15.01.2012 - letzte Änderung und Home

Obwohl nach der ohne Begründung nicht angenommenen Grundgesetzbeschwerde zur begründungslosen Zwangspsychiatrisierung bereits eine ideale Vorbereitung des Weges vor internationale Gerichte geschaffen wurde

à und deshalb jede weitere Beschäftigung des Bundesgrundgesetzgerichtes sinnlos erscheinen muss,

sollen den dort sitzenden Schwerkriminellen doch immer neue Justizverbrechen vorgelegt werden, die sie nur noch ohne jegöliches rechtliche Gehör durch Nichtannahme einer aufklärenden Bearbeitung entziehen können.

Besonders eignen sich dazu durch Richter und Systemanwälte gefälschte und oder falschbeurkundete gerichtliche Dokumente, bei deren Feststellung durch Richter automatisch die Hersteller als Urkundenfälscher im Amt gelten und der Strafverfolgung eigentlich nicht mehr ausweichen können.

Insoweit führen zur Zeit zwar auch noch keine möglichen Zivilprozesse zur Feststellung der Nichtigkeit von richterlich gefälschten und falschbeurkundeten Urkunden, aber die Öffentlichkeit kann nun einen Ansatz studieren, welcher nur häufig genug an Amtsgerichten eingereicht werden sollte, wenn man versuchen will, Urkundenfälschungen oder nicht unterschriebene gerichtliche Dokumente als rechtskraftunfähig und nichtig feststellen zu lassen.

Das Bundesgrundgesetzgericht kann ja auch in diesem Fall behauptet, das nicht substantiert vorgetragen wurde, was parallel öffentlich geprüft werden darf.

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. J.-M. Wenzel

C./o.

Frau Anneliese Wenzel

Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D-38 678 Clausthal

Einschreiben/Rückschein

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

D - 76 131 Karlsruhe

ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite41

"Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."

"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."

Vorgang/Sachverhalt	Zeichen	Datum	Mein Zeichen:	Datum

Verfassungsbeschwerde	neu		120106_01.01. BRD JUS	06.01.2012

Es wird

Verfassungsbeschwerde

in Sachen

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Antragsteller -

gegen einen Beschluss

111 C 3908/09 am AG Braunschweig

wegen

einer bewirkten vorsätzlichen Verletzung von allgemeinen Grundrechten im Widerspruch zu u. a. Art. 1 (1),1 (3), 2 (1), 2 (2), 3 (3) 1, 4 (1) , 5 (1), 11(1), 19 (1), 19 (2), 19 (4) 20 (2) 1, 20 (2) 2, 20 (3), 20 (4), 33 (1), 97 (1), 101 (1) 2 und 103 (1) durch das AG Braunschweig über eine absichtlich errichtete Rechtswegsperre durch nicht gesetzliche Richter zur Vermeidung der Feststellung von durch Gerichtspersonal gefälschte und/oder falschbeurkundete gerichtliche Dokumente zum Zwecke der politischen Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen im Verfassungshochverrat.

Die folgenden Vorträge zum chronologischen Sachverhalt enthalten zwangsläufig Wiederholungen, die jegliches akzeptables Bestreiten von Nichtwissen zu jedem einzelnen Rechtsbehelf bei zukünftigen Strafverfolgungen verhindern sollen. Vielleicht helfen solche verstärkenden Wiederholungen, dass man hinter den befassten Volljuristen noch erkenntnisfähige, bzw. rechtstreue Menschen erkennen kann.

Als unwiderlegbarer Beweis für ein weiteres Justizverbrechen im Gerichtsbezirk des OLG BS, eingeleitet durch eine Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls vom 19.05.2011 durch die Volljuristin Pia Genius, wird u. a. ein in verdeckter Ermittlung angefertigter Tonträgermitschnitt beigefügt.

Begründung:

A. Vorbemerkung

Die vorgelegte Grundgesetzbeschwerde wird nur noch deshalb eingelegt, damit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg feststellen kann, dass der Vortragende alle in der Bundesrepublik als tatsächliche Rechtsstaatscamouflage ohne nachvollziehbare rechtsstaatskonforme Rechtsgrundlagen u. a. durch

1. das Fehlen von gesetzlichen Richtern,

2. das Fehlen von rechtskraftfähigen Gesetzen:

a) durch den Erlass lediglich von Wahlbetrügern und Wahlfälschern in allen bundesrepublikanischen Gesetzgebungsgremien,

b) regelmäßige Verletzung der Erklärung eines unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereiches für Gesetze in rechtsstaatskonformer Bestimmung,

c) regelmäßige Verletzung des Zitiergebotes nach Art. 19 (1) 2 Grundgesetz,

d) regelmäßige Verletzung des Bestimmheitgebotes,

e) als völkerrechtswidrige Besatzungsrechtdiktate wegen der fehlenden Souveränität des Besatzungskonstruktes der Bundesrepublik als Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft und nicht des wiedervereinigten Deutschlands OMF-BRdvD, errichtet ohne den Willen des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches in Selbstkontrahierung der Siegermächte,

3. die Aufhebung von Reichs-Einführungsgesetzen zur Täuschung und Irreführung über die Herkunft von Gesetzen und damit von deren rechtsstaatskonformen Anwendung,

4. permanente Gesetzesänderungen, für die mangels der gestrichenen Reichs-Einführungsgesetze keine Einführungsbedingungen und territorial-räumliche Geltungsbereiche,

5. das Fehlen von staatlichen Gerichten, weil § 15 R-GVG in den als Länder bezeichneten Verwaltungszonen bis zur diktierten Gründung der Bundesrepublik 1949 und auch danach aus gutem Grund nicht gilt,

Rechtsmittel doch durchlaufen hat, obwohl die Bundesrepublik keinen effektiv wirkenden Rechtsbehelf kennt, wenn es die für sie Handelnden so bezeichnete "Staats"anwälte, sogenannte Richter und alle anderen in der Bundesrepublik beruflich zugelassenen Volljuristen, die sich notfalls gegen Recht, Gesetz, Gerechtigkeit und Tugendhaftigkeit durch die Unterwerfung unter das juristische Standesrecht verschworen haben, so wollen.

Nachdem selbst am Bundesgrundgesetzgericht Wahlbetrüger und Wahlfälscher wie u. a. der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller und auch ehemalige Bundestagsabgeordnete als vorgetäuschte gesetzliche Richter jegliche rechtsstaatskonforme Überprüfung verweigerten und weiterhin verweigern,

à hat der Vortragende tatsächlich keinen Rechtsweg im derzeitigen Deutschland, weil er bei dem Verlangen nach einer rechtsstaatskonformen Justizgewährleistung in der Bundesrepublik tatsächlich immer eine kriminelle Organisation ansprechen muss, die rechtsstaatliches Handeln nur noch vortäuscht.

Das hat der Vortragende zuletzt mit der Einführung von zahlreichen ofenkundigen Tatsachen im Verfahren 2 BvR 1596/11 bewiesen, welche mit den nicht als gesetzliche Richter agierenden Mitgliedern Vosskuhle, Gerhardt und Landau wie erwartet durch begründungslose Nichtannahme mit Datum vom 30. November 2011 unter Verweigerung des ordentlichen rechtlichen Gehörs in unfairem Verfahren rechtsstaatswidrig faktisch unbearbeitet blieb.

A.1. Wirksame Beschwerde ist am so genannten Bundesverfassungsgericht unmöglich

Damit wird dem EGMR beigepflichtet, wenn dieser auch in einem Beschluss das Gleiche feststellt.

Im EGMR-Beschluß

http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20070510-S.asp#TopOfPage

10/05/07 Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)

bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte u.a.,

„daß die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rz. 103-108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rz. 65-66).“

Demnach ist für eine Menschenrechtsbeschwerde die zuvor erfolglos eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht mehr erforderlich. Für Mandanten ist es kostengünstiger, sich unmittelbar an den EuGH zu wenden, weil die Rechtserlangungswahrscheinlichkeit dort höher ist und Grund- und Menschenrechte noch häufiger übereinstimmen.

Der her ausgearbeitete Schriftsatz geht zum Nachweis, dass in der Bundesrepublik tatsächlich eine kriminelle Organisation die Justiz übernommen hat und auch vor der Fälschung und/oder Falschbeurkundung von gerichtlichen Dokumenten durch Staatsanwälte, Richter und das übrige Gerichtspersonal u. a. zur politischen Verfolgung Unschuldiger und aufgewachter deutscher Patrioten nicht zurück schreckt, mit gleichem Wortlaut an den EGMR in Straßburg.

Das so genannte Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung mit nichtigem Grundgesetz versteht sich dabei nachweisbar als das Organ, dass immer dann Justizverbrechen vorsätzlich deckt, wenn damit Straftaten von hohen Politikern, Juristen und Amtsinhabern - meistens auch in einer Person vereinigt - einer Strafe entzogen werden sollen.

Bevor auf den eigentlichen Sachverhalt zur eingereichten Beschwerde eingegangen werden wird, der den vorstehenden Vortrag auch so beweisen hilft, dass vielleicht beabsichtigte neue Verfolgungen nach dem sowieso nichtigen StGB und der StPO der OMF-BRdvD sehr schwer werden dürften, sind aber für tatsächlich unbefangene und neutrale Auswertende dieses Schriftsatzes noch einige unwiderlegbare Beweise zu der Auflistung zu den fehlenden rechtsstaatskonformen Rechtsgrundlagen - hier auf Seite 2 - anzufügen.

Die Bundesrepublik ist als Besatzungskonstrukt in der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF-BRD) nach Carlo Schmid zunächst einmal kein Staat und auch nicht das ganze Deutschland. Als nur vorgeblich wiedervereinigtes und weiterhin nicht souveränes Teildeutschland ist das Besatzungskonstrukt BRdvD seit dem 18.07.1990 in Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte im Deutschen Reich im Waffenstillstand ohne Friedensvertrag nur auf einem Teilgebiet des besetzten Deutschen Reiches existent.

A.2. Die Bundesrepublik ist kein Bundes- und kein Rechtsstaat

A.2.1. Die BRdvD hat keine eigene Staatsangehörigkeit

Die BRdvD hat keine eigene Staatsangehörigkeit und betreibt mit allen ihren Erfüllungsgehilfen Volksverhetzung sowie den systematischen Völkermord gegen die Staatsangehörigen des Deutschen Reichs nach dem RuStAG vom 22.07.1913 durch Scheineindeutschungen, Überfremdung und permanenten Wahlbetrug, fortdauernde Wählertäuschung und regelmäßige Fälschung aller Wahlunterlagen bei bundesrepublikanischen Wahlen, weil die Bundesrepublik niemals die zur deutschen Staatsangehörigkeit gehörende unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen hat oder verleihen konnte.

Namentlich bekannte Mitglieder des so genannten Bundesverfassungsgerichtes kennen die Wahlfälschungen aus diversen Beschwerden und beteiligten sich wegen der Verweigerung einer rechtsstaatskonformen Rechtsprechung dazu als Mittäter unmittelbar an der Volksverhetzung und auch wissentlich wegen der Verweigerung ihrer Aufklärungs- und Remonstrationspflicht am Völkermord, weil u. a. auch das unter ihren Augen geführte zentrale Strafregister dort die Staatsangehörigkeit von Deutschen und Nichtdeutschen mit Migrationshintergrund wie in allen Gerichtsakten bewusst irreführend ebenfalls mit dem Eigenschaftswort "deutsch" ebenfalls wie in den Melderegistern der Behörden für Wahlfälschungen führt.

Da bekannt ist, dass in der BRdvD Menschen mit Migrationshintergrund prozentual weit höher straffällig werden, wird dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs und dem Ausland im Wege der Volksverhetzung ein weit größeres Straftatverhalten durch das Bundesamt für Justiz mit billigender Duldung auch durch das Bundesgrundgesetzgericht bescheinigt, als tatsächlich gegeben ist.

A.2.2. Das deutsche Volk hat auch bis heute keine Verfassung

Das deutsche Volk hat auch bis heute keine Verfassung, wie es die Besatzungsrechtsjuristen an den nichtstaatlichen Gerichten entsprechend nicht geltendem § 15 R-GVG behaupten:

Das Grundgesetz hat keine Beschreibung für seine Gültigkeit in einem bezeichneten territorial-räumlichen Geltungsbereich, was höchstrichterlich zu einer Rechtskraftfähigkeit unabdingbar notwendig erklärt wurde. Die Präambel ist dafür kein Ersatz und nun nachvollziehbar auch nicht durch das Deutsche Volk in souveräner verfassungsgebender Gewalt aufgestellt worden, sondern durch Besatzerdiktat.

Das bestätigt auch der so genannte Staatsrechtler von Arnim, Cicero, September 2008, S. 14-15 Debatte, Zitat Anfang:

Da angeblich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche Volkssouveränität. Doch die Praxis sieht anders aus, über die Geltung des Grundgesetzes konnten wir Deutsche nie entscheiden.

Zitat Ende!

A.2.3. Deutschland ist weiterhin besetzt und die Bundesrepublik ist nicht souverän

Die Bundesrepublik ist als nur eine Organisationsform der Modalität der Fremdherrschaft nicht souverän und darf mangels Bevollmächtigung durch das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auch nicht das Deutsche Reich vertreten, sobald es damit Treuepflichten eines Treuhänders verletzt.

Der durch alle Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik für die Besatzer betriebene Völkermord am Deutschen Volk durch gezielte Überfremdung mittels Wählertäuschung, Wahlbetrug bei allen Wahlen und Fälschung der Wahlunterlagen sowie Melde- und sonstiger zentraler Register mit der Irreführenden Bezeichnung der Staatsangehörigkeit it "deutsch" auch für Nichtdeutsche nach Art. 116 (1) GG versperrt aber grundsätzlich ebenso wie die Plünderung des Volksvermögens für die Siegermächte jede treuhänderische Tätigkeit der OMF-BRdvD für das Deutsche Reich und das Deutsche Volk.

Natürlich will eine Besatzungsknecht-Gesellschaft und die von ihr korrumpierten Juristen die oben angeführten offenkundigen Tatsachen u. a. auch über die fehlende Souveränität der Bundesrepublik und auch Deutschlands als Deutsches Reich immer unterdrücken. Und da davon ausgegangen werden darf, dass alle BRdvD-Volljuristen wie viele andere der bundesrepublikanischen Erfüllungsgehilfen in der Bundesrepublik nur für deren Zwecke ausgebildet und dazu eingeschworen worden sind, soll ihnen mit diesem Schriftsatz nicht nur jegliches Bestreiten mit Nichtwissen zu einem tatsächlich rechtsgrundlagenlosen Handeln genommen werden, sondern auch eine unausweichliche Befolgung der Weiterbildungsverpflichtung mit nachfolgender Remonstration aufgezwungen werden, um der Strafverfolgung wegen Verfassungs- und Hochverrat nach den weiterhin geltenden Deutschen Gesetzen vielleicht noch vorbeugen zu können.

Der Finanzminister der Bundesrepublik, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers der Bundesrepublik mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland, s. Youtube-Video!

Zitat Minister Schäuble:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Damit wird endlich die Rechtsansicht aller deutschen Patrioten im Gegensatz zu der von Besatzerknechten als wahr von einem Wissenden bestätigt und auch, dass die Präambel des Grundgesetzes eine rechtskraftunfähige urkundliche Lüge ist!

A.2.4. "Bundes"republik ist also kein Staat und schon gar kein "Bundes"staat

Und natürlich ist auch der Begriff "Bund" nur eine schwere Täuschung der Deutschen durch die Besatzungsrechtknechte.

So ist keine als Bundesland bezeichnete Verwaltungseinheit in der BRdvD tatsächlich ein Staat und schon gar nicht jemals souverän gewesen, wie es die Länder des Deutschen Reichs noch waren. Das wird nun am Beispiel des Landes Niedersachsen und des heutigen Bayerns verdeutlich, gilt aber auch für alle anderen Länder wie z. B. NRW oder Baden-Württemberg mit nach dem II. Weltkrieg neuen Grenzen, die auf Nachfrage noch nicht einmal durch den Volkswillen bestätigte Gründungsurkunden vorweisen können. Die Verwaltungsstrukturen wurden ja durch die Besatzerwillkür zur Zerschlagung des Deutschen Reiches als Nichtstaaten gegründet, wie nachfolgend belegt wird, s. Kopie

Das Land Niedersachsen ist also kein Staat, weil es nicht einmal bei der UNO als Staat geführt wird und auch keine Staatsgründungsurkunde besitzt. Und die sogenannte Staatsanwaltschaft Braunschweig ist deshalb landeserrichtet z. B. auch keine "Staats"anwaltschaft wie das AG BS kein staatliches Gericht ist, weshalb für es auch § 15 BRdvD-GVG nicht gilt. OWi- und Strafverfahren dürfen aber nach Kissel, GVG, 5. Auflage § 16 Rn 72 nur durch staatliche Gerichte bearbeitet werden. Das vorstehend abgebildete Dokument zeigt, was hinter der Gründung des Landes Niedersachsens mit Siegergewalt als tatsächliche Verwaltungseinheit in irreführender Absicht den Deutschen möglichst vergessen bleiben sollte

Ein niedersächsisches Staatsbürgergesetz gibt es auch laut Auskunft der sich bewusst irreführend als niedersächsische Staatskanzlei bezeichnenden Besatzungsstruktur vom 07.09.2011 mit dem Aktenzeichen 201-01432/4-675 nicht und niemand kann zwei unterschiedlichen vorgeblichen bundesrepublikanischen Staaten (Niedersachsen und Bundesrepublik ohne eigene Staatsangehörigkeiten!) und gleichzeitig dem Deutschen Reich mit der Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" angehören, oder? Die Wegnahme einer Staatsangehörigkeit zum betreffenden zu bezeichnenden Staat "Deutsches Reich" ist völkerrechtlich unzulässig und durch die Bundesrepublik anerkannt verboten, s. Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997, Art. 4 "Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen werden!"

Eine weitere Feststellung ist, dass zusätzlich dieses Land Niedersachsen ebenso wie alle anderen Bundesländer und die Bundesrepublik selbst fortwährend selbst durch Wählertäuschung, Wahlbetrug und Wahlfälschungen regiert wird, weil bei jeder Wahl Millionen von nicht wahlberechtigten Nichtdeutschen nach Art. 116 (1) GG teilnehmen und sich sogar wählen lassen. Dazu wurden durch die Bundesrepublik sehr viele Scheindeutsche erzeugt, weil sie die unmittelbare Reichszugehörigkeit nach § 1 RuStAG vom 22.07.1913 niemals verliehen hat oder verleihen konnte. Auf das Weiterbildungsgebot gemäß Dienstverpflichtung und Beobachtung der eigenen Erkenntnisfähigkeit wird hingewiesen.

Diese Wahlbetrüger und Wahlfälscher wie auch z. B. der derzeitige niedersächsische Ministerpräsiden David Mc Allister (Schotte und nicht Deutscher nach Art. 116 (1) GG!) regieren also ohne rechtstaatlich korrekte gesetzliche Grundlagen und/oder erlassen Gesetze, die allenfalls noch durch Besatzergewalt durchgesetzt werden können.

Sogar der Begriff einer vorgeblichen Bundesrepublik Deutschland mit einem Bundesrat, der von scheinbaren Einzelstaaten gebildet wird, ist eine grandiose Täuschung der Deutschen durch die Besatzer und ihre Helferhelfer in der bundesrepublikanischen Besatzungsrechtsjustiz, damit die völkerrechtverbindlichen deutschen Reichsgesetze mit tatsächlichen souveränen deutschen Bundesstaaten scheinbar korrekt übernommen werden konnten, solange noch die Gefahr einer weit verbreiteten Erkenntnis über die tatsächliche Planung der Vernichtung des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes durch Völkermord bestand. Durch die vorgelegte Ausarbeitung wird das Vergessen darüber allerdings nicht so einfach zu erlangen sein.

Ebenfalls völkerrechtswidrig wurden in den einzelnen Besatzungszonen unter alten und ähnlichen Bezeichnungen neue Länder in Westdeutschland als tatsächliche reine abhängige Verwaltungseinheiten gegründet, die möglichst als eigene vorgetäuschte Staaten ohne Staatsangehörigkeit irgendwann die Bundesrepublik Deutschland vorgaukeln sollten, s. Klaus-Jörg Ruhl, Die Besatzer und die Deutschen, Amerikanische Zone 1945 - 1948, Droste-Verlag 1980.

In Bayern gab es bereits seit dem 28. Mai 1945 die Regierung Schäffer, was der Grund dafür war, dass Bayern als einziges Land in der amerikanischen Besatzungszone weitgehend seine Grenzen im Deutschen Reich beibehalten durfte. Die Übergabe der gesetzgeberischen Gewalt wurde nur zur Täuschung an die bayrische Regierung erklärt, tatsächlich aber allein durch die USA ausgeübt, s. 3. Absatz des abgebildeten Erlasses der Militärregierung vom 26.12.1945, der die Kompetenzen der bayrischen Regierung tatsächlich erklärt.

Schon der erste Satz beweist, dass Bayern kein Staat sein sollte und der letzte Abschnitt zeigt, wie der Besatzerwillen getarnt wurde und noch heute wird!

Der Vortragende weiß natürlich, dass die gegen das deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs eingeschworenen Besatzungsrechtjuristen, die sich damit direkt am Völkermord durch Überfremdung sogar mit Nichtdeutschen als scheingesetzliche Richter beteiligen, sich nicht zu einer rechtstreuen Erkenntnis bewegen lassen werden, aber Nichtwissen kann niemand mehr in dem vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage vortäuschen. Es wird daher empfohlen, sich schnellsten mit Büchern wie z. B. dem mit dem abgebildeten Titelblatt aus dem Jahr 1946 sachkundig zu machen, wie es sogar das bundesrepublikanische Besatzungsrechtgesetz befiehlt:

Das Bundesverfassungsgericht trägt also einen Namen, der durch den Begriff "Bund" nur vortäuscht, dass es sich nicht um ein von der Regierungsgewalt mit Besatzungsrecht eingerichtetes zentrales Gremium handelt, dass die Ausplünderung des Deutschen Volkes und den Völkermord von ganz oben auf Anweisung, bzw. Leitung der Siegermächte über deren weiterhin bestehenden Eingriffsrechte bei der Kanzlerbestellung u. a. nach den "Grundlagen- und Einigungsverträgen" in tatsächlicher Selbstkontrahierung und Ermächtigung durchzuführen hat.

A.2.5. Unwiderlegbare Beweisführung fehlender rechtsstaatskonformer Rechtsetzung

Aufgrund der Besetzung aller gesetzgebenden Gremien und der Regierungsämter nach durchgehenden Wahlfälschungen bei allen bundesrepublikanischen Wahlen können solche Gremien niemals rechtsstaatskonforme Gesetze erlassen noch dürften sie rechtsstaatskonform solche oder andere Beschwer durchsetzen.

Die bundesrepublikanische Gesetzgebung ist zusätzlich von derart gravierenden handwerklichen Mängeln durchzogen, die sich aus der Nichtbeachtung von im Grundgesetz unabdingbar vorgeschriebenen Grundrechten ergeben, dass praktisch keine gesetzliche Regelung mehr rechtskraftfähig ist.

Ohne grundlegende Rechtskenntnisse ist aber keine Tätigkeit eines so genannten Bundesverfassungsgerichtes sinnvoll, weil ja zusätzlich ein hohes persönliches Haftungsrisiko damit eingegangen wird. Damit die schon erkannten Verfassungshochverräter, Wahlbetrugsnutznießer, Rechtsbeuger, Strafvereiteler etc. in der BRdvD nicht einfach behaupten können, dass durch die von ihnen nicht Geschützten und damit tatsächlich in Mittäterschaft Verfolgten unhaltbare rechtliche Ansichten vertreten werden, erhalten dessen MItglieder vorsorglich vorab eine Ausarbeitung über die derzeitige Rechtslage in Deutschland, die wie viele andere in absehbarer Zeit dafür sorgen wird, dass die begangenen und versuchten Straftaten bundesrepublikanischer Juristen nicht auf ewig ungestraft bleiben werden. Die Originalseiten sind leider so bunt wie sie hier wiedergegeben werden. Als Mitglieder des so genannten Bundesverfassungsgerichtes ohne Verfassung dürften Sie aber wissen, dass bereits viele von der BRdvD-Justiz Verfolgten an der ständigen Verweigerung des ordentlichen rechtlichen Gehörs bei Gerichten und Behörden verzweifeln und deshalb durch markante Hervorhebungen glauben, dass wenigstens diese gelesen werden. Hier wird das allerdings nicht geglaubt, weil es jedenfalls in der Bundesrepublik gar kein verlässliches Recht gibt, sondern jeweils kriminelle Strukturen, die glauben, dass das Recht ist, was sie machen. Deshalb ist doch besonders interessant, wie andere Menschen als von Straftätern zu angeblichen Querulanten Abgestempelte immer wieder für die Bundesrepublik zu einem gleichen juristisch unwiderlegbaren Ergebnis gelangen, Zitat Anfang:

Grundrechteforum nach D. Weide vom 18.12.2010

»Informationen zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des "Staates"«

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»Hüten wir uns davor - und auch das sage ich in ernster Sorge um die Entwicklung der Dinge, die hier vor sich gehen werden - im Sprachgebrauch leichtfertig zu werden. Denn aus einem leichtfertigen Sprachgebrauch, aus einem Mißbrauch der Sprache entwickelt sich zu oft und zu gern der Mißbrauch der Sache (Carlo Schmid/SPD - Entnommen: http://grundrechteforum.de/ungultige-gesetze-gvg-zpo-fgo-famfg-ao-1977-ustg-jbeitro/243

Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO

Autor: I. Wengel am 7. Mai 2010

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht (einschließlich der einfachen Gesetze) fort gelten lassen zu dürfen, das mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist.

Gleichzeitig sind Bundes- und Landesgesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen.

Erfüllt ein einfaches Gesetz diese zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus.

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozeßordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Umsatzsteuergesetz (UStG) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen.

Der parlamentarische Rat hat als das verfassungsgebende Organ dem einfachen Gesetzgeber hinsichtlich der einfachgesetzlichen Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG keinerlei Ermessenspielraum gegeben, Art. 19 Abs. 1 GG ist ein Rechtsbefehl, der zwei Mal das Befehlswort “muß” enthält. Art. 19 Abs. 1 GG lautet seit dem Inkrafttreten des GG wie folgt:

“Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Am 10.02.1953 hat der 1. Senat des BVerfG in seiner Entscheidung – 1 BvR 787/52 – BVerfGE 2, 121ff zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs. 1 Satz 2 GG wie folgt ausgeführt:

„Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muß. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. hierzu Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff zu Art. 19).“

Anmerkung Weide: Widerspruch! Das ist „contra legem“ (Gegen das Gesetz)! Art. 123 I GG schreibt vor: „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“ Da § 81 StPO gegen das Zitiergebot verstößt, ist es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! (BVerfG 1 BvR 787/52 – BVerfGE 2, 121 ff)

Wer nun aber glaubt, daß die einfachen Gesetze, die bis heute nicht dem zwingenden Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG genügen, alle vorkonstitutionell seien und somit dem Zitiergebot des Grundgesetzes ausdrücklich nicht genügen müßten, der irrt!

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung BVerfGE 8, 210 vom 23.10.1958 festgestellt, daß die Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 ist (BVerfGE 2, 124 [128]).

Mit dem 2. Leitsatz derselben Entscheidung hat das BVerfG dem einfachen Gesetzgeber erklärt, daß Artikel 6 Abs. 5 GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber enthält und daß dieser die Verfassung verletzt, wenn er es unterläßt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen. Der 2. Leitsatz lautet:

2. Art. 6 Abs. 5 GG enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber; dieser verletzt die Verfassung, wenn er es unterläßt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen.

Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BVerfG gebunden. Es soll ausdrücklich nochmals auf die Bindungswirkung der Entscheidung BVerfGE 19, 377 vom 20. Januar 1966 hingewiesen werden. Die Entscheidung lautet:

„Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung, insofern die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen.”

Artikel 19 Abs. 1 GG enthält ebenso wie Art. 6 Abs. 5 GG einen den einfachen Gesetzgeber bindenden Auftrag. Ebenso verletzt der einfache Gesetzgeber ~~die Verfassung~~ (das Grundgesetz, Weide), wenn er es unterläßt, seinen ~~Verfassungs~~auftrag Grundgesetz (Weide)gemäß Art. 19 Abs. 1 GG einfachgesetzlich auszuführen.

Das Zitiergebot stellt eine grundgesetzlich zwingend durch den Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zu beachtende Gültigkeitsvorschrift dar. Das Wort „muß“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessenspiel-raum und ist keiner späteren richterlichen Auslegung zugänglich.

„Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des Einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber aus-drücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“ (BVerwGE 1, 303 - “Sünderin”-Fall )

Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung BVerfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 – 1 BvR 10/99 – die Zivilprozeß-ordnung in der Fassung die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtstaatsprinzip für unvereinbar einklärt.

Daraufhin wurde die ZPO 2005 durch den einfachen Gesetzgeber vollständig neu gefaßt und neu verkündet, # nachdem sie bereits 1950 durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September # 1950 (BGBl. I S. 455) vollständig in den Herrschaftsbereich des nachkonstitutionellen Gesetzgebers gelangt # war. Damit hätte die ZPO gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG den zwingenden Gültigkeitsvorschriften (Zitier- gebot) genügen müssen. Dieses hat der einfache Gesetzgeber bis heute unterlassen. Nach einfacher Prüfung # schränkt die Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 05.12.2005 die Grundrechte aus den Art. 2.I, 2.II, 6, 13 + # 14.I GG ein. Dieses geschieht z.B. in den §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, # 915, 915c, 918 ZPO. Die ZPO ist damit ein im Sinne des Artikels 19 Abs. 1 GG ungültiges Gesetz, mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar und entfaltet somit auch keine Gesetzeskraft!

Auch die AO 1977 mißachtet das zwingend sich aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende Zitiergebot wegen grundrechtseinschränkender Eingriffe in das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum).

Dazu soll folgender Rechtssatz aus der Entscheidung des BVerfG BVerfGE 49, 252 ff vom 10.10.1978 – # 1 BvR 475/78 angemerkt werden: „Bei der Zwangsversteigerung wird durch staatliche Gewalt in das durch # Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum des Schuldners eingegriffen.“

Zwar wird im § 413 AO grundsätzlich das Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet, jedoch nicht im Hinblick auf Einschränkungen des Grundrechts aus Artikel 14 Abs. 1 GG. Die Vorschrift des § 413 AO lautet:

„Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Da der sechste Abschnitt der Abgabenordnung 1977 (Vollstreckung, §§ 249 ff ) durchweg Einschränkungen des Eigentums beinhaltet, hätte auch das Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG zitiert werden müssen. Diese Unterlassung führt damit zur Ungültigkeit des gesamten Gesetzes und ist daher mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar!

Im zum 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG werden die Grundrechte gemäß Artikel 2.I GG (das Recht auf freie Selbstbestimmung), Art. 2.II GG (Freiheit der Person, Körperliche Unversehrtheit), Art. 6 GG (Ehe und Familie ), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), Art. 14 I GG (Recht auf Eigentum) einfachgesetzlich nach Maßgabe des Gesetzes eingeschränkt, ohne daß jedoch dem Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot ) genügt wird. Dieses geschieht beispielsweise in den §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280, 283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413, 420 FamFG. Das Gesetz hat damit keine Gesetzeskraft erlangt, das FamFG ist damit ungültig! Das FGG ist am 31.08.2009 außer Kraft gesetzt worden und kann somit keine Wirkung mehr entfalten.

Bleibt schließlich festzustellen, daß ebenso das GVG sowie die FGO zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte einschränken, der Gesetzgeber jedoch bis heute sich seiner aus dem Rechtsbefehl gemäß Art. 19 Abs. 1 GG Verpflichtung, die eingeschränkten Freiheitsgrundrechte im GVG und der FGO namentlich unter Angabe des Artikels zu zitieren, systematisch entzieht.

Zur weiteren Erhellung wird die Entscheidung des BVerfG vom 27. Juli 2005 in 1 BvR 668/04 wie folgt zitiert:

Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muß ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.

Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetz-geber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 <79 f.>).

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“

Anmerkung Weide:

Da die „BRD“ KEINE Verfassung hat, muß es richtigerweise heißen: Grundgesetzwidrigkeit!

Erinnert werden soll an dieser Stelle auch an die Entscheidung BVerfGE 55, 100 des BVerfG, in der es heißt:

„Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“ Davon hat die Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit blieben.“

~~~~~

Die Justizbeitreibungsordnung ist auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) am 01.04.1937 in Kraft getreten.

Bei der Justizbeitreibungsordnung handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verordnung. Gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Sehr wichtig ! ! !

Anm. Weide

„Im Widerspruch zum GG stehen alle zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigende Normen früheren Rechts, die nicht formelles Gesetzesrecht sind (Art. 19 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1) sowie auch alle eingriffsermächtigenden „Gesetze“ der nationalsozialistischen Zeit, die in dem Verfassungskonglomerat des so genannten „Dritten Reiches“ – „nachdem im neuen Reich… Gesetzgebung und Exekutive in der Hand des Führers vereinigt worden sind, hat der Begriff des „formellen Gesetzes“ seinen Sinn verloren“. (Bonner Kommentar zum GG zu Artikel 123 Abs. 1, Ausgabe 2009 )

In der zur Zeit angewendeten Fassung der Justizbeitreibungsordnung sind die darin enthaltenen, gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG zitierpflichtigen Grundrechtseinschränkungen, nicht im Sinne von Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG benannt. Somit ist diese Verordnung auch aus diesem Grunde ungültig, Anm. Weide: sowie wegen Verstoßes gegen das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 80 I 2 GG und wegen Nichtvereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip!

Anmerkung Weide:

Nach rechtstaatlichen Grundsätzen und der einschlägigen Judikatur der Bundesgerichte, wenn diese denn in diesem „angeblichen Rechtsstaat“ von der Exekutive und Judikative auch Beachtung und Anwendung finden sollten, sind die AO, das BVerfGG, das FamFG, die FGO, das GewStG, das GKG, das GVG, die InsO, die JBeitrO, das KWG, das OWiG, das RDG, das RVG, das StGB, die StPO, das SGB I – XII, das UStG, das UWG, die VwGO, das VwVfG, das VwVG, die ZPO und weitere Gesetze und Verordnungen ungültig, nichtig und nicht anwendbar! Sie sind mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Diesen ermangelt es der rechtserforderlichen Angabe des räumlichen Geltungsbereiches und verstoßen damit gegen das grundgesetzliche Gebot der Rechts-sicherheit (Art. 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (Art. 80 I 2 GG) sowie teilweise auch gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I GG (ius cogens)! Sie sind damit „unvollständige Gesetze“ (lex imperfecta)!

Zur Beachtung:

Dieser rechtlose Zustand ist einzig und allein durch die Legislative geschaffen bzw. verursacht worden – durch Achtlosigkeit und mangelnder Akribie – und trägt damit auch die alleinige Verantwortung!

Nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung (cf. BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 und u.a. BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963) hat ein Gesetz nur dann Gültigkeit und darf - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nur dann angewendet werden, wenn dessen räumlicher Geltungsbereich in diesem Gesetz definiert ist!

Ohne eine solche Definition verstößt ein Gesetz gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot sowie gegen das grundgesetzliche Gebot der Rechtssicherheit (Art. 20 GG) und führt damit zu dessen Nichtigkeit!

Empfehlung: JEDES Gesetz mit dem man konfrontiert wird, grundsätzlich – auch wenn es dem Einzelnen Mühe machen sollte – entsprechend dem Vorstehenden überprüfen!

Aktualisiert am 23.10.2011

Eine Information, farblich unterlegt, von D. Weide, Hmb, 05.03.2010

Jedes bundesdeutsche Gesetz muß das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen ehe es der Bundespräsident gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet, damit es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Im Art. 82 Abs. 1 GG heißt es:

„Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.“

Das sog. Zitiergebot ist eine den Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 zwingende grundgesetzliche Formvorschrift, die der Gesetzgeber immer zu erfüllen hat, wenn er ein Gesetz erlassen will, das die Voraussetzungen des Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG erfüllt, in dem es heißt: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“

Sodann hat der Gesetzgeber ohne ein Ermessen auch in jedem gesetzgeberischen Einzelfall die Gültigkeitsvorschrift des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu erfüllen, in dem es heißt: „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Ein Gesetz, daß nun grundrechtseinschränkend wirkt, wie z.B. das Umsatzsteuergesetz durch das Einführen der §§ 26 c und 27 b zum 01.01.2002 oder die Abgabenordnung 1977 seit dem 01.01.1977, muß sämtliche Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes einschließlich des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Nennen jedes eingeschränkten Grundrechtes unter Angabe des jeweiligen Artikels im Gesetz nach-lesbar erfüllen, nur dann ist es gültig und darf nur dann vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet werden.

Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.

Inzwischen haben Recherchen bundesweit ergeben, daß eine Vielzahl von bundesdeutschen Gesetzen ebenso wie Landesgesetze nicht die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikels 19 Abs. 1 GG erfüllen. Diese Gesetze sind vom Tage ihres Inkrafttretens ungültig und bis heute nichtig.

Eine bittere Erkenntnis im 63. Jahr nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der höchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere wird sich der Gesetzgeber fragen lassen müssen, was ihn bis heute legitimiert, sich über die ausdrücklich ihn als Gesetzgeber zwingenden grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften wie das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG einfach skrupellos hinweg zu setzen.

Die Gerichte müssen sich fragen lassen, wie sie es als die dritte Gewalt zulassen konnten, daß auf den ersten Blick erkennbar ungültige Gesetze bis heute nicht nur scheinbar in Kraft getreten sind, solche Gesetze auch von der vollziehenden Gewalt ungerügt angewendet werden und die Gerichte selbst auf diese erkennbar ungültigen Gesetze ihre oftmals ausdrücklich gegen den Bürger (Grundrechtsträger) gerichteten Entscheidungen stützen.

Jeder einzelne Bürger der Bundesrepublik ist aufgerufen, sich jedes einzelne Gesetz der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Ländergesetze sehr genau anzuschauen, um selbst festzustellen, welches dieser Gesetze längst den vernichtenden Stempel "Gesetz ungültig" trägt, es trotzdem aber scheinlegal regelmäßig Anwendung findet.

Entdeckt wurden inzwischen beispielsweise:

1. das Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 ( es fehlen Art. 2.2 GG u. 13 GG )

2. die Abgabenordnung 1977 seit dem 01.01.1977 ( es fehlt Art. 14 GG )

3. das nds. SOG ( es fehlt Art. 14 GG )

4. das nds. VwVG ( es fehlt Art. 14 GG )

5. das hess. SOG ( es fehlt Art. 14 GG )

6. das PolG NRW ( es fehlt Art. 14 GG )

7. das VwVG NRW ( es fehlt Art. 14 GG )

8. die Justizbeitreibungsordnung von 1937 ( es fehlen Art. 2.2 GG, 13 GG u. 14 GG )

9. das SGB (Anm. Weide)

10. die InsO (Anm. Weide)

Der ~~Verfassungsgesetzgeber~~ (Anm. Weide: Der Grundgesetzgeber!) hat übrigens bei der Beratung des Grundgesetzes keinerlei Zweifel darüber aufkommen lassen, daß jede Grundrechtseinschränkung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes automatisch die Zitierpflicht des jeweiligen Grundrechtes auslöst. Einzige Ausnahme bilden die wenigen einfachgesetzlich nicht einschränkbaren Grundrechte wie beispielsweise die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4.1 GG oder die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Artikel 5.3.1 GG. Diese auch als absolute Freiheitsrechte titulierten Grundrechte sind nur dann einschränkbar, wenn sie mit den Grundrechten Dritter kollidieren sollten. Dann ist auf der Ebene der ~~Verfassung~~ (Anm. Weide: des Grundgesetzes!) eine Lösung im Rahmen der sog. praktischen Konkordanz zu suchen und zu finden mit dem Ziel, daß allen Grundrechteträgern die Ausübung ihres individuellen Grundrechtes maximal ermöglicht wird.

Zitat Ende!

Als namentlich noch nicht bekannte und mit diesem Schriftsatz befasste Mitglieder des so genannten Bundesverfassungsgerichtes, sicher aber überwiegend Volljuristen und vermutlich auch mehrheitlich als Parteibuchinhaber nur im Wege einer parteiischen Begünstigung in das Amt gelangt, werden Sie sich sicher an dem Äußeren des Schriftsatzes stoßen und darüber übersehen können, dass hiermit eine weitere Facette der unhaltbaren rechtlichen Zustände offengelegt wird. Hier werden natürlich jedenfalls auch schönere Schriftbilder bevorzugt.

Und dazu noch ein kleiner Hinweis: Laut Urteil 1 U 1588/01 des OLG Koblenz vom 17.06.2001 gilt weiterhin, Zitat Anfang:

2. Der Erlass der Bescheide vom 17.12.1999 beruhte auf einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung,

a) Für die Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfugt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind (Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, Rn. 182; BGH, VersR 1989, 184, BGH, NJW-RR 1992, 919).

Das begründet trefflich eine Haftung für alle Bedienstete der OMF-BRdvD nach den vorstehenden offenkundigen Tatsachen zur tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschland!

B. Einführung in den Sachverhalt

B.1. Wie das Bundesgrundgesetzgericht regelmäßig effektive Rechtsbehelfe verhindert

Der Vortragende hat im vorliegenden Verfahren zu den bisher vergebenen und oben angeführten Aktenzeichen bereits fünf Beschwerden beim so genannten Bundesverfassungsgericht (BVG) ohne Verfassung mit einem durch Besatzer in Selbstkontrahierung den Deutschen unter Wegnahme des Selbstbestimmungsrechtes oktroyierten Grundgesetz in Karlsruhe eingereicht.

Im Verfahren 2 BvR 805/10 sollte das BVG verhindern, dass bei noch nicht beendeter erster Instanz am AG CLZ mit nicht gesetzlichen Richtern, nicht abgeholfenen Rechtsbehelfen und zahlreichen gefälschten gerichtlichen Dokumenten das Landgericht Braunschweig einfach eine so bezeichnete Berufungsverhandlung terminierte. Das BVG mit den Entscheidern Broß, di Fabio und Landau hat wie fast immer gewöhnlich eine Annahme verweigert und damit die Wegnahme des gesetzlichen Richters in der I. Instanz abgesichert, s. www.teredo.info!

Im Verfahren 2 BvR 1832/10 sollte das BVG mit den Entscheidern Broß, di Fabio und Landau verhindern, dass dem Vortragenden mit einem nicht zugestellten und zusätzlich durch Gerichtspersonal falschbeurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurf und darauf gestützte rechtswidrige Folgebeschlüsse überhaupt der Prozess gemacht werden konnte. Das BVG hat sehenden Auges die beabsichtigten und auch durchgeführten weiteren Justizverbrechen durch begründungslose Nichtannahme gedeckt und abgesichert, s. www.teredo.info!

Im Verfahren 2 BvR 2066/10 sollte das BVG verhindern, dass ein nach Art. 116 (1) GG nichtdeutscher BRdvD Volljurist Pedro Adelino Serra de Oliveira am LG BS überhaupt tätig werden darf und auch vorgreiflich keine Pflichtverteidiger ablösen und neu bestimmen durfte. Das BVG mit den Entscheidern Broß, di Fabio und Landau hat das Justizverbrechen der Absicherung eines sogar nach bundesrepublikanischem Besatzungsrecht nicht vorhandenen gesetzlichen Richters begangen, s. www.teredo.info!

Im Verfahren 2 BvQ 79/09 wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, dass eine Ladung zur Berufungsverhandlung am LG BS solange zu unterbleiben hat, bis die Eingangsinstanz am AG CLZ die noch offenen Rechtsbehelfe der Protokollergänzung und -Berichtigung, Urteilsergänzung und -Berichtigung und die Bearbeitung der Sofortigen Beschwerde wegen Nichtbeachtung von vielen gefälschten gerichtlichen Dokumenten und Rechtsbeugungen abschließend bearbeitet hatte. Das BVG mit den Entscheidern Broß, di Fabio und Landau hat mit einer für jeden neutralen Beobachter erkennbar unhaltbaren Behauptung einer "Nichtersichtlichkeit (!)" den Antrag abgelehnt, s. www.teredo.info!

Im Verfahren 2 BvR 1596/11 wurde Beschwerde dagegen erhoben, dass ein Gericht einen Zwangspsychiatrisierungsbeschluss ohne jegliche Begründung erlässt, nur um einem Rechtbegehrenden in einem Berufungsverfahren seine Vortrags-, Verfahrens- und Antragsrechte, beginnend mit der Erwiderung zu einem rechtsbeugenden Urteil einer I. Instanz ohne gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und faires Verfahren, abzuschneiden, weil er einer Einstellung mit der Übernahme einer geringen Schuld ablehnte. Das BVG mit seinen Entscheidern Vosskuhle, Gerhardt und Landau hat ohne Begründung die Beschwerde und den Antrag auf eine einstweilige Anordnung nicht angenommen, s. www.teredo.info!

B.2. Chronologie eines umfassenden weiteren Justizverbrechens im Bezirk des OLG BS

Der Vortragende wird durch bisher sämtliche befassten Volljuristen im Bezirk des OLG BS in den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten mit gefälschten und/oder manipulierten GVP, mit durch das Gerichtspersonal und/oder den Richtern selbst gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten gerichtlich verfolgt, obwohl nicht einmal ein rechtskraftfähiger Eröffnungsbeschluss vorhanden ist. Aufgrund seiner guten Rechtskenntnisse hat er zahlreiche Verbrechen an namentlich benannten Volljuristen festgemacht, die aber wie alle in Rechtsbehelfen angesprochenen juristischen Standeskollegen entsprechend dem juristischen Standesrecht bis hin zum so genannten Bundesverfassungsgericht die vorgelegten Beweise zu den amtlich gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten einfach nicht zur Kenntnis genommen sowie deshalb auch kein Wort dazu verloren haben. Zum vorsorglichen Beweis werden die folgenden Sachverhalte vorgestellt, die aufgrund der Eingabe beim BVG schon alle durch dessen Mitglieder durch glattes Ignorieren gebilligt wurden.

Die Einbeziehung in diesen Schriftsatz wird deshalb erforderlich, damit der Zusammenhang der hier vorgelegten Beschwerde zu einer rechtsfehlerhaften Entscheidung des AG Braunschweig mt den vorher schon ständig versagten effektiven Abhilfen durch das Bundesverfassungsgericht deutlich herausgearbeitet werden kann

à und damit dem EGMR Straßburg zeigt, dass in der Bundesrepublik die gesamte Justiz nur noch eine kriminelle Organisation ist, welche sich auch vor der Beweisvereitelung u. a. durch Verschwinden lassen von für juristische Straftäter unangenehmen Akten nicht scheut, aber jedenfalls durch Gerichtspersonal und Richter gefälschte und/oder falschbeurkundete gerichtliche Dokumente nicht zur Kenntnis nehmen will.

B.2.1. Beispiele für gefälschte und/oder falschbeurkundete gerichtliche Dokumente

Der Vortragende hat im Verfahren der I. Instanz vor dem AG CLZ einen Antrag zur Feststellung gefälschter gerichtlicher Dokumente im Verfahren gestellt, dessen rechtsstaatskonforme Bearbeitung durch den Systemanwalt Brunke wider besseren Wissens mit einer ablehnenden Erklärung verhindert wurde, Zitat Anfang:

Antrag Nr. ___ auf Feststellung gefälschter Gerichtsdokumente:

Es wird aus gegebenem Anlass und nach vielfach vorliegenden Erfahrungen bei der Behandlung von Rechtbegehrenden an Gerichten der Bundesrepublik des vorgeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands seit dem 03.10.1990 (BRdvD) die gerichtliche Feststellung darüber beantragt,

dass die Volljuristin Dr. Engemann die HV wissentlich mit gefälschten Dokumenten führen will.

Begründung:

Der zu Unrecht Angeklagte (z.U.A.) begründet im folgenden seinen Antrag unter Beweisantritt der bezüglich am AG CLZ weiteren gefälschten Dokumente in den zum Verfahren vorgelegten Gerichtsakten, mit denen er vermutlich planmäßig einer gesetzwidrigen Verurteilung zugeführt werden sollte.

Er bezieht sich dabei nunmehr auch auf die ABl. 150 bis 153 aus Bd. IX.

Der z.U.A. beantragt dazu die unverzügliche Beschlagnahmung der originalen ABl. 150 bis 153 nach der Beendigung seiner Antragsbegründung durch die anwesenden bundesrepublikanischen Staatsanwälte. Er kann dabei nicht mehr zu deren Gunsten davon ausgehen, dass diese lediglich in Versäumnis ihrer Pflichten zum Schutz von tatsächlichen Deutschen gegen bundesrepublikanische Justizwillkür den nun zur Verteidigung vorgetragenen Sachverhalt von Straftaten im Amt nur grob fahrlässig - und nicht gar absichtlich - nicht selbst festgestellt haben. Sie konnten und mussten bemerkt haben, dass die Volljuristin Dr. Engemann bereits rechtswidrig am Verfahren gearbeitet hat, bevor sie überhaupt nach dem GVP des AG CLZ gesetzliche Richterin sein konnte.

Die StA BS hätte gleichfalls unschwer erkennen können, dass auch die Änderung des GVP am AG CLZ vom 11.08.2008, mit der die Volljuristin Dr. Engemann zur gesetzlichen Richterin ernannt werden sollte, ebenfalls eine Fälschung sein dürfte.

Diese Vermutungen stützen sich auf die Tatsache, dass es unmöglich ist, dass alle auf den 12.08.2008 datierten Absonderungen der Volljuristin Dr. Engemann nach Studium der umfangreichen, viele tausende Seiten umfassenden Anklageunterlagen ohne gesetzwidrige Vorbefassung an einem Tag zu schaffen waren. Die Vermutungen stützen sich aber auch darauf, dass deshalb zwangsläufig weitere Datumsfälschungen in Gerichtsdokumenten am AG CLZ auf den 12.08.2008 vorgenommen werden mussten, die es zu finden galt.

Sie wurden allein und ausschließlich durch den z.U.A ohne Pflichtverteidigerhilfe gefunden!

a) Unstimmigkeit nach Bd. IX, ABl. 150

Das ABl. 150 ist in Bd. IX durch Neubezifferung von einem Blatt mit unleserlicher Vornummerierung eingefügt worden, s. Verfahrensakte.

Das ABl. 150 ist die Urschrift der Pflichtverteidigerbeiordnung mit Datum vom 05.08.2008.

Es erfolgte eine handschriftliche Änderung und Fälschung des Datums der Urschrift vom 05.08.2008 auf den 12.08.2008. Die Ziffer 2 der Dr. Engemann entspricht nicht der Ziffer 2 des Urkundenfälschers.

Die Urschrift der Verfügung ist handschriftlich unterzeichnet durch Dr. Engemann.

Die Vergrößerung der Datumsfälschung in ABl. 150 sieht wie folgt aus:

Man erkennt die andere Schräglage der ursprünglichen Datumsangabe und den oberen Teil einer 5 deutlich. Besser zeigt sich dieser Sachverhalt aus dem ebenfalls gefälschtem ABl. 151 aus Bd. IX:

Die Vergrößerung der Datumsfälschung in ABl. 150 sieht wie folgt aus:

Und damit ist zumindest die Volljuristin Dr. Engemann der Urkundenfälschungen in den Aktenblättern 150 und 151 aus Band IX überführt!

Diese Volljuristin weiß nämlich genau, dass sie die Verfügung nach ABl. 150 und die Verfahrensanordnung nach ABl. 151 schon am 05.08.2008 angefertigt hat. Da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in GVP des AG CLZ als gesetzliche Richterin eingeführt war, hat sie die Umdatierung entweder selbst veranlasst oder zumindest gebilligt. Strafrechtlich besteht dabei kein großer Unterschied, wobei allerdings zu prüfen sein wird, ob sie zusätzlich einen anderen zu einer Straftat angestiftet hat.

Die Datumsfälschungen stammen von einem noch zu ermittelnden Gerichtsaktenfälscher, von denen es am AG CLZ ja schon mehrere Ertappte gibt. Einer rechtstreuen Staatsanwaltschaft sollte das aber kein Problem bereiten, weil sie ja den z.U.A. gegebenenfalls zur Hilfe rufen könnte.

Der z.U.A. kann der Volljuristin Dr. Engemann jetzt nun nur noch empfehlen, sich schleunigst selbst als befangene und niemals gesetzliche Richterin aus dem Verfahren zu verabschieden, wenn sie nicht in eine noch größere Katastrophe geführt werden will.

Jede Verfahrensfortsetzung würde weitere erhebliche Straftatbestände verwirklichen, z. B. Freiheitsberaubung, vollendete fortgesetzte Nötigung, Beleidigung etc.!

Gerichtsaktenfälschungen durch Volljuristen sind nämlich in einem Rechtsstaat Deutschland keine Kavaliersdelikte wie möglicherweise weiterhin in der Bundesrepublik.

b) Mitwisserschaft weiterer Beteiligter

Das Aktenblatt 150 aus Bd. IX zeigt noch eine weitere verräterische Spur bei der durchgeführten Datumsfälschung.

Der Interim-Oberreichsanwalt würde jetzt entsprechen der Abbildung des ABl. 150 auf Seite 2 dieses Schriftsatzes ohne Vorankündigung sofort die Akten des LG BS bei Herrn Kaiser und in der StA BS beschlagnahmen.

Dann wären weitere Belege dafür gesichert, dass auch der Versenderstempel gefälscht wurde. Er besteht aus mindestens 4 unterschiedlichen Eintragungen und war ursprünglich vermutlich ebenfalls für den 05.08.2008 mit der schrägen 5 der Volljuristin Dr. Engemann gefertigt.

Es gibt offenkundig weitere juristische Hintermänner und -frauen in der StA BS und am LG BS, welche als Mittäter an gerichtlichen Urkundenfälschungen und der Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen ohne gesetzlichen Richter bezeichnet werden können.

Damit wäre dann auch die schon längst anderweitig bestimmte kriminelle Organisation im Braunschweiger Gerichtsbezirk auch im laufenden Verfahren zu beweisen, was zulässige Eigenmacht rechtfertigen muss.

Sollte die HV unter Verwendung von durch Volljuristen gefälschten Gerichtsdokumenten immer noch nicht unverzüglich wegen eines fehlenden gesetzlichen Richters ausgesetzt werden, wird der z.U.A. mit dem Nachweis von weiteren Fälschungen in den Gerichtsakten fortfahren, um seinen geplanten Antrag nach § 25 StPO und §§ 25, 138 u. a. StGB zur richtigen Zeit beweiskräftig zu untermauern.

Es wird deshalb sofortiger gerichtlicher Entscheid nach § 228 StPO beantragt, nachdem die HV wegen bewiesener Gerichtsdokumentenfälschungen zum Nachteil des z.U.A am AG CLZ sofort ausgesetzt wird.

Es müssen gleichzeitig staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden, weil es sich um Offizialdelikte handelt.

Zitat Ende!

c) Einführung eines neuen Beweismittels

Zum Nachweis, dass die oben nachgewiesenen Umdatierungen tatsächlich schon am 05.08.2008 und damit von der noch gar nicht bestellten Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann stammten, wird hiermit ein nunmehr nach dem Tode des ersten so genannten Pflichtverteidigers in den Besitz des Vortragenden gelangter handschriftlicher Vermerk der Dr. Engemann abgebildet, der beweist, dass diese mindestens schon am 05.08.2008 als nicht gesetzliche Richterin gegen den Vortragenden als Unschuldigen vorgegangen ist:

Auch die Schräglage der originalen Datumsangabe und hier insbesondere der 5 von der Dr. Engemann ist jetzt unwiderlegbar nachgewiesen.

Das Original des Beleges wird nur nach vorheriger festgelegter Beweisaufnahme unter Zeugen vorgelegt, da im Gerichtsbezirk des OLG Braunschweig gegen das juristische Personal gerichtete Beweismittel nicht unbedingt sicher sind

à und wie auch an vielen anderen bundesrepublikanischen Besatzungsrechtgerichten nach den Unterlagen der Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch einfach unauffindbar verschwinden können.

Bis dahin bleibt er sicher im Ausland deponiert!

Es ist also auch bei diesen nachgewiesenen Gerichtsaktenfälschungen und/oder Falschbeurkundungen nachgewiesen, dass der Systemanwalt Ulrich Brunke davon Kenntnis hatte, aber seine beruflichen Pflichten nicht erfüllen wollte.

Statt dessen wurde seine rechtsgrundlagenlose Verfolgungsabsicht gegen den sich kräftig und geschickt Wehrende immer größer, so dass er jede Kontrolle über sein verbrecherisches Handeln im Wahn verlor, dass er die Benutzung von durch Gerichtspersonal gefälschten gerichtlichen Dokumenten und Falschbeurkundungen bis zum Schluss würde durchhalten können, was ihm fortgesetzt wegen seines Schreibens vom 12.12.2011 im nächsten Abschnitt nachgewiesen werden muss.

B.2.2. Kenntnis des Bundesgrundgesetzgerichtes von Verfahrenshindernis

Im Verfahren 2 BvR 1832/10 wurde gegen eine Ladungsanordnung des LG BS für 3 Tage zum 19.05., 20.05. und 21.05.2010 nach vorhergehenden, aber natürlich nicht abgeholfenen Rechtsbehelfen Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil aus der Ladung bereits ersichtlich wurde, dass die befassten Juristen an der StA BS, GStA BS und am Landgericht Braunschweig das unheilbare Verfahrenshindernis in Form eines falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes nicht von Amts wegen zur Kenntnis genommen hatten.

Grundlage jedes Strafverfahrens ist ein rechtskraftfähiger Eröffnungsbeschluss. Der liegt in vorliegendem Fall gar nicht vor, s. Abbildung:

Die in den Akten gefundene Abbildung eines "Eröffnungsbeschlussentwurfes" (BD. IX Bl. 140-141), aus dem sich weder der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem Pflichtverteidiger nicht zugestellt worden. Akteneinsicht ersetzt aber bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.

Zusätzlich trägt der "Eröffnungsbeschlussentwurf" auch noch einen falsch beurkundeten Rechtskraftvermerk mit nicht entzifferbarer Unterschrift. Der Vortragende hat das schon in seiner sofortigen Beschwerde vom 29.09.2008 rechtzeitig vorgelegt und ist daher auch nicht verwundert, dass sein Rechtsbehelf einfach übergangen worden ist und nun durch das LG BS übergangen werden soll. Dagegen richtet sich aber seine Beschwerde, weil er damit in seinen Grundrechten nach Art. 101 und 103 GG verletzt wird.

Nach § 215 StPO kann kein Beschluss rechtskräftig werden, der nicht förmlich im Original oder einer Ausfertigung zugestellt wurde.

Selbst wenn nach Meyer-Goßner, a.a.O. nach § 35 (2), Rn. 12 StPO gilt, dass für nicht angreifbare Beschlüsse ebenso wie für nicht fristsetzende eine formlose Mitteilung genügen würde, ist die Situation im vorliegenden Verfahren damit nicht ausreichend gewürdigt.

Dem z.U.A. wurden nämlich seine Prozessrechte systematisch schon mit Beginn der Ermittlungen abgeschnitten. Er hat weder nach dem Ende der Ermittlung Stellung nehmen dürfen, den angekündigten Pflichtverteidiger nicht zur Stellungsnahme auf die Anklage vor der Eröffnung des Verfahrens erhalten, um diese eventuell noch zu verhindern können, noch sonst ein ordentliches rechtliches Gehör gehabt.

Aufgrund des nachfolgenden Schreibens nach ABl. 162 wurde dann zuerst dem aufgrund eines gefälschten Beschlusses noch gar nicht rechtskraftfähig bestellten Pflichtverteidiger am 15.08.2008 und erst am 22.08.2008 dem z.U.A. geplant nur eine Kopie eines Entwurfes zum Eröffnungsbeschluss zugeschickt, welcher schon seit dem 25.04.2008 ohne Zustellung rechtskräftig gewesen sein sollte.

Während sich die gesamten Anklageakten darauf stützen, dass die bundesrepublikanische Justiz so untadelig arbeiten soll, dass überhaupt nicht verständlich werden kann, dass tausende von Justiz-Opfern und auch der unschuldig Verfolgte nur noch vorbereitend eine Strafverfolgung von rechtsbeugenden Richtern und strafvereitelnden "Staats"anwälten der Bundesrepublik in rechtfertigendem Notstand, Notwehr und nach dem Widerstandsrecht aufbauen können, was ihr Recht ist, enthalten die vorliegenden Verfahrensakten selbst die unwiderlegbaren Beweise dazu, dass die BRdvD-Juristen jegliche Verbrechen der Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und falscher Anschuldigungen zur politischen Verfolgung Unschuldiger einsetzen.

Der erste Versuch der Zustellung sandte den immer noch nicht bekannt gemachten, förmlich korrekten Eröffnungsbeschluss durch das LG BS am 23.04.2009 ab.

Die Beurkundung der vorgeblichen Rechtskraftfähigkeit am 25.04.2008 wartete nicht einmal die Postlaufzeit von mindestens 3 Tagen ab, was schon weitere Rückschlüsse auf die übrigen permanenten Rechtsbeugungen auch am LG BS erlaubt.

Nach dem Rücklauf am 28.04.2008 wurde am 29.04.2008 ein weiterer Zustellungsversuch gemacht, ohne dass die Rechtskraftbeurkundung zurück genommen wurde. Sie ist also vorsätzlich falsch aufrechterhalten und benutzt worden!

Die Retoure durch die Post, die sonst immer alles zugestellt hat, erreichte am 05.05.2008 das LG BS! Und das Aktenblatt 145 enthält den immer noch verschlossenen Umschlag als Nachweis, dass keine rechtskraftfähige Version eines Eröffnungsbeschlusse vor der ersten Vernehmung zur Sache vorgelegen hat!

Die erst in den Akten gefundene Abbildung eines "Eröffnungsbeschlussentwurfes", aus dem sich weder der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem Pflichtverteidiger nicht zugestellt bzw. zugeschickt worden. Akteneinsicht ersetzt aber bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.

Das Recht auf Anfechtung eines solchen Machwerks zur Nachholung des rechtlichen Gehörs wurde damit übersprungen. Das hatte seinen Grund darin, dass das Präsidium des LG BS diesen Eröffnungsbeschluss schon als rechtskräftig festgestellt am 25.04.2008 brauchte, um damit einen gleichfalls nicht rechtskraftfähigen Folgebeschluss 19.05.2008 zu erlassen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte weder ein noch nicht existierender Pflichtverteidiger noch der z.U.V. Kenntnis von einem Eröffnungsbeschlussentwurf und schon gar nicht von einem rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss.

Laut Kohlhammer, Rn. 789, heißt es weiter, Zitat Anfang:

"Ob der Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung nachgeholt werden kann, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat dieses bejaht, wenn der Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges, also nicht mehr in der Berufungsinstanz, vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache ergeht und der Angeklagte und sein Verteidiger der sofortigen Hauptverhandlung zustimmen."

"Der fehlende Eröffnungsbeschluss mache das Verfahren nicht unzulässig. Er stehe nur der Durchführung der Hauptverhandlung entgegen."

Zitat Ende!

Das Verfahren ist wegen einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung einzustellen und könnte allenfalls mit einem aktuellen Eröffnungsbeschluss aufgrund der Anklageschrift neu eröffnet werden. Dagegen stehen aber dann auch noch die inzwischen als hinterlistig konstruierte, jedoch fortgefallenen Straftatvorwürfe und die Verjährung für andere ebenfalls falsche Anschuldigungen.

Die Arroganz und Überheblichkeit der Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann vom AG GS hat dafür gesorgt, dass das Verfahren unter rechtsstaatskonformen Gesichtspunkten damit zu beenden ist. Soweit das LG BS das Verfahren dennoch fortsetzt, wird es sich dazu dann noch verantworten können.

Der z.U.V. empfahl dem Beschwerdegericht, deshalb das Verfahren unverzüglich mangels formfehlerfreien und rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss zu beenden und Schadensersatzansprüche wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Schadenszufügung und sonstige Beschwer festzustellen. Er verlangte zusätzlich die Erstattung seiner sämtlichen Aufwendungen bis zum Ende der ersten Runde und freute sich schon auf die nächste, weil er allen vorgeblich Beleidigten und Genötigten noch deren eigenen Straftaten öffentlich nachweisen will und wird. Neue etwaige Rechtsbeuger im Ring werden nicht gefürchtet.

Das Präsidium des LG BS hat laut nachfolgendem Beschluss das Aktenblatt 140 ff aus Band IX mit dem falschen Rechtskraftvermerk gekannt! Es hat als sich selbst disqualifizierendes Gremium also ebenso wie das OLG BS sämtliche Folgebeschlüsse rechtsbeugend, mangels Zustellung eines nicht rechtskräftigen, aber anonym falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes erlassen, was alle diese Folgebeschlüsse ebenfalls nicht rechtskraftfähig macht, Jurastudium 1. Semester!

Dieser Beschluss zeigt aber auch, wie nach § 70 GVG (Beiordnung eines Richters) ein Richter an ein anderes Gericht zu entsenden ist. Einen vergleichbaren Beschluss vom Präsidium des LG BS zur Entsendung der Dr. Uta Inse Engemann vom AG GS an das AG CLZ gibt es aber gar nicht, was immer angefochten wurde. Weder Jordan noch Dr. Engemann wurden allerdings, wie dann auch noch für die Bestellung eines gesetzlichen Richters erforderlich ist, im GVP des AG CLZ geführt.

Beide BRdvD-Volljuristen waren lediglich amtsanmaßend für ihre politischen Auftraggeber eingesetzt und haben gegen den z.U.V. nur unbeachtliche und nichtige Schriften zum Zwecke der Verfolgung von Amts wegen verfasst. Das ist hiermit erschöpfend dargelegt.

Das LG BS hatte aber auch vor der Ladung von Amts wegen das Fehlen der Zustellung eines rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses zu prüfen. Offensichtlich hat es dieses nicht getan oder aber im Rahmen seiner geplanten Verhandlungsführung als beiseiteschiebbar eingestuft. Das beweisen die mehrfachen Terminansetzungen für 3 aufeinanderfolgende Tage unwiderlegbar.

Der Vortragende hatte für diesen Fall aber die Möglichkeit, über eine Feststellungsklage die Nichtigkeit eines vorsätzlich falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes feststellen zu lassen, falls die Bearbeitung der Sofortigen Beschwerde im Bereich des OLG Braunschweig keine Abhilfe schaffen will.

Der z.U.V. hat auch diesen Weg inzwischen am 04.11.2009 ergriffen.

Das zugehörige Verfahren am AG BS mit dem Aktenzeichen 111 C 3908/08 war offenkundig ebenfalls vorgreiflich und verbot ebenfalls eine überbeschleunigte Verhandlung zur noch nicht bearbeitungsreifen Berufung wegen der weiterhin offenen ersten Instanz.

Ein Schein- oder Nichturteil mangels Mitwirkung gesetzlicher Richter ist übrigens völlig unbeachtlich und wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder formell noch materiell rechtskräftig, ist keine Grundlage für eine Zwangsvollstreckung, vgl. Luke ZZP 108, 439; Schwab/Gottwald § 62 Rz. 17ff.; OLG Frankfurt, Entscheid vom 7. Juni 1995 zu 23 U 25/95; 2/10 O 275/94 LG Frankfurt; BVerfG NJW 1994, 36ff.; Palandt/Thomas, § 826 BGB, Rz. 48; BGH–Urteil v. 21.6.1951 zu III RZ 210/50, NJW 1951, S. 759; OLG Düsseldorf vom 21.4.1987, NJW 1987, S. 2591; BGH NJW–RR 1993, 1013; NJW 1998, 818, NJW 2005, 2991ff., 2994.

Ein Beschluss steht in diesem Sinne einem Urteil gleich!

Die Mitglieder des in dem Vorverfahren am sogenannten BVerfG befassten Mitglieder Broß, di Fabio und Landau kannten in vollem Umfang die Verfolgung des Vortragenden aus politischen Gründen von Amts wegen mit Gerichtsverfahren und den gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten und stellten die rechtsgrundlagenlose Verfolgung bewusst nicht ab!

Insoweit musste der gesamte Sachverhalt zur Fälschung mit einer erweiterten Beweisführung erneut dargelegt, weil sich die jetzt vorgelegte Beschwerde auf die Weigerung des AG Braunschweig bezieht, die von juristischen Standeskollegen hergestellten und/oder benutzten Fälschungen und/oder Falschbeurkundungen im Wege der Feststellungsklage als nichtig zu erkennen. Allen bisher befassten Volljuristen und auch den Mitgliedern des so genannten Bundesverfassungsgerichtes will nämlich bis heute nicht aufgefallen sein, dass aufgrund mehrerer höchstrichtrichterlicher Rechtsprechungen schon die Einleitung

"In pp (Wenzel, v. R. wie Anklage)"

nur einen Entwurf bezeichnen kann! Das Fehlen der Kammerbesetzung, die in einem formal rechtskraftfähigem Urteil oder Beschluss als Urschrift natürlich nicht vergessen werden darf, weil sonst keine rechtskraftfähige Ausfertigung erfolgen dürfte, beweist jetzt einen bewussten vorsätzlichen Versuch durch den Systemanwalt Brunke, eine weitere gerichtliche Fälschung eines Dokumentes im vorliegenden Verfahren durch Ignorierung aus der Diskussion und Bearbeitung zu halten. Der BGH hat mit Datum vom eindeutig 09.06.2010 entschieden, dass eine Ausfertigung mit dem nicht vorhandenen Text in einer Urschrift Urkundenfälschung und Falschbeurkundung ist, Seite 4 Absatz II. 1. a):

Allen bisher befassten Volljuristen muss nun leider vorgehalten werden, dass es gar keine Urschrift eines Eröffnungsbeschlusses gibt, sondern nur einen nicht rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlussentwurfes mit falscher Rechtskraftbeglaubigung, welcher keinesfalls und niemals mit dem Inhalt des noch verschlossenen Briefumschlages nach dem Aktenblatt 145 übereinstimmen kann! In diesem liegt also eine weitere gerichtliche Falschbeurkundung als Straftatdelikt, die sie alle bis heute billigend deckend und ungeprüft machen wollten.

Damit werden alle bisher befassten Volljuristen und auch die am AG BS des vermutlich vorsätzlichen Versuch der Nichtbeachtung dieser Rechtstatsache weiterhin gezielt zwecks Strafvereitelung zu Lasten des Vortragenden bezichtigt, weil sie als studierte Volljuristen nicht verständlich behaupten können, dass sie diese im Verfahren durch Nichtbeachtung benutzte weitere Fälschung eines gerichtlichen Dokumentes zur Entlastung des Vortragenden nicht erkennen konnten. Dann allerdings müssten sie schwachsinnig sein und bedürften selbst der amtsärztlichen Untersuchung, die sie so gerne einem Rechtskundigen zur Verweigerung der Verfahrensrechte angedeihen lassen möchten.

Aufgrund dieser Feststellung beantragt der Vortragende

1. die Öffnung des Umschlages nach Aktenblatt 145 unter Zeugen als Beweisantrag

durch das Beschwerdegericht!

C. Negative Feststellungsklage nach §§ 415, 417 u. a. ZPO am AG BS

Das Landgericht BS hat in seinem Versuch, ein Berufungsverfahren trotz der wegen noch offener Rechtsbehelfe noch nicht beendeten I. Instanz am AG CLZ zu forcieren, ohne auf das ihm immer wieder zur Kenntnis gebrachte unheilbare Verfahrenshindernis eines nicht vorhandenen Eröffnungsbeschlusses in unterschriebener Urschrift und damit auch nicht rechtskräftig zustellbarer, bzw. zugestellter Ausfertigung einzugehen.

Der Vortragende wurde bereits dreimal auf mehrere aufeinander folgende Tage geladen, nämlich

1. zur besseren Verhinderung von Prozesszeugen ohne Pause am 21., 22. und 23.12.2009;

2. zur besseren Verhinderung von Prozesszeugen ohne Pause am 19., 20. und 21.05.2010;

3. zur besseren Verhinderung von Prozesszeugen ohne Pause am 06., 07. und 08.09.2010!

Zu keinem Zeitpunkt äußerten sich die befassten Richter du Staatsanwälte zu den vorgelegten falschbeurkundeten und nicht rechtskraftfähigen gerichtlichen Dokumente als Entwürfe und ohne Rechtsgrundlagen darauf gestützte Folgeabsonderungen.

Es ist also offenkundig, dass alle befassten Strafverfolger als Volljuristen die vorliegenden gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumente zur Verfahrenseröffnung schlichtweg nicht beachten und kommentieren wollten oder wollen.

Dem Vortragenden blieb damit nur der alleinige Rechtsweg über eine negative Feststellungsklage, mit der er die Nichtigkeit amtlich und richterlicher gefälschter Dokumente zur politischen Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen verlangte.

Diese Klage wurde mit Datum vom 04.11.2009 wie folgt eingereicht, Antragszitat Anfang:

Betr.: KLAGE (neu)

In Sachen

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Kläger -

gegen

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Braunschweig

Beklagte -

wegen

Vernichtung der Beweiskraft und damit der Rechtskraftbehauptung einer falsch beurkundeten, öffentlichen, richterlichen Urkunde des Landgerichts Braunschweig in Form eines Eröffnungsbeschlussentwurfes vom 21.04.2008 nach § 256 ZPO in Verbindung mit §§ 415, 417 ZPO

wird

negative Feststellungsklage

erhoben.

Es wird der Antrag gestellt, den falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurf nach den Aktenblättern 140 und 141 aus den Akten des LG BS zu 7 Ns 562/08 für ohne Beweiskraft als nichtig zu befinden. Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen.

Begründung:

Der Kläger hat aus den Akten des Verfahrens 7 Ns 562/08 am Landgericht Braunschweig lediglich durch Akteneinsicht und nicht durch eine vorgeschriebene Zustellung vor der Verhandlung zur Sache in der ersten Instanz am AG CLZ zum Aktenzeichen 3 Ls 703 Js 1721/08 den nachfolgend abgebildeten Entwurf eines Eröffnungsbeschlusses kennen gelernt:

Nichtiger "Eröffnungsbeschlussentwurf" Seite 1

Nichtiger "Eröffnungsbeschlussentwurf" Seite 2

Die erst in den Akten gefundene Abbildung eines "Eröffnungsbeschlussentwurfes", aus dem sich weder der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem Pflichtverteidiger nicht zugestellt worden. Akteneinsicht ersetzt aber bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.

Zusätzlich trägt der "Eröffnungsbeschlussentwurf" auch noch einen falsch beurkundeten Rechtskraftvermerk mit einer nicht entzifferbaren Unterschrift.

Dieses abgebildete Dokument ist eine weitere der vielen Falschbeurkundungen im Braunschweiger Gerichtsbezirk nunmehr eines Eröffnungsbeschlussentwurfes jetzt aus dem LG BS.

Zunächst ergibt sich der Adressat nicht aus dem Schriftstück. Noch erstaunlicher ist aber, dass bereits am 25.04.2008 ein Rechtskraftvermerk beurkundet wurde, obwohl das Schriftstück bis dahin niemandem zugestellt war. Ein Entwurf kann nicht rechtskräftig werden.

Nach § 215 StPO kann kein Beschluss rechtskräftig werden, der nicht förmlich zugestellt wurde. Selbst wenn nach Meyer-Goßner, a.a.O. nach § 35 (2), Rn. 12 StPO gilt, dass für nicht angreifbare Beschlüsse ebenso wie für nicht fristsetzende eine formlose Mitteilung genügen würde, ist die Situation im vorliegenden Verfahren damit nicht ausreichend gewürdigt.

Dem zu Unrecht Verurteilten (z.U.V.) wurden nämlich seine Prozessrechte systematisch schon mit Beginn der Ermittlungen abgeschnitten. Er hat weder nach dem Ende der Ermittlung Stellung nehmen dürfen, den angekündigten Pflichtverteidiger nicht zur Stellungnahme auf die Anklage vor der Eröffnung des Verfahrens erhalten, um diese eventuell noch verhindern zu können, noch sonst ein ordentliches rechtliches Gehör gehabt.

Aufgrund des nachfolgenden Schreibens nach ABl. 162 wurde dann zuerst dem aufgrund eines gefälschten Beschlusses noch gar nicht rechtskraftfähig bestellten Pflichtverteidiger am 15.08.2008 und erst am 22.08.2008 dem z.U.V. folgerichtig nur eine Kopie eines Entwurfes zum Eröffnungsbeschluss zugestellt, der schon seit dem 25.04.2008 ohne Zustellung rechtskräftig gewesen sein sollte.

Der tatsächliche irreführende Ablauf bei der Versäumnis der Zustellung oder Bekanntgabe eines rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses ergibt sich aus dem nachfolgenden Aktenblatt 162 aus Band IX der Akte. Die Aktenblätter 142, 144 und 145 aus der gleichen Akte IX ergeben ein weiteres erschütterndes Bild der völlig entarteten bundesrepublikanischen Justizgewährung. Während sich die gesamten Anklageakten darauf stützen, dass die bundesrepublikanische Justiz so untadelig arbeiten soll, dass überhaupt nicht verständlich werden kann, dass tausende von Justiz-Opfern und auch der unschuldig Verfolgte nur noch vorbereitend eine Strafverfolgung von rechtsbeugenden Richtern und strafvereitelnden "Staats"anwälten der Bundesrepublik in rechtfertigendem Notstand, Notwehr und nach dem Widerstandsrecht aufbauen können, was ihr Recht ist, enthalten die vorliegenden Verfahrensakten selbst die unwiderlegbaren Beweise dazu, dass die BRdvD-Juristen jegliche Verbrechen der Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und falscher Anschuldigungen zur politischen Verfolgung Unschuldiger einsetzen.

Der erste Versuch der Zustellung sandte den immer noch nicht bekannt gemachten, förmlich korrekten Eröffnungsbeschluss durch das LG BS am 23.04.2009 ab. Die Beurkundung der vorgeblichen Rechtskraftfähigkeit am 25.04.2008 wartete nicht einmal die Postlaufzeit von mindestens 3 Tagen ab, was schon weitere Rückschlüsse auf die übrigen permanenten Rechtsbeugungen auch am LG BS erlaubt. Nach dem Rücklauf am 28.04.2008 wurde am 29.04.2008 ein weiterer Zustellungsversuch gemacht, ohne dass die Rechtskraftbeurkundung zurück genommen wurde. Sie ist also vorsätzlich falsch aufrechterhalten und benutzt worden! Die Retoure durch die Post, die sonst immer alles zugestellt hat, erreichte am 05.05.2008 das LG BS! Und das AktBl. 145 enthält den immer noch verschlossenen Umschlag als Nachweis, dass keine rechtskraftfähige Version eines Eröffnungsbeschlusse vor der ersten Vernehmung zur Sache vorgelegen hat! Diese Version liegt allenfalls bis heute im verschlossenen Umschlag in den Akten.

Im Rahmen eines Rechtsbehelfes gegen eine Ladung, welche die mangels gesetzlicher Richter gar nicht abgeschlossene erste Instanz sowie noch offener Rechtsbehelfe geplant durch Juristen am LG BS und OLG BS durch rechtsmissbräuchliche Überholung beenden soll, hat das OLG BS im Beschluss WS 302/09 durch die Juristen Haase, Winter-Zschachlitz und Tröndle den Antrag auf Feststellung, dass der Eröffnungsbeschlussentwurf nichtig falsch beurkundet wurde und in der vorliegenden Form nach den Aktenblättern 140-141 weder rechtskraftfähig ist noch eine rechtzeitige Bekanntgabe vor der Vernehmung zur Sache vorliegt, was ein unheilbares Verfahrenshindernis bewirkt, wie folgt "missverstanden" und abgewehrt, Zitat Anfang:

"Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 21.04.2008 wird gleichfalls kostenpflichtig als unzulässig abgewiesen.

Zitat Ende!

Das OLG BS hat also den Antrag bewusst und rechtsmissbräuchlich missverstanden, als Beschwerde umgedeutet und dazu folgendes ausgeführt, Zitat Anfang:

"Für den Angeklagten ist die Eröffnung des Verfahrens gemäß § 209 Abs. 1 StPO vor einem Gericht niedriger Ordnung nicht anfechtbar."

Zitat Ende!

Der Kläger weiß das selbst und hat den nicht rechtzeitig zugestellten Eröffnungsbeschlussentwurf als unheilbares Verfahrenshindernis angeführt, weil er zusätzlich auch noch beweisbar durch die Aktenlage falsch durch einen vom LG BS und OLG BS noch geschützten Falschbeurkunder beurkundet wurde und damit nichtig ist.

Das OLG BS setzt in seinem "Beschluss" vom 27.10.2009 fort, Zitat Anfang:

Soweit der Angeklagte die "Feststellung" beantragt, dass dem Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Braunschweig vom 19. Mai 2008 "mangels Rechtskraft des Eröffnungsbeschlussentwurfs" die Grundlage zur Rechtskraftfähigkeit fehle, ist dieser Antrag bereits deshalb gegenstandslos, weil der genannte Eröffnungsbeschluss für den Angeklagten unanfechtbar ist."

Zitat Ende!

Durch diese ungeheuerliche Verdrehung des Rechtsbehelfs gegen eine Ladung zur Berufung trotz nicht abgeschlossener erster Instanz, in welcher ein falschbeurkundeter Eröffnungsbeschlussentwurf ohne Rubrum und identifizierbare Unterschriften von für den Kläger und Dritte nicht erkennbare Juristen einfach zu einem Eröffnungsbeschluss erklärt wird, ist nun das Rechtsschutzinteresse gegeben, mittels negativer Feststellungsklage die Nichtigkeit des gerichtlichen Dokumentes nach den Aktenblättern 140 und 141 festzustellen.

Die Aufforderung zur Feststellung eines gefälschten gerichtlichen Dokumentes hat schon aufgrund der Aufklärungs-, Amtsermittlungs- und Fürsorgepflicht von gesetzlichen Richtern zu erfolgen, was die pflichtvergessenen befassten Juristen am OLG BS wohl auch nicht sind.

Es ist unbestreitbar, dass der durch einen noch Unbekannten verfertigte Rechtskraftvermerk eine Falschbeurkundung im Amt darstellt. Diese Falschbeurkundung lässt auch erkennen, dass am LG Braunschweig nicht ein Mindestmaß an Rechtstreue vorliegt, wie auch der Beschluss des LG BS vom 19. Mai 2008 und viele andere Entscheidungen längst beweisen.

Nur zur schwerlich zu umgehenden Feststellung der Nichtigkeit einer falsch beurkundeten Rechtskraft in einem Entwurf, der gar nicht zum Versand und zur Zustellung bestimmt war, wird vorerst auf die Beweiskraftvernichtung bezüglich des Präsidiumsbeschlusses vom 19.05. 2008 so lange verzichtet, wie dieser nicht gegen den Angeklagten verwendet wird.

Der Beklagtenvertreter ist selbst an zahlreichen Urkundenfälschungen mindestens als Mittäter beteiligt und sollte sich daher möglichst vor weiteren beleidigenden Äußerungen hüten, die er zum Beispiel im Dokument vom 27.10.2009 erhoben hat. Danach "sei der Kläger keiner sachlichen Auseinandersetzung zugänglich". Das trifft doch allenfalls für Braunschweiger Staatsanwälte und Richter zu.

Im Hinblick auf die vielen Kriminellen auch in den Braunschweiger Staatsanwaltschaften, die noch gegen keine nachweisliche Urkunden-, Grundbuch-, Beschluss- und Protokollfälschung Strafverfahren gegen BRdvD-Richter und Staatsanwälte eingeleitet haben, lässt sich der Kläger das nicht gefallen. Immerhin hat er eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von 1 1/2 Jahren wegen vorgeblich unerlaubten Waffenbesitz erhalten, weil er seine Unschuld nicht beweisen wollte, wie es das Gesetz vorsieht. Er wollte damit den - gelungenen - Beweis führen, dass BRdvD-Juristen in der StA BS und der Braunschweiger Gerichtsbarkeit nicht einmal den Grundsatz bei fehlendem Beweis - im Zweifel für den Angeklagten - beachten, um ihre Wut auszutoben, dass ihre unwiderlegbaren Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen seit Jahren von dem Angeklagten für eine spätere Strafverfolgung erfasst werden

Die auch mit dem Klageantrag nachgewiesene Falschbeurkundung ist ein Offizialdelikt und der Kläger erwartet, dass die GStA BS als Beklagtenvertreter im Parteiverfahren Einleitung 55 ZPO und § 138 ZPO auch für sich beachtet.

Der Streitwert für eine von vorneherein als nichtig zu erkennende Urkunde ist gleich Null. In einem vergleichbaren Verfahren vor dem AG GS, in dem die GStA BS auch einen Beschluss-fälschenden Richter des AG CLZ Hundt zu schützen sucht, wurde der Streitwert mit 150,-- € nach Ansicht des Klägers noch zu hoch angesetzt.

Die Klage dient der Verbesserung der rechtlichen Stellung in einem anderen Verfahren und ist vorgreiflich, weil bereits durch eine vorliegende Ladung zum 21., 22, und 23. 12.2009 mit unmenschlicher Terminplanung eine Überholung der nicht abgeschlossenen ersten Instanz trotz eines unheilbaren Verfahrensfehlers am LG BS eingeleitet wurde.

Der Kläger beantragt aus diesem Grund zeitgleich in einem weiteren Verfahren den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesgrundgesetzgericht, damit ihm nicht der ordentliche Rechtsweg durch planmäßigen rechtsmissbräuchlichen Entzug des gesetzlichen Richters in der ersten Instanz als Grundgesetzverletzung nach Art. 101, 103 GG durch namentlich erfasste Juristen passieren kann.

Die negative Feststellungsklage ist dennoch notwendig, damit der Kläger sein zukünftiges Verhalten gegen Angriffe mit getürkten Strafverfahren von BRdvD-Institutionen besser ausrichten kann.

Da das angesprochene Amtsgericht Braunschweig nur von der Exekutive bestellte Juristen und damit vermutlich auch keine gesetzlichen Richter hat, was die dort beschäftigten Juristen als offenkundige Tatsache wissen sollten und könnten, wird die sofortige Vorlage der Klage nach Art. 100 GG angeregt, um keine Grundrechtsverletzung nach Art. 101, 103 GG am AG BS einzuleiten.

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

P.S.

Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin ausgelegt werden, daß es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeinträchtige, vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen Verwirklichung der im BRdvD-Justizwesen z. Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) des GG - als ausschließliches Besatzungsrecht zwecks Beseitigung der Weimarer Verfassung durch Hochverrat im Verstoß gegen §§ 80 ff. Reichsstrafgesetzbuch - festgelegten, so genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Menschenrechte/-würde, Volkshoheit, Gewaltentrennung, Rationalität und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.

Antragszitat Ende!

Das AG BS hat das Verfahren mit allen denkbaren Tricks ohne mündliche Verhandlung und ohne Erfüllung des Antrages nach Vorlage des falschbeurkundeten Eröffnungsbeschluss-entwurfes entsprechend § 142 ZPO abbrechen wollen und hierbei versucht, den perfiden Anwaltzwang für Schadensersatzforderungen gegen behördliche Straftäter als Rechtswegsperre zu nutzen.

Es ist ja durchgängig in Deutschland bekannt, dass man beruflich zugelassene Juristen nicht als Anwälte gegen urkundenfälschende Richter und Staatsanwälte finden kann, weil sie dann ihre Zulassung riskieren würden.

Der interessante Versuch der Verfahrensverhinderung dauerte bis weit in das Jahr 2010 hinein, wie fortwährende Sachstandsanfragen, s. Abbildung:

Genau wie die Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig mit dem verantwortlichen Staatsanwalt "Im Sande" täuschten die angesprochenen Volljuristen immer wieder vor, den Unterschied zwischen einen Eröffnungsbeschlussentwurf und einem Eröffnungsbeschluss nicht zu verstehen, s. Abbildung:

Laut Klage und unwiderlegbarer Beweislage geht es nicht um einen Eröffnungsbeschluss oder Angriff auf diesen, sondern um die Tatsache, dass ein solcher in Urschrift nicht vorliegt und der nur angegriffene Eröffnungsbeschlussentwurf als Entwurf nicht rechtskraftfähig sein kann und somit auch noch mangels Zustellung eine falsch beurkundete Rechtskraftbehauptung durch einen anonyme Person trägt. Eine solche Falschbeurkundung ist aber nichtig, was durch ein Zivilgericht festgestellt werden darf.

Im Sande ist also als Prozessbetrüger nach § 138 zu erkennen, aber wurde natürlich durch die bundesrepublikanische Besatzungsrechtjustiz immer noch nicht strafrechtlich korrekt behandelt.

Zur mündlichen Verhandlung am 11.11.2010 erschien von der GStA BS niemand. Da die befasste Richterin Aporius den Antrag nach § 142 ZPO auf Vorlage des originalen Eröffnungsbeschlussentwurfes nicht beschied, wurde auch vom Kläger kein Antrag gestellt, weil keine Entscheidungsreife vorgelegen hatte.

Daraufhin brachte die befasste Volljuristin Aporius das Verfahren einfach zum Ruhen.

Mit Datum vom 23.01.2011 wurde dieses Vorgehen angegriffen, Zitat zur Eingabe 23.01.2011 Anfang:

Betr.: KLAGE 111 C 3908/09

In Sachen

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Kläger -

gegen

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Braunschweig

- Beklagte -

wegen

wird

zum Beschluss vom 12.11.2010 zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass das Verfahren durch die befasste Volljuristin Aporius zum Ruhen gebracht wurde, obwohl die Sache weder verhandlungs- noch abschlussreif gewesen ist.

Sie hat bis heute alle Anträge auf Vorlage des Originals des als nichtig angegriffenen Eröffnungsbeschlussentwurfs, welcher sich in Händen der Beklagten befindet, verhindert und jeden Antrag auf Vorlage nach § 142 ZPO (Urkundenvorlage) unterlassen und im Wege mindestens des Rechtsmissbrauch nicht bearbeitet.

Der Beschluss zum Ruhen des Verfahrens ist damit lediglich eine die Sache nicht fördernde und damit nach § 139 ZPO unzulässige Fluchtentscheidung zur Bevorteilung der Beklagten.

Nach Zöller, ZPO, vor § 239 Rn 6 ist das Ruhen des Verfahrens ein Sonderfall der Aussetzung mit gleicher Wirkung wie diese (§ 249), weshalb auch § 250 ZPO anzuwenden ist.

Durch Zustellung dieses Schriftsatzes wird entsprechend § 250 ZPO das Verfahren fortgesetzt und letztmalig ein Beschluss nach § 142 ZPO zur Vorlage der benötigten Urkunde durch die Beklagte zur sachlichen Verfahrensbearbeitung vor dem nächsten Hauptverhandlungstermin verlangt.

Es wird noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass die zur Vorlage beantragte Urkunde die Grundlage einer strafrechtlichen Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen durch zahlreiche Volljuristen im Bezirk des OLG BS ist und auch schon zu einer völlig unbegründeten Verurteilung in der I. Instanz am AG CLZ benutzt wurde. Das sind schwere Straftaten und Offizialdelikte!

Die Verweigerung des beantragten Beschlusses nach § 142 ZPO ist wie die Verweigerung der Vorlage durch die Beklagte das Hinzutreten zu einer Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen und auch als Unterstützung für mehrere Straftatbestände zu erkennen.

Die damit bewirkte Rechtswegsperre kann nur durch Sprungvorlage an das BVG und an den EGMR in Straßburg beantwortet werden, was bei erneuter Verfahrensverschleppung unverzüglich stattfinden würde.

P.S.

Kopie: Exilregierung Deutsches Reich Oberreichsanwaltschaft

Zitatende zur Eingabe vom 23.01.2011!

Mit Datum vom 03.02.2011 erhielt der Kläger einen neuen Versuch, eine mündliche Verhandlung zu verhindern, s. Abb.:

Mit Datum vom 08.03.2011 wurde von der BRdvD-Volljuristin Genius der Streitwert entgültig auf 300 € festgelegt. Damit war nach § 511 Abs 2 Nr. 1 ZPO die Berufungssumme nicht überschritten und eine Berufung versperrt, s. Abb.:

Mit Schriftsatz vom 16.03.2011 wurde mit Hinweis auf die Beachtung offenkundiger Tatsachen erneut auf den Antrag zur Vorlage der originalen Urschrift eines Eröffnungsbeschlussentwurfes mit aufgedruckter Falschbeurkundung als vorgeblich rechtskräftig durch eine von außen nicht identifizierbare Gerichtsperson hingewiesen, den die Volljuristin Genius natürlich unter keinen Umständen bewilligen wollte, um ihre juristischen Standeskollegen weiterhin vor der Strafverfolgung wegen der Anfertigung und/oder Verwendung gefälschter gerichtlicher Dokumente zum Nachteil des Vortragenden im Wege amtlicher Verfolgung mit einem Gerichtsverfahren zu schützen. Der Schriftsatz vom 16.03.2011 lautete, ZitatAnfang:

Betr.: KLAGE 111 C 3908/09

In Sachen

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Kläger -

gegen

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Braunschweig

- Beklagte -

wegen

wird

zum Beschluss des AG BS vom 08.03.2011 durch die BRdvD-Volljuristin Pia Genius, geb. 25.08.1972, zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass dem Verfahren weiterhin u. a. wegen der bewussten Verweigerung nun auch durch die BRdvD-Volljuristin Genius zur Aufforderung der Vorlage der angegriffenen Originalurkunde eines mit falschem Rechtskraftvermerk falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes entsprechend Antrag nach §§ 142, 143 ZPO durch die Beklagte als ihren Dienstherren offenkundig der gesetzliche Richter fehlt.

Soweit sich die BRdvD-Volljuristin Genius auch insoweit über die bereits im Verfahren eingereichten Anträge hinwegsetzt, ist sie jedenfalls für die vielleicht notwendig werdende Strafverfolgung in einem tatsächlichen Deutschen Rechtsstaat nach deutschem Recht und nicht bundesrepublikanischem Besatzungsrecht jederzeit identifizierbar.

Soweit die Volljuristin Pia Genius sich wider besseren Wissens als von dem beklagten Dienstherren total Abhängige als nur vorgebliche gesetzliche Richterin in das vorliegende Verfahren einsetzen will, weil sie nun dafür ausgesucht angeblich zuständig sei, wird ihr empfohlen, sich einmal mittels Internetrecherchen über die Diskrepanz der Rechtstatsachen zur Richterstellung und zum Richteransehen in den öffentlichen und gesteuerten/politisch kontrollierten Medien in der Bundesrepublik zu denen im Internet vertraut zu machen. Wie z. B. in den nordafrikanischen Ländern könnte man durchaus zu der Meinung gelangen, dass auch in der Bundesrepublik schon in naher Zukunft ein größeres Aufräumen ansteht, weil ein Rechtbegehrender regelmäßig keine lernbereiten oder erkenntnisfähige (wird vermutlich aber nur vorgetäuscht!) Menschen in der BRdvD-Justizgewährung mehr finden kann. Soweit also jeder BRdvD-Volljurist selbst offenkundige Tatsachen aus dem Internet erfahren kann, nach der er u. v. a. m. weder eine rechtskraftfähige Rechtsgrundlage nachweisen kann, noch jemals gesetzlicher Richter werden konnte, noch an einem staatlichen Gericht nach § 15 R-StGB tätig ist, verweist der Kläger zur Verhinderung der Vorschützung von Nichtwissen neben dem bisherigen Akteninhalt auch darauf hin, was die Bedeutung des § 291 BRdvD-ZPO für die befassten bundesrepublikanischen Volljuristen wirklich bedeutet.

Nach § 291 ZPO heißt es: "Tatsachen, die bei Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises." Dabei ist allgemeinkundig eine Tatsache die jeder kennt oder leicht erfahren kann.

Gerichtskundig sind Tatsachen, welche das Gericht schon in einem früheren Prozess wahrgenommen hat, das befasste Gerichtspersonal aus eigener Prozesserfahrung schon kennt oder gerichtseigenen Akten entnehmen kann.

Offenkundige Tatsachen darf das Gericht auch ohne entsprechende Parteibehauptung in ein Verfahren einführen. Ist eine solche entscheidungserhebliche offenkundige Tatsache aber nicht von einer Partei vorgetragen, darf das Gericht sie erst nach Einführung in der mündlichen Hauptverhandlung verwerten.

Die Parteien können dazu beitragen, dem Gericht das Bewußtsein der Offenkundigkeit zu verschaffen, bzw. versuchen, diese zu erschüttern; Beck, ZPO 66. Auflage 2008, § 291, Rn 7!

Für die Revision gilt nach § 559 ZPO : "Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die im § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden." Also der Revisionsangriff wegen fehlendem rechtlichen Gehör z. B.!

Deshalb sträuben sich nebenbei bemerkt auch die BRdvD-Gerichtsbesetzungen so dagegen, ein ordentliches Hauptverhandlungsprotokoll zu führen, das ihre Verletzungen des geltenden Verfahrensrechts und die Protokollanträge von Parteien festhält. Was in das Protokoll kommt, darf natürlich der Vorsitzende ganz allein nach dem BRdvD-Recht bestimmen, wenn er nicht geschicktes Paroli mit vorgefertigten schriftlichen Anträgen zu Protokoll und Beweisanträgen erhält. Dann hat er das Problem des § 160 IV ZPO, "Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorganges oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, er ist in das Protokoll aufzunehmen."

Wird die Annahme und beantragte gerichtliche Entscheidung solcher Anträge nämlich ohne ausreichende Begründung verweigert, liegen gravierende Verletzungen des rechtlichen Gehörs und die Verweigerung des fairen Verfahrens vor.

Weil ein rechtskundiger Deutscher grundsätzlich davon ausgehen kann, dass ihm die BRdvD-Juristen seine wichtigsten Verfahrensrechte nicht gewähren werden, ist jedes so geführte Verfahren mit Revision in einem Rechtsstaat zu korrigieren. Natürlich nicht in der Bundesrepublik, die unglaublich hohe Hürden für Revisionsverfahren gesetzlich eingeführt hat, damit auch an den höchsten Gerichten nach Belieben Rechtbegehrende abgefertigt werden können.

Gleichwohl, die Beweislage für die Wiederaufnahme und eine angemessene Strafverfolgung von etwaigen Rechtsbeugern in einem zukünftigen Deutschen Rechtsstaat nach Beendigung des Stillstandes der Rechtspflege nach § 245 R-ZPO ist so immer zu sichern.

Anträge auf Feststellung offenkundiger Tatsachen sind für Rechtbegehrende im derzeitigen Bundesgebiet die schärfste juristische Waffe, die auch noch eine viel spätere Wirkung haben kann.

Nach Vorstehendem ist also auch eine Anordnung zur schriftlichen Verhandlung lediglich als Versuch zu werten, das rechtliche Gehör im Austausch der Argumente der Parteien vor einem gesetzlichen Richter zu verhindern.

Deshalb erklärt der Kläger hiermit, dass ihm auch bei einem Verfahren nach billigendem Ermessen entsprechend § 495 a ZPO nicht das rechtliche Gehör nach § 321 a beschnitten werden darf. Insoweit weist er vorsorglich darauf hin, dass die Anwendung der ZPO-Gestaltung die beabsichtigte versuchte Erlangung der Ermessensfreiheit insoweit doch einschränken wird,

Es wird deshalb unwiderruflich Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, damit eine ordentliche Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung überhaupt erfolgen kann.

Dazu ist nicht nur das angegriffene Original des Eröffnungsbeschlussentwurfes vom LG BS mit den aus diesem für Außenstehenden nicht ersichtlichen bzw. erkennbaren verantwortlichen BRdvD-Volljuristen und mit falsch beurkundetem Rechtskraftvermerk durch eine gleichfalls nicht identifizierbare Person in der Verhandlung vorzulegen und zu prüfen, sondern auch die der Beklagten natürlich bekannten Amtspersonen, welche damit die Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen bis heute als Dauerdelikt bewirken, als Zeugen zu laden.

Der Kläger wird durch die Beklagte systematisch daran gehindert, ein fortlaufend sich ausweitendes Justizverbrechen im Gerichtsbezirk des OLG BS aufklären zu können. Der Vertreter der Beklagten aus der Generalstaatsanwaltschaft BS verhindert dabei auch noch unverständlicherweise die Beweisaufnahme zur Feststellung des verantwortlichen Justizpersonals zum Zwecke einer schon jahrelang betriebenen Strafvereitelung. Soweit die GStA BS dabei auch noch behauptet, dass der Kläger in dem anhängigen Strafverfahren eine Überprüfung eines nicht existenten und durch Falschbeurkundung sogar nichtigen Eröffnungsbeschlussentwurfes ohne Beteiligung von identifizierbaren gesetzlichen Richtern, die mit ihrem Gekrakelt zusätzlich die zur Erzielung einer Rechtskraftfähigkeit notwendigen Erfordernisse an Unterschriften nach der BRdvD-Rechtsprechung bewusst missachtet haben, erreichen kann, wurde durch eine erste abgehaltene Berufungsverhandlung ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage am LG BS genau das Gegenteil offenkundig!

Da ohne einen rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss ein unheilbares Verfahrenshindernis festgestellt werden muss, hätte es diese Berufungsverhandlung mit Verhandlung zur Sache am LG BS niemals geben dürfen.

Damit war auch die Durchführung der Berufungsverhandlung trotz der gegebenen Hinweise nach den Beweisen in den Gerichtsakten ein schweres Verbrechen, begangen durch die gesamte Gerichtsbesetzung am LG BS!

Der Kläger hat daher auch keinen in der Bundesrepublik angeblich garantierten Rechtsweg außerhalb der vorliegenden Klage und ein Anspruch auf effektive Abhilfe mindestens im zukünftigen verlässlichen Deutschen Rechtsstaat. Insoweit wurden alle in dieser Angelegenheit befassten BRdvD-Volljuristen ausreichend auf die Verantwortlichkeit für ihr Handeln, die sie zu gegebener Zeit übernehmen werden müssen, hingewiesen.

Soweit die BRdvD-Volljuristin Pia Genius auch noch fälschlicherweise glaubt, dass gegen ihre Entscheidung kein Rechtsmittel mehr zulässig sein soll, könnte sie sich sehr schwer täuschen, da mindestens gerade die Fälle von Justizwillkür gegenüber Deutschen durch alle Instanzen im In- und Ausland fortsetzt vortragen werden müssen, bei denen man das zusammenhängende Flechtwerk der permanenten Rechtsverweigerung in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesgrundgesetzgericht mit seinen Handelnden beispielhaft unwiderlegbar aufzeigen, erfassen und für die Inhaftnahme der erkannten Straftäter zur Verhinderung einer Verdunkelungsgefahr mit Gerichtsaktenvernichtung vorbereiten will, wenn der "Tag des Zorns" auch endlich in Deutschland angebrochen ist.

Die BRdvD-Volljuristin Pia Genius hat eine Hochschulbildung und muss deshalb selbst erkennen, dass in der Bundesrepublik keine gesetzlichen Richter existieren. Mag sie sich dazu die offenkundigen Tatsachen z. B. auf der Internetseite www.teredo.info/lehrhefte mit zahlreichen Links zu den Voraussetzungen für gesetzliche Richtern und rechtstaatskonformen Recht zu Gemüte führen, wenn sie weiterhin den gesamten bisherigen Akteninhalt ausblenden möchte! Sie hat deshalb Vorlagepflicht über das Bundesgrundgesetzgericht an den EuGH in Luxemburg.

Das Verhalten eines Beklagten ist im Übrigen u. a. nach § 138 BRdvD-ZPO zu beobachten. Wer durch Halbwahrheiten, Verschweigen von ihm schädlichen Tatsachen und sogar Lügen eine ihm günstige Entscheidung erwirkt oder erwirken will, kann des Prozessbetruges bezichtigt werden. Beihilfe ist für jedermann möglich!

P.S.

Kopie: ESt-RJA der Exilregierung Deutsches Reich

Oberreichsanwaltschaft Exilregierung Deutsches Reich

Zitat des Schreibens vom 16.03.2011 Ende!

Aufgrund dieses Schreibens erhielt der Vortragende eine Ladung zum 19.05.2011.

Der Vortragende hat schon aufgrund der Vorschreiben und natürlich der Verhandlungsterminierung ohne nach § 142 ZPO beantragte Vorlage des Originals des ,falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes durch die Beklagte längst gewusst, dass ihn auch die Volljuristin Pia Genius als niemals gesetzliche und von der Beklagten total Abhängige um sein Recht betrügen wird und deshalb veranlasst,

à dass gegen die erkennbar eine Straftat Beabsichtigende eine verdeckte Ermittlung durch die Oberreichsanwaltschaft der Exilregierung Deutsches Reich durchgeführt wurde.

Gleichzeitig hat er sein Recht wahrgenommen, seinen Vortrag durch

Tonträgeraufzeichnung

entsprechend § 169 Rn. 73 ff. GVG aufzunehmen und zu archivieren, damit für den Fall einer beabsichtigten unvollständigen, täuschenden oder gar gefälschten Protokollierung der Hauptverhandlung und/oder eines Prozessbetruges, wie der Vortragende sie aus bisher aus fast jeder von ihm als Zeuge, Prozessbeobachter und/oder Beteiligter beobachten Gerichtsverhandlung in der Bundesrepublik kennt und deshalb auch am befassten Gericht befürchtete und erwartete, ein unwiderlegbarer Nachweis möglich ist.

Aufgrund der Tatsache, dass das öffentliche Interesse bei der Aufdeckung eines Justizverbrechens zur Beweisbeschaffung auch höher einzuschätzen ist, als das Interesse eines vermutlichen Rechtsbeugers an einem nicht veröffentlichten Tondokument aus einer öffentlichen Veranstaltung entsprechend § 163 Rn 46 StPO, ist nunmehr der tatsächliche Verhandlungsablauf beweisbar. Zusätzlich kann gezeigt werden, dass die Volljuristin Pia Genius durch Prozessbetrug, Lügen, Rechtsmissbrauch und vermutlich sogar Rechtsbeugung die Klage des Vortragenden zu Unrecht mit bewusst falschen Behauptungen abgewiesen hat.

Die Tonträgeraufzeichnung wird diesem Schriftsatz als Beweis beigefügt und auch für die spätere Strafverfolgung in einem tatsächlich verlässlichen Deutschen Rechtsstaat verwendet, wenn, wie erwartet, die bundesrepublikanische Staatsanwaltschaft die Strafvefolgung gegen Frau Pia Genius wegen Prozessbetrug, Rechtsbeugung, Verfassungshochverrat u. a. nicht aufnimmt und so den Stillstand der Rechtspflege im derzeitigen Deutschland beweist.

Der Kläger hat in erklärter Absicht, im Rahmen der Identitätsprüfung vor einer Sachverhandlung sofort nach Verfahrenseröffnung zunächst zu klären versucht, wieso Frau Pia Genius, geb. am 25.08.1972, anstelle von Frau Doreen Aporius, geb. am 14.03.1980, als Richterin zuständig sein wollte.

Um das Verfahren nicht zu verzögern, verzichtete er auf eine Geschäftsverteilungsprüfung, weil er anhand von offenkundigen Tatsachen sowohl dm Gericht als auch dem Gerichtspersonal sowieso jegliche Legitimation absprechen konnte.

Dieses geschah durch die Einreichung eines 1. Antrages, Zitat Antrag 1 Anfang:

Antrag mit Dokumenten-Nr. _ 1 _ zur Feststellung von offenkundigen Tatsachen bezüglich der tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschland

Die Partei beantragt aus gegebenem Anlass und wegen vielfacher Erfahrungen aus Gerichtsverhandlungen in der Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands (BRdvD) die Feststellung von offenkundigen Tatsachen zur Vorbereitung der Untersuchung zum Gerichtsstand und zur Legitimität von Juristen der Bundesrepublik Deutschland als vorgeblich gesetzliche Richter nach den Grundgesetzartikeln 25, 101 und 103.

Insoweit wird beantragt, durch die befasste bundesrepublikanische Gerichtsbesetzung feststellt, dass es eine offenkundige Tatsache ist, dass

1. die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 mit ihren Ergänzungen bis zum 9. Mai 1945 fortbesteht und die alleinige Verfassung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit ist;

2. nach EGBGB § 5 der Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sich in erster Linie nach dem RuStAG vom 22.07.1913 richtet, welches in § 1 besagt: "Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt";

3. das StAG der BRdvD trotz vielfacher Änderung auch noch durch die Tautologie: "Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt" ebenso wie GG Art. 116 (1) immer noch eine unmittelbare Reichsangehörigkeit bedingt, welche die BRdvD niemals bei Scheineindeutschungen durch "Einbürgerung" verliehen hat;

4. die Inhaber von bundesdeutschen Personenausweisen mit der Bezeichnung der sprachlich unkorrekten und zum millionenfachen Wahlbetrug verwendeten Staatsangehörigkeitsbezeichnung "deutsch" Nichtdeutsche sein können und somit Bundespersonenausweise (Personalausweise!) nicht als Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit gebraucht werden können;

5. ein Gesetz ohne unabdingbar notwendigem territorial-räumlichen Geltungsbereich entsprechend höchstrichterlicher Rechtssprechung nichtig ist;

6. der GG Art. 23 a. F. laut BGBL Jahrgang 1990 II, Nr. 35, ausgegeben am 28.09.1990, am 29.09.1990 vor dem 03.10.1990 aufgehoben war und dass die neue Präambel des GG für den 03.10.1990 zu diesem Zeitpunkt am 29.09.1990 unter keinem Gesichtspunkt eine rechtserhebliche Wirkung entfalten konnte, so dass das Grundgesetz mangels unabdingbar notwendigem territorial-räumlichen Geltungsbereich durch Streichung des GG Art. 23 a. F. am 29.09.1990 unheilbar nichtig wurde;

7. die Präambel des Grundgesetzes vom 03.10.1990 eine mindestens siebenfach zusammengelogene, nicht schlüssige Spruchblase ist, dem das unabdingbar notwendige plebiszitäre Element durch Volksabstimmung nur der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit für eine rechtskraftfähige deutsche Verfassung laut Kanzleramtsprotokoll vom 18.07.1990 absichtlich und vorsätzlich fehlt;

8. der Geltungsbereich des GVG für das Deutsche Reich nach EGGVG § 1 "im gesamten Umfang des Reiches" und der Geltungsbereich des EGZPO § 1 "im ganzen Umfang des Reiches" für die Bundesrepublik Deutschland am 19.04.2006 gestrichen wurde, so dass auch diese Gesetze nunmehr ohne zugehörigen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich nichtig sind, weil u. a. ein Verstoß gegen Klarheit der Gesetzgebung besteht und für Änderungen an den Gesetzen solche Geltungsbereiche nicht mehr zu erkennen sind;

9. der EGZPO § 13 noch heute im Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet: "Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt" und der EGStPO § 5 noch heute im Gesetzeswerk der Bundesrepublik Deutschland lautet: "Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozessordnung nicht berührt", so dass also Deutsches Reichsrecht in Deutschland offenkundig fortbesteht;

10 nach auch in der BRdvD geltendem GVerfReglV nur der Reichsjustizminister im deutschen Reich die Dienstaufsicht über sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefangenenanstalten ausüben kann (§ 14) sowie allgemeine Anordnungen für die Geschäftsstellen der Gerichte, Staatsanwalten und Gerichtsvollzieher erlassen kann;

11. es in der Bundesrepublik Deutschland keinen Reichsjustizminister gibt (Urteil OLG Stuttgart 4 Ws 98/06 vom 25.04.2006) und diese auch aus diesem Grund nicht das Deutsche Reich ist;

12. § 15 R-GVG, Satz 1 : "Die Gerichte sind Staatsgerichte", in der Bundesrepublik Deutschland nicht gilt, weil für sie aufgehoben;

13. Gerichte der Bundesrepublik Deutschland auch deshalb keine staatlichen Gerichte sind und nach Kissel, 5. Auflage GVG, § 16, Rn 72 und Einl. 209 keine rechtskraftfähigen Entscheidungen gegen Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit erlassen können!

Hiermit wird in das Verfahren mit dem Antrag als Anlage das Lehrheft 090701 (Rechtskraftfähige Gesetze brauchen unabdingbar einen notwendig territorial-räumlichen Geltungsbereich!) eingeführt. Dieses beweist unwiderlegbar die fehlenden Rechtsgrundlagen für das befasste Gericht, weil die von ihm als rechtskraftfähig behaupteten Gesetze unheilbare Mängel aufweisen.

Insbesondere die zusammengelogene Präambel zum Grundgesetz als reines Besatzungsrecht kann keine rechtskraftfähige Grundlage für einen vorgeblichen territorial-räumlichen Geltungsbereich erbringen und erzeugt sogar dadurch ein nichtiges Grundgesetz.

Es wird die Feststellung der offenkundigen Tatsachen, bzw. dafür eventuell begründeter bestehender nachvollziehbarer Hindernisse für jeden Punkt 1-13 einzeln beantragt!

Rechtlicher Hinweis:

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1, ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar ist.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Gegenteiliges Klagevorbringen darf das Gericht nicht verwerten.

Soweit eine offenkundige bzw. gerichtsbekannte Tatsache, obwohl entscheidungserheblich, von den Parteien nicht vorgetragen ist, darf sie das Gericht erst nach Einführung in der mündliche Verhandlung verwerten, Rn 3.

Insoweit soll mit dem Antrag erreicht werden, dass das Gericht entscheidungserhebliche Tatsachen nicht ignorieren kann oder laut Gesetz ignorieren muss.

Es besteht begründeter Anlass zur Vermutung, dass in der BRdvD ein Stillstand der Rechtspflege eingetreten ist, weil es in dieser keinen nach dem Grundgesetz und auch nach anderen rechtsstaatskonformen Rechtsgrundlagen gesetzlichen Richter oder gesetzlichen Gerichtsstand geben kann.

Mit dem Antrag auf Feststellung der offenkundigen Tatsachen laut Auflistung der vorgetragenen Rechtstatsachen soll die Klärung der Legitimität des Gerichtspersonal im vorliegenden Verfahren als vorgebliche gesetzliche Richter und zur Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstandes angestrebt und gegebenenfalls ein danach notwendig werdender Befangenheitsantrag u. a. wegen tatsächlicher oder vorgetäuschter mangelnder Erkenntnisfähigkeit vorbereitet werden.

Die durch den Antrag festzustellenden offenkundigen Tatsachen schließen ein versuchtes Ignorieren von bestehenden, unwiderlegbaren Tatsachen nach ZPO § 291 aus.

Aufgrund von ZPO § 295 (Verfahrensrügen) wird mit dem vorgelegten Antrag auch beabsichtigt, keinesfalls unbeabsichtigt oder durch etwaige behauptete vorgebliches konkludentes Handeln auf die Rüge irgend einer Verfahrensverletzung oder Prozesshandlung zu verzichten.

Insbesondere wird angekündigt, dass im Verfahren noch vor der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache Gerichtsstandsrüge nach StPO § 16 folgen wird, wenn als Ergebnis der Gerichtsbesetzungsprüfung von einer nicht gesetzlichen, unheilbar fehlerhaften Gerichtsbesetzung auszugehen ist.

Es wird gerichtlicher Bescheid beantragt.

Zitat Antrag 1 Ende!

Mit der Übergabe des schriftlich vorbereiteten Antrages wurde sofort der Antrag 2 zu der offenkundigen Tatsache gestellt, dass jede bewusste Rechtsverletzung Verfassungshochverrat nach den Gesetzen der Bundesrepublik ist, um jeden Einstieg in die Sachverhandlung vor der angekündigten Richterablehnung zu verhindern, Zitat Antrag Nr. 2:

Antrag mit Dokumenten-Nr. _ 2 _ zur Feststellung von offenkundigen Tatsachen bezüglich der tatsächlichen Rechtslage im derzeitigen Deutschland

Die Partei beantragt aus gegebenem Anlass und wegen vielfacher Erfahrungen aus Gerichtsverhandlungen in der Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinten und nicht souveränen Deutschlands (BRdvD) schriftlich die Feststellung von offenkundigen Tatsachen zur Definition des Verfassungshochverrates durch Gesetze und Gesetzeskommentierungen in der Bundesrepublik zur Vorbereitung gegen Beleidigungsvorwürfe durch Juristen der Bundesrepublik Deutschland als nur vorgeblich gesetzliche Richter nach den Grundgesetzartikeln 1, 25, 97, 101 und 103.

Insoweit wird beantragt, durch die befasste bundesrepublikanische Gerichtsbesetzung feststellt, dass es eine offenkundige Tatsache ist, dass sich der Verfassungshochverrat in der OMF-BRdvD wie folgt definiert und dass deshalb

1. Hochverräter gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie gegenüber dem Deutschen Volk nicht und niemals gesetzliche Richter an bundesdeutschen Gerichten sein können;

2. die Anerkennung des juristischen Standesrechts als über dem Bundesgesetz angewendetes öffentliches und heimliches Gewohnheitsrecht nach der Auslegung des Grundgesetzes und daraus abgeleiteter Rechtsnormen des Strafgesetzbuches Hochverrat bedeutet.

Es wird die Feststellung der offenkundigen Tatsachen, bzw. dafür eventuell begründeter bestehender nachvollziehbarer Hindernisse für jeden Punkt 1-2 einzeln beantragt!

Begründung:

StGB § 81 (Hochverrat gegen den Bund)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung von Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsgemäße Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren.

Die Vorschrift betrifft nur den Hochverrat gegen den Bund (zum Hochverrat gegen ein Land § 82).

Sie unterscheidet nach dem angegriffenen Rechtsgut den Bestandshochverrat (Abs. 1. Nr. 1) der den Gebietshochverrat einschließt, und den Verfassungshochverrat (Abs. 1, Nr. 2).

Angriffsgegenstand des Verfassungshochverrates ist die verfassungsgemäße Ordnung. Sie umfasst (anders als in Art. 2 I GG) die Grundlagen der konkreten Staatsordnung, d.h. diejenige tatsächliche Ausgestaltung, welche die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie auf dem Boden des GG gefunden haben, unabhängig davon, ob sie in der Verfassungsurkunde ausdrücklich genannt sind.

Der Begriff ist umfassender als die Summe der Verfassungsgrundsätze nach StGB § 92 II, LACKNER/KÜHL 24. Aufl., StGB 81, Rn 3.

Tathandlung ist das Unternehmen, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, ebenda, Rn 4.

Nach StGB § 92 II sind Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Gesetzes auch nach 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht [GG Art. 1 (3), 20 (3) 97 (1)]!

Zur tatsächlichen Ausgestaltung gehören die dem GG untergeordneten Gesetze und Prozessordnungen. U. a. die verschiedenen Prozessordnungen und das Gerichtsverfassungsgesetz GVG sind die Grundlagen des einvernehmlichen, gemeinschaftlichen Zusammenlebens im Rechtsfrieden. Verfassungshochverräter in Richterroben können daher mit der vom Volk verliehenen Gewalt durch planmäßige, bewusste und absichtliche Nichtbeachtung der Rechte und Gesetze wie u. a. auch der ZPO, der StPO, FGO, VwGO, des BGB, GVG und GG aufgrund der Befolgung des juristischen Standesrechts nicht nur den Rechtsfrieden, sondern auch den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ganz beseitigen.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Gegenteiliges Klagevorbringen darf das Gericht nicht verwerten.

Insoweit soll mit dem Antrag erreicht werden, dass das Gericht entscheidungserhebliche Tatsachen nicht ignorieren kann oder laut Gesetz ignorieren muss.

Konnex:

Es besteht begründeter Anlass zur Vermutung, dass in der BRdvD ein Stillstand der Rechtspflege nach ZPO § 245 eingetreten ist, weil es in dieser keinen nach dem Grundgesetz und auch nach anderen rechtsstaatskonformen Rechtsgrundlagen gesetzlichen Richter geben kann.

Mit dem Antrag auf Feststellung der offenkundigen Tatsachen soll die Klärung der Legitimität des Gerichtspersonal im vorliegenden Verfahren als gesetzliche Richter vorbereitet und gegebenenfalls ein danach notwendig werdender Befangenheitsantrag vorgelegt werden.

Die festgestellte Offenkundigkeit schließt ein versuchtes Ignorieren von bestehenden, unwiderlegbaren Tatsachen nach ZPO § 291 oder § 244 Rn 50 ff. StPO aus.

Aufgrund von ZPO § 295 (Verfahrensrügen), bzw. §§ 238 II u. a. StPO wird mit dem vorgelegten Antrag auch beabsichtigt, keinesfalls unbeabsichtigt oder durch etwaige behauptete vorgebliche konkludente Handlung auf die Rüge irgend einer Verfahrensverletzung oder Prozesshandlung zu verzichten.

Zitatende zum Antrag Nr. 2!

Mit Abschluss des Vortrages zu Antrag Nr. 2 wurde ohne Zwischenbemerkung sofort die Ablehnung der Volljuristin Pia Genius mit einem Ablehnungsantrag Nr. 3 erklärt, Zitat Antrag Nr. 3 Anfang:

Ablehnungsantrag Nr. ___ nach GVG, StPO und entsprechend ZPO

Die Partei lehnt nach § 16 GVG, § 25 StPO und § 41 ZPO zum geeigneten Zeitpunkt den BRdvD-Juristen und nur vorgeblich als gesetzlich legitimierte(r) Richter(in) tätige

Pia Genius, geb. 25.08.1972

mit den folgenden Begründungen wegen ihrer bisherigen und im Vorverfahren fragwürdigen und gesetzwidrigen Verfahrensführung als befangen und nicht gesetzliche(r) Richter(in) entsprechend u. a. Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, § 16, u. a. Rn 31, 42, 52, 63, 64, 69, 72 ab.

Rn 31: Gesetzlicher Richter kann nur der unparteiische, unbefangene Richter sein. Der gesetzliche Richter muss unbeteiligter Dritter sein, auch Rn 63.

Rn 42: Soweit ein Gericht verpflichtet ist, die Sache einem anderen Gericht vorzulegen, ist dieses andere Gericht der "gesetzliche" Richter. Ein Gericht kann jemandem seinen gesetzlichen Richter auch dadurch entziehen, dass es seine Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht lässt (BVerfG 87, 282 = NJW 1993 etc.)

Rn 52: Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn Verfahrensfehler bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen berufen.

Das wird angenommen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird à Grobe Fehlerhaftigkeit!

Rn 64: Gesetzlicher Richter kann nur der sein, der die für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen selbst vornehmen kann, und zwar in voller Verantwortung. Deshalb ist ein (auch nicht erkennbar) Geisteskranker niemals gesetzlicher Richter.

Rn 69: Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs führt ebenso wie die Verletzung des fairen Verfahrens, die sich konkret auf ausgeformte Verfahrensgrundsätze oder Verfahrensrechte auswirken, dazu, dass der Verstoßende kein gesetzlicher Richter sein kann.

Rn 72: Gesetzlicher Richter kann nur der Richter der staatlichen Gerichtsbarkeit sein! Deshalb kann keine Bestrafung durch eine andere Einrichtung als ein staatliches Gericht verhängt werden.

Entsprechend Kissel GVG 5. Auflage und Zöller, ZPO 23. Auflage, § 41 (1), Rn 6,7, etc. sind absolute Ausschließungsgründe zu prüfen, welche sich nur durch Mitwirkung der Auskunftspflichtigen abschließend beurteilen lassen.

Begründung:

Zur besseren Übersicht wird die Begründung nach der folgenden Gliederung bearbeitet:

1. Versendung einer Ladung ohne Richterunterschrift

2. Verweigerung eines rechtsstaatskonformen Legitimationsnachweises

3. Juristisches Standesrecht im Widerspruch zum gesetzlichen Richter

4. Verweigerung der Vorlagepflicht

5. Ständige Verweigerung von weiteren grundlegenden Prozessrechten

5.1 Vorsätzliche Missachtung der dem Gericht nahe gebrachten offenkundigen Tatsachen

5.2. Verweigerung der Kenntnisnahme des Klagegrundes

6. Zusammenfassung

Somit beginnt die Begründung zur Ablehnung der/des befassten BRdvD-Juristen als nach zahlreichen Rechtsnormen befangene(r), nicht gesetzliche(r) Richter (in) mit seiner/ihren eigenen fehlerhaften Verfahrensleitungen durch Rechtsmissbrauch und Verweigerung der Beschaffung des Originals einer falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumentes trotz Antrag nach § 142 ZPO.

Die Ablehnungsbegründung beginnt also mit Punkt 1 der Gliederung.

1. Versendung einer Ladung ohne Richterunterschrift

Die Partei wurde zum Erscheinen zur Hauptverhandlung ohne Richterunterschrift durch einen vorgeblich gesetzlichen Richter nach dem GG - den es in der Bundesrepublik unwiderlegbar ebensowenig gibt wie staatliche Gerichte entsprechend § 15 R-GVG - genötigt, um angedrohten Übeln mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu entgehen.

Insoweit wird auf die Ladung vom 22.03.2011 in den Akten verwiesen.

Die Abgelehnte duldet auch, dass ihre Abteilung vorgebliche Beglaubigungen verschickt, welche tatsächlich keinerlei Beglaubigungswirkung enthalten, um ein Erscheinen vor Gericht zur Vermeidung sonst angekündigter Benachteiligungen zu erreichen.

Hieraus wird auf eine grundsätzliche Missachtung von Rechtbegehrenden in der BRdvD auch durch die Volljuristin Pia Genius geschlossen, was u. a. gegen Art. 1 GG verstößt. Das wird gerügt.

2. Verweigerung eines rechtsstaatskonformen Legitimationsnachweises

Zur weiteren Begründung des Ablehnungsgesuches wird hiermit auch der unwiderlegbare Beweis dafür geführt, dass es in der Bundesrepublik "Deutschland" selbst nach dem Grundgesetz keine gesetzlichen Richter geben kann. Daraus leitet der Ablehnungsantrag ab, dass der befasste und als sowohl befangener und nicht gesetzlicher Richter Serra de Oliveira im Bewusstsein der Richtigkeit dieser Darlegungen die vorgeblich für ihn scheinbar geltenden Rechtsnormen nicht anwenden will, falls er nicht längst als offenkundige Tatsachen bemerkt hat, dass ihm sämtliche Rechtsgrundlagen für eine Strafgerichtsbarkeit fehlen.

Zur Erinnerung:

Die Ernennung der Richter ist nichtig, weil die Justizminister als bloße Inhaber vollziehender Gewalt sachlich unzuständig sind, Richter zu ernennen, arg. § 18 (1) 1 DRiG. Es wird gefordert, dies gemäß § 18(3) DRiG als offenkundig festzustellen.

Minister haben nur vollziehende Gewalt.
Niemand kann mehr geben als er hat.
Von Ministern Ernannte haben keine rechtsprechende Gewalt.
Richter sind "verfassungs"treuepflichtig, arg. Art. 73 LVerf NW (Richteranklage) nach dem Grundgesetz, auf das sie geschworen haben.
Richterliche Tätigkeit von Nichtrichtern ist verfassungswidrig und strafbar.
Opfer solcher Straftaten können Wiederaufnahme beantragen, § 359 Nr. 3 StPO.

In Beantwortung einer rechtsbeugenden Verurteilung am AG CLZ mit gefälschten bzw. falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten, welche zur Beurteilung in Rechtsbehelfen noch anhängig sind, aber vom abgelehnten Volljuristen Serra de Oliveira durch Überholung mit Ladungen zur II. Instanz trotz nicht abgeschlossener I. Instanz einer möglichen Aufklärung zu Lasten juristischer Standkollegen und Volljuristen entzogen werden sollten, hat sich der Vortragende auch ausführlich mit dem fehlenden gesetzlichen Richter in der Bundesrepublik durch exekutive Kettenbestellung befasst. Dazu fügte er auch im laufenden Verfahren das Lehrheft 090401 als ausführliche Begründung und einen unwiderlegbaren Beweis dem Antrag bei und verlangt dessen vollständige Kenntnisnahme.

Nichtwissen wird für die befassten Bearbeiter des Antrages jedenfalls damit ausgeschlossen!

Dieser Beweis begründet ebenfalls die Ablehnung wegen Befangenheit, fehlender Legitimation und fehlender rechtsstaatskonformer Richterbestellung nach GG Art. 101.

Der Vortragende hingegen kann die Prüfung der Gerichtsbesetzung und der Legitimation nicht abschließend durchführen und widerspricht deshalb grundsätzlich mit Bezug auf unverschuldetem Nichtwissen der Vortäuschung einer vorgeblich rechtsstaatskonformen Gerichtsbesetzung, weshalb der Volljurist Serra de Oliveira ebenfalls abgelehnt werden muss.

3. Juristisches Standesrecht im Widerspruch zum gesetzlichen Richter

Der/die befasste(n) Juristen sind auch in jedem Fall Richter in eigener Sache, weil sie aufgrund des juristischen Standesrechtes nicht nur Partei sind, sondern wegen ihrer Beteiligung an der Verschwörung gegen das Recht durch die Unterwerfung unter das juristische Standesrecht im Wege des Meineides bezüglich ihres Richtereides niemals gesetzliche Richter sein können.

Den deutschen Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen ist seit vielen Jahren bekannt, dass in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestimmten, aber zahlreichen Rechtsuchenden von allen befassten Richtern das Recht verweigert wird.

Es ist sogar in vielen Fällen bekannt geworden, dass an den Gerichten verbreitet wird, dass dieser oder jener Rechtsuchende in seinem Leben nie wieder Recht erhält!

Diese Ungeheuerlichkeit würde in jedem wirklichen Rechtsstaat eine Lawine gegen die rechtsverweigernden Richter und Juristen - auch Staatsanwälte und Rechtsanwälte betreiben diese Rechtsbeugung systematisch mit - auslösen:

Verdeckte Ermittlungen, Einsatz von Undercover-Agenten, Beschlagnahme von Beweisen, Abhören der juristischen Verschwörer gegen Staat und Verfassung, Aburteilung, Entfernung aus öffentlichen Ämtern und persönliche Schadensersatzverpflichtung!

Im lediglich fiktiven Rechtsstaat Deutschland und einer wirklichen Diktatur der BRdvD-Richter dagegen haben sich die Juristen sogar verfassungswidrig ein Standes"recht" genommen, indem sie sich für ihre Verbrechen auch noch eine besonders sensible Ehre anheften, die zur Verfolgung jeglicher Kritik an ihrem beruflichem Handeln die systematische Vernichtung von Hab und Gut, Leib und Leben von Nichtjuristen dient. Wiederum sollen bestimmte dafür geschaffene verfassungswidrige Gesetze und eine begleitende grundgesetzwidrige höchstrichterliche Rechtsprechung dem Schutz der Verfassungshochverräter, z. B. §§ 130, 190 StGB, dienen.

Das Standes"recht" für Juristen ist die Quelle aller Justizwillkür in Deutschland. Es ist eine spezifische Ordnung ausschließlich für Juristen, die sich dazu gezwungener Maßen verpflichten müssen, wenn sie Richter-, Staatsanwalt- oder sonstige Juristenberufe ausüben wollen. Das Standes"recht" wirkt als Kitt für eine kriminelle Organisation, die sich immer dann nicht um Recht und Gesetz schert, wenn es gilt, Kollegen Vorteile zuzuschustern und sie vor der Strafverfolgung zu schützen.

Dem Europäischen Ombudsman wurde am 05.12.2003 eine Eingabe überreicht, die hier leicht gekürzt vorgestellt wird. Der Verfasser wird unter dem Schutz des Presserechts nicht öffentlich genannt, um ihn vor den Juristen in Deutschland so lange als notwendig zu schützen.

Schreiben vom 30.11.2003, Zitat Anfang:

Sowohl parlamentarische nationale als auch das Europäische Recht sind auf die höchstmögliche Sicherung der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union insgesamt ausgerichtet.

Diese hohe Zielsetzung wird jedoch durch das außerparlamentarische vorkonstitutionelle Gewohnheitsrecht des Standes aller Juristen in der BRD (Advokaten/Richter/Staatsanwälte/Anklagevertreter) teilweise oder ganz in freier Beliebigkeit eliminiert.

Bei diesem Standesgewohnheits"recht" handelt es sich im wesentlichen um ungeschriebenes, geheimes Recht, dass sich aus Standessitte, Standesbrauch als "communis opinio" in vorgesetzlicher Zeit der Feudalherrschaft mit dem dominierenden Oberziel der Sicherung der Ehre und Würde des Standes entwickelte.

Verstöße gegen das Standes"recht" werden systematisch durch einen besonderen standeseigenen Ordnungs- und Kontrollmechanismus geahndet. Unter diesem psychischen Druck kann kein Standesangehöriger Kollisionen mit dem Standesgewohnheits"recht" wagen, da er anderenfalls riskiert, auch ohne medizinisches Testat psychologisch pathologisiert und derart persönlich, sozial und schließlich beruflich eliminiert zu werden. Selbst die elementaren internationalen Menschenrechte sind dieser Beliebigkeit ausgesetzt. Das nationale (deutsche) "Bundesverfassungsgericht" akzeptiert die Geltung dieses vorkonstitutionellen Gewohnheits"rechtes" in seiner Entscheidung vom 14.07.1987, wie offenbar ebenso der Europäische Gerichtshof.

Da ein derartiges rechtsvernichtendes Geheim"recht" mit den Prinzipien eines modernen Rechtsstaates und Staatenbundes unvereinbar ist, bitte ich

a) aus eigener Betroffenheit,

b) als auch im Interesse des übergeordneten Gemeinwohls aller Bürger der Europäischen Union

um persönliche Anhörung und alsdann Intervention.

Zitat Ende!

Dem anonym belassenen Hilfesuchenden wurde von allen europäischen Institutionen, die er angesprochen hat, bedeutet, dass kein Handlungsbedarf besteht und er keine persönliche Anhörung erhält.

Im Extra Tip, Kassel, vom 15.12.2002, steht im Kommentar "Ade Rechtsstaat" von Klaus Becker, was den deutschen Justiz-Opfer-Initiativen bereits aus ganz Deutschland zugetragen wird:

"Dürfen wir Richter schelten? Wir müssen. Im vollen Bewusstsein dessen, dass Richter wohl die kritikempfindlichste Berufsgruppe in diesem Land überhaupt ist. Sie haben sich in allen Epochen der deutschen Geschichte selbst frei gesprochen. Kein Richter ist wegen mörderischer Unrechtsurteile während der Zeit der braunen Diktatur belangt worden. Andere Richter haben sie regelmäßig und beharrlich von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Gleiche haben wir noch einmal erlebt, als es um die geradezu hanebüchenen Unrechtsurteile der roten Diktatur ging. Dieser Stand hat seine Unfähigkeit hinlänglich bewiesen, selbstkritisch und nachdrücklich die eigenen Vergehen, ja Verbrechen aufzudecken und abzuurteilen. Auch heute muss jeder, der die Justiz kritisiert, mit harten Folgen rechnen. Reden wir nicht drum herum. Wer Richter kritisiert, Staatsanwälte, den Justizapparat, der macht sich selber rechtlos. Wir zum Beispiel brauchen vor Gerichten gar nicht erst anzutreten. Haben schon vorher verloren. Unsere Anwälte - sicher nicht die schlechtesten in dieser Republik - schütteln nur immer vollkommen fassungslos den Kopf. Wir leben in einem rechtlosen Zustand, für uns gibt es keinen Schutz des Rechtsstaates. Nur weil wir es wagen, hin und wieder die Justiz zu kritisieren."

Dem Bürgerrechtler Dr. Wenzel aus Clausthal-Zellerfeld, Vorstand der JOIe Justiz-Opfer-Bürgerinitiative Clausthal, selbst wurde von und vor Rechtsanwälten im Braunschweiger Gerichtsbezirk mitgeteilt, dass an Braunschweiger Gerichten verbreitet wird, dass er niemals Recht in seinen Angelegenheiten erhalten wird.

Der Grund: Dr. Wenzel weist Braunschweiger Richtern unwiderlegbar nach, dass sich unter ihnen eine kriminelle Organisation zur Verteidigung von richterlichen Urkunden-, Beschluss- und Grundbuchfälschungen gebildet hat, die lieber den Rechtsuchenden aus dem gesellschaftlichen Leben expedieren will, als die notwendige Selbstreinigung zu beginnen. Insoweit wird Bezug auf den Schriftsatz vom 29.09.2008 in den Akten verwiesen, der auch die richterliche Grundbuchfälschung zu erkennen gibt.

Die im Internet unter der Adresse www.teredo.info aufgelisteten Methoden des vorgeblichen Rechtsstaates BRdvD gegen Anspruchsteller von Schadensersatz nach Art. 34 GG und § 839 BGB wegen Amtspflichtverletzungen zeigen, dass zwar der Justiz die Rädelsführerschaft bei der Unterdrückung des Volkes zukommt, aber auch sämtliche weiteren Staatsorgane an der Vernichtung missliebiger Rechtsuchender beteiligt werden.

Und so hat der Jurist StAR RÖMER aus Hannover ebenfalls öffentlich unter zahlreichen Zeugen wie auch dem Anwalt des Bürgerrechtlers Dr. Wenzel anlässlich einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung (!) mit sehr ausgefallenen Begründungen am 21.05.2001 geäußert:

"Sie werden in diesem Leben nicht mehr Recht erhalten!"

Kein Recht mehr zu erhalten heißt aber nicht, dass nicht zwischendurch scheinbare Teilerfolge vor Gericht möglich sind. Der Bürgerrechtler Dr. Wenzel hat die ihn belastenden Grundbuchfälschungen zweimal beim BGH vorgetragen und dort zweimal dergestalt obsiegt, dass schon mangels wirksamer förmlicher Zustellung einer einstweiligen Verfügung keine Vollstreckung wirksam werden kann. Die Fälschungen selbst hat der BGH mit keinem Wort erwähnt, um die richterlichen und amtlichen Fälscher weiterhin abzuschirmen.

Die Rückverweisung an Braunschweiger Gerichte brachte dann jedes Mal - ohne die Fälschungen zur Kenntnis zu nehmen - das Ergebnis, dass nichts zu beanstanden sei. Außer hohen Spesen also kein Recht am Ende ist die wirkliche Systematik der deutschen Justiz, um den missliebigen Rechtsuchenden auch wirtschaftlich zu ruinieren und weitere Rechtsbehelfe damit unmöglich zu machen.

Was soll damit gezeigt werden?

Im Mittelalter wurden durch die Feudalherren der Reichsbann, die Reichsacht verkündet. Einem so für vogelfrei Erklärten durfte niemand helfen, jeder konnte ihn um Hab und Gut berauben und sogar ungestraft körperlich schädigen oder töten.

Die bundesrepublikanischen Juristen haben sich über das Grundgesetz erhoben und die Methoden der Feudalherrschaft in unauffälliger Form wieder eingeführt. Wenn ein Rechtsuchender also kein Recht mehr erhalten soll, weil er vielleicht gar die strikte Anwendung von Recht und Gesetz gegen rechtsbeugende Richter verlangt, so wird dieses Vorhaben allen an der Verfolgung beteiligten Juristen über mündliche Weiterverbreitung mitgeteilt, um schriftliche Beweise zu verhindern.

Der Grund für diese unbarmherzige Verfolgung und Vernichtung von Justizkritikern liegt im Standes"recht" der Juristen begründet, dessen Funktionsabsichten und -weisen ausführlich unter der teredo-Internetseite vorgestellt wurden.

Die schärfsten und dafür geplanten Waffen der Richter zur Verhinderung der Aufdeckung ihrer Verbrechen wie u. a. Betrug, Vorteilsgewährung, Prozessbetrug, Rechtsbeugung, Beschlussfälschungen, Fälschung öffentlicher Urkunden, planmäßige Scheinrechtsprechung ohne rechtskraftfähige Geschäftsverteilungen, Amtseidbruch und "Verfassungs"hochverrat sind:

a) Anzeige wegen angeblicher Beleidigung von Richtern/Juristen,

b) Wirtschaftlicher Ruin durch hohe Kostenbelastungen nach Rechtsbeugung,

c) Schaffung der Voraussetzung zur eidesstattlichen Versicherung,

d) Strafrechtliche Verfolgung angeblich falscher eidesstattlicher Versicherung,

e) Freiheitsentzug nach strafrechtlicher Verurteilung

oder

f) Absprache der Geschäfts- und Prozessfähigkeit,

g) Entmündigung und Enteignung durch gerichtlich bestellten Betreuer,

h) Zuführung zur Zwangsmedikamentation mit Psychopharmaka

und

i) Wegsperrung in psychiatrische Klinik.

Der früher Vogelfreie ist also heute folgerichtig der durch das Justizsystem und die übrigen staatlichen Erfüllungsgehilfen Ausgeraubte, Entmündigte und Weggesperrte. Der Tod tritt dann dort als Folge der Medikamentengabe, der vernachlässigten Betreuung oder durch "freiwilligen Selbstmord" genügend häufig ein, vor allem, wenn das Vermögen des Betroffenen weggeschafft worden ist. Dieses Thema wird unter dem Begriff des durch bundesrepublikanische Richter betriebenen Psychoterrors mit Gefälligkeitsgutachten abhängiger Psychiater mit Dr.-Titel in einer weiteren Untersuchung ausführlich behandelt!

Den deutschen Richtern und Juristen gefällt natürlich nicht, dass ihr umfassend vorbereiteter und exerzierter "Verfassungs"hochverrat inzwischen durchgängig schlüssig vorgestellt wird. Jede hierzu gefährliche Kritik wird von ihnen sofort mit einer Beleidigungsanzeige gekontert. Der Bürgerrechtler Dr. Wenzel hat alle gegen ihn gerichteten Strafanzeigen zum Nachweis des gesamten Systems der deutschen Willkürjustiz ebenfalls in das Internet gestellt. Weder der Überfall der Steuerfahndung am 21.05.2001, eine Hausdurchsuchung am 13.10.2004 noch ein weiterer Überfall unter Beteiligung des Juristen Jordan am 21.06.2007 hatten einen rechtsstaatskonformen Grund, sondern basierten auf gerichtlich gefälschte Urkunden oder vorgetäuschten Straftatvorwürfen.

Sowohl das gesamte BRdvD-Konstrukt als auch das europäische Staats- oder Staatensystem basieren und vertrauen – scheinbar - auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durch Funktion der mit der Wahrung/Sicherung des Rechts betrauten, vorgeblich unabhängigen Organe der Rechtspflege

a) der Gerichtsbarkeiten,

b) der Staatsanwaltschaften/Anklagevertreter,

c) der Rechtsanwälte.

Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass für die Organe der Rechtspflege neben den formalen Rechtssätzen, den Gesetzen, der nationalen "Verfassung", den anerkannten und nicht immer beachteten europäischen/internationalen Konventionen, in der BRD ein autonomes, nichtnormatives geheimes Standesrecht existiert, das ausnahmslos alle Organe der Rechtspflege einschließt - Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte - und außergesetzlich bindet.

Das geheime Standesrecht schafft über das "Krähenprinzip" für alle Standesangehörigen neben dem normativen Recht einen rechtsfreien Raum mit absoluter Immunität auf Basis der Gegenseitigkeit.

Wer sich diesem auf das Gegenseitigkeitsprinzip ausgerichteten rechtsfreien Raum – dem "Krähen-Prinzip" – aus Gewissensgründen entzieht, muss sowohl standesrechtliche als auch sonstige Sanktionen fürchten.

Dieses vorkonstitutionelle Standes"gewohnheitsrecht" erstreckt sich auf die "Gleichstellung dieser drei Säulen der Rechtspflege" (Kalsbach, Standesrecht des Rechtsanwalts, O. Schmidt-Verlag, Köln, S. 149, Abs. 2, letzter Satz). "Das Gebot der W a f f e n g l e i c h h e i t" erfordert als Kollegialitätsverpflichtung, "dass der eine den anderen achtet“ (Kalsbach, a.a.O. S. 198). Daraus spiegelt sich die gegenseitige Privilegierung durch das geheime Standesrecht wider.

"Die Rechtsquelle ist immer das allgemeine Standesbewusstsein und die allgemeine Standesanschauung, die communis opinio“(Kalsbach, a.a.O., S.17 Abs.1), "die Überlieferung der Standesanschauungen und der Standessitte…“!

Dabei wird das von der "oligarchischen Oberschicht" der "angesehenen und erfahrenen Standesgenossen“ im pathetischen Mythos der Parthenogenese des Ethos der Standesehre/Standeswürde konstruierte Standes"gewohnheitsrecht" selbst von den autoritär "Gewaltunterworfenen eher als Gewohnheitsunrecht denn als Gewohnheitsrecht empfunden“ (Moller, Die kodifizierte Anwaltsehre, Libertas-Verlag, Würzburg, S. 31-33). Allen Standesangehörigen ist bewusst, dass es sich um ein "-in verfassungswidriger Weise- gesetztes Recht“, "ein Geheimrecht" (Moller, a.a.O. S. 29/31) handelt.

Dieses Geheimrecht birgt die besondere Gefahr, dass es

a) geheim ist und geheim praktiziert wird,

b) nur den Standesangehörigen bekannt ist, jedenfalls als bekannt unterstellt wird,

c) selbst die Standesangehörigen keinen festen Rahmen kennen,

d) dem Allgemeinbürger als Souverän des Volkes verborgen bleibt,

e) beliebig und in jeder Willkür eingesetzt werden kann,

f) jeder Justitiabilität entzogen ist,

g) Disziplinierungen und Verstöße nach einem standeseigenen Verfahren

und

h) durch eine gesonderte Gerichtsbarkeit entgegen Art. 103 GG (1) in kollegialer Besetzung ahndet

– bis hin zur Entziehung der Zulassung als berufliche Basis.

Derart wird bei "bedenklicher" Involvierung von Standesangehörigen in anrüchige, rechtswidrige, insbesondere menschenrechtswidrige Handlungen der gesamte Rechtsschutz willkürlich über die "Beliebigkeit rückständiger Krähwinkelei“ (Zuck, Die notwendige Reform des anwaltlichen Berufs- und Standesrechts, NJW 1988, S.175(177)Abs. 3) eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen.

Das Recht/die Konvention versagt vollständig, soweit selbst die angeblich unabhängigen BRdvD-Richter über das Standes"recht" einbezogen sind.

Eine Vorausexculpation für die Richter schafft der Leitsatz in Literatur und Rechtsprechung: "Die Verfassung schützt das Gesetz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter.“ (Schmidt-Bleibtreu-Klein, Grundgesetz, 9.Aufl. S. 506 mit Bezug auf BVerfG). Wo jedoch das Gesetz, das Grundgesetz/die Verfassung durch den Richter allein zu Gunsten des Standes(un)"rechts" nicht beachtet werden kann/darf, wirkt das Gesetz/die Verfassung gegen den Richter. Der Richter ist als Organ der "Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden" (Art. 20, Abs. 3 GG).

Weder Gesetz noch Verfassung/Grundgesetz oder die internationalen Konventionen stellen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte von der Bindung an Gesetz und Recht frei, immunisieren sie nicht. Folglich schützt die Verfassung das Gesetz durch den Richter, niemals aber gegen das Gesetz und die Verfassung. Allein das Standes- "recht“ kehrt Recht, Gesetz und Verfassung um, stellt es auf den Kopf.

Je gravierender die "bedenkliche“ kollegiale Rechtsverletzung, je stärker wirkt die Verpflichtung aus dem Standes"recht", die Rechtsverletzung nicht justitiabel werden zu lassen.

Das Standes"recht", wenngleich ungeschrieben, nötigt allen Standesangehörigen als oberste Berufspflicht "unbedingten Gehorsam“ ab (Hanna, Anwaltliches Standesrecht im Konflikt mit zivilrechtlichen Ansprüchen, Heymanns-Verlag, Köln 1988, S. V-Vorwort-) Die Abweichung vom "unbedingten Gehorsam" bewirkt "Bruch des Ehrenwortes" mit der Folge standesrechtlicher Sanktionen bis hin zum "Ausschließungsgrund" (Kalsbach, a.a.O., S. 302).

Zwar gibt es dem entgegenstehende, allgemeine Rechte, Verfassungsrecht, Europäische und internationale/weltweite Menschenrechtskonventionen.

Jedoch werden diejenigen, deren privilegierte Aufgabe darin besteht, über die Einhaltung dieser Rechte zu wachen, durch außer-/überrechtliche, selbst gesetzte, geheime Normen, nämlich dem Standes"recht“, dazu gezwungen, das normative Recht aus Gesetz und Verfassung nicht anzuwenden, um dem Ethos der Standesehre Vorrang zu verschaffen. Die Berufsordnung erzwingt zudem ein engmaschiges gegenseitiges Kontrollsystem. Es trägt dafür Sorge, dass jeder Anwalt seinen Kollegen vertraulich kontaktiert, wenn er bei ihm eine Verletzung des Standes"rechts" erkennt. Damit wird "jeder Anwalt zum Hilfspolizisten des Kammervorstandes ernannt mit dem Auftrag, seine Kollegen auf die Beachtung des Standes"rechts" zu überwachen – ein Auftrag, den manche angesehenen und erfahrenen Anwälte nur zu gern erfüllen“ (Moller, a.a.O. S. 22). Zusätzlich ist der Kammervorstand zu kontaktieren. Der interne gegenseitige Kontroll- und Disziplinierungsmechanismus verhindert, dass Einzelne sich dem entziehen, da sie anderenfalls riskieren, den "kollegialen" Schutz aus der Gegenseitigkeit zu verlieren und über Disziplinierungen bis hin zum Berufsverbot die Existenz zu riskieren.

Jeder Anwalt ist real gleichwohl durch das Standes"recht", das insoweit zum Standesunrecht mutiert/entartet, gehindert, ein wirksames Mandat zu übernehmen und konsequent im Interesse des Rechtsuchenden - seines Mandanten - zu führen. Unter den Zwängen dieses Standes"rechts" muss jeder Anwalt entweder aus Gewissensgründen bei Erkennen der "bedenklichen" kollegialen Involvierung und der Kollision mit dem geheimen Standes"recht"

a) die Übernahme des Mandats im Voraus abweisen, oder aber

b) versuchen, durch bewusst falsche Beratung den Rechtsuchenden von seinem Rechtsschutzbegehren "abzubringen", oder als förmlich letzte Notbremse, wenn der Rechtsuchende die Falschberatung erkennt,

c) das Mandat zur Verhinderung einer Postulationsmöglichkeit so spät als möglich niederlegen. (Lingenberg/Hummel, Kommentar zu den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts, Verlag Dr. O. Schmidt, Köln, S. 82 Mitte).

zu a) Die Verweigerung/“Abweisung“ der Übernahme des Mandats bewirkt Verweigerung der Gewährung von Rechtsschutz entgegen dem Gewissen und den beruflichen Pflichten und schließlich dem berufsspezifischen und rechtsstaatlichen Auftrag. (Der angeblich wahrhaft gewissenhafte, ehrenvolle Anwalt muss verzichten - auf Mandat und Honorar - zu Gunsten des jedenfalls unehrenhaften, skrupellosen "Kollegen")

zu b) Die Verpflichtung zum "Abbringen" durch vorsätzlich falsche Beratung erweist sich als arglistige/hinterhältige Pflicht entgegen den berufsrechtlichen und vom Rechtsstaatsgedanken getragenen und unter Eidesleistung beschworenen Zielsetzungen, entgegen der fachlichen Überzeugung und durch Vergewaltigung des eigenen Gewissens, einzig zur Deckung von Unrecht durch Standesangehörige.

zu c) Die Verpflichtung zur Niederlegung bewirkt absolute Entrechtlichung – insbesondere im Bewusstsein der gleichartigen Verpflichtung aller Anwälte, welcher der Rechtsuchende durch die über die Berufsordnung gesicherten gegenseitigen Kontaktierungspflicht und dem Gebot der "gradlinigen" Fortführung im Sinne des vorausgegangenen Mandats nicht entgehen kann.

Dem Bürgerrechtler Dr. Wenzel selbst sind alle diese Verfahrensweisen durch Anwälte im Braunschweiger Gerichtsbezirk vorgeführt worden, die in einer weiteren Ausarbeitung mit ihren Handlungen namentlich vorgestellt werden.

Gleichartig ausgerichtet sind die Ausführungen in "Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, Beck-Verlag, München, 1997, S. 615 ff, Rdnr. 12 ff." Hier wird in aller Deutlichkeit das Recht pervertiert. "Nach der Überzeugung der Anwaltschaft hat die Vertragspflicht hinter der Standespflicht zurückzutreten. Es gibt also hier keine Rechtsgüter- und -pflichtenabwägung.“ (Lingenberg/ Hummel a.a.O, S. 83, Abs. 1).

Am Standes"recht" z e r b r i c h t jedes Mandantenrecht. (Lingenberg/Hummel a.a.O. S. 84, Abs. 1, letzter Satz). Der abzudeckende Rahmen erweist sich offenbar als schier unbegrenzt (Hartung/Holl, a.a.O. S, 616, Ziff. 16: "Die Bandbreite möglicher Verstöße reicht von unsachlichen Formulierungen in Wort oder Schrift,.... bis hin zum Vorwurf der Vertretung widerstreitender Interessen, der nicht nur eine Berufspflichtverletzung nach § 43 a Abs. 4 BRAO, § 2 BerufsO, sondern auch einen Straftatbestand nach § 356 StGB begründen kann.“ In aller Deutlichkeit ist damit selbst der Straftatbestand des P a r t e i v e r r a t s mit erfasst. Selbst er ist durch Standes"recht" gedeckt, selbst Gesetzesrecht wird bewusst außer Kraft gesetzt.

Das Standes“recht“ kennt keine graduierte Bewertung von Leistungen der Standesangehörigen, sei es Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages oder richterliche Fehlurteile. "Der Anwaltsvertrag, den der Rechtsanwalt mit dem Mandanten schließt, begründet berufsrechtliche Pflichten nicht. Seine Verletzung durch unzulängliche rechtliche Aufklärung, falsche Beratung oder unsachgemäße Vertretung, kurzum die Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages, indiziert deshalb grundsätzlich keinen sanktionsfähigen Verstoß gegen Berufspflichten.

Eine berufsrechtliche Ahndung solcher Pflichtwidrigkeiten wäre, wie der Vergleich mit dem Beruf des Richters zeigt, systemwidrig. Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages kann nicht anders beurteilt werden als ein Fehlurteil.

Der Rechtsanwalt ist bei der Beratung und Vertretung seiner Mandanten frei und trägt dafür allein die Verantwortung ohne jegliche repressive Aufsicht durch den Staat. Ob der Rechtsanwalt einen Mandanten gut oder schlecht berät, ob seine Anträge nützlich, sinnvoll, zweckmäßig oder nachteilig sind, ist anwaltsgerichtlich nicht justitiabel. (Hartung/Holl, a.a.O. Auflage 2001, S. 9/10).

Die Gleichstellung zwischen anwaltlichen Fehlleistungen und richterlichen Fehlurteilen erweist sich damit geschlossen. Beide Fehlleistungen bewirken Rechtsverletzungen. Beide werden nach dem Standes"recht" als "nicht justitiabel", nicht der rechtlichen Bewertung zuführbar erklärt. Die Anwendung des Rechts sowohl für richterliche Fehlurteile als auch anwaltliche Fehlleistungen wird verhindert, im Ergebnis also:

bei Fehlurteilen = Rechtsbeugung

bei verweigerter Strafverfolgung = Strafvereitelung

bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Anwaltsfehlern = Parteiverrat.

Alle Fehlleistungen sind strafrechtlich bewehrt (§§ 339, 356, 258 StGB). Allein das Standes“recht“ verhindert die Anwendung des Rechts, schafft grundgesetzwidrige Immunität für Juristen. Der Rechtschutzsuchende hat zwar die Möglichkeit, einen neuen oder weiteren Anwalt zu suchen, jedoch bleibt ihm die nach der Berufsordnung (§ 25 BO) vorgesehene geheime Kontaktierungspflicht verborgen. "Zwar verbietet das Gesetz dem Rechtsanwalt, seine Schweigepflicht zu verletzen. Es dient jedoch dem Ansehen des Berufs, wenn bei Pflichtenkonflikten das anwaltliche Standesrecht auch hier den Vorrang vor Weisungen des Auftraggebers hat.“ (Lingenberg/Hummel, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, Dr. O. Schmidt Verlag, Köln, S. 83 Abs. 3).

Ebenso bleibt dem Rechtsuchenden verborgen - und es muss ihm aus der Perspektive eines "billig und gerecht Denkenden" unbegreiflich sein und bleiben -, dass das Standesrecht durch den Grundsatz der "Gradlinigkeit des anwaltlichen Weges“ das "praevaricari“, das "Krummpflügen" zur Wahrung "der Linie der einmal getroffenen Einstellung des Rechtsanwalt" vorsieht (Kalsbach, Über Fragen des rechtsanwaltlichen Standesrechts, Verlag C.F. Müller Karlsruhe, S. 51). "Die Notwendigkeit der Einhaltung der geraden Linie des einmal gewählten Weges ist eine bloße Auswirkung aus der standesrechtlichen Stellung des Rechtsanwaltes. Ihre Verletzung ist daher ein Standesvergehen."(Kalsbach, a.a.O., S. 406).

Die "Zustimmung" bzw. "Abstimmung" des vorberatenden gegenüber dem nach- oder mitberatenden Anwalt wird als "logische Konsequenz" der Kollegialitätspflicht mit dem Ziel, "keine Abweichungen von den Positionen des Erstrechtsanwaltes" herbeizuführen, um "das Vertrauen des Mandanten in seinen Erstrechtsanwalt" zu stärken (Hartung/Holl, a.a.O., S. 303,304).

Allein das Standes"recht" zwingt ihn zum „praevaricari“, dem Grunde nach strafrechtlich bewehrten Parteiverrat (§ 356 StGB) – und damit zum Rechtsbruch. Die Einhaltung der fragwürdigen "Geradlinigkeit" wird an gleicher Stelle u.a. damit gestützt, dass "in jedem Fall die Entscheidung eines Falles bei dem Richter liegt" (Kalsbach, a.a.O., S. 406/407). Wo aber dem Richter Nichts, Falsches, nichts Fristgemäßes, kein Antrag, keine Klage, kein Beweis oder kein wahrhaftiger Sachverhalt in sonstiger Weise vorgetragen wird, erzwingt dies, dass der Richter nicht oder nicht richtig entscheiden kann.

Er hat zwar nach § 139 ZPO Aufklärungs-, Hinweis- und Fürsorgepflichten, übt diese aber regelmäßig absichtlich nicht aus. Das Recht und die Rechtsstaatlichkeit sind trotz Verfassungsgarantie, Europäischer Menschenrechtskonventionen und der Charta der Vereinten Nationen nicht zu verwirklichen.

Mit welcher Überheblichkeit der Missbrauch der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens vollzogen wird, verdeutlicht folgende Wiedergabe:

"Glaubwürdigkeit ist aber auch Voraussetzung für Vertrauen. Dies wiederum ist die Grundlage jedes Mandatsverhältnisses. Ohne Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt gibt es kein den Sachverhalt klärendes Gespräch, ohne klaren Sachverhalt keinen zutreffenden Rechtsrat. Kaum ein Mandant wird dem Rat des Anwalts folgen, von der Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche abzusehen, geltend gemachte anzuerkennen oder sich zu vergleichen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass der Rat nicht durch das Interesse des Anwalts beeinflusst, sondern nach bestem Wissen und unabhängig von Einflüssen Dritter gegeben wird. Und wenn er, weil schlichten Geistes, nicht begreift, sondern "nur" glaubt: Ohne Vertrauen fällt auch das Glauben schwer.“ (Quack, NJW 1975, S. 1342).

"Die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht". (Ingo Müller, Furchtbare Juristen, Kindler-Verlag, 87, S. 54). Die Autorität des Standes, des Standes"rechts“, bestimmt, was Wahrheit, was Recht ist. Jedem außerhalb des Standes wird "schlichter Geist" (Unwissenheit, Naivität, Dummheit) unterstellt. Jeder Nichtstandesangehörige hat grundsätzlich keinerlei Zugang zum Standes“recht“.

Bei dem extensiven, das gesamte allgemeine Recht, einschließlich die - nationalen Grundrechte und die internationalen Menschenrechte eliminierenden Standes"recht" handelt es sich um geheimes, streng "vertraulich" zu wahrendes und praktizierendes Recht (Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, Beck-Verlag, München 1997, § 25 Rdz. 16/19/20), das nur den Angehörigen des Standes aller Juristen als Organe der Rechtspflege bekannt, zugänglich und allein durch sie zu beherrschen ist.

Es handelt sich bei diesem Standesrecht um ein "seinem Ursprung nach fast ausschließliches Gewohnheitsrecht", das sich "weitgehend der Normgebung entzieht" (Kalsbach, Standesrecht des Rechtsanwalts, O. Schmidt -Verlag, Köln, Vorwort "Zum Geleit" durch Dr. Sauer, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins e.V.).

Die extensive Verpflichtung zum Bruch des allgemeinen Rechts bis hin zum Verfassungsrecht zugunsten des Ethos der Ehre des Standes"rechts" stellt eine tradierte Pflicht aus der vorverfassungsrechtlichen Zeit des Feudalismus dar, die einer funktionierenden Rechtspflege eines Rechtsstaates der Gegenwart entgegen steht, im Ergebnis strafrechtlich bewehrten Rechtsbruch in der Form von Parteiverrat (§ 356 StGB) einerseits und Rechtsbeugung (§ 339 StGB) andererseits bewirkt.

Die tradierten Berufspflichten einzig im Interesse des Ethos der Standesehre liegen nicht im Interesse der Allgemeinheit. Sie laufen diesem vielmehr diametral zuwider. Im Interesse der Allgemeinheit liegt einzig, das durch den Souverän des Volkes rechtsstaatlich und verfassungskonform begründete Recht zu wahren, jedoch keinesfalls Unrecht zu schützen.

Das Standes"recht" jedoch verpflichtet nicht nur zum Rechtsbruch, sondern wird unter berufsständischer Sanktionsbewehrung in autoritärer Weise unter Missbrauch gegenseitiger Kontroll-/Überwachungsverpflichtungen zur Durchsetzung erzwungen. Die Dominanz des Standes"rechts“ unter Rechtsbruch des Allgemein- und Verfassungsrechts ist mit den Grundsätzen eines modernen Rechtsstaates unvereinbar, "weil sie der Aufgabe des Rechtsanwalts im Kern widerspricht" (Jähnke NJW 1988,S.1890).

Ein namhafter Autor zum Standesrecht überschreibt einen Aufsatz mit der eindeutigen Feststellung: "Verfassungswidriges Standesrecht" (Dr. Kleine-Cosack, NJW 1988, S. 164ff). An anderem Ort stellt er ohne Umschweife die Verfassungswidrigkeit des Standesethos heraus: "Es läuft auf einen – wie die zahlreichen Entscheidungen zeigen - zusätzlichen, gesetzlich nicht legitimierten, mit Art. 5 Abs. 2 GG unvereinbaren Schutz der Ehre (von Gerichten, Justizbehörden oder Anwälten) hinaus und verletzt zudem Art. 10 EMRK. (Kleine-Cosack, Anw.Bl. 12/86, S. 508, Abs. 3).

Damit ist unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Standes"recht" Parteiverrat einerseits bzw. Rechtsbeugung andererseits fordert und bewirkt und schließlich selbst die durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa gesetzten Rechte außer Kraft setzt.

Insoweit wird sowohl das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt, als auch hinsichtlich der Gedanken und Gewissensfreiheit (Art. 9 EMRK) und schließlich der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK).

Er äußert an anderer Stelle, dass die Anwälte sich samt und sonders bewusst sind, bei "bedenklicher" Involvierung eines Standesangehörigen kein Mandat übernehmen zu können, "weil der Einzelne in der Regel die Sanktionen gar nicht riskieren wird, um dann eventuell einen "Gegenbeweis" zu versuchen (Kleine-Cosack, AnwBl.12/86, S. 508) da es als Basis für eine "berufsgerichtliche Bestrafung“ allein auf die Überzeugung der "erfahrenen und angesehenen Standesgenossen" als richterliche Vertreter in den Anwaltskammern ankommt, und die Maßnahmen "bis zur Möglichkeit des Ausschlusses aus dem Berufsstand" reichen. Ähnlich äußert sich Moller, a.a.O., wonach kein Anwalt dem allgemeinen Recht zu Lasten des Standes"rechts" den Vorzug geben kann, ohne nicht zumindest ein Disziplinarverfahren zu riskieren!

Ein "Gegenbeweis" aber ist nach dem standesordnungsrechtlichen Disziplinarrecht nicht möglich, denn es "wird hier ein möglicher Rechtfertigungsgrund bei Standesverstößen ausgeschlossen", (Lingenberg/Hummel, a.a.O., S. 83 Abs. 1), "während jedoch das Strafgesetzbuch einzelne Rechtfertigungsgründe aufzählt“.

Es ist dies Ausfluss "der privilegierten, von der Geltung des Verfassungsrechts weitgehend befreiten Sonderstellung" des Standes"rechts" (Prof. Benda a.a.O). Jeder Standesangehörige muss das Standes"recht" fürchten, nicht das allgemeine Recht (StGB, BGB, GG etc.).

Dabei wird das von der "oligarchischen Oberschicht" der "angesehenen und erfahrenen Standesgenossen" im pathetischen Mythos der Parthenogenese des Ethos der Standesehre/Standeswürde konstruierte Standes“gewohnheitsrecht“ selbst von den autoritär "Gewaltunterworfenen eher als Gewohnheitsunrecht denn als Gewohnheitsrecht empfunden" (Moller, Die kodifizierte Anwaltsehre, Libertas-Verlag, Würzburg, S. 31-33). Allen Standesangehörigen ist bewusst, dass es sich um ein "-in verfassungswidriger Weise- gesetztes Recht", "ein Geheimrecht" (Moller, a.a.O. S. 29/31) handelt.

"Jeder weiß, dass hinter der von den Kammervorständen und Ehrengerichten praktizierten Gesetzlosigkeit die geballte Macht des Staates steht, der Übergriffe der Standesorgane deckt und gewillt ist, eine der wichtigsten Bastionen autoritärer Menschenbeherrschung mit aller Energie zu verteidigen.“(Moller, a.a.O., S. 27).

Da selbst die Richter/Innen des Bundesverfassungsgerichts das extensive, das gesamte allgemeine und Verfassungsrecht brechende S t a n d e s r e c h t, als fortwirkendes "v o r k o n s t i t u t i o n e l l e s Gewohnheitsrecht" anerkennen (BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 zu 1 BvR 537/81, NJW 1988, S. 192), werden durch Standesangehörige erfolgte und weiterhin erfolgende Rechtsverletzungen über alle Gerichtsbarkeiten und Instanzen hinweg dem gesamten rechtsstaatlichen Rechtsschutz entzogen. Das Bundesverfassungsgericht bricht damit in demselben Beschluss im unmittelbar vorhergehenden Absatz mit seinen selbst erstellten Grundsätzen zu Gunsten des "vorkonstitutionellen Gewohnheitsrechtes", wonach „in einem demokratischen Gemeinwesen …..bloße Standesauffassungen jedenfalls dann nicht ausreichen können, um eine Grundrechtsbeschränkung zu legitimieren, wenn der Gesetzgeber bei seiner Normierung der Berufspflichten selbst nicht darauf Bezug nimmt. Eingriffe in die Berufsfreiheit setzen "Regelungen" voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen sind und die auch materiellrechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses Grundrechts genügen.

Ein kurzer Blick in die einschlägige Literatur zum Standes"recht" lässt die Besorgnis der Standesangehörigen, gleich welcher Säule der Standesvertreter sie angehören, willkürlich psychiatrisch pathologisiert zu werden, nachvollziehen.

Zwar wird grundsätzlich/"regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Gutachtens“ erfolgen, (Feuerich/Braun, Bundesrechtsanwaltsordnung, Vahlen-Verlag 1999, S.112, Rdz. 85) jedoch reicht es bereits zur Feststellung der Schwäche der geistigen Kräfte i. S. des Standes"rechts" aus, wenn bei einem Standesangehörigen ein "starres Festhalten an eigenen Standpunkten und ihre Verteidigung um jeden Preis“ als abnorm bewertet werden, "da sie den Gang der Rechtspflege in nicht hinnehmbarem Maße gefährden“ Feuerich/Braun, a.a.O. § 7, Rdz. 85, S. 113). Ein Anwalt, der sich dem Standesrecht als der communis opinio, der Auffassung der "erfahrenen und angesehenen Standesgenossen" widersetzt, riskiert damit, auch ohne ärztliche Begutachtung pathologisiert, und durch Entzug der Zulassung sanktioniert zu werden.

Dem Anwalt wird abgefordert, der Auffassung der erfahrenen und angesehenen Standesgenossen mehr zu vertrauen als dem Recht, auf dessen Sicherungsauftrag er den Eid leistete.

Gelegentlich von Verhandlungen und schließlich über das Internet erhält man Kenntnis, dass derartige Verfahren bereits zuvor mit entsprechenden Ergebnissen gegenüber Richtern und Anwälten, z. B. BRACHT, MAHLER, SCHMITT, PLANTIKO, BORNSTEIN etc., betrieben wurden und werden, um das Standes"recht" durchzusetzen.

Alle dem Standes"recht" unterliegenden Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte unterwerfen sich daher freiwillig dem Prinzip der Rechtsbeugung und des Parteiverrates bei "bedenklichen" Handlungen von Kollegen.

Durch diesen dargestellten Sachverhalt begibt sich jeder Rechtssuchende in eine existenzvernichtende Gefahr, wenn er seine Rechtsangelegenheit durch einen Rechtsanwalt bearbeitet sehen will. In dem Moment, wo der befasste Erst- und Tatrichter das Recht erstmalig erkennbar beugt, muss der Rechtsanwalt zum Nachteil seines betroffenen Mandanten die Augen schließen, um nicht selbst nach dem juristischen Standesrecht letztlich auch das Berufsverbot zu riskieren.

Dadurch ist in der BRdvD auf dem Rechtsweg für die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auch kaum jemals das Recht zu erlangen. Die BRdvD-Justiz ist deshalb nur die Fortsetzung der Siegerjustiz aus den Nürnberger Prozessen - und verdient keinerlei Vertrauen oder Unterstützung.

Im vorliegenden Verfahren haben die befassten Richter aber auch über die Motivation des Handelns des z.U.V. aufgrund unwiderlegbarer richterlicher Grundbuchfälschungen zu befinden. Dazu müssten sie zunächst die Grundbuchfälschungen durch Gebrauch von Falschurkunden als solche zur Kenntnis nehmen und bestätigen.

Nach Zöller, a.a. O., ZPO § 415 Rn 6 wäre damit automatisch der obj. Tatbestand des § 348 I StGB der Urkundenfälschung im Amt gerichtlich festgestellt und ein juristischer Standeskollege überführt. Das aber dürfen die befassten Richter unter Beachtung des juristischen Standesrechtes nicht, weshalb sie nachweislich und überführt parteiisch zum Nutzen betroffener Dritter, Kollegen, sind und ihre Ablehnung ebenfalls begründet

Die Einschwörung auf das juristische Standesrecht bedingt, dass solche Verschwörer gegen das Grundgesetz keinesfalls gesetzliche Richter sein können und dürfen - egal was die Standeskollegen am BVerfG gegenteiliges Unsinniges absondern.

Solange die befassten BRdvD-Juristen nicht erklären, dass sie dem juristischen Standesrecht nicht mehr unterworfen sind, müssen sie sich für rechtsbeugende Juristen in die Bresche werfen. Und aus diesem Grund muss und wird ihnen die Eignung als gesetzlicher Richter nach allen oben angeführten Rechtsnormen dagegen abgesprochen.

4. Verweigerung der Vorlagepflicht

Die BRdvD-Juristin Pia Genius hat auch entweder nicht das notwendige Wahrnehmungsvermögen für gesetzliche Richter oder sie agiert absichtlich pflichtvergessend gegenüber ihrem Richtereid, nach dem er Gerechtigkeit gegenüber jedermann geschworen hatte. Die vorgelegten Aufforderung zur Feststellung offenkundiger Tatsachen hat sihr ausführlich erläutert, dass dem Grundgesetz mit Streichung des GG Art. 23 alter Fassung der unabdingbar notwendige territorial-räumliche Geltungsbereich vor dem 03.10.1990 weggenommen wurde und sie ohne Rechtsgrundlagen dasteht. Nun muss aber das BVerfG dazu zuerst so Stellung nehmen, dass man nicht wieder von juristischen Lügen wie in der Präambel zum Grundgesetz vom 03.10.1990 nach bereits vorliegender unheilbarer Nichtigkeit sprechen muss.

Insoweit wird unter bezug auf alle bisher vorgelegten Schriftsätze noch einmal vertieft, dass nur das Bundesverfassungsgericht nach Zöller, ZPO, a. a . O., § 286 Rn 10, aufgrund einer Vorlagepflicht, die vAw in jeder Verfahrenslage festzustellen ist, eine Entscheidung treffen kann zur behaupteten und schlüssig begründeten Rechtstatsache:

"Die BRdvD ist und bleibt ohne gesetzliche Grundlagen!"

Der Artikel 23 des Grundgesetzes a. F. ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sicht bereits vor dem - vorgetäuschten - Beitritt von DDR-Ländern am 03.10.1990 am 17.07.1990 durch die Macht des Besatzungsvorbehaltes durch die Siegermächte aufgehoben worden.

Nicht das Deutsche Volk und auch nicht der Deutsche Bundestag, sondern die Bundesregierung Deutschland hat im Auftrage und als Erfüllungsgehilfe der Siegermächte nach dem Besatzungsvorbehalt dabei über das Grundgesetz verfügt – und damit die Besatzungsmächte in Selbstkontrahierung!

Dieses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte einer nur fälschlich so bezeichneten "Verfassung", die sich in den Gesetzbüchern zum Grundgesetz wie folgt liest, Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998:

Einigungsvertragsgesetz in Verbindung mit Kapitel II Art. 4 Einigungsvertrag, Datum 23.9.1990/31.08.1990, wobei Präambel, Art. 51, Abs. 2, Art. 146 geändert, Art. 143 eingefügt und Art. 23 aufgehoben wurde.

Und zwar ohne Zustimmung des Volkes aufgrund durch Besatzungsvorbehalt gegebener Regierungsbevollmächtigung.

Dieser Ablauf hat ungeachtet anderer Formulierungen zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 nach der Zustimmung des Bundestages vom 23.09.1990 den Artikel 23 des Grundgesetzes schon beseitigt, weil damit definitiv die Zustimmung der Siegermächte aufgrund ihres Vorbehaltsrechtes benutzt wurde.

Wir erinnern uns:

Im Art. 23 GG stand, für welches Gebiet das Grundgesetz — die Scheinverfassung und in Wirklichkeit Besatzerrecht der Alliierten — galt und das waren nur die so genannten westlichen Bundesländer. Alle Gesetze und Verordnungen der Volkskammer und der Bundesregierung ab der Aufhebungserklärung vom 17.07.1990 sind deshalb nach dem Völkerrecht anscheinend rechtsungültig, weil die Rechtsvoraussetzungen fehlten.

Es gab rechtlich gesehen die beiden künstlichen Verwaltungsgebiete BRD und DDR nach dem 17.07.1990 nicht mehr. Die Besatzungsmächte haben dies klar beschlossen.

Einige der vorbereiteten Einzelregelungen, wie zum Beispiel das Ländereinführungsgesetz der Volkskammer der DDR, erlangten nach deren eigener Festlegung erst nach dem Einigungsvertrag Wirkungskraft, also zu einem Zeitpunkt, als es die DDR gar nicht mehr gab.

Es hat mit großer Wahrscheinlichkeit de facto deshalb eine nach dem Völkerrecht gesetzlich verbindliche "Wiedervereinigung“ für das im Weltkrieg unterlegene Deutsche Reich noch nicht stattgefunden.

Diese ist auch nur durch absichtliche Täuschung und Irreführung behauptet worden.

Auch der Einigungsvertrag zwischen der „Bundesrepublik Deutschland" und der „DDR" vom 31. August. 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen, so genannten Staatsrecht nicht mehr:

"Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.".

Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beitreten konnten. Seit dem 18.07.1990 ist das Grundgesetz erloschen, spätestens jedoch am 28.09.1990, als die Aufhebung des Art. 23 und der Präambel zum Grundgesetz veröffentlicht wurden, so dass die erst für den 03.10.1990 vorgesehene Angliederung der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht stattfinden konnte, da dieses bereits mindestens 5 Tage zuvor erloschen war.

Mit der Aufhebung des Art. 23 GG a. F. ist zudem auch das Ende der BRD gekommen, denn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 stellte fest:

Sie (die BRD) beschränkt ihre staatsrechtliche Hoheit auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland.

Diese Rechtsansicht ist inzwischen durch mehrere gerichtliche Entscheidungen akzeptiert, bzw. sogar bestätigt worden!

In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss 140 Js 9651/05 12 OWi des AG Gera vom 13.06.2005 gegen einen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches heißt es also , wie vorstehend auf Seite 17 dargelegt, dass das GG Art. 23 a. F. am 29.09.1990 aufgehoben war.

Wie sich aus dem gesamten Text der vorgerichtlichen Schriftsätze, Eingaben und den bekannten 37 Punkten zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel der OMF-BRdvD an das FA GS ergibt, gibt es aber auch ganz entscheidende weitere juristische Konstruktionsfehler bei der so genannten Wiedervereinigung mit Datum vom 03.10.1990.

Zur Vertuschung des gesamten Ausmaßes beim Verlust jeglicher nachvollziehbarer gesetzlicher Grundlagen für das Fortbestehen der OMF-BRD als ein nicht durch ein direkt befragtes Staatsvolk des Deutschen Reiches mittels Verfassungsabstimmung zusammengefügtes, erzwungenes Besatzungskonstrukt wird diese Sprachregelung offensichtlich jetzt durchgängig in Deutschland benutzt, ohne aber dabei dessen desaströse juristische Folgen zu bedenken.

In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss (568) 61 Js 3860/04 Ns (135/05) des Landgerichts Berlin vom 12.08.2005 gegen einen Staatsangehörigen des Deutschen Reiches heißt es danach ebenso:

Die befassten Richter haben dennoch die Beschwerden, Einwände und Berufung von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches verworfen, weil sie mit der im BRdvD-Rechtssystem entworfenen Verteidigung operierten, dass die Wiedervereinigung des Art. 23 GG a. F. nicht bedurfte - und somit völkerrechtskonform sei.

Hierbei haben sie und sämtliche aus Eigennutz an dem korrupten und illegalen BRdvD-Konstrukt Interessierten weiteres Entscheidendes übersehen - wollen:

Die fälschlich vorgetäuschte, und auch wegen der Bedingungen nicht freiwillige Wiedervereinigung der Deutschen war in Wirklichkeit die Zusammenfassung zweier Besatzungskonstrukte BRD und DDR durch Siegerwillkür in ein einziges neues, nicht souveränes Besatzungskonstrukt BRdvD unter Ausnutzung des Besatzungsvorbehaltes - s. Art. 139 GG.

Die völkerrechtswidrige Annexion durch Verzicht auf über einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches wurde allein in Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte beschlossen und von deutschen Kollaborateuren als Hochverräter am Deutschen Volk bis heute gedeckt.

Gleichwohl wird dieses Vorgehen niemals völkerrechtlich Bestand erhalten, solange noch deutsche Patrioten aufstehen können.

Und die Streichung des GG Art. 23 schon vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine fatale Unstimmigkeit in BRdvD-Lügengebilde bewirkt - GG Art. 144 verlor seine Basis:

GG Art 144

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es gelten soll.

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Die im Abschnitt 2 genannten Länder im GG Art. 23 a. F. sind aber auch sonst nirgendwo mehr im GG genannt! GG Art. 144 hängt damit also ohne Bezug in der Luft, wodurch das ganze Grundgesetz ausgehebelt wurde.

Es gab nach dem 29.09.1990 und schon vor dem 03.10.1990 bis heute also im derzeitigen Grundgesetz weder so bezeichnete dazugehörende Länder noch danach zu Recht in den Bundestag entsandte Abgeordnete, die ordentlich legitimiert waren oder sind. Dem Grundgesetz ist damit vermutlich schon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der räumlich-territoriale Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit allen nachfolgenden Änderungen daher seit spätestens dem 29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländer in der BRdvD. Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRdvD-Gesetze ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr.

Merkt so etwas eigentlich kein Staatsrechtler, Bundestagsabgeordneter oder uneingeschränkt zur Berufsausübung zugelassener Jurist in der BRdvD?

BRdvD-Handlanger wollen wegen der oben angeführten fehlenden Definitionen zur Erstreckung des Grundgesetzes diese nunmehr im Wege der bekannten juristischen Rabulistik einfach aus der – unrichtig nach einer behaupteten freien Selbstbestimmung des ganzen Deutschen Volkes entstandenen und vielfach zusammengelogenen - Präambel des Grundgesetzes ableiten.

Präambel:

"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Diese Linie vertreten wider jeglicher Logik bisher alle bekannten BRdvD-Juristen und erklären damit ihre fachlichen Fähigkeiten zu einer gerechten Rechtssprechung als obsolet.

Abgesehen davon, dass in der BRdvD unter dem Begriff des Deutschen Volkes weiterhin nicht allein das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit verstanden wird, welche allein eine Wiedervereinigung hätten betreiben können, sondern zwecks beabsichtigtem und schon weit fortgeschrittenem Völkermord durch die Siegermächte ein "deutsches" Mischvolk mit Millionen illegal scheineingebürgerter Staatenloser und Ausländer ohne deutsche Wurzeln, hat die Präambel des GG auch sonst keine unmittelbare Rechtserheblichkeit, s. Definitionen:

- Duden von 1924

„Präambel – Vorrede“

- Meyer Taschenlexikon 1966

„Präambel - Vorspruch, Eingangsformel, Gesetzen oder Verträgen vorangehende Einführung in Zweck, Sinn und Ziel des nachfolgenden Textes“

- Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C. H. Beck München 2002

„Präambel – Vorspruch, den eigentlichen Vertrags- und Gesetzestext vorangestellt, unmittelbare Rechtserheblichkeit wird der Präambel nicht beigemessen“!

Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist also keine ausreichende, bestimmende Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Erstens gibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRdvD nicht, weil die völkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch die BRD niemals ein Deutsches Volk, wie sie es sieht, entstehen lassen haben.

Zweitens kann die OMF-BRdvD als Besatzungskonstrukt die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nicht verleihen.

Und drittens hat der kollaborierende BRdvD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächte die Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das Grundgesetz zwingen können.

Die juristische Rabulistik der BRdvD-Juristen verstieg sich also sofort zu der Ansicht, dass die BRD prinzipiell ohne den Grundgesetzartikel 23 a. F. Gebietserweiterungen auf friedlicher Basis durchsetzten konnte.

Auch das ist falsch!

Denn nicht die BRD, bzw. deren Bewohner haben eine solche, friedliche Gebietserweiterung bewirkt. Es waren die Siegermächte, die in einem feindlichen Akt in Verhandlungen mit sich selbst durch die von ihnen geschaffenen Besatzungskonstrukte BRD und DDR ein neues Besatzungskonstrukt mit dem alten, irreführenden Namen BRD errichteten – und damit die Völkerrechte des nicht untergegangenen Deutschen Reiches auf Unversehrtheit seines Reichsgebietes ein weiteres Mal schwerwiegend verletzten.

Dabei wurde übersehen, dass mit Wegfall des GG Art. 23 a. F. vor dem 03.10.1990 die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgrundlagen mehr hatte und alle darauf und danach basierenden Entwicklungen, Grundgesetzänderungen und Gesetze in einer BRD jeglicher rechtstaatlich korrekter Legitimation entbehren müssen.

Und damit ist im Folgenden nachzuweisen, dass es im Interesse der bisherigen Erfüllungsgehilfen der BRdvD liegt, schnellstens ihren Kurs zu ändern, wenn sie nicht zwischen Mühlsteine geraten wollen.

Sie werden nämlich weder über ihre Dienstvorgesetzten noch die mit den Siegermächten kollaborierenden BRdvD-Politiker und hohen Amtsträgern darüber aufgeklärt, dass sie und ihre Kinder einer jederzeitig möglichen wirtschaftlichen Vernichtung entgegen gehen. Erst sind sie nützliche Idioten für Verbrechen am Deutschen Volk und dann werden sie nacheinander selbst beiseite geschoben (gebracht!).

Auch die Verweigerung der Akzeptanz des vorgelegten Beweismaterials und der angeführten offenkundigen Tatsachen sind unzumutbare Behinderungen einer ordnungsgemäßen Verfahrensführung. Das Mündlichkeitsprinzip der Hauptverhandlung macht grundsätzlich alle im Vorverfahren verwendeten Schriftsätze, Anträge und Beweismittel zunächst wertlos, sofern sie nicht in der Hauptverhandlung erneut mündlich eingeführt werden.

Dem Antragsteller werden durch die ständigen Ablehnungen von Beweismittelanträgen mit entweder das rechtliche Gehör ausschaltenden, unhaltbaren oder absichtlich rechtsmissbräuchlichen Begründungen Verfahrensrechte unzumutbar beschränkt

Das Rechtsmittelgericht muss die beanstandete Rechtsanwendung allein auf Grund der Begründungen zu den Antragsablehnungen prüfen können.

Die vorgelegten und abgelehnten Anträge haben aber auch immer die Absicht, zu verhindern, dass die Urteilsbegründung nicht anschließend das Gegenteil der in den Anträgen aufgezeigten Rechtstatsachen enthalten können, wie es die BRdvD-Juristen mittlerweile regelmäßig vorführen, Lutz Meyer-Goßner, StPO, a. a. O., Rn 56!

Dabei müssten sie erkennen können, dass sie nicht einmal im Namen eines Volkes sprechen können, weil sie kein eigenes haben.

Sie berufen sich auch nur noch auf Gesetze, welche durch Wählertäuscher, Wahlbetrüger und Fälscher von Wahlunterlagen festgelegt sein sollen und dabei ebenfalls nichtig sind.

Die BRdvD-Juristen wollen auch aus eigenem Interesse keine Erörterung der unwiderlegbaren Rechtsgründe, die gegen ihre Behauptung stehen, dass sie gesetzliche Richter sein wollen, weil sie sich dann als angemaßte Amtsträger erkennen müssten und kein Einkommen aus einer Richtertätigkeit erzielen könnten. Befangen ist aber auch ein Richter, der in eigener Sache tätig ist und unmittelbar Vorteile aus seinen Entscheidungen erzielen kann.

Das ist auch durch diese Erläuterungen der Fall.

Die Ablehnung ist auch insoweit u. a. nach § 16 GVG Rn. 31 begründet.

5. Ständige Verweigerung von weiteren grundlegenden Prozessrechten

5.1 Vorsätzliche Missachtung der dem Gericht nahe gebrachten offenkundigen Tatsachen

Die abgelehnte Volljuristin Pia Genius hat in der Hauptverhandlung zu erkennen gegeben, dass sie vorgetragene offenkundige Tatsachen nicht beachten will.

5.2. Verweigerung der Kenntnisnahme des Klagegrundes

Die abgelehnte Volljuristin Pia Genius hat mit ihrem Schreiben vom 03.02.2011 in vorgetäuschter Erkenntnisunfähigkeit lediglich einen wiederholten Versuch unternommen, den Unterschied zwischen der Klage zur Feststellung der Nichtigkeit eines falsch beurkundeten gerichtlichen Dokumentes in der Form eines Entwurfes, nachgewiesen durch die Floskel pp. und namentliche Nichtbenennung von den Verursachern von drei unleserlichen Handzeichen, nach der dafür vorgesehenen Zivilprozessordnung und einem Angriff auf einen Eröffnungsbeschluss als solchen in einem Strafverfahren zu ignorieren, zumal auch ein solcher bei dem Fehlen von gesetzlichen Richtern nach der Zivilprozessordnung angegriffen werden darf.

Sie folgt damit der Linie der Generalstaatsanwaltschaft in einem angestrengten Zivilprozess, so dass nach § 138 ZPO mindestens bis jetzt von Beihilfe zu einem versuchten Prozessbetrug zwecks Strafvereitelung bei der Verfolgung von Falschbeurkundungen an Braunschweiger Gerichten und der Verfolgung von Unschuldigen von Amts wegen ausgegangen werden kann.

In den noch unerledigten rechtshängigen Rechtsbehelfen in der ersten Instanz wurde auch darauf hingewiesen:

dass dem Vortragenden niemals in rechtskraftfähiger Form rechtzeitig ein Eröffnungsbeschluss vorgelegt oder zur Kenntnis gegeben wurde. Sein vorgeblicher Pflichtverteidiger, welcher ebenfalls nur aufgrund eines gefälschten Gerichtsdokumentes und in ständigem Widerspruch durch den Vortragenden - s. gesamte Akten und Verfahrensanträge aus der ersten Instanz - machte keinerlei Anstalten, die gefälschten und falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumente zu Gunsten seines vorgeblichen Mandanten zu thematisieren und vorsorglich für eine etwaige Revision anzugreifen,

à wie es das Standesrecht zum Schutze der beteiligten BRdvD-Volljuristen von ihm verlangt!

Die erst in den Akten gefundene Abbildung eines "Eröffnungsbeschlussentwurfes", aus dem sich weder der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem Pflichtverteidiger nicht zugestellt worden. Akteneinsicht ersetzt aber bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.

Zusätzlich trägt der "Eröffnungsbeschlussentwurf" auch noch einen falsch beurkundeten Rechtskraftvermerk mit nicht entzifferbarer Unterschrift. Der Vortragende hat das schon in seiner sofortigen Beschwerde vom 29.09.2008 rechtzeitig vorgelegt und ist daher auch nicht verwundert, dass sein Rechtsbehelf am AG CLZ übergangen worden ist und nun auch durch das LG BS übergangen werden soll.

Nun beteiligt sich auch erwartungsgemäß das AG BS an dem Versuch, keinen Rechtsweg gegen noch als vorgeblich rechtskraftfähig benutzte gerichtliche Fälschungen, Falschbeurkundungen und rechtskraftunfähige Entwürfe zulassen zu wollen. Dagegen richtet sich aber nun das Ablehnungsgesuch, weil der Vortragende damit in seinen Grundrechten nach Art. 101 und 103 GG verletzt wird.

Nichtiger "Eröffnungsbeschlussentwurf"!

Dieses abgebildete Dokument ist eine weitere der vielen Falschbeurkundungen nunmehr eines Eröffnungsbeschlussentwurfes jetzt aus dem LG BS.

Wäre ihm deshalb der Eröffnungsbeschluss vom 21.04.2008 zugestellt worden, so hätte er sein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 44 StPO entsprechend der Erfordernis für § 33 a StPO beanspruchen können, was eine förmliche formgerechte Zustellung erfordert hätte. Die ist aber niemals erfolgt, weil sich die Juristen im Bezirk des OLG BS ihrer Sache so sicher waren. Aufgrund des nachfolgenden Schreibens nach ABl. 162 wurde dann zuerst dem aufgrund eines gefälschten Beschlusses noch gar nicht rechtskraftfähig bestellten Pflichtverteidiger am 15.08.2008 und erst am 22.08.2008 dem z.U.V. folgerichtig nur eine Kopie eines Entwurfes zum Eröffnungsbeschluss zugestellt, der schon seit dem 25.04.2008 ohne Zustellung rechtskräftig gewesen sein sollte.

Es gibt also ein unbehebbares Verfahrenshindernis, was die Ladung bewusst übersehen wollte, das aber weiterhin existiert.

Das Recht auf Anfechtung eines solchen Machwerks wie dem des falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfs zur Nachholung des rechtlichen Gehörs wurde damit übersprungen. Das hatte seinen Grund darin, dass das Präsidium des LG BS diesen Eröffnungsbeschluss schon als rechtskräftig festgestellt am 25.04.2008 brauchte, um damit einen gleichfalls nicht rechtskraftfähigen Folgebeschluss zu erlassen.

Die erneute Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu diesem Sachverhalt wird ein noch größeres Rumoren erzeugen als es die Terrorveranstaltungen am AG CLZ und LG BS schon bewirkt haben.

Das Präsidium des LG BS hat laut obigem Beschluss das Aktenblatt 140 ff aus Band IX mit dem falschen Rechtskraftvermerk gekannt! Es hat als sich selbst disqualifizierendes Gremium also ebenso wie das OLG BS sämtliche Folgebeschlüsse ohne grundlegenden rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss erlassen, was alle diese Folgebeschlüsse ebenfalls nicht rechtskraftfähig macht, Jurastudium 1. Semester!

Es ist nun auch die Falschbeurkundung im Entwurf des Eröffnungsbeschlusses strafrechtlich endlich zu verfolgen, wenn der Anspruch eines Rechtsstaates BRdvD noch aufrecht erhalten werden soll.

Der z.U.V. empfiehlt dem Beschwerdegericht, deshalb das Verfahren unverzüglich mangels formfehlerfreien und rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss zu beenden und Schadensersatzansprüche wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Schadenszufügung und sonstige Beschwer festzustellen. Er verlangt zusätzlich die Erstattung seiner sämtlichen Aufwendungen bis zum Ende der ersten Runde und freut sich schon auf die nächste, weil er allen vorgeblich Beleidigten und Genötigten noch deren eigenen Straftaten öffentlich nachweisen will und wird. Neue etwaige Rechtsbeuger im Ring werden nicht gefürchtet.

Der z.U.V. wird auch genauestens beobachten und erfassen, was mit den Falschbeurkundenden und Urkundenfälschern am AG CLZ, AG GS und LG BS jetzt endlich passiert, damit eine saubere hygienische Justiz in Niedersachsen heranwachsen kann. Der z.U.V. wird diesen Sachverhalt zu seinem Schutz in allen weiteren Verfahrensfortsetzungen derart strapazieren, dass die BRdvD im In- und Ausland für die Fortsetzung der Diktaturjustiz in den Jahren zwischen 1933 und 1945 noch sehr berühmt werden könnte.

Das LG BS hatte aber auch vor der Ladung von Amts wegen das Fehlen der Bekanntgabe eines rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses zu prüfen. Offensichtlich hat es dieses nicht getan oder aber im Rahmen seiner geplanten Verhandlungsführung als beiseiteschiebbar eingestuft. Das beweisen Terminansetzungen für 3 aufeinanderfolgende Tage unwiderlegbar.

Damit wird auch die Schutzbehauptung der GStA im Schreiben vom 20.09.2010 widerlegt, dass bisher irgendeine Instanz der Strafjustiz im Braunschweiger OLG-Bezirk wirklich eine - zusätzlich auch beantragte - Prüfung von Amts wegen überhaupt durchführen wollte oder hat, weil dann eine nachvollziehbare Begründung vorgelegt hätte werden müssen.

Fortwährende weitere juristische Handlungen des LG BS mit immer neuen Besetzungen beweisen zusätzlich, dass eine solche Prüfung auch nicht mehr erfolgen wird, weil das Fehlen eines rechtswirksamen Eröffnungsbeschlusses sofortige Einstellung wegen unheilbarer Verfahrenshindernisse nach sich ziehen muss.

Der Vortragende hatte für diesen Fall aber die Möglichkeit, über eine Feststellungsklage die Nichtigkeit eines vorsätzlich falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlusses feststellen zu lassen, falls die Bearbeitung der Sofortigen Beschwerde im Bereich des OLG Braunschweig keine Abhilfe schaffen will. Er hat auch diesen Weg inzwischen am 04.11.2009 ergriffen. Das zugehörige Verfahren am AG BS ist offenkundig vorgreiflich und verbietet ebenfalls eine überbeschleunigte Verhandlung zur noch nicht bearbeitungsreifen Berufung wegen der weiterhin offenen ersten Instanz. Die Sofortige Beschwerde ist bekanntlich innerhalb von 3 Tagen zu entscheiden oder an das Beschwerdegericht weiter zu geben.

Der Versuch der von den Handelnden am AG CLZ, LG BS und OLG BS über ihren Dienstherren abhängigen, nicht unabhängigen und deshalb Abgelehnten, den Rechtsweg über den Zivilprozess dennoch bewusst mit falschen Begriffen zu versperren, ist ein weiterer begründeter Ablehnungsgrund.

6. Zusammenfassung

Es treffen sämtliche auf Seite 1 und 2 dieses Antrages angeführten Rechtsnormen zu, die zu einer Ablehnung der befassten BRdvD-Volljuristin

Pia Genius, geb. am 25.08.1972

als befangene(r) und als nicht gesetzliche(r) Richter(in) müssen/muss.

Die oben angeführten Ablehnungsgründe müssen im Wege der dienstlichen Stellungnahme durch den/die BRdvD-Jurist(en) so begründet erörtert werden, dass für ein Rechtsmittelgericht die Ablehnung vollumfänglich rechtlich überprüfbar ist.

Es ist die dienstliche Stellungnahme dem zu Unrecht Verurteilten und Vortragenden zur Erwiderung mit ausreichendem Zeitrahmen vorzulegen. Bis dahin sind bekanntlich nur noch unaufschiebbare Handlungen gestattet.

Konnex:

Zwischen der Ablehnung der/des befassten BRdvD-Juristin Pia Genius, geb. am 25.08.1972, und den vorgetragenen Gründen steht entsprechend Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Auflage 2005, § 244, Rn 21, der Konnex, dass die vorgetragenen Ablehnungsgründe die Abgelehnte(n) unter rechtsstaatskonformen Gesichtpunkten aus dem Verfahren ausschließen müssten.

Im Falle der Ablehnung des Antrages durch andere, jedenfalls in der BRdvD am befassten Gericht zur Zeit nicht mehr vorhandenen gesetzlichen Richter, müssen die Gründe für eine abschlägigen Bescheidung - die nach Ansicht der Partei und den Erfahrungen an BRdvD-Gerichten nicht auszuschließen ist - für dann beabsichtigte Rechtsmittel so nachvollziehbar erklärt werden, dass eine uneingeschränkte Prüfung anhand der Aktenlage möglich ist.

Mit dem Antrag soll der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durchgesetzt werden.

Schon vorgelegte Anlage: Lehrheft 090401:Gesetzliche Richter? Das unbekannte Wesen ....

Es ist die dienstliche Stellungnahme der Partei zur Erwiderung mit ausreichendem Zeitrahmen vorzulegen. Bis dahin sind bekanntlich nur noch unaufschiebbare Handlungen gestattet.

Konnex:

Zwischen der Ablehnung der befassten BRdvD-Juristin und den vorgetragenen Gründen steht entsprechend Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Auflage 2005, § 244, Rn 21, der Konnex, dass die vorgetragenen Ablehnungsgründe die Abgelehnte unter rechtsstaatskonformen Gesichtpunkten aus dem Verfahren ausschließen müsste. Im Falle der Ablehnung des Antrages durch andere, jedenfalls in der BRdvD am befassten Gericht zur Zeit nicht mehr vorhandenen gesetzlichen Richter, müssen die Gründe für eine abschlägigen Bescheidung - die nach Ansicht der Partei und den Erfahrungen an BRdvD-Gerichten nicht auszuschließen ist - für dann beabsichtigte Rechtsmittel so nachvollziehbar erklärt werden, dass eine uneingeschränkte Prüfung anhand der Aktenlage und des HV-Protokolls möglich ist.

Mit dem Antrag soll der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durchgesetzt werden.

P.S.

Aus vielfach gegebenem Anlass der Umdeutung von deutlichen Rechtbegehren in vorgebliche Beleidigungen gegen bundesrepublikanische Erfüllungsgehilfen gilt: Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin ausgelegt werden, daß es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeinträchtige, vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen Verwirklichung der im BRdvD-Justizwesen z. Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) des GG - als ausschließliches Besatzungsrecht zwecks Beseitigung der Weimarer Verfassung durch Hochverrat im Verstoß gegen §§ 80 ff. Reichsstrafgesetzbuch - festgelegten, so genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Menschenrechte/-würde, Volkshoheit, Gewaltentrennung, Rationalität und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.

Zitat Antrag 3 Ende!

Der folgende Vortrag erläuterte ausschließlich diesen Ablehnungsantrag, wozu natürlich jetzt auch der Akteninhalt soweit als notwendig dazu benutzt werden musste.

Nach der Vorlage des schriftlich vorbereiteten Ablehnungsantrag wurde das Verfahren wegen der Ablehnung abgebrochen.

Wenn man die Beschreibung des tatsächlichen Verfahrensablaufes nun mit dem am 25.05.201 versandten Hauptverhandlungsprotokoll vom 19.05.2011 vergleicht, so ergibt sich eine bedeutende Diskrepanz durch eine vorsätzliche Protokollfälschung durch die BRdvD-Volljuristin Pia Genius, die spätestens damit eine Rechtsbeugerin zum Zwecke des Prozessbetruges für ihren Dienstherren und Mittäterin nach § 25 StGB durch Zutritt zur Strafvereitelung, zu Falschbeurkundungen und/oder Fälschungen von gerichtlichen Dokumenten geworden ist.

Zur Beweisführung zu diesem starken Vorwurf, der die StA BS zu sofortiger Ermittlung bringen müsste, wenn diese die hier vorgelegten Beweise zur Kenntnis genommen hat, wird zuerst das HV-Protokoll vorgestellt, s. Abb.:

Dieses Hauptverhandlungsprotokoll bereitet den von der Volljuristin Pia Genius geplanten Prozessbetrug ohne Verhandlung zur Sache und ohne Herbeischaffung des falsch beurkundeten angegriffenen gerichtlichen Dokumentes dadurch vor

à dass sie mit der Behauptung, der Kläger nähme in der Sache vollständig Bezug auf die Akten, um seinen Antrag zu stellen,

wider besseren Wissens eine Sachverhandlung vortäuschte!

Die Volljuristin Pia Genius hat damit zu dieser Verhandlung am 19.05.2011 ein Protokoll verfasst, welches eine Verfälschung des tatsächlichen Ablaufes und des Willens des Vortragenden zur Ablehnung der befassten Juristin in der Identitätsphase falsch und durch eine §§ 138 und 139 ZPO bewusst missachtende Reihenfolge wiedergibt.

Der Vortragende hat in Zusammenarbeit mit den verdeckten Ermittlern der Oberreichsanwaltschaft der Exilregierung Deutschs Reich nunmehr die Pflicht, die Protokollfälschung durch die Volljuristin Pia Genius ais Vorbereitung des gesamten weiteren Prozessbetruges und damit Verfassungshochverrates aufzudecken und zur Anzeige zu bringen.

Als Anlage beigefügt wird die auf Tonträger aufgenommene Verhandlung vom 19.05.2011 mit der Bezeichnung AG_B_19.05.11_Beweisdatei, aus der sich ergibt, dass die einleitende Protokollerung zur Antragstellung durch den Vortragenden nach der Verfahrenseröffnung gar nicht getätigt worden ist. Es ist eine glatte von Anfang an gewollte Protokollfälschung:

Die Auswertung des Tonträgers beweist vielmehr den richtigen Verfahrensablauf:

01 min 45 sec ff. Klärung, wieso Pia Genius die neue gesetzliche Richterin sein will

03 min 01 sec ff. Abgabe Antrag 1 zu offenkundige Tatsache ohne Sachverhandlung mit ausschließlicher Erläuterung zu den angeführten Tatsachen

03 min 45 sec. Ff. Vorlagepflicht, weil in der Bundesrepublik keine rechtsstaatskonforme Justizgewährleistung existiert

04 min 28 sec ff. 2 Anträge im Vorfeld vor einer Sachbehandlung zur Beachtung offenkundiger Tatsachen

05 min 25 sec ff. Ankündigung eines Ablehnungsantrages, bevor der Vortragende zur Sache verhandeln wird!

05 min 49 sec ff. Stellen des Antrages Nr. 1 mit Bezug ausschließlich auf die in den Akten bereits angeführten ofenkundigen Tatsachen, erklärt ohne den Willen zur Sachverhandlung

25 min 15 sec ff. Es folgt von der Antragseinreichung bis zur 25 min ein ausführlicher Vortrag zu den offenkundigen Tatsachen und keine Einlassung zur Sache mit der schlussendlichen Strafankündigung, falls durch das Gericht die offenkundigen Tatsachen nicht beachtet werden

25 min 18 sec ff. Zur Verhinderung einer Unterbrechung mit angeblicher Einlassung zur Sache wurde sofort ein 2. Antrag zur Feststellung der offenkundigen Tatsache eingereicht, das jegliche Rechtsverletzung und dazu gehört auch die Ignorierung von offenkundigen Tatsachen schlicht und einfach Verfassungshochverrat nach bundesrepublikanischen Gesetzen bedeutet

29 mm 30 sec ff. Zur Verhinderung einer Unterbrechung mit angeblicher Einlassung zur Sache wurde sofort ein 3. Antrag als Ablehnungsantrag erklärt und ausführlich erläutert, was ntürlich jetzt den Bezug auf die Akten erlaubte, ohne das damit in die Sachverhandlung eingetreten war.

Bis zur 56 Minute und 3.Sekunde wurden der Volljuristin Pia Genius nunmehr beweisbar ausführlich die Ablehnungsgründe erläutert. Sie kann damit kein Nichtwissen vortäuschen und auch nicht behaupten, dass sie ihr weiteres Handeln nach dem Gesetz durchführte.

Die dienstliche Äußerung der abgelehnten BRdvD-Volljuristin Pia Genius datiert auf den 24.05.2011 und ist mit der erst am 25.05.2011 abgeschickten urkundlichen Lüge in Protokollform abgestimmt:

Ausweislich des als Beweis beigefügten Tonträgers ist die Volljuristin Pia Genius eine schwere Lügnerin, die damit entgegen Recht und Gesetz Gerichtsverfahren zu ihren Gunsten, zum Nutzen des Dienstherren und ihrer Standeskollegen beeinflusst und dabei vor Prozessbetrug nicht zurück schreckt!

Der Vortragende hat in der Kenntnis, dass er über unwiderlegbare Beweise durch Tonträgermitschnitt als auch Zeugen als verdeckte Ermittler verfügt, auf die dienstliche Stellungnahme wie folgt geantwortet, Zitat Anfang:

Bezüglich der KLAGE 111 C 3908/09

In Sachen

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Kläger -

gegen

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Braunschweig

- Beklagte -

wegen

wurde dem Kläger mit einfacher Zusendung mit Poststempel vom Freitag, den 27.05.2011, die dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Volljuristin Pia Genius zugeschickt.

Diese wurde erst am Montag, den 30.05.2011 in den Briefkasten gelegt, und ist auch für die Fristsetzung nicht rechtskraftfähig. Das wird gerügt. Die dienstliche Stellungnahme sieht wie folgt aus. Sie ist nicht unterschrieben, was gerügt wird.

Es wird um Übersendung einer nachweislich unterschriebenen und insoweit beglaubigten Kopie nachgesucht, weil vermutlich eine uneidliche Falschaussage gegenüber dem Gericht vorliegen dürfte.

Dazu werden gegebenenfalls zwei Prozesszeugen zu benennen sein, wenn die Volljuristin Pia Genius bei ihrer Äußerung bleibt, bzw. das AG BS diese Äußerung als Entscheidungsgrundlage gegen eine Ablehnung verwendet.

Tatsache ist, dass sich der Kläger zu keiner Zeit auf eine Sachverhandlung eingelassen hat, sondern lediglich zur Vorbereitung seines Ablehnungsantrages zwei Anträge zur Beachtung offenkundiger Tatsachen bezüglich fehlender rechtlicher Grundlagen der bundesrepublikanischen Besatzungsrechtjustiz, der fehlenden gesetzlichen Richter und des fehlenden gesetzlichen Gerichtsstandes vorgetragen hat. Danach erfolgte mit dem dritten Antrag unverzüglich die Ablehnung nach § 41 ZPO u. a., die natürlich mit der Verweigerung wesentlicher Prozessrechte im Vorverfahren erläutert werden musste.

Soweit das HV-Protokoll nunmehr den Anschein erwecken will, dass zuerst Verfahrensantrag mit Bezug auf die Akten gestellt wurde, um daraus eine Sachverhandlung zu behaupten, stimmt das gerade nicht.

Da zuerst die Anträge 1. bis 3. gestellt wurden, wird auch Protokollberichtigung des erst am 27.05.2011 zugegangenen HV-Protokoll verlangt, das die Abgelehnte selbst gar nicht mehr hätte - auch noch zu ihren Gunsten - .verfassen dürfen.

Soweit also die vorgelegte, vorgebliche dienstliche Stellungsnahme zu unterstellen versucht, dass bereits eine Sachverhandlung erfolgt sei, könnte dieses eine "vielleicht" durch Zeugen nachweisbare Lüge und uneidliche Falschaussage vor Gericht sein, die auch in einer Beteiligung an Prozessbetrug münden könnte.

Es wurden gesetzliche Ausschließungsgründe benannt und lediglich zum Schutze vor Beleidigungsauslegungen, die durchaus in der Bundesrepublik durchgängig üblich versucht werden, erklärt, dass diese Ausschließungsgründe nicht persönlich sondern rechtlich korrekt zu werten sind.

Im Übrigen wird gerügt, dass alle vorgetragenen wesentlichen Ablehnungsgründe des Antrages wie unter anderem auch die Vereitelung der Vorlageerzwingung eines amtlich falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumentes nach Antrag nach § 142 ZPO nicht in der dienstlichen Äußerung bearbeitet wurden und somit durch Stillschweigen Zustimmung vermutet werden darf. BRdvD-Volljuristen sind ja keine Dummen, sondern für ihr Handwerk besonders geschult worden. Insoweit kann auch kein BRdvD-Volljurist mehr rechtskraftfähige Rechtsgrundlagen für sein Handeln vorzeigen. Soweit dennoch auf der Grundlage von faktischer Gewalt rechtsstaatskonformes Recht verweigert wird, kann dieses vermutlich nur noch schlimme Reaktionen provozieren.

Aufgrund der durchschaubaren Absicht, dem Kläger Prozessrechte durch vermeintliche und lediglich konstruierte Überholung wegnehmen zu wollen, bleibt die Volljuristin Pia Genius abgelehnt und schon nach bundesrepublikanischer Gesetzgebung und Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn diese überhaupt rechtskraftfähig wäre.

Nach deutschem (Reichs)Recht ist sie auch keine gesetzliche Richterin.

P.S.

Kopie: Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch

Exilregierung Deutsches Reich Oberreichsanwaltschaft

Zitat Ende zur dienstlichen Äußerung!

Auch hier wird wieder bewiesen, dass sich bundesrepublikanische Besatzungsrechtsjuristen mit billigender Duldung des Bundesgrundgesetzgerichtes nicht einmal mehr zu Protokollberichtigungs- und -änderungsanträgen zu äußern brauchen, weshalb auch die Protokollberichtigung bis heute nicht bearbeitet wurde.

Das Ablehnungsgesuch wurde trotz der massiven dienstlichen Lüge zum Zwecke des Prozessbetruges durch die Volljuristin Pia Genius und ohne Beachtung der vorgetragenen offenkundigen Tatsachen durch den hinzutretende Volljuristen Gille verworfen,

à ohne dass dieser die Ablehnungsgründe nachvollziehbar gewürdigt hatte.

Das zeigt insbesondere, dass der Nachweis, dass kein BRdvD-Volljurist gesetzlicher Richter ist oder sein kann und er damit immer als Abhängiger befangen gegen Rechtsbegehrende steht, nicht mehr zum Ausscheiden solcher Subjekte aus vorgeblich rechtsstaatskonformen Gerichtsverfahren geführt werden kann.

Es gibt keine Möglichkeit in der Bundesrepublik, rechtsstaatkonformes Recht durchsetzen zu können, wenn es deren Juristen nicht zulassen wollen. Das Bla-Bla des Volljuristen Gille ohne einen Gesetzestext ist deshalb auch nicht rechtskraftfähig und auch ihm muss zu gegebener Zeit wegen Unterstützung von Prozessbetrug selbst der Prozess gemacht werden. Es ist nämlich gerade nicht unerheblich, wenn ein Pia Genius urkundliche Lügen zum Zwecke des Prozessbetruges verbreitet, damit angeblich das Ablehnungsrecht verloren gegangen wäre, weil das alleine sie als befangen aus dem Verfahren hätte nehmen müssen. Da der Volljurist Gille auch gar nicht prüfen oder ermitteln wollte, sondern nur eine Kollegin wie üblich reinwaschen wollte, sind auch gegen ihn Ermittlungen durch das Deutsche Volk eingeleitet worden.

Da sich bis zum 18.10.2011 nichts mehr rührte, wurde Sachstandsanfrage gestellt, Zitat Anfang:

Bezüglich der KLAGE 111 C 3908/09

In Sachen

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

- Kläger -

gegen

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Braunschweig

- Beklagte -

wegen

wird Sachstandsanfrage gestellt!

Begründung:

Aufgrund der Dringlichkeit der Sache wird anfragt, wann die Sache mit der Aufnahme eines neuen Verhandlungstermins fortgesetzt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht noch immer keine Vorlage der benötigten Urkunden nach § 142 ZPO veranlasst hat, woraus sich für den neutralen Beobachter nur eine Voreingenommenheit und bewusste Rechtsverletzung ergeben kann.

Soweit sich das befasste Gericht auf die falsche Behauptung im HV-Protokoll vom 19.05.2011 bezieht, dass sich der Kläger schon zur Sache eingelassen hätte, wird bei Aufrechterhaltung Gegenbeweis angekündigt. Mag auch in der Bundesrepublik nach Ansicht z. B. des Volljuristen Gille es unerheblich sein, ob der Kläger sein Antragsrecht im Verfahren gemäß § 43 ZPO verloren haben könnte, so ist damit jedoch nur der bewusst verweigerte Aufklärungswille bewiesen, weil anderenfalls das Ablehnungsgesuch schon wegen einer vorgestellten Protokollfälschung begründet gewesen wäre, mit der ein Rechtmittel weggeschlagen werden sollte.

Insoweit war gerade auch dieser Sachverhalt ein begründeter Ablehnungsgrund neben der Verweigerung, § 142 ZPO anzuwenden.

Zur Fortsetzung ist deshalb ein weiterer Hauptverhandlungstermin notwendig, in welchem die Vorlage der beantragten originalen Urkunden durch die Beklagte zu erfolgen hat.

P.S.

Kopie: Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch

Exilregierung Deutsches Reich Oberreichsanwaltschaft

Zitat Ende!

Das Gericht teilte am 03.11.2011 mit, "dass in den nächsten Wochen dem Verfahren Fortgang gegeben wird."

Und dann kam einfach ohne neue mündliche Verhandlung endlich zur Sache nach der Vorlage des Originals der Falschbeurkundung eines Eröffnungsbeschlussentwurfes der nachfolgend abgebildete Beschluss:

Soweit das Gericht unter Punkt I. feststellen will, dass die Klage unzulässig ist, so wird hierzu der hier vorgelegte Schriftsatz gleichzeitig als Gegenvorstellung und so genannte Verfassungsbeschwerde anahnd der Begründung das Gegenteil beweisen.

Das Urteil beginnt mit der Verweigerung der Tatbestandserfassung, obwohl Justizverbrechen auch bei solchen wie dem vorliegenden durch noch weitere Rechtsmittel zur Prüfung gebracht werden können. Insoweit wurde im vorliegenden Schriftsatz der Sachverhalt lückenlos dargestellt, um das Ausmaß der kriminellen Energie der Pia Genius richtig einordnen zu können.

Soweit diese in Punkt I. der Begründung die Klage für unzulässig erklären möchte, beweist schon Punkt I.1., dass dem Kläger wiederum der gesetzliche Richter, das ordentliche rechtliche Gehör und das faire Verfahren mit Lügen, Rechtsbeugung und Verfassungshochverrat verwehrt wurden.

Die Urteilsbegründung der Pia Genius behauptet wissentlich falsch, Zitat Anfang:

Zitat Ende!

Der beigefügte Tonträger beweist unwiderlegbar, dass diese Behauptung zum Zwecke des Prozessbetruges gelogen ist!

Der Befangenheitsantrag wurde nach der Verfahrenseröffnung ohne vorherige Bezugnahme auf die Akten für einen Antrag und ohne Verhandlung zur Sache gestellt. Die Urteilsbegründung zeigt beim Abhören des Tonträgers als Beweis, dass die Volljuristin Pia Genius im bewussten Verstoß gegen § 139 und damit als Rechtbeugerin den Willen des Klägers nicht nur übergehen, sondern durch Betrug und Irreführung in eine Sachverhandlung eintreten wollte. Das hat der Kläger laut Tonträgeraufzeichnung immer wieder abgewehrt, auch wenn das in der Urteilsbegründung verschwiegen wird.

Die Urteilsbegründung fährt unter Punkt I. 1. fort, Zitat Anfang:

Wenn der Kläger seine Behauptung aus dem Schriftsatz vom 24.05.2011, er habe sich in der mündlichen Verhandlung nicht zur Sache eingelassen, dahin gehend verstanden wissen möchte, er habe keinen Sachantrag gestellt, so geht dieser Einwand ins Leere. Zum einen hat der Kläger auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts den im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Antrag unter Bezugnahme auf den bisherigen Akteninhalt gestellt, noch bevor er den bereits vorformulierten Befangenheitsantrag gegen die zuständige Abteilungsrichterin stellte. Die Bezugnahme auf den Akteninhalt stellt im Zivilrecht ein Verhandeln zur Sache dar. Der vom Kläger gestellte Antrag ist mithin ein Sachantrag. Diese Frage kann jedoch im auch dahin stehen bleiben, weil es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit um ein vereinfachtes Verfahren nach § 495a ZPO handelt, bei dem das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen kann. Zwar ist eine mündliche Verhandlung bei einem dahin gehenden Antrag einer Partei auch im Verfahren nach § 495a ZPO zwingend. Jedoch dient die Anberaumung der mündlichen Verhandlung dem rechtlichen Gehör der Parteien, die eine verfahrensabschließende Entscheidung nicht dadurch verhindern können, daß sie von dieser Möglichkeit des rechtlichen Gehörs in der beantragten und anberaumten mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch machen. Auch ohne entsprechenden Sachantrag kann daher im Verfahren nach § 495a ZPO auch ohne vorherige mündliche Verhandlung eine Entscheidung nach Lage der Akten (§ 251a Abs.1 ZPO) allein auf der Grundlage des bisherigen Akteninhaltes ergehen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69.Auflage 2011, § 495a Rz.20 und 21).

Zitat Ende!

Auch diese Begründung kann nicht einen Überraschungsbeschluss ohne Verhandlung zur Sache begründen. Da vor einer Verhandlung zur Sache die Prüfung des Gerichtsstandes und des gesetzlichen Richters mit Verfahrensrechten zu beantragen sind, die bei Beginn der Verhandlung zur Sache nicht mehr zur Verfügung stehen,

à und eine in dieser Phase anzubringende Richterablehnung das Verfahren ohne Verhandlung zur Sache bis zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag aussetzen muss,

hat der Kläger dann überhaupt keine Chance zum ordentlichen rechtlichen Gehör. Er hat also keine Möglichkeit, weshalb der vorliegende Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht durch den Übergang in ein Verfahren nach § 495 a ZPO gegen den Willen eines Klägers unterlaufen werden darf.

Die Urteilsbegründung unter Punkt I.1. ist zum Teil zum Zwecke des Prozessbetruges gelogen und zum anderen Teil eine Verweigerung des ordentlichen rechtlichen Gehörs. Das gilt um so mehr als das die Aufforderung an die Beklagte zur Vorlage des falsch beurkundeten gerichtlichen Dokumentes durch die Volljuristin Pia Genius zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war.

Die Urteilsbegründung fährt unter Punkt 2. fort, Zitat Anfang:

In der Sache konnte die Klage keinen Erfolg haben. Denn dem Kläger fehlt bereits das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses. Nach Maßgabe des § 256 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Unechtheit einer Urkunde erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältnis oder die Unechtheit einer Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.

Zitat Ende!

Der Kläger hat immer erklärt, dass er die Nichtigkeit eines falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumentes in Form eines Eröffnungsbeschlussentwurfes verlangt. Ein ohne Ausführungen erkennbare Rechtsschutzinteresse nicht nur des Antragstellers, sondern der ganzen Öffentlichkeit besteht darin dass festgestellt wird, dass richterliche und amtliche Urkundenfälscher und Falschbeurkunder in einer rechtsstaatskonformen Justizgewährleistung nichts zu suchen haben.

Der Kläger hat ausdrücklich erklärt, dass die von ihm angegriffene falschbeurkundete Urkunde als Eröffnungsbeschluss in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet wird. Die angegriffene Urkunde ist aber nur ein Entwurf und auch noch nichtig durch Falschbeurkundung.

Laut Strafprozessordnung soll ein gesetzliches Strafgericht nur das Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses von Amts wegen prüfen, ist aber nicht zur Prüfung eines durch Gerichtspersonal selbst gefälschten und/oder falschbeurkundeten Entwurfes eines Eröffnungsbeschlusses zu veranlassen, weil es dann juristische Standeskollegen damit automatisch der Falschbeurkundung von Amts wegen bezichtigen muss.

Dem Kläger steht also kein Rechtsweg neben dem gewählten Verfahren zur Verfügung, welches ein ihn gegenüber jedermann durch den Inhalt beschwerendes falschbeurkundetes gerichtliches Dokument durch gerichtliche Feststellung beseitigen hilft.

Das Rechtsschutzinteresse kann auch deshalb nichtverneint werden, weil der mögliche Schadensersatzanspruch auch vom Gericht nicht verkannt wurde, dieser aber im Wege der Stufenklage erst nach der Feststellung der Nichtigkeit eines gerichtlich falschbeurkundeten Dokumentes ökonomisch Sinn macht. Nichts beweist besser als der vorliegende Sachvortrag, dass es kaum möglich ist, juristischen Schwerverbrecher an Staatsanwaltschaften und Gerichten ihre gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumente durch gerichtliche Feststellungen als solche bestätigen zu lassen.

Das Rechtschutzinteresse ist somit höchstens nach der erfolgten Verhandlung zur Sache in der Erörterung abschließend zu diskutieren. Eine Erörterung hat es im vorliegenden Verfahren jedoch bis heute noch nicht gegeben, weil der gesetzliche Richter, das rechtliche Gehör und das faire Verfahren gar nicht gewährt werden sollten, Zitat Anfang:

Der Kläger begehrt schon nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Unter einem Rechtsverhältnis wird jedes Schuldverhältnis zwischen den Parteien verstanden. Schadensersatzansprüche macht der Kläger nicht geltend.

Zitat Ende!

Und dann versteigt sich die Volljuristin Pia Genius im Gegensatz zu den gesamten Vorträgen des Klägers wieder zu der Behauptung, dass dieser sich mit dem Verfahren gegen einen Eröffnungsbeschluss wenden wollte oder gewendet hat, Zitat Anfang:

Soweit der Kläger das ordnungsgemäße Zustandekommen des Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren vor dem Landgericht Braunschweig - Aktenzeichen: 7 Ns 562/08 - rügt, betrifft der Vortrag des Klägers kein Rechts Verhältnis, sondern eine reine Rechtsfrage. Rechtsfragen sind keine Rechtsverhältnisse und als solche einer eigenständigen Feststellung entzogen (Zöller, 29.Auflage 2012, § 256 Rz.5). Daran ändert auch die konkretisierende Feststellung des Klägers nichts, er begehre die Feststellung der Nichtigkeit des „falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlußenfwurfs. Denn diese Feststellung betrifft gerade die Rechtsfrage, ob das Strafverfahren wirksam vor dem Landgericht Braunschweig eröffnet wurde oder nicht.

Zitat Ende!

Ein falsch beurkundeter Eröffnungsbeschlussentwurf kann die Eröffnung eines Strafverfahrens gar nicht betreffen, da er nichtig ist. Die Feststellung der Nichtigkeit vor dem befassten Gericht hätte lediglich den Nebeneffekt, dass ein Strafgericht gar nichts mehr zur Verfahrensdurchführung hätte, wenn kein rechtkraftfähiger Eröffnungsbeschluss auftauchen würde. Ein mit einem falschbeurkundetem gerichtlichen Dokument geführtes Strafverfahren ist völlig unabhängig davon zu betrachten und zu bearbeiten, als der Versuch, durch Gerichtspersonal und/oder Richter bewusst gefälschte und/oder falschbeurkundete gerichtliche Dokumente zur Verfolgung von Unschuldigen von Amts wegen mit Gerichtsverfahren gerichtlich nach der ZPO für nichtig feststellen zu lassen.

Die Volljuristin Pia Genius beweist mit ihrer Begründung genau das, was zu ihrer begründeten Ablehnung geführt hat, sie will ein durch Gerichtspersonal falschbeurkundetes gerichtliche Dokument einfach nicht zur Kenntnis nehmen und nach ihrem Richtereid darüber befinden!

Der zweite Teil der Begründung unter Punkt 2. ist typisch für bundesrepublikanische Volljuristen als Rechtsbeuger, die eindeutige Vorträge von Rechtbegehrenden dahingehen verdrehen, dass solchen unterstellt wird, sie hätten das Gegenteil von dem verfolgt und vorgetragen, was sich tatsächlich nach dem Akteninhalt und Tatbestand ergibt. Und dazu ist auch hier wie überall in der unhaltbaren bundesrepublikanischen Gesetzgebung hilfreich für Rechtsbeuger gesorgt, dass man den Tatbestand auch einfach nicht zu beschreiben braucht. Das führt dann dazu, das man natürlich die Urteilsbegründung unabhängig vom vorliegenden und erläutertem Tatbestand zusammenfabulieren kann, Zitat Anfang:

Soweit der Kläger meint, der Eröffnungsbeschluß sei aufgrund schwerer Verfahrensfehler nichtig, kann dahin stehen bleiben, ob er hiermit die Feststellung der Unechtheit einer Urkunde im Sinne von § 256 ZPO begehrt. Denn jedenfalls ist ein Interesse an der richterlichen Feststellung nicht zu verzeichnen. Die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses wird von Amts wegen nach Maßgabe der Regeln der Strafprozessordnung geprüft und bedarf daher keiner separaten Feststellung durch ein Zivilgericht. Im Übrigen steht einem Angeklagten kein Rechtsmittel gegen die Eröffnung eines Hauptverfahrens zu (§ 210 Abs.1 StPO). Die Überprüfung der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses kann nur mit Anfechtung eines verurteilenden Strafurteils im Rahmen der von der Strafprozessordnung zur Verfügung gestellten Rechtsmittel erreicht werden.

Zitat Ende!

Der Kläger hat nämlich ausweislich der Akten nichts von dem im vorliegenden Verfahren gemeint, was hier bewusst prozessbetrügend behauptet wird. Der Kläger will weiterhin eine durch Gerichtspersonal falschbeurkundete gerichtliche Urkunde als nichtig feststellen lassen, weil ihn nur diese Feststellung vor einer solchen Urkunde schützen kann,

à und sonst nichts!

Den Rechtsbeuger am AG CLZ, LG BS und OLG BS, die gegen ihn seit Jahren ohne einen Eröffnungsbeschluss mit durch Richter und Gerichtspersonal gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten verfolgen, wird er natürlich über den Strafverfahrensweg ohne tatsächlich staatliche Gerichte vorgehen, jegliches möglicherweise behauptete Nichtwissen versperren, um sie in einem tatsächlich verläßlichen deutschen Rechtsstaat für lange Zeit hinter Gittern zu bringen.

D. Anträge zur Gegenvorstellung und zur sogenannten Grundgesetzbeschwerde

D.1. Anträge für die Gegenvorstellung

a) Ablehnung der Volljuristin Pia Genius wegen bewiesenem Prozessbetrug durch Protokollfälschung

Die Volljuristin Pia Genius ist überführt, ein Protokoll mit falschem Inhalt erstellt zu haben, welches ihr für ihren beabsichtigten Prozessbetrug, der Strafvereitelung wegen falscher Beurkundung im Amt und Verfassungshochverrat nützlich erschien.

Sie ist eine kriminelle Rechtsbeugerin und keine gesetzliche Richterin!

b) Es wird beantragt, das Urteil des AG BS aufzuheben und wegen der offenkundigen Tatsachen fehlender Rechtsgrundlagen dem EuGH in Luxemburg vorzulegen.

c) Es wird hilfsweise beantragt, das Urteil aufzuheben und im Wege eines neuen Verhandlungstermins das ordentliche rechtliche Gehör auch zur Sache zu gewähren!

d) Es wird beantragt, die Kostenbeschwer bis zum rechtsstaatskonformen Abschluss des Verfahrens aufzuheben und gegebenenfalls anders zu entscheiden.

e) Es wird der Streitwertfestsetzung im Urteil mit unbekanntem Datum widersprochen, die Aufhebung verlangt und darauf hingewiesen, dass die entgültige Festsetzung vom 08.03.2011 durch eine neue Entscheidung unbekannten Datums nicht aufgehoben werden kann. Ist die Volljuristin Pia Genius vielleicht krank und dienstuntauglich?

D.2. Anträge für das so genannte Bundesverfassungsgericht

Vorbemerkung:

Das so genannte Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 1304/11 eine so genannte Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, weil sie unzulässig gewesen sein sollte.

Die Begründung lautete:

Durch die Einlegung der Gegenvorstellung und die darauf ergangene gerichtliche Entscheidung wurde die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93Abs 1 BVerfGG) nicht erneut in Lauf gesetzt (vgl. BverfGE 122, 190).

Sowohl § 321 a ZPO als auch § 33 a StPO sollten allerdings ausdrücklich zur Entlastung des BVerfG (Breg BT-Drs 14/4722, S. 61, 62, 156) dienen, das rechtliche Gehör durchsetzen und zur Abhilfe bei den entscheidende Gerichten vor dem BVerfG dienen.

Die Abweisung einer Verfassungsbeschwerde mit der Begründung wie vorstehend erschwert den Rechtsweg unzumutbar und unökonomisch, weil dadurch nicht nur eine Gegenvorstellung innerhalb von 14 Tagen zu erheben ist, sondern auch noch ohne einen Bearbeitungshinweis oder ein Ergebnis der Gegenvorstellung gleichzeitig die Verfassungsbeschwerde zu bearbeiten ist.

Aufgrund der notewendigen Sachverhaltsbeschreibung sowie rechtlichen Erörterungen ist der Rechtsbegehrende in der Bundesrepublik mit undurchschaubaren Bearbeitungsproblemen konfrontiert, die menschenverachtend wirken.

Insoweit sind nur noch Schriftsätze sachdienlich, die gleichzeitig als Gegenvorstellung und Verfassungsbeschwerde dienen können.

Für die Verfassungsbeschwerde werden folgende Anträge gestellt:

a) Es wird beantragt, das Urteil des AG BS aufzuheben und wegen der offenkundigen Tatsachen fehlender Rechtsgrundlagen dem EuGH in Luxemburg vorzulegen.

b) Es wird hilfsweise beantragt, die Entscheidung des AG BS ohne Datum entsprechend der Darstellung auf Seiten 99 ff. als Rechtswegsperre für verfassungswidrig zu erklären und aufzuheben.

c) Es wird weiterhin beantragt, eine Schadens- und Schmerzensgeldersatzpflicht des Landes Niedersachsen in Höhe von 100.000 € für den Beschwerdeführer festzustellen, weil diesem ganz offensichtlich der gesetzliche Richter, das ordentliche rechtliche Gehör und das faire Verfahren mit politischer Billigung durch die derzeitige Regierungsmacht in Niedersachsen entzogen und er durch die Benutzung der Presse verleumdet werden soll, wie es sich wegen der ausschließlich von der Beklagten abhängigen befassten Volljuristen zwecks Strafvereitelung zu ihrem Vorteil anbot.

E. Grundgesetzverletzungen

Das so genannte Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung wegen der nachfolgenden Verletzungen der Grundrechte des Vortragenden zu fällen.

Es werden folgende Grundrechtsverletzungen gerügt:

Art. 1 (1) GG

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf uneingeschränkte Grundrechtsgeltung, indem sie ohne Rechtsgrundlage sein Grundrecht auf willkürfreie rationale Staatsgewalt durch begründungslose = irrationale Gehörversagung zunichte machten und ihn mit willkürlichen, an den Haaren herbeigezogenen Abweisungen nicht als verständigen Menschen respektierten sowie einer lügenden Gerichtsbesetzung ausliefern wollen.

Art. 1 (3) GG

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf uneingeschränkte Grundrechtsgeltung, weil sie sich nicht an die im Art. festgesetzte Bindung an das grundgesetzlich gewährte Recht orientierte.

Art. 2(1) GG, 29(2) AEMR

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, indem sie ihn irrational ein Recht verweigern wollte und so an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern.

Art. 2(2) GG, 3, 5 AEMR, 9(1) IPBPR, 3, 5 EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, indem sie ihn durch Prozessbetrug folterte, ohne daß ein nachweisbarer Rechtsgrund dafür besteht.

Art. 3(3)1 GG, 7 S. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), 14 EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung, indem sie ihn wegen seiner politischen Anschauung, daß der GG-Rechtsstaat real inexistent sei, und weil er die Verwirklichung des GG, insbesondere der Verfassungsgrundsätze Volkshoheit und Gewaltentrennung forderte und sie diese Forderung als Gefährdung missdeutete und ihn im Prozessbetrug mit Lügen um sein Recht brachte, ohne vorgetragene offenkundige Tatsachen Kenntnis zu nehmen Es ist denkgesetz-, also grundrechtswidrig, wenn staatliche Funktionäre einerseits vorgeben, einen GG-Rechtsstaat zu betreiben, andererseits die Forderung nach Verwirklichung seiner Voraussetzungen nicht dulden.

Art. 4(1) GG, 9(1)EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf freies weltanschauliches Bekenntnis, indem sie ihn wegen seiner Weltanschauung = Verfassungspatriotismus, daß das GG mit seinen nach Art. 79(3) unveränderlichen Grundsätzen verwirklicht werden müsse, bis zur Wegnahme jeglicher Prozessrechte diskriminierte.

Art. 5(1) GG, 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 19(2) IPBPR, 10(1)2 EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, indem sie seine Bekundungen, daß das GG verwirklicht werden müsse, mit Wegnahme der Prozessrechte unterdrückte.

Art. 11(1) GG, 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf Freizügigkeit, indem sie ihn ohne Rechtsgrundlage vor Gericht lud und wegen seiner durch sie nicht bearbeiteten Anträge durch Prozessbetrug gefügig machen und beugen wollte.

Art. 19(1)1 GG

Art. 19(2) GG

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf im Wesensgehalt unangetastete Grundrechte, indem sie ihre richterliche Bindung an Recht, Gesetz und Ratio zu seinem Nachteil irrational, gesetzwidrig, rechtsverweigernd und gehörversagend außer Kraft setzte.

Art. 19(4)1 GG, 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 13 EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf Rechtsweggewähr und in seinem Menschenrecht auf wirksamen Rechtsbehelf, indem sie seine wesentlichen Vorträge und seinen tatsächlichen Klageantrag rechts-, gesetz- und rationalwidrig begründungslos = irrational, rechtsverweigernd und gehörversagend nicht beachteten.

Art. 20(1) GG, 21(1), (3) AEMR, 25a IPBPR

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf Mitgestaltung am Staat und auf Demokratie:

getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet wie in der Schweiz und den USA,

indem sie, ohne volkslegitimiert zu sein, bürgerbelastende Staatsgewalt ausübte.

Art. 20(2)1 GG

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf Volkshoheit, indem sie bürgerbelastende Staatsgewalt ausübte, die nicht vom Volke ausging.

Art. 20(2)2 GG

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf Gewaltentrennung, indem sie, obwohl sie, da nur von Nichtinhabern rechtsprechender Gewalt kettenbestellt, keine GG-gemäße rechtsprechende Gewalt empfangen haben konnte, denn nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet, Dig-Ulpian 50, 17, 54 (niemand kann mehr Recht auf andere übertragen als er selber hat), trotzdem rechtsprechende Gewalt ausübte.

Ein Menschenhaufen ohne Gewaltentrennung ist in Bezug auf Recht und Menschenwürde nichts anderes als ein Termitenhügel. Die primitive Gewaltenteilung (= Arbeitsteilung), auf die die deutsche Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) so stolz ist, haben staatenbildende Kerbtiere auch. Erst Gewaltentrennung unterscheidet uns von allen Tieren zum Besseren und schafft erstmalig die Entstehungsbedingung für Recht und Menschenwürde.

Art. 20(3) GG

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf rechts-, gesetzes- und rationalitätsgebundene Richter, indem sie willkürlich begründungslos = irrational gesetzwidrig, rechtsverweigernd und gehörversagend zu seinem Nachteil entschied.

Art. 33 GG

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grundrecht auf gleiche Rechte für jedermann nach dem GG.

Art. 97(1) GG, 6(1) EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf ausschließlich rechts- und gesetzesgebundene Richter, indem sie irrational, also rationalrechtsfremd, gehörversagend, rechtsverweigernd und gesetzwidrig zu seinen Lasten entschied.

Art. 101(1)2 GG, 6(1) EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf gesetzliche Richter und entzog sie ihm, indem sie sich als von Nichtinhabern rechtsprechender Gewalt legitimationszeitüberschreitend, volkshoheits- und gewaltentrennungswidrig Kettenbestellte an deren Stelle setzte.

Bundesrepublikanische Richter sind z.Z. nicht, wie es das GG-Gewaltentrennungsgebot fordert, von der vollziehenden Gewalt unabhängig, sondern vielmehr mit Beamten status- und mentalitätsidentisch und unterscheiden sich von ihnen nur durch irrelevante accidentalia wie Benennung und Besoldung. Richter und Beamte werden vom selben Justizminister/Gesetzgeber bestellt und sind in gleicher Weise an Recht und Gesetz gebunden.

Dass Beamte weisungsgebunden sind, ändert nichts, da ihr Weisungsgeber auch an Recht und Gesetz gebunden ist, so dass bei Beamtentätigkeiten also immer nur recht- und gesetzmäßige Ergebnisse herauskommen können, sogar noch eher als beim Richter, dem, zumindest offiziell, niemand sagt, was Recht ist.

Dabei ist es nachdrücklich die Zuständigkeit und die Aufgabe des Justizministeriums, zu sagen, was Recht ist, arg. US Supreme Court in Marbury vs. Madison 5 U.S. 137,1 Cranch 137,2 L. Ed. 60 (1803): “it is emphatically the province and the duty of the judicial department to say what the law is.”

Da Beamte und Richter oft auch die gleiche Ausbildung und Befähigung (zum Richteramt) haben, können die Ergebnisse von Richtertätigkeit nicht besser sein als die von Beamten, da keiner gegenüber dem anderen einen Vorsprung an Fähigkeit zur Rechtserkenntnis oder zur Gesetzesanwendung hat. Gerichtsverfahren sind also eine Farce, mit der exekutividentische Richter nur scheinbar rechtsprechende Staatsgewalt ausüben, die inhaltlich identisch auch von Polizeibeamten o. Ä. ausgeübt werden könnten.

Die vom selben Minister/Gesetzgeber stammenden oder von ihm weisungsabhängigen Exekutivvertreter und Richter denken gleich, sind vermutlich in der selben Partei und liegen jedenfalls auf gleicher Wellenlänge mit ihr, so dass alle so bestellten Richter eingespart werden können und mit ihnen die gesamte sogenannte Rechtspflege, die in der vollziehenden Gewalt aufgehen sollte, die sie personell, inhaltlich und faktisch ja auch ist.

An den Rechtsprechungserzeugnissen würde sich nichts ändern, weil es ausgeschlossen ist, dass ein Gleicher gegenüber einem Gleichen außer durch Zufall etwas qualitativ anderes, geschweige denn besseres hervorbringt als er, und dem Rechtsuchenden geschähe kein größeres Unrecht als bisher, da es ja sowieso schon sein menschenmögliches Maximum erreicht hat.

Wenn mutatis mutandis der Kultusminister in jeder Volksschulklasse den jeweils größten Schüler als Lehrer einteilte, zu pädagogischen Verrichtungen bestellte, vgl. § 831 BGB, ihm das Unterrichten anvertraute, vgl. Art. 92 GG, und das Urteil über die Schularbeiten seiner Klassenkameraden, sänke dabei der Unterrichtserfolg wahrscheinlich sogar noch unters berüchtigte PISA-Niveau, vgl. Matthäus 15, 14: “Wenn aber ein Blinder den anderen leitet, so fallen sie beide in die Gruben.“

Eine schlimmere Herrschaftsform als die derzeitige Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu) ist nicht vorstellbar. Recht und Menschenwürde können erst dann zu entstehen beginnen, wenn Volkshoheit und Gewaltentrennung verwirklicht sind, also GG-gemäße Demokratie, s. o.!

Es ist daher nicht zu leugnen, dass wegen der grundgesetzwidrigen Grundgesetzwirklichkeit, vgl. Prof. Dr. iur. Hans Herbert v. Arnim, Das System, Die Machenschaften der Macht, Droemer 2001, die Handlungen der Staatsbetreiber gar nicht verfassungsgemäß sein können, außer durch Unachtsamkeit, Zufall, Systemsabotage oder Interventionen vereinzelter Verfassungspatrioten, die es aus Gründen der Streuung trotz allen Gleichschaltungsbemühens der Parteien immer wieder mal in der Hierarchie gibt.

Leider lag hier dieser seltene Glücksfall einer Verfassungsidealperle im Verfassungswidrigkeitstrog nicht vor, so dass die angefochtenen Entscheidungen wegen Übereinstimmung mit dem obwaltenden verfassungswidrigen real existierenden Machtstaat am einzig zulässigen GG-gemäßen Maßstab gemessen unmittelbar nichtig ex tunc ist wie jeder sittenwidrige Verwaltungsakt, der zudem am besonders schwerwiegenden Fehler des Verstoßes gegen das GG-Gewaltentrennungsgebot leidet, arg. § 44(1), (2) Nr. 6 VwVfG.

Wenn es nötig wäre, Verfassungswortlaut und –wirklichkeit deckungsgleich zu halten, und zulässig, vgl. Art. 79(3) GG, ersteren letzterem anzupassen, stünde in Art. 1 GG längst: “Die Würde der Parteien ist unantastbar“, in Art. 20(2): “Alle Staatsgewalt geht von Parteien aus. Sie wird von ihnen bei Gelegenheit von Wahlen beansprucht und durch ihre Mitglieder gesetzgebend, vollziehend und rechtsprechend ausgeübt“, in Art. 20(3):“Die Gesetzgebung ist an das Parteiprogramm, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind an Befehle der Parteivorgesetzten gebunden“,

in Art. 20(4): “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu ändern, haben alle Parteien das Recht zum Widerstand“, in Art. 21: „Das Volk wirkt durch Finanzierung aller Parteien an ihrer politischen Willensbildung mit, zusätzlich kann jedermann durch Aufnahmegesuch, Beiträge und Gehorsam die von ihm gewählte Partei dabei unterstützen“ und in Art. 33(2): “Jeder Deutsche hat nach Nichteignung, -befähigung und –leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Art. 103(1) GG, 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 14(1)2 IPBPR, 6(1)1 EMRK

Die Volljuristin Pia Genius verletzte den Vortragenden in seinem Grund- und Menschenrecht auf rechtliches Gehör, versagte es ihm und verletzte ihn in seinem überstaatlichen anerkannten Recht auf ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht, das in billiger Weise verhandelt, indem sie in jedem Vortragspunkt menschenrechts- und paktwidrig seinen Vortrag irrational als unbegründet abwies.

Die Volljuristin Pia Genius war unzuständig, weil sie nicht in getrennter persönlicher Mehrheitswahl auf Zeit unmittelbar durchs Volk wie in der Schweiz und den USA gewählt wurde, abhängig, weil sie von der vollziehenden Gewalt bestellt wurde, parteiisch, weil sie sich nur durch Benennung und Besoldung und ähnliche Lappalien von Beamten unterscheidet, also gegenüber der Exekutive als ergebnisneutral austauschbare Wesensgleiche unfähig war, einen anderen als den Gewalteneinheitsstandpunkt einzunehmen.

Die Gerichte beruhen auch nicht auf dem Gesetz, indem sie von Verrichtungsgehilfen der Gewalteneinheitstyrannis (Montesquieu), die von Nichtinhabern rechtsprechender Gewalt legitimationszeit-überschreitend, volkshoheits- und gewaltentrennungswidrig kettenbestellt wurden, betrieben werden, vgl. Banzer-Vorfall.

Eine billige Bearbeitung der Eingaben des Vortragenden fand auch nicht statt, vielmehr ignorierte und wies die Volljuristin Pia Genius ihn täuschend, lügend, rechts-, gesetz- und rationalitätswidrig als unzulässig/unbegründet ab, indem sie sich begründungslos über ihre Rechts- und Gesetzesbindung in Art. 20(3) GG und das Rationalitätsgebot aus BVerfGE 25, 352, 359, und 34, 269, 287, zum Nachteil des Vortragenden irrational hinweg- und sich mit ihrer NZB-B nicht rational auseinander setzte.

F. Zusammenfassung

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts würden bei ausreichender Erkenntnisfähigkeit anhand der ihnen vorgelegten und unwiderlegbaren offenkundigen Tatsachen in den Anlagen erkennen, dass insbesondere auch sie niemals gesetzliche Richter nach dem GG sein können. Soweit sie deshalb nicht treuhänderisch in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Volk und Deutsche Reich den willkürlichen Umtrieben und Justizverbrechen ihrer juristischen Standeskollegen in der BRdvD ein Ende bereiten wollen, haben sie Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof in Luxembourg, weil ihnen jegliche Rechtsgrundlagen nach dem bewusst erzeugten Rechtschaos in der Bundesrepublik fehlen.

Der Beschwerdeführer beantragt also die Vorlage an den EuGH, damit ihm nicht auch durch die Mitglieder des BVerfG der gesetzliche Richter entzogen werden kann,

Soweit das BVerfG aber erneut nicht erkennen können sollte, dass mit der Beschwerde gegen eine drohende Grundrechtsverletzung mit erheblichen Folgen für das schon sehr dünne Vertrauen in eine ordentliche BRdvD-Justizgewährung angegangen wird, wird auch in diesem Fall als vorläufiger Abschluss bis nach einem Aufstand in der Bundesrepublik gegen die Besatzungsmächte und ihre juristischen Helfershelfer wiederum die Vorlage am EGMR angekündigt.

Als offenkundige Tatsachen werden auch die Inhalte der nachfolgend aufgelisteten Lehrhefte über die Hilfe zur Selbsthilfe vor bundesrepublikanischen Besatzungsrecht-Gerichten in das Verfahren eingeführt. Die befasste Juristin Pia Genius am AG BS hat die ihnen ebenfalls bekannt gegebenen offenkundigen Tatsachen nach den Aktenbeigaben bezüglich des Fehlens ihrer Rechtsgrundlagen und Eignung als gesetzliche Richter zwar ignoriert, damit aber durch ihre angemaßten und bewusst zusammengelogenen Bescheide Straftatbestände begangen, welche sie Kopf und Kragen kosten könnte, s. §§ 80 ff. R-StGB! Die nun befassten Mitglieder des so genannten BVerfG können wieder wählen, wie sie ihre Entscheidung in Kenntnis der unwiderlegbaren offenkundigen Tatsachen der deutschen Öffentlichkeit verständlich machen wollen.

Anlagen: Lehrheft 090101 Bundesrepublikanisches Besatzungsrecht

Lehrheft 090401 Gesetzlicher Richter, das unbekannte Wesen in der OMF-BRdvD

Lehrheft 090501 Nichtige GVP verhindern gesetzliche Richter

Lehrheft 090601 Nichtige Gesetzgebung wegen permanentem Wahlbetrug

Lehrheft 090701 Nichtige Gesetze wegen fehlender, aber unabdingbar notwendiger territorial-räumliche Geltungsbereiche

Lehrheft 090901 Juristisches Standesrecht verhindert gesetzliche Richter

ZK Nr. 4, 1. Jg. Weiße Rosen in BRdvD-Gerichtssälen

P.S.

Kopie: Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtmissbrauch

Oberreichsanwaltschaft der Exilregierung Deutsches Reich

Fortsetzung folgt!

JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal

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