05.12.2007 - letzte Änderung und Home oder Terrormethoden der BRdvD-Justiz

Wer sich mit dem täglichen Terror von BRdvD-Juristen in den Gerichtssälen und Amtsstuben auseinandersetzen will, muss zunächst die regelmäßig angewendeten Methoden der mittlerweile durchgängigen Rechtsverweigerung erkennen. Dabei sind diese in der Regel äußerst plumpen und primitiven Übergriffe nur deshalb gebräuchlich, weil durch eine abartige und perfide Gesetzgebung und zurechtgeschneiderte Auslegung durch Standeskollegen dafür gesorgt ist, dass die gebrauchten Freiheiten für Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Amtsmissbrauch zur Verfügung stehen und vordergründig alles rechtens ist.

Wenn man aber das unverfälschte und nicht abweichend ausgelegte Grundgesetz anwendet, so kann selbst bei inzwischen geschafften Privilegien für Richter, welche man als prinzipiell gerecht und unabhängig vortäuscht und annimmt, eigentlich kein von ihnen häufig verkündetes Unrecht unerkannt bleiben.

Und es gibt die Möglichkeit, bei Kenntnis der juristischen Willkürmethoden zuerst dieses Unrecht planmäßig und akribisch aktenkundig zu machen und spätestens in einem zukünftigen Rechtsstaat ohne Verjährungseinwand dann zu ahnden, wenn die BRdvD-Justiz sich bis zum dann notwendigen Aufstand weigert, sich selbst zu reinigen.

Die allumfassende Parteiendiktatur einer durch besondere Privilegien geschützten Parteienlandschaft, bei der es zum guten Ton gehört, der im Wahlbetrug unterlegenen zweiten großen Partei jeweils das nachfolgend nächst höhere öffentliche Amt zur Verfügung zu stellen, hat in der OMF-BRdvD mit ausschließlich politisch ausgesuchten Richtern bis zum Bundes"verfassungs"gericht und der Besetzung aller einflussreichen öffentlichen Ämter mit Parteigenossen im Wege der Ämterkorruption das in einem Rechtsstaat gebotene Prinzip der gegenseitigen Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative ausgehebelt und beseitigt.

Durch diese Parteienkumpanei ist es dann auch egal, welche Partei in der BRdvD gewählt wird, die Hochverräter am Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und dem Reich selbst behalten immer die mit Gesetzesmanipulationen usurpierte Gewalt in ihren Händen.

Und diese Gewalt haben sie extensiv genutzt, jegliche Ausbildung eines Rechtsstaates zu unterbinden.

Gleichwohl behaupten sie natürlich mit Unterstützung der durch sie ebenfalls im Wege der Ämterkorruption mit politischen Gefolgsgenossen besetzten obersten Führungsgremien in den öffentlichen Medien dennoch, dass die OMF-BRdvD ein Rechtsstaat sei.

Zu einem Rechtsstaat gehören aber neben den allgemeinen Menschenrechten, die in der BRdvD ebenfalls vielfach mit Füssen getreten werden, für eine rechtsstaatskonforme Justizgewährleistungspflicht gleiches klares Recht für alle, gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und faire Verfahren.

In der BRdvD gibt es schon keine klare, eindeutige Gesetzgebung, sondern für fast jedes einzelne Gesetz aufgrund der schleifenden, unsauberen Formulierung und der sich daraus ermöglichten gegenteiligen Rechtsauslegung durch höchstrichterliche Entscheidungen eben auch eine genau gegenteilige Rechtsauslegung. Dabei helfen vielfache Soll- und Kann-Bestimmungen, die gegen nichtjuristische Rechtbegehrende äußerst perfide angewendet werden, so zum Beispiel bei der Verweigerung der Aktensicht in Strafverfahrensakten im Verstoß gegen Europäisches und Völkerrecht!

Der Grund für diese planmäßig unsaubere Gesetzgebung ist es, dass praktisch in allen Lebensbereichen nicht gesetzlich legitimierte, politisch gesteuerte oder einer Partei zugeordnete Privatpersonen als Scheinrichter entscheiden, wie man zu leben hat oder ob man sein Recht überhaupt beanspruchen darf.

Zur Unterstützung dieser Gesetzgebung, die ständig, jährlich durch massive Verschlechterungen der Rechtslagen für Bürger, die als Reformen verkauft werden, zum verstärkten Missbrauch verändert wird, wurde auch das Recht auf den gesetzlichen Richter, das rechtliche Gehör und das faire Verfahren praktisch komplett abgeschafft.

Während gesetzliche Privilegien für die Kaste der Politiker, Beamten, Juristen, Ärzte und anderer Gruppen im Besatzungskonstrukt BRdvD die Willkür und Gewaltherrschaft der BRdvD-Justiz also zuverlässig absichern, wird der rechtbegehrende und nicht politisch gestützte Bürger vor Gericht im Wege des Prozessbetruges mit immer gleichen Methoden vielfach betrogen.

Bürgerrechtsorganisationen begleiten deshalb in zunehmendem Maß Gerichtsverfahren und stellen Zeugen zur Verfügung. Diese erleben insbesondere in den letzten Jahren zunehmend weitere vorsätzliche Beschneidungen von Prozessrechten, welche den Urhebern in einem Rechtsstaat lange Gefängnisstrafen einbringen würden.

Das vorliegende Kapitel wird dazu zahlreiche beweisbare Beispiele bringen, welche als Offizialdelikte nach Kenntnisnahme durch öffentliche Bedienstete der BRdvD jedenfalls rechtsstaatskonform bearbeitet und zur Strafverfolgung gebracht werden müssten, wenn man nicht Mittäter werden will.

Die planmäßig angewendeten Methoden der Justizwillkür im derzeitigen Deutschland wirken sich häufig gleichzeitig auf den Entzug des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens aus. Die unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten der BRdvD haben zusätzlich auch noch eigenständige Rechtsauslegungen getroffen, welche sich wechselseitig zu einer ständigen weiteren Rechtebeschänkung eskalieren. So kann man zwar nach der ZPO eine Befangenheitsablehnung begründen, erhält dann aber an Verwaltungs- und Finanzgerichten ganz neue Aspekte, wie man dennoch nicht nur befangene, sondern völlig ungesetzliche Richter als vorgeblich gesetzliche aufgezwungen erhält.

Es gibt jedoch für jede Attacke der BRdvD-Juristen mindestens eine Gegenmaßnahme, welche diese sofort selbst als Straftäter demaskiert und damit für die Zukunft keine Sicherheit vor Strafverfolgung mehr geben. Doch zunächst sind die Terrormethoden der BRdvD-Justiz vorzustellen.

1. Planmäßiger Entzug des gesetzlichen Richters

1.1. Verweigerung von rechtskonformen Geschäftsverteilungsplänen

1.2. Fälschung der Eingangsbestätigung für oder Verschwindenlassen der Gerichtspost

1.3. Verweigerung des gesetzlichen Gerichtsstandes

1.4. Aushebelung der Gesetze zur Ablehnung befangener Richter

1.5. Entzug des gesetzlichen Richters durch Anwaltszwang

1.6. Entzug des gesetzlichen Richters durch Rechtsmissbrauch

1.7. Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorlageverweigerung

1.8. Missbrauch des Richterprivilegs

1.9 Willkürlicher Entzug der Geschäfts- und Prozessfähigkeit

1.10. Versagen der Richterdienstaufsicht durch irreführende Politiker

1.11. Ausnahmegerichtsbarkeit für Richter und Anwälte

1.12. Femegerichte mit öffentlich unbekannter Besetzung und Vorverurteilung

2. Planmäßige Verweigerung des rechtlichen Gehörs

2.1. Verweigerung von Eröffnungsbeschlüssen

2.2. Verweigerung der Gerichtsbesetzungsvorstellung

2.3. Verweigerung der Ladungsadressen von Zeugen und Sachverständigen

2.4. Verweigerung des Legitimationsnachweises als gesetzliche Richter

2.5. Verweigerung der ordentlichen Belehrung über Rechte

2.6. Verweigerung der Postulationsfähigkeit

2.7. Verweigerung der Akteneinsicht und Kopienaushändigung

2.8. Verweigerung von Rechtsliteratur selbst durch BVerfG

2.9. Ladungsvereitelung zwecks Verfahrensausschluss

2.10. Ignorierung von Sachverhalten und Beweisangeboten

2.11. Abwehr von Vorträgen bei kriminellem Richterverhalten durch Kollegen

2.12. Vereitelung von Beweisanträgen

2.13. Verweigerung der Protokollierung oder mitlaufender Tonbandaufnahmen

2.14. Protokollfälschung durch Richter und Protokollführer

2.15 Verweigerung der Protokollherausgabe

2.16. Verweigerung der Protokollberichtigung und -ergänzung

2.17. Niederbrüllen durch Richter und Drohung mit Ordnungsstrafen

2.18. Protokollfälschungen

2.19. Absichtliche Irreführung von Parteien im Verfahrensablauf

2.20. Verbotene Überbeschleunigung

2.21. Überraschungsentscheide von bis dato unbekannten Richtern

2.22. Zustellung von Protokollen erst mit der gerichtlichen Entscheidung

2.23. Fehlerhafte, nachträgliche oder unterlassene Zustellungen

3. Planmäßige Gestaltung unfairer Verfahren

3.1. Beschneidung der Informationsfreiheit durch Rechtsberatungsgesetz

3.2. Ignorierung von Sachverhalten und Sachverhaltsverfälschungen

3.3. Höchstrichterlicher Schutz selbst für rechtsbeugende Richter

3.4. Schutz der Juristen"kollegen" durch Standesrecht und Standesordnung

3.5. Verhinderung eines Wahlverteidigers ohne Anwaltszulassung

3.6. Beschneidung der Instanzenwege und Entscheidungskontrolle

3.7. Beschneidung des Beschwerderechtes

3.8. Diskriminierung von Nichtjuristen bei Beschwerdeverfahren

3.9. Verweigerung der Diktataufnahme für Revisionen trotz Rechtsmittelbelehrung

3.10. Beschränkung der Beschwerdefristen

3.11. Verweigerung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden

3.12. Trickreiches Unterlaufen von Verjährungsfristen

3.13. Zustellungsvereitelung durch Richter und Gerichte

3.14. Allgemeine regelmäßige Missachtung von Recht und Gesetz

3.15. Maulkorb durch Verfolgung angeblicher Beleidigungen von Juristen

3.16. Willkürlicher Entzug der Geschäfts- und Prozessfähigkeit

3.17. Hohe Streitwertfestsetzungen zur Abstrafung und Existenzbedrohung

3.18. Durchsetzung von Schadensersatz durch BRdvD ohne Anwalt unmöglich

3.19. Die umfassende Verweigerung der Prozesskostenhilfe

3.20. Vollstreckung von Gerichtsgebührenvorschüssen (!) ohne Bearbeitung

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