bundesrepublikanischen Gerichten befindet man sich im Gewaltbereich von zahlreichen schwerstkriminellen Juristen und Behördenmitarbeiter, so dass deutsche Patrioten vorsorglich schon seit geraumer Zeit für einen größeren Prozesszeugenaufmarsch sorgen müssen. Auch am VG BS waren ca. 20 Prozessbeobachter und Zeugen anwesend, die ausführliche Gedächtnisprotokolle verfertigten und eine lückenlose Berichterstattung zu Beweiszwecken hinterlegten.

Danach lief das scheingerichtliche Theater wie folgt ab:

Es wurde den Volljuristen am VG BS erklärt, dass die Klägerin in der Identitätsphase zur Vorbereitung eines Ablehnungsantrages deren Mithilfe nach § 139 ZPO benötige und ihre Legitimation kennen lernen wolle. Dazu wurde der Antrag Nr . 1 eingereicht und um sofortige gerichtliche Entscheidung gebeten. Der Antrag lautete, Zitat Anfang:

Antrag Nr.____ auf Feststellung der Legitimation als Richter

Die Partei beantragt aus gegebenem Anlass und wegen vielfacher Erfahrungen aus Gerichtsverhandlungen in der Bundesrepublik des vorgeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands (BRdvD) die Vorlage der Urkunden zur Bestellung als Richter am befassten Gericht mit Angabe des Bestellers, Einsicht in die Dienstausweise, den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 116 (19 GG und den dazu gehörenden Bundespersonalausweisen von allen dem Gericht in diesem Verfahren als Richter zugeordneten Personen, welche zur Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsbesetzung und zur Prüfung, ob es sich um gesetzliche Richter handelt, notwendig sind.

Es wird richterlicher Entscheid beantragt.

Begründung:

Es besteht unwiderlegbare Klarheit, daß die Justizminister(in) in der BRdvD nur zur zweiten (vollziehenden) und nicht zur dritten (rechtsprechenden) Gewalt gehören können. Sie sind also nicht im Besitz rechtsprechender Staatsgewalt und sie können daher auch niemandem übertragen.

Justizminister sind auch nur auf Zeit gewählt und können keine rechtskraftfähigen Bevollmächtigungen aussprechen, die länger als ihre eigene Bevollmächtigung gelten können.

Insoweit wird weiterhin auf die verfassungswidrige Lebenszeitbestellung von Richtern/Beamten verwiesen. Demokratie ist Herrschaft nur auf Zeit, und kein auf vier Jahre gewählter Minister kann über seine eigene Legitimationszeit hinaus andere GG-gemäß legitimieren, eben so wenig wie ein Inhaber vollziehender Staatsgewalt anderen rechtsprechende GG-gemäß übertragen kann, arg. Dig-Ulpian 50, 17, 54: nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet (niemand kann mehr Recht auf andere übertragen als er selber hat).

Richter sind also z.Z. nur Inhaber vollziehender Gewalt, und gesetzliche gibt es in der BRdvD nicht = Dauerentzug = Dauerverletzung des Art. 101(1)2 GG.

Die nachfolgende Internetrecherche beweist, dass den Juristen der BRdvD dieser Rechtsgrundsatz bekannt ist, was an BRdvD-Geirchten zur Zeit aber noch ignoriert wird.

Ruhr-Universität Bochum

Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht
Prof. Dr. Karlheinz Muscheler

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Seminar WS 2005/06: Lateinische Rechtsregeln -Handwerkszeug oder Bildungsballast?-

1.	falsa demonstratio non nocet	Wiersig, Christina	PDF
2.	pacta sunt servanda	Antunes de Oliveira Kriese, Teresa Sofia	PDF
3.	protestatio facto contraria non valet	Behling, Thorsten	PDF
4.	impossibilium nulla est obligatio	Metzler, Martin	PDF
5.	periculum est emptoris	Süllow, Alina	PDF
6.	dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est	Neumann, Saskia	PDF
7.	fur semper in mora	Kaya, Nevin	PDF
8.	nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet	Kluge, Stephanie	PDF
9.	mater semper certa est; pater est, quem nuptiae demonstrant	Heinemann, Robert	PDF
10.	in praeteritum non vivitur	Maeßen, Charlotte	PDF
11.	semel heres semper heres	Mansouri, Scharareh	PDF
12.	paterna paternis, materna maternis	Gantenbrink, Matthias	PDF
13.	iudex non calculat	Karim, Melanie	PDF
14.	iura novit curia	Beuvers, Hester	PDF
15.	nicht vergeben	nicht vergeben
16.	conceptus pro iam natur habetur (§§ 1923 II, 84 BGB)	Ko, Sang Hyun	PDF

In o.g. Sache vermutet die Partei also eine fehlende Legitimation aller befassten Juristen, um entsprechend der dann falschen Rechtsbelehrung in der Ladung in dieser Sache überhaupt tätig werden zu dürfen, auch unter weiteren Gesichtspunkten.

Sie beantragt daher den Nachweis:

1.) dass der Reichsminister der Justiz gemäß Artikel 9, § 14 Abs. 1 Nr.1 GVerfReglV, die Dienstaufsicht über sämtliche Gerichte und damit auch über das befasste hat.

2.) dass der Reichsminister der Justiz gemäß Artikel 8, § 12 GVerfReglV, die allgemeinen Anordnungen für die Geschäftstellen der Gerichte erlässt.

Sie beantragt daher unverzichtbar, dass die mit der Sache sich befassen Wollenden am Gerichtsstand aus triftigem Grund ihre vorgebliche „Bestellungsurkunde zum Richter“ des für sie zuständigen Reichsministers der Justiz bzw. Reichsministerium der Justiz, unverzüglich vorlegen und unwiderlegbar nachweisen.

Danach wird sie getrennt von diesem Schreiben nochmals Stellung nehmen und insoweit beantragt sie gesetzmäßiges rechtliches Gehör.

Unabhängig davon, wird gerügt, dass die - Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung - vermutlich unwiderlegbar, bis mindestens heute unverändert fortgilt und gesetzwidrig missachtet wurde.

Daher werden ausdrücklich folgende Auskünfte beantragt:

1.) Welcher Reichsminister der Justiz, gemäß Artikel 9, § 14 Abs. 1 Nr.1 GVerfReglV, die Dienstaufsicht über sämtliche Gerichte und damit auch über das befasste hat?

2.) Welcher Reichsminister der Justiz, gemäß Artikel 8, § 12 GVerfReglV, die allgemeinen Anordnungen für die Geschäftstellen der Gerichte, insbesondere für das befasste Gericht erlässt?

5.) Welcher Oberreichsanwalt, hat gemäß § 14 Abs. 1 Nr.5 GVerfReglV, die Dienstaufsicht über die Reichsanwaltschaft ?

Aus obig genannten Gründen können die Justizminister in der BRdvD niemals gesetzliche Richter ernennen oder ernannt haben.

"Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär" (Willi Geiger, ehemaliger Bundesverfassungsrichter 1982)

Strafanzeigen der von der grundgesetzwidrigen Rechtspflege Geschädigten wegen Verdachts auf Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat im Amt werden nie rechtsstaatskonform bearbeitet.

Vielleicht billigen die BRdvD-Juristen auch am Nds. FG gar die entsprechenden Absichts- und Endberichte der StA, solche Ermittlungsverfahren einzustellen oder gar nicht erst einzuleiten. Die Verfassungswidrigkeit der real existierenden BRdvD ohne Rechtsgrundlagen ist in der Bevölkerung weit bekannt und wird in den Medien auch jedermann zugänglich gemacht.

Da kann doch kein beruflich zugelassener Jurist der BRdvD darüber im Zweifel sein, dass er nicht und niemals durch Rechtskundige als gesetzlicher Richter anerkannt werden wird.

In "DER SPIEGEL" Nr. 48 vom 26.11.2007 wird auf Seite 16 folgendes veröffentlicht:

Aufgrund der unwiderlegbar in Deutschland gültigen - Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung - GVerfReglV , sowie den weiteren o.g. Rechtsausführungen, weist die Partei ausdrücklich darauf hin, dass alle Richter am befassten Gericht bis zur endgültigen Legitimationsklärung definitiv keine gesetzlichen Richter im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind, da sie immer in eigener Sache handeln! Und das befasste Gericht kann auch kein gesetzlicher Gerichtsstand sein, weil an ihm keine gesetzlichen Richter existieren.

Gemäß Kissel GVG § 16 Rn.: 61 ff, muss der Richter unbeteiligter Dritter sein, was alle Juristen am befassten Gericht zwecks Aufrechterhaltung ihres Lebenserwerbs bei Kenntnis ihrer fehlenden Rechtsgrundlagen folglich bis u. a. zur endgültigen Legitimations- und Geschäftszuweisungsklärung definitiv nicht sind!

Das System der Fälschungen aller bundesrepublikanischen Wahlen wird ausführlich und unwiderlegbar durch die bereits im Verfahren als offenkundige Tatsachen mit dem Schriftsatz vom 28.10.2009 eingefügten Anlagen:

1. Lehrheft 090401 Gesetzliche Richter, das unbekannte Wesen in der BRdvD

2. ZK Nr. 4/ 2. Jg Fälschung der EU-Wahlen durch die Beklagte

Zum Antrag werden zusätzlich heute in das Verfahren eingeführt:

3. Lehrheft 090601 Permanenter Wahlbetrug in der BRdvD

4. ZK Nr. 6/2.Jg Wahlrechtsverstöße seit 1956

Konnex:

Es besteht begründeter Anlass zur Vermutung, dass in der BRdvD ein Stillstand der Rechtspflege eingetreten ist, weil es in dieser keinen nach dem Grundgesetz bestimmten gesetzlichen Richter geben kann.

Mit dem Antrag soll der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durchgesetzt werden.

Zitat Ende!

Obwohl ein ausdrücklicher sofortiger gerichtlicher Entscheid verlangt war, kam die Gerichtsbesetzung nach einer kurzen Beratung zurück und verkündete, dass jetzt noch kein Bescheid ergehen würde.

Das ist eine weitere bekannte Masche der BRdvD-Justiz, die immer dann Anträge unbeschieden sammelt, wenn ihr das Verfahren sonst zu entgleiten droht. Der Rechtbegehrende weiß dann nicht, ob er jemals rechtliches Gehör erhalten wird, was natürlich auch im vorliegenden Verfahren der Fall sein sollte, und kann dann nicht rechtzeitig Rechtsmittel gegen einen ablehnenden Bescheid einlegen, auch das ist eine absolut wirkende Rechtswegsperre.

Als Antwort auf diese versuchte Hängepartie wurde der dafür vorgesehene nächste Antrag 2 zum Standesrecht eingereicht, Zitat Anfang:

Antrag Nr. ___ auf Feststellung der Gerichtsbesetzung nach § 1 GVG

Die Partei beantragt aus gegebenem Anlass und wegen vielfacher Erfahrungen aus Gerichtsverhandlungen in der Bundesrepublik des vorgeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands (BRdvD) seit dem 03.10.1990 zur Wahrung des Verfahrensgrundsatzes bezüglich des rechtlichen Gehörs die vollständige Auskunft über alle dem Gericht zugeordneten Personen, welche zur Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsbesetzung und zur Prüfung, ob es sich um gesetzliche Richter handelt, notwendig sind.

Sie verlangt daher zunächst von den befassten Volljuristen

Hans-Georg Krause, Gebhard von Krosigk und Elisabeth Köhler

die folgenden Auskünfte:

1. Haben Sie der Vertretung einer Körperschaft angehört oder gehören Sie ihr noch an, deren Interesse durch das Verfahren berührt wird?

2. Treten Sie in der Öffentlichkeit und in Publikationen bzw. BRdvD-gerichtlichen Entscheidungen mit Rechtsmeinungen auf, welche sich bereits im Widerspruch zu dem Klagevortrag mit den unwiderlegbaren offenkundigen Tatsachen gesetzt haben?

3. Sind Sie einer Beurteilungsliste bezüglich Ihrer Tätigkeit am befassten Gericht unterworfen, welche eine Rangordnung nach ausgeurteilten, für eine Körperschaft nach Punkt 1. oder ihren Dienstherren positiven Entscheidungen vorsieht, so genannte Rennliste?

4. In welchem Rang stehen Sie, bzw. die von Ihnen besetzten Kammern (Senate)?

5. Haben Sie durch politisch übertragene Zusatzämter eine besondere berufliche Position, die Sie zu automatisch zu günstigem Verhalten gegenüber Körperschaften des Dienstherren verleiten könnte oder verleitet?

6. Sind Sie in einer Partei, durch deren Möglichkeiten der Stellenbesetzung Sie eine berufliche Stellung oder das Amt am befassten Gericht eher erreicht haben als nicht einer Partei zugehörige Juristen?

7. Haben Sie mit Duldung Ihres Dienstherren im Zusammenhang mit Rechtsauslegungen Nebentätigkeiten, durch die Sie Nebeneinkünfte erzielen dürfen?

8. Haben Sie sich dem juristischen Standesrecht verschworen, bzw. unterworfen?

Der Antrag dient der Vorbereitung einer Besetzungsrüge nach und der Verhinderung der Anwendung entsprechend ZPO § 295 (Verfahrensrügen) und versperrt die spätere Unterstellung eines stillschweigenden Rügeverzichtes.

Begründung:

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 41 (1), Rn 6,7, etc. sind absolute Ausschließungsgründe zu prüfen, welche sich nur durch Mitwirkung der Auskunftspflichtigen abschließend beurteilen lassen.

Nach Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, § 16, u. a. Rn 31, 52, 64, 69, 72 gilt:

Rn 31: Gesetzlicher Richter kann nur der unparteiische, unbefangene Richter sein. Der gesetzliche Richter muss unbeteiligter Dritter sein, auch Rn 63.

Rn 52: Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn Verfahrensfehler bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen berufen.

Das wird angenommen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird à Grobe Fehlerhaftigkeit!

Rn 64: Gesetzlicher Richter kann nur der sein, der die für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen selbst vornehmen kann, und zwar in voller Verantwortung. Deshalb ist ein (auch nicht erkennbar) Geisteskranker niemals gesetzlicher Richter.

Rn 69: Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs führt ebenso wie die Verletzung des fairen Verfahrens, die sich konkret auf ausgeformte Verfahrensgrundsätze oder Verfahrensrechte auswirken, dazu, dass der Verstoßende kein gesetzlicher Richter sein kann.

Rn 72: Gesetzlicher Richter kann nur der Richter der staatlichen Gerichtsbarkeit sein! Deshalb kann keine Bestrafung durch eine andere Einrichtung als ein staatliches Gericht verhängt werden.

Die Partei verlangt auch Auskunft darüber, ob sich unter den befassten Juristen jemand befindet, welcher sich dem juristischen Standesrecht verschworen hat und sich dadurch verpflichtet hat, juristische Standeskollegen unter allen Umständen vor der Aufdeckung von durch diese begangenen Straftaten und damit einer drohenden Strafverfolgung zu schützen.

Die Partei verlangt Auskunft darüber, ob sich unter den befassten Juristen jemand befindet, der die bisher vorgetragenen offenkundigen Tatsachen und die schon vorgelegten Anträge aufgrund unzureichender Erkenntnisfähigkeit nicht versteht, bzw. sich wegen der Unterwerfung unter das juristische Standesrecht zu Gunsten und Schutze seiner juristischen Standeskollegen dazu verpflichtet hat, sogar das BRdvD-Recht zu übertreten, wenn ihm das notwendig erscheint oder er dazu angewiesen wird. Der Inhalt des Lehrheftes 090901 " Das juristische Standesrecht!" wird vollumfänglich zum Bestandteil des Verfahrens gemacht und erklärt die Besorgnis der Klägerin, dass ihr jegliches rechtsstaatskonformes Recht durch die Gerichtsbesetzung vorenthalten werden soll und muss.

Konnex:

Es besteht begründeter Anlass zur Vermutung, dass auch in der BRdvD ein Stillstand der Rechtspflege entsprechend ZPO § 245 eingetreten ist, weil es in dieser keinen nach dem Grundgesetz gesetzlichen Richter gab, gibt oder geben kann. Die geforderten Auskünfte können einfach und prozessökonomisch beweisen, dass es am befassten Gericht keine gesetzlichen Richter gibt oder je gegeben hat.

Mit dem Antrag soll der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durchgesetzt werden.

Zitat Ende!

Daraufhin erklärte der Jurist Krause, dass er die Verhandlung geschlossen hat. Anschließend äußerte er sich wörtlich wie folgt:

"Sie haben uns einen Antrag präsentiert und über diesen Antrag werden wir befinden."

Daraufhin forderte die Klägerin die Zustellung der Bescheidung ihrer Verfahrensanträge 1 und 2 zusammen mit dem HV-Protokoll, damit sie gegen eine Abweisung Rechtsmittel einlegen können und das Verfahren fortgeführt werden kann.

Beweis: Prozesszeugen

Mit Zustellung vom 21.01.2010 erfolgte ohne ein ordentlich geführtes Verfahren, welches noch in der Identitätsphase verhandelt wurde, ohne die Möglichkeit der Richterablehnung aus den Gründen bis zur Sachverhandlung abgegeben zu können, ohne Tatbestandsvortrag, ohne Sachverhaltserörterung, ohne Beweisaufnahme und Beweisergebniserörterung, nach welcher festzustellen sein muss, ob die bekannt gegebenen offenkundigen Tatsachen angenommen wurden,

à ein überraschendes Endurteil, dass vorsätzlich und absichtlich durch nicht gesetzliche Richter den Rechtsweg scheinbar komplett im Wege der Rechtsbeugung abgeschnitten hat!

Die beklagte Samtgemeinde Oberharz war von Anfang an nicht anwesend und auch offensichtlich nicht benötigt, weil die furchtbaren BRdvD-Juristen auch am VG BS wie an den Finanzgerichten deren Geschäfte bestens besorgten, wie ihnen in der Hauptverhandlung vor Zeugen schon vorgeworfen wurde.

Das Hauptverhandlungsprotokoll verbirgt geschickt diesen tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung durch bewusste Auslassungen, was nach §§ 138,139 StPO und § 339 StGB noch näher betrachtet werden muss.

Das Protokoll der Hauptverhandlung lässt jedoch erkennen, dass der tatsächliche Ablauf der Hauptverhandlung so wie beschrieben stattgefunden hat, damit die vorbereiteten Verfahrensanträge gar nicht gestellt werden konnten.

Und nun wird das Scheinurteil der rechtsbeugenden, nicht gesetzlichen Richter Hans-Georg Krause, Gebhard von Krosigk und Elisabeth Köhler vorgestellt, dass jedenfalls mit dem vorgestellten offenkundigen Tatsachen in der Klageschrift und den ersten Anträgen, welche als Akteninhalt beachtet werden müssen, nicht konform geht. Das Urteil wird hier zuerst vorgestellt, damit jeder rechtsuchende, deutsche Patriot sich erneut darin üben darin, die Hinterfotzigkeit von BRdvD-Juristen selbst freizumachen, welche genau wissen, dass sie lediglich Handlanger der bundesrepublikanischen Besatzungs-Exekutive sind, aber immer über unzumutbare finanzielle Hürden, Terrorurteile und selbst Leichen gehen, wenn es für ihren Gelderwerb nötig ist. Das wird auch ihr - hohes - Strafmaß bestimmen, sollte sich das deutsche Volk noch einmal befreien können und sein Recht wieder auf geordnete Füße stellen kann.

Die juristische Antwort auf das üble, oben vorgestellte Machwerk eines so genannten Scheinurteils von nicht gesetzlichen Richtern durch Privatpersonen in Amtsanmaßung ist zwar zur Erlangung von rechtstaatskonformen Recht in der Bundesrepublik vergebliche Mühe, soll aber klar machen, dass man mit BRdvD-Juristen nicht mehr fachlich reden kann.

Das Scheinurteil trägt zunächst einmal kein Datum, sondern verweist nur auf eine mündliche Verhandlung. Es lässt auch keine Sitzung erkennen, in welcher die drei Volljuristen Krause, Krosigk und Köhler sowie die sogenannten Ehrenrichter Loewe und Müller ein Urteil gefällt haben.

Diese gesamte Gerichtsbesetzung hätte aber zuerst einmal gemeinsam die beiden eingereichten Verfahrensanträge in der Identitätsprüfung bescheiden müssen und auf den Rechtsmitteleinsatz warten müssen, wenn sie ordentliches rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter im fairen Verfahren gewähren wollten.

Das wurde aber unter vorsätzlicher Rechtswegsperre unterlassen!

Nachdem damit schon in der Identitätsphase sämtliche Verfahrensrechte der Klägerin mit Füßen getreten wurden, lügt das Urteil eine Verhandlung zur Sache zusammen, welche gar nicht stattgefunden hat. Dazu werden ohne die Möglichkeit eines Sachvortrages und der Stellung von Klageanträge diese durch das befasste Gericht einfach aus den Akten zusammengestellt, um den ca. 42 vorbereiteten Anträgen zur Sache zu entgehen, von denen es laut Scheinurteil auf Seite 2 letzter Absatz Kenntnis hatte. Damit ist der Tatbestand der Rechtsbeugung auch durch vorsätzlichen Beweisvereitelung erfüllt.

Aufgrund der in der Klageschrift und den ersten Anträgen in der Identitätsphase vorgestellten offenkundigen Tatsachen gab und gibt es auch am VG BS niemals gesetzliche Richter nach Art. 101 GG. Der vorliegende Antrag auf Vorlage beim Bundesgrundgesetzgericht war laut dem letzten Absatz auf Seite 2 der Gerichtsbesetzung bekannt. Ebenso zeigt dieser Absatz durch Wiederholungen von Teilen aus den vorgestellten offenkundigen Tatsachen, dass das befasste Gerichtsgremium genau wusste, dass ihr Scheinurteil im Gegensatz zu diesen unwiderlegbaren Feststellungen stehen musste.

Aufgrund der vorsätzlichen Rechtswegsperre schon in der Identitätsprüfung rettet sich die befasste Gerichtsbesetzung in eine Formulierung, welche sich nicht aus der HV ergeben hat und nicht ergeben konnte, Zitat Anfang:

..... sowie schriftsätzlich sinngemäß,

die Bescheide jeweils vom 02.01.2009 hinsichtlich der Grundsteuer B und der Straßenreinigungsgebühr jeweils für das Jahr 2009 aufzuheben.

Zitat Ende!

Und nun kommt eine ungeheuerliche Lüge, die sich weder aus dem HV-Protokoll noch aus den mitgeschnittenen Tonbandaufnahmen von der HV am 16.12.2009 ergibt. Die angeblich mit ihrer Unterschrift das Scheinurteil absetzenden Volljuristen Krause, Krosigh und Köhler haben folgendes für die nicht anwesende Beklagte behauptet, Zitat Anfang:

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie weist insbesondere darauf hin, dass dem Grundsteuerbescheid vom 02.01.2009 der Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes Goslar zugrunde liege. Dieser Bescheid entfalte für die Festsetzung der Grundsteuer entsprechend §§ 175, 182 Abgabenordnung Bindungswirkung. Insoweit sei die Klage bereits unzulässig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Zitat Ende!

Weder die Gerichtsakten noch die Verwaltungsvorgänge waren tatsächlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Eine solche wäre überhaupt erst in der Verhandlung zur Sache möglich gewesen und genau diese hat das befasste VG BS gar nicht mehr zugelassen oder gar erleben wollen. Ohne diese falsche und beurkundete Behauptung im Scheinurteil mit unbekanntem Datum hätte dieses aber gar nicht erlassen werden können.

Die damit festgestellte Rechtsbeugung ist derart gravierend, dass jeder Leser mit dem vorgestellten Schriftsatz selbst Strafanzeige/Strafantrag bei der zuständigen StA BS, Turnierstraße 1, D-38 100 Braunschweig stellen könnte, nur um zu erleben, wie sich die bundesrepublikanische Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Kriminellen in den Reihen der Justiz erneut blind stellen werden.

So rechtsbeugend vorbereitet, wird dann eine Begründung für das beabsichtigte Verbrechen formuliert, die sich selbst entlarvt. Dazu wird die Begründung mit einem andersfarbigem rotem Text unterlegt, um die gesamte Perfidie der zukünftigen bundesrepublikanischen Rechtsprechung schon jetzt aufzuzeigen, die mit dem vorgelegten Scheinurteil nicht gesetzlicher Richter am VG BS vorbereitet wurde. Dabei muss man wissen, dass das VG BS auch schon einen Führerscheinentzug bestätigt hat, weil sich ein Kundiger zur Rechtslage im derzeitigen Deutschland, welcher durch den LK GS wegen seiner Zweifel an den scheinbar geltenden und niemals grundgesetzkonformen Rechtsgrundlagen in der BRdvD zur psychiatrischen Untersuchung zum Amtsarzt geschickt werden sollte, dort nicht eingefunden hat, weil die Vorstellungsmodalitäten - Akteneinsicht, Bezahlung, Tonbandmitschnitt, fachliche Eignung eines Amtsarztes zur Feststellung einer Krankheit wegen unwiderlegbarer politischer Ansichten - noch abzuklären waren.

Und so lauteten die Entscheidungsgründe:

Zitat Anfang:

Die Klage, die das Gericht aus den nachfolgend dargelegten Gründen ohne weitere Anhörung der Klägerin im Rahmen einer mündlichen Verhandlung und insbesondere ohne vorherige Entscheidung der gestellten zwei Anträge und ohne Entgegennahme der angekündigten weiteren 40 Anträge als spruchreif erachtet, kann keinen Erfolg haben.

Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin bereits unzulässig. Ein Rechtschutzbedürfnis ist nämlich nicht erkennbar, weil das Gericht durch die Klägerin für unnütze, sinnlose und unlautere Zwecke in Anspruch genommen wird (vgl. FG Brandenburg, Urt. v. 17.08.2005 -4 K 1739/04 -; FG Sachsen - Anhalt, Urt. v. 31.03.2004 - 2 K 92/04 -; FG Baden-Württemberg, Beschl. 21.01.2004 -14 K 160/03 - alle zit. nach juris; BFH, Urt. v. 04.06.1992, IV R 139-140/91, BSTBI. II 1993, 119; Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und FGO, vor § 40 FGO Rz. 14).

Zitat Ende!

Es ist also festzuhalten, dass jemand in der Bundesrepublik, welcher erkennt, dass in dieser überhaupt keine gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG vorhanden oder möglich sind, kein Rechtsschutzinteresse zugebilligt bekommt, um einen gesetzlichen Richter zu erzwingen. Das bedeutet in Zivil. Verwaltungs-, Finanz-, Arbeitsgerichts- und sonstigen Verfahren außerhalb der Strafprozessordnung, dass er überhaupt keinen Rechtsweg zugebilligt erhält. Jeder Deutsche mit nur einigen unwiderlegbaren Rechtskenntnissen hat damit keinerlei Rechtsschutz, was zu beweisen war.

Die vorgestellte Rechtsauslegung des VG BS hat aber noch einen Haken. Wenn ein Deutscher außerhalb der Strafprozessordnung keinerlei Recht vor Gericht beanspruchen kann, weil dessen Anrufung angeblich durch seinen Vortrag widersprüchlich erscheint, dann braucht er sich auch nicht mehr vor BRdvD-Strafgerichten einzufinden. Denn auch dort werden die gleichen vorgelegten Anträge natürlich zu erkennen geben, dass sich auch an den Strafgerichten nur Henker als Erfüllungsgehilfen der BRdvD-Exekutive tummeln. Auch diesen Beweis werden die vorliegenden Internetseiten erbringen.

Und nach der BRdvD-höchstrichterlichen Rechtsprechung haben gesetzliche Richter die Pflicht, die von ihnen zur Urteilsbegründung herangezogenen Entscheidungen vorher zur Erörterung in die mündliche Verhandlung einzuführen. Dann hätten sie zur Verhinderung ihrer bösartigen Absichten auch erfahren, dass noch in keinem der vorangegangenen Verfahren eine komplette Zusammenfassung der unwiderlegbaren, offenkundigen Tatsachen zur tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschland vorgetragen wurde. Insbesondere zu den fehlenden gesetzlichen Richtern in der Bundesrepublik wurden ja auch zahlreiche Veröffentlichungen erst aus den Jahren 2007 und später in das Verfahren eingeführt, die damit den früheren Urteilen nicht zugänglich waren. Zusätzlich hätte auch bemerkt werden können, dass schon in vorhergehenden Verfahren prinzipiell Erkenntnisunfähigkeit heuchelnde, exekutivabhängige, nicht gesetzliche Richter niemals zu Recht gewordenes Unrecht gesprochen haben.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass den Richtern des Verwaltungsgerichts Braunschweig die Legitimation fehle. Insoweit habe der Reichsminister der Justiz noch die Dienstaufsicht über sämtliche Gerichte. Es fehle an der entsprechenden gesetzlichen Legitimation der Richter am Verwaltungsgericht durch den Reichsminister der Justiz. Darüber hinaus gelte für die Bundesrepublik die Haager Landkriegsordnung. Die Einführung des Grundgesetzes sei durch die Besatzungsmacht erzwungen worden. Eine Volksabstimmung zum Grundgesetz habe es niemals gegeben. Dieses Vorbringen der Klägerin enthält kein sachliches Begehren, sondern beschränkt sich darauf darzulegen, dass sich die Klägerin für ihre Person nicht an die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden fühlt, weil nach ihrer Auffassung die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und die Gesetze somit für sie keine Gültigkeit haben. Anhand dieser Ausführungen wird deutlich, dass es der Klägerin nicht darum geht, das Verwaltungshandeln der Beklagten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht von einer gerichtlichen Instanz überprüfen zu lassen; denn die Klägerin bringt diesbezüglich zum Ausdruck, dass sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts nicht anerkennen wird. Mit der Anrufung des Gerichts setzt sich die Klägerin aber selbst in Widerspruch zu ihrer eigenen Auffassung. Denn das Gericht kann ebenso wie die Beklagte nur im Rahmen der von der Klägerin in Abrede gestellten Rechtsordnung eine Entscheidung treffen, die die Klägerin jedoch aus den von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung dargelegten Gründen als nicht verbindlich ansieht. So hat der Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Feststellung der Legitimation als Richter gestellt und diesen 45 Minuten lang begründet. Auf Frage des Vorsitzenden erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sodann, dass er weitere 40 Anträge vorbereitet habe, diese im Einzelnen begründen werde und er damit rechne, 3 Tage mündlich zu verhandeln. Mit der Unterstellung, dass den mit der Sache befassten Richtern die entsprechende Legitimation fehle und die befassten Richter sich dem juristischen Standesrecht verschworen hätten - so die Behauptung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in seinem zweiten in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag -, überschreitet der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Grenzen des Zumutbaren derart, dass eine Bearbeitung und Entscheidung der einzelnen in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge hier nicht in Betracht kamen (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.2005 - 3 K 2775/04 - zitiert nach juris). Von daher hat das Gericht in der Sache entschieden und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen.

Zitat Ende!

Die Bundesrepublik täuscht lediglich rechtsstaatkonforme Rechtswege vor. Mangels gesetzlicher Richter kann in ihr nicht einmal eine erste Instanz ein Verfahren beenden, wie einleitend auf der Internetseite anhand der höchstrichterlichen BRdvD-Rechtsprechung nachgewiesen wird. Gleichzeitig verlangt das Bundesgrundgesetzgericht aber, dass man den überhaupt nicht vorhanden ordentlichen Rechtsweg beschreiten muss, bevor man es anrufen kann.

Insoweit ist es überhaupt nicht widersprüchlich, wenn sich ein Rechtbegehrender in Kenntnis der ungeheuerlichen Täuschung von einem vorgeblichen Rechtsstaat OMF-BRdvD zunächst an die Eingangsinstanz wendet und dann mit Hinweis auf die gesamte verworrene, aber nicht widerlegbare Rechtslage die Vorlage am Bundesgrundgesetzgericht verlangt.

Dass die befasste Gerichtsbesetzung diesen Vorlageantrag kannten und ihn auch in der Hauptverhandlung erwarten mussten, wenn sie diese ordentlich geführt hätten, beweisen ihre Ausführungen auf Seite 2, letzter Absatz nur zu gut.

Es ist auch keine Unterstellung gewesen, dass den befassten Scheinrichtern am VG BS die Legitimation fehle und sie sich dem juristischen Standesrecht unterworfen haben, sondern die Anträge hatten erkennbar den Zweck, diese Vermutung durch Mithilfe der befassten Gerichtsbesetzung aufzuklären.

Natürlich konnten die befasste Gerichtsbesetzung diese Vermutung nicht entkräften und hätte selbst zugeben müssen, dass sie weder eine Legitimation als gesetzliche Richter besitzt und das die Volljuristen sich dem juristischen Standesrecht verschworen und damit auch gegen das GG verschworen haben.

Die Grenze des Zumutbaren haben also allein die befassten Volljuristen am VG BS überschritten, welche zu einer unbegründeten Fluchtentscheidung gegriffen haben, um bewusst und vorsätzlich ihren Pflichten nach § 139 ZPO zu entfliehen.

IN der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin ausdrücklich die beteiligten Volljuristen aufgefordert, doch einmal einen Hinweis zu geben, wenn die Vermutung der Verschwörung unter ein juristisches Standesrecht in der Bundesrepublik nicht stimmen könnte.Die Gesichter der Angesprochenen sprachen Bände und wurden von den Prozessbeobachtern durchaus amüsiert zur Kenntnis genommen.

Beweis: Im Bestreitensfall durch Benennung von Zeugen

Soweit sich das Gericht dann zu dem Satz verleiten ließ: " Von daher hat das Gericht in der Sache entschieden und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen.", bestätigt es nur, dass nach seiner Ansicht überhaupt keine ordentliche Hauptverhandlung mehr stattfinden durfte, um ihre Amtsanmaßungb als nicht gesetzliche Richter nicht selbst feststellen zu brauchen.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Im Übrigen übersieht die Klägerin offenbar, dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, nach der Art von Gutachterstellen Rechtsklarheit über die Rechtslage an sich zu vermitteln. Aufgabe der Gerichte ist es vielmehr, Rechtsschutz zu gewähren. Dementsprechend können die Gerichte nur solchen Entscheidungsbitten nachkommen, die von dem institutionellen Zweck „Rechtsschutzgewährung" gedeckt sind. Das ist aber hier offensichtlich nicht der Fall. Die von der Klägerin in ihren Schreiben und Anträgen zum Ausdruck gebrachten persönlichen Ansichten über geschichtliche Ereignisse und politische Vorgänge sind einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (so auch FG Sachsen - Anhalt; Urt. v. 31.3.2004, a.a.O.).

Zitat Ende!

Es wäre zwar Aufgabe der bundesrepublikanischen Besatzungsgerichte, Rechtschutz zu gewähren. Das tun sie aber tatsächlich mangels gesetzlicher Richter und nichtiger, lediglich vorgetäuschter Rechtsgrundlagen nicht. Und die höchste Aufgabe von Gerichten, ist es, für Rechtsklarheit zu sorgen. Es besteht für Gerichte immer dann Vorlagepflicht, wenn es begründete Zweifel an der Rechtsklarheit gibt. Das VG BS selbst hat diese fehlende Rechtsklarheit in der Bundesrepublik durch seine Formulierungen auch durchaus zur Kenntnis genommen. Es versucht sich deshalb mit der rabulistischen Berufung auf eine "Rechtschutzgewährung" herauszumanövrieren, um seine Vorlageverpflichtung zu verhindern. Auch damit hat es den gesetzlichen Richter nach Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, § 16, u. a. Rn 42 entzogen:

Ist ein Gericht zur Vorlage an ein anderes Gericht verpflichtet, ist dieses andere Gericht der gesetzliche Richter. Ein Gericht kann jemanden auch den gesetzlichen Richter dadurch entziehen, dass es eine Verpflichtung zur Vorlage außer acht lässt.

Das VG BS wusste durch die zahlreichen unwiderlegbar vorgestellten offenkundigen Tatsachen aber, dass es in der Bundesrepublik gar keine Gerichte mit gesetzlichen Richtern gibt, so dass nur noch die Vorlage beim Bundesgrundgesetzgericht möglich war, wie es auch beantragt wurde.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Darüber hinaus ist die Klage auch unbegründet. Soweit dem Vorbringen der Klägerin überhaupt ein sachliches Begehren dahingehend zu entnehmen ist, dass sie eine Anfechtungsklage erhebt, kann diese keinen Erfolg haben.

Zitat Ende!

Eine der schweinischsten Methoden der bundesrepublikanischen Besatzungsjustiz ist es, eine Klageabweisung durch grundsätzliche Verweigerung des Rechtsweges dann im Nachhaken noch mit einer scheinbar korrekten Begründung der Klageabweisung in der - gar nicht verhandelten - Sache zu versehen, welche man mangels vorgeblich fehlendem Rechtschutzinteresse gar nicht mehr benötigen würde. Da man sich aber schon nach der grundsätzlichen Rechtswegsperre dagegen nicht mehr wehren kann, ist es so für die kollusive Vereinigung der unter das juristische Standesrecht verschworenen Scheinrichter sehr brauchbar, sich auch gegen zukünftig ähnliche vernichtende Vorträge vor Gericht vorsorglich zu wappnen. Mit solchen eigentlich überflüssigen und auch grundsätzlich falschen Begründungen wird versucht, auch alle anderen durch die beschriebenen Verfahren rechtskundig gewordenen Rechtbegehrenden immer ins schienbare Unrecht setzen zu können.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Denn die erhobene Anfechtungsklage, die entsprechend dem Klagebegehren auf die Aufhebung des die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2009 festsetzenden Grundsteuerbescheides vom 02.01.2009 und auf die Aufhebung des die Straßenreinigungsgebühr für das Veranlagungsjahr 2009 festsetzenden Straßenreinigungsgebührenbescheides gerichtet, ist abzuweisen, weil die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer sind §§ 10, 13, 27, 28 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG).

Zitat Ende!

Dem VG BS ist laut Akteninhalt bekannt gegeben, dass es selbst nach dem GG keine Steuerpflicht für die Bundesrepublik gibt, weil u. a. eine vorgeblich stillschweigende Voraussetzung zur Steuerpflicht mangels Unmöglichkeit der Beachtung des Zitiergebotes nach Art. 19 (1) GG immer nichtig ist.

Das VG BS hat also ohne den Versuch einer juristischen Klärung zur fehlenden Steuerverpflichtung für die Bundesrepublik, die unabdingbar notwendigen, aber fehlenden territorial-räumlichen Geltungsbereiche für alle Steuergesetze, Gerichtsverfahrensordnungen und sogar des GVG und des GG selbst einfach in der Art von Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - stupide auf BRdvD-Gesetze abgehoben, die laut eingereichten Schriftsätzen und Vorhaltungen nur nichtig sind.

Mit solchen furchtbaren Juristen kann augenscheinlich niemals der Anspruch auf eine rechtsstaatkonforme Justizgewährleistung erfüllt werden. Insoweit ist es auch völlig sinnlos, sich noch zu einzelnen Paragraphen insgesamt nichtiger BRdvD-Gesetze einzulassen, wie es die BRdvD-Juristen in Umgehung der tatsächlichen fehlenden Rechtsgrundlagen immer wieder wie auch hier anstreben. Damit bleiben auch nur noch wenige interessante Begründungsbestandteile des Scheinurteils durch nicht gesetzliche Richter.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Die von der Klägerin auch in diesem Zusammenhang vorgetragenen Überlegungen, mit denen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreitet und die Rechtsnormen der Bundesrepublik als ungültig ansieht, sind - wie bereits ausgeführt - offensichtlich unhaltbar und gehen an der Realität vorbei (vgl. auch VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2007 - 6 B 413/07 -).

Zitat Ende!

Die Rabulistik bundesrepublikanischer Juristen ist fast unübertrefflich. Man kennt den Spruch: Eher nagelt man einen Pudding an die Wand, als einen BRdvD-Juristen auf einen verständlichen Standpunkt festlegen zu können. Das liegt aber nur daran, dass die bundesrepublikanischen Juristen immer dann unabhängig vom tatsächlichen Vortrag sprachlich irreführend die Richtung vorbereiten, in der sie ausweichen wollen. Dadurch, dass sie diese Vorhaben im Widerspruch zum Gesetz nicht in der Hauptverhandlung erörtern, sondern überraschend erst im Urteil formulieren, ist der Rechtbegehrende völlig machtlos gegen solche Justizverbrechen.

Die Klägerin hat niemals die Existenz der Bundesrepublik bestritten, die doch so offenkundig mit geballter Regierungskriminalität und Justizwillkür zuschlagen kann.

An der Realität gehen allenfalls die BRdvD-Volljuristen Krause, von Krosigk und Köhler vorbei, welche glauben, dass sie mit ihrem jahrzehntelang ausgeübten Justizterror und Unrecht ohne nach der korrekten juristischen Lehre nachvollziehbaren Rechtsgrundlagen ewig fortfahren können, weil sich die von ihnen willkürlich ins Unrecht gesetzten Deutschen ohne Sinnen auf massive Rache ausrauben, verfolgen, zwangsvollstrecken und in den Offenbarungseid treiben lassen.

Als Gerichtsbesetzung für Steuerangelegenheiten ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlagen am VG BS haben sie in den Jahrzehnten soviel finanzielle Belastungen auf Unschuldige gestülpt, dass sie in einem zukünftigen deutschen Rechtsstaat nicht nur die Höchststrafen für Hochverrat am Deutschen Volk zu erwarten haben könnten, sondern auch persönlich gesamtschuldnerisch haftend mit allen anderen BRdvD-Richtern und Staatsanwälten folgerichtig auf das Existenzminimum gesetzt werden könnten.

Das könnte auch schneller als noch heute für möglich gehalten Realität werden.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Ihre Auffassung in diesem Zusammenhang, als Bürgerin des Deutschen Reiches unterliege sie nicht den Gesetzen sowie der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, trifft offensichtlich nicht zu (vgl. die §§18 bis 20 GVG). Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat auf Deutschem Staatsgebiet. Daher hat auch die Klägerin die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu achten und sich an die Gesetze und sonstige Rechtsnormen zu halten (s. zu allem auch VG Braunschweig, Urt. v . 13.07.2005 - 6 A 302/05 -, vom 28.07.2005 - 2 A 131/05 -, vom 10.10.2005 - 6 A 477/05 - und vom 17.03.2006 - 6 A 228/04 -; VG Gießen, Urt. v. 19.06.2006 -10 E 720/06 -, zit. nach juris; LG Hildesheim, Urt. v. 19.06.2003 -13 Ns 31 Js 28833/01 -; FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.2005 - 3 K 2775/04 -).

Zitat Ende!

Die Klägerin hat durch den unwiderlegbaren Nachweis mittels offenkundiger Tatsachen nachgewiesen, dass die Bundesrepublik keine geltenden Rechtsgrundlagen haben kann. Auf Wiederholungen kann mit Hinweis auf die eingereichten Schriften zu den Akten auch dann verzichtet werden, wenn das befasste Gericht die Annahme von Sach- und Beweisanträgen bewusst vereitelte, um zu solchen dubiosen Urteilsbegründungen überhaupt greifen zu können. Insoweit kann man auch nicht den nichtigen Gesetzen der Bundesrepublik und deren untergeordneter Gerichtsbarkeit unterliegen. Und das sollte das Bundesgrundgesetzgericht rechtsstaatskonform nach korrektem rechtlichen Gehör mit gesetzlichen Richtern klären

à oder dem EUGH in Straßburg mangels gesetzlicher Richter in der Bundesrepublik vorlegen!

Es ist unwiderlegbare offenkundige Tatsache, dass die Bundesrepublik kein Staat ist, sondern eine Rechtsstaatscamouflage. Laut Klagevortrag hat die Bundesrepublik kein eigenes Staatsvolk, kein eigenes Staatsgebiet und keine Verfassung.

Der - schon teilweise - handlungsfähige Staat Deutsches Reich existiert fort, hat seine Staatsangehörigen mit der Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit, das - durch ausländische Staaten - besetzte Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 und immer noch die Weimarer Verfassung.

Das Deutsche Staatsgebiet ist das Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937, auf dem zwar das Beatzungsrechtsregime Bundesrepublik nicht der einzige Staat ist, aber u. a. die Staaten Russland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Frankreich, Belgien und Dänemark völkerrechtswidirg Reichsgebiete besetzt halten.

Schlussendlich würde selbst nach dem GG, welches ja nach Ansicht des VG BS unbedingt zu gelten hat, Art. 20 (4) jegliche Steuerverweigerung erlauben, weil die Bundesrepublik gegen den Willen des Deutschen Volkes und ohne effektive Mitgestaltung mittels Wahlbetrug, Angriffskriegen, Aufgabe von als deutsch bezeichneten Hoheitsrechten und der Landeswährung und viele weitere Straftaten wie auch Justizverbrechen keine Gehorsamkeitspflicht Menschen beanspruchen kann, die nicht einmal ihre Staatsangehörigen sind. Da helfen auch keine ebenfalls nicht erörterten und überraschend angeführten Urteile, welche ebenfalls nur nach verweigertem rechtlichem Gehör von nicht gesetzlichen Richtern in Amtsanmaßung ausfabuliert wurden.

Einem ganzen Volk, dem Deutschen Volk, das rechtliche Gehör schlichtweg zu verweigern, könnte sich als größter Fehler der Bundesrepublik erweisen, die als Besatzungskonstrukt aus Besatzermach nicht und niemals Deutschland ist!

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Die Kammer sieht daher auch keinen Anlass, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Zitat Ende!

Natürlich nicht, weil die dann zu erstellende Vorlagebegründung das Ende der vorgetäuschten Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik sein müsste! Die Versperrung des Rechtsweges schon in der Identitätsphase hat aber die - vorhersehbare - Voraussetzung geschaffen, sowohl das Bundesgrundgesetzgericht als auch den EGMR jetzt sofort gleichzeitig anzusprechen, damit das Deutsche Volk entgültig den Beweis dafür hat, dass es völlig rechtlos durch die Siegermächte des II. Weltkrieges ausgeplündert und ausgelöscht werden soll.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Eine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit kommt ebenfalls nicht in Betracht. Insoweit weist die Kammer daraufhin, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Gerichtsbescheid vom 02.10.2007 -1 K 135/05 - ihre Klage wegen Einheitsbewertung auf den 01.01.1999 für das Grundstück Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1 in Clausthal-Zellerfeld abgewiesen hat.

Es sind auch keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, aus denen sich eine Rechtswidrigkeit des Bescheides über Straßenreinigungsgebühren ergeben könnte.

Zitat Ende!

Nachdem das befasste Gericht zuerst verhindert hat, dass im Rahmen einer Sachverhandlung überhaupt mit den entsprechenden Urkundsbeweisen die beantragte Aussetzung so lange begründet werden konnte, bis es auch dem begriffsstutzigsten BRdvD-Juristen einleuchten können müsste, ist dieser Tail der Urteilsbegründung auch dadurch eine glatte Rechtsbeugung, als in der Klageschrift vom 04.02.2009 schon auf Seite 1 unten darauf hingewiesen wurde, dass im Verfahren 1 K 135/07 am Nds. FG noch ein Wiederaufnahmeantrag unbeschieden und noch zu bearbeiten ist.

IN diesem Verfahren ging es um die Frage, ob eine Besteuerung von belasteten Böden wegen des Bundesbodenschutzgesetz. Dazu wurde dem Nds. FG u. a. das folgende erläutert:

"Eine (Grund)Steuerpflicht besteht jedenfalls nicht mehr. Diese wird durch die Mitarbeiter des FA GS dadurch bewirkt, dass sie für die Grundstücke der Klägerin Einheitswerte festgelegt haben, die größer Null sind. Dabei ist ihnen bekannt, dass die Bodenbelastung jedenfalls schon eine Wohnbebauung ausschließen würden und ein Privater auch solche Grundstücke ohne weitreichende Schutzgarantien auch nicht gewerblich nutzen würde, weil er unbelastete Gewerbegrundstücke jederzeit für € 1,00 je qm in Mitteldeutschland bekommen kann.

Die durch Landeshandeln belasteten Grundstücke im Oberharz, ca. 50.000, wurden durch das Bundesbodenschutzgesetz sehenden Auges entwertet und die Besitzer im Regen stehen gelassen. Der Versuch, dafür auch weiterhin solange Steuern zu erheben, bis die einzeln auferlegten Sanierungsmaßnahmen die absehbare wirtschaftliche Katastrophe für Grundbesitzer als ohne Ausschluss haftend endlich wirken, ist sittenwidrig.

Aus der BRdvD-Rechtsprechung, wonach ein Sanierungsaufwand bis zu der Höhe zu betreiben ist, mit der das Grundstück nach der Sanierung bewertet werden kann, folgt zwingend:

Nach dem Bundesbodenschutzgesetz sanierungsgefährdete Grundstücke haben keinen wirklichen Substanzwert und können bei Verkauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ruin des Vorbesitzer führen.

Solche Risiken können nach dem rechtsstaatskonformen Ermessen keinen Einheitswert haben und keiner Steuer unterworfen werden."

Diese offene Rechtsfrage enthielt natürlich wiederum die Brisanz für die ganze Bundesrepublik, die durchaus als Revanche zu den jahrzehntelangen bestehenden richterlichen Grundbuchfälschungen beabsichtigt war

Die befasste 1. Kammer hat sich einer rechtsstaatskonformen Rechtsprechung in diesem Verfahren dadurch entziehen wollen, dass sie eine damit als neue Methode der BRdvD-Willkürjustiz entlarvte öffentliche und damit unbekannte Zustellung an die betroffene Firma und hier Klägerin erschlich, die in dem besagten Zeitraum allerdings alle anderen FG-Schreiben und sogar die Rechnung zum Verfahren selbst zugeschickt erhielt. Die in diesem Verfahren Hauschildt, Schlepp und Dr. Habscheidt beteiligten Volljuristen vermieden damit eine Hauptverhandlung ganz, wogegen nach der Kenntniserlangung sofort Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt wurde. Norbert Schlepp ist übrigens derjenige, der im Lehrheft 090401 und den vorstehenden Schriftsätzen zu erkennen gegeben hat, dass er selbst niemals gesetzlicher Richter war oder ist! Zu diesem weiteren Justizverbrechen des Nds FG wird ebenfalls noch ausführlicher auf den Internetseiten vorgetragen, sobald das schwebende Verfahren 1 K 135/07 das erlaubt.

Weiter im Urteilsbegründungszitat:

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Zitat Ende!

Und damit haben die befassten Scheinrichter dann wiederum die hohe finanzielle Beschwer auferlegt, die jeden Rechtbegehrenden in der Bundesrepublik für die außergewöhnliche Schlechtleistung der Juristen immer erwartet, wenn es den Amtanmaßenden so passt. Und diese Absicht ist es, die nach §§ 80 ff. R-StGB geahndet werden muss.

Den Streitwert setzten sie unverständlicher Weise nur auf € 2.287,48 fest, obwohl die angefochtenen, offenen Forderung der Beklagten ohne Rechtsgrundlagen € 16.894,57 betragen.

Da kann die Klägerin aber nicht einmal dankbar sein, ;=)!

Die beigefügte Rechtsmittelbelehrung, wie sie im oben abgebildeten Scheinurteil wiedergegeben wurde, vollendet dann regelmäßig die Rechtswegsperre in der Bundesrepublik, dadurch, das nun auch noch der unsägliche Anwaltszwang zum Tragen gebracht wird. Man wird schon keinen Rechtsanwalt oder in der Bundesrepublik beruflich zugelassenen und auf das Besatzungsrecht eingeschworenen Juristen mit Befähigung zum Richteramt finden, der sich der rechtlichen Not des Deutschen Volkes durch ausführlichen Vortrag annimmt, wie er tatsächlich nur noch persönlich angebracht werden kann,

Die Forderung ist also wegen Unerfüllbarkeit nichtig, zumal die so vorgegebenen Rechtsmittelinstanzen in Kumulation mit denschlimmsten Vertretern ihres Standes aufgefüllt werden, die sich in den unteren Instanzen als für die Besatzer effektiv und brauchbar erwiesen haben. Es sind aber auch dann immer noch keine gesetzlichen Richter, sondern eingesetzt, um über das so bezeichnete Richterprivileg die unteren Straftäter zu schützen und weitere Kosten zu erheben.

Das Nds. Oberverwaltungsgericht ist für seine unglaublichen Frechheiten für einen vorgetäuschten Rechtsstaat bekannt. Zum Nachweis, dass auch an Oberverwaltungsgerichten nutr noch Erkenntnisunfähigkeit vorgetäuscht wird, wurde schon das OVG Münster vorgeführt, s. dazu den Adlerkrieg am VG Köln. Auch dieser Vorgang wird noch vollständiger gezeigt, weil solche Individuen nicht einmal absolute Revisionsgründe erkennen können - wollen.

Fazit!

Verlässliches Recht in der Justiz der Bundesrepublik gibt es nicht, sondern nur Willkür, Gnaden und Bevorteilungen.

Die BRdvD-Juristen sind insgesamt als nicht gesetzliche Richter dazu angeleitet, jegliche für das Besatzungsregime gefährliche Rechtserkenntnis mit allen Mitteln einer Terrorjustiz zu unterdrücken. Dabei scheuen sie sich im Bewusstsein des Schutzes durch alle ihre Juristenkollegen nicht, im vorauseilenden Gehorsam oder zur Karriereförderung Rechtbegehrende rechtsgrundlagenlos in Grund und Boden zustampfen.

Der Autor auch dieses dargestellten Verbrechens hat sich dazu als Opfer bereit gefunden, um ständig neue Versuche der Rechterlangung in der Bundesrepublik als ineffektiv vorstellen zu können.

Für BRdvD-Juristen und deren politischen, wahlfälschenden Hintermännern in der Besatzer-Exekutive gibt es offensichtlich nur noch eine Sprache, die sie - zu spät - verstehen könnten.

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