|
20.02.2014 – letzte Aktualisierungen
auch bei Neues und Links! JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal gegen Regierungskriminalität,
Justizverbrechen und Amtmissbrauch |
Betrogen im IV. Reich der OMF-BRdvD im
Namen des Volkes Wahlbetrüge werden durch Bundestag und BVerfG gedeckt OMF-BRdvD spricht Deutschen
die Reichsangehörigkeit ab! |
Bis zur Unterstützung durch EDV-Experten läuft die Präsentation nur mit Microsoft-Internetexplorer!
Zum Verständnis für diese Internetpräsentation kann man sich einen Überblick
über die tatsächliche Rechtslage und zu einer bundesrepublikanischen
Terrorjustiz ohne tatsächlich effektiven Rechtsweg im derzeitigen, auch durch
das OMF-BRdvD-Besatzungsregime mit dem GG als Besatzungsrecht besetzten
Deutschland über die allgemeine Systemkritik
und die Fakten zum Heimlichen Verkauf
von Deutschen laut BGBl. am 29.09.1990 verschaffen. Mit einer NAZI-Verordnung vom 05.02.1934
möchten die parteiischen Handlanger für die Siegermächte nun sogar den
Deutschen ihre Reichsangehörigkeit absprechen, s. unten! Deshalb sollte also
endgültig mit umfassend angeeignetem Rechtswissen zum letzten Mal bewiesen
werden, dass man durch bundesrepublikanische Volljuristen und Bedienstete
überhaupt kein verlässliches rechtliches Gehör und Recht erhalten kann und
wird, wenn man sie mit den offenkundigen Tatsachen zur tatsächlichen Rechtslage
im derzeitigen Deutschland im Sinne der offenkundigen Tatsachen nach § 291 BRdvD-ZPO
konfrontiert.
Am 05.06.2012 wurde am niedersächsischen Finanzgericht in Hannover im
Verfahren 15 K 260/09 der
abschließende Beweis geführt, dass längst Schwerkriminelle die Justizgewährleistung
in der Bundesrepublik übernommen haben. Der BRdvD-Volljurist Christoph Schirp,
geb. am 10.03.1961, hat trotz der Warnung, dass gegen ihn schon wegen des
Verdachts der Rechtsbeugung verdeckt ermittelt wird, durch das vorbereitende
Verbot von Tonträgeraufnahmen durch den Präsidenten Hartmut Pust, geb. am
20.07.1956, geglaubt, dass er wieder einmal wie üblich durch eine scheinbar
unwiderlegbare Protokolllüge ungehindert Prozessbetrug begehen könne. Dazu
haben im Vorfeld 7 Bedienstete der Justizwachtmeisterei zwei Prozessbeteiligte
und zwei Prozesszeugen intensiv untersucht und Handys und Aufnahmegeräte
sichergestellt. Das hat aber Dank der Mithilfe der Justizwachtmeister nicht
ausgereicht, Tonträgeraufnahmen als Beweis einer unglaublichen Rechtsbeugung
mit Prozessbetrug und Verfassungshochverrat zu verhindern, die darin gipfelte, dass alle schriftlich
eingereichten Anträge zur Sicherung von Verfahrens- und Prozessrechten als
angeblich rechtsmissbräuchlich und vorgeblich verfahrensverschleppend ohne Begründungen
unbeachtet blieben. Mit den hiermit vorgestellten Anträgen sollte
abschließend nachgewiesen werden, dass kein bundesrepublikanisches
Besatzungsrechtgericht mehr ohne Rechtsbeugung gegen Rechtskundige zu einem
Entscheid in Steuerverfahren gelangen kann, weshalb die Anträge aus dem hier
vorgestellten gesamten Sachverhalt emsig genutzt werden sollten.
Wir werden die Erfüllungsgehilfen des Besatzungsrechts nur dann
endgültig nach Art. 169 ablösen und bestrafen können, wenn wir dazu eine
Verfassungsinitiative nach dem Beispiel Islands über das Internet schaffen, um
das Grundgesetz zur Stützung einer Parteidiktatur auszuhebeln.
img src="./169.gif" alt="169">
Die Griechen haben das in ihrer Verfassung beispielweise schon wie folgt
gelöst:
IV. Abschnitt – Schlußbestimmung
Artikel 120. (1) Diese Verfassung, beschlossen durch das Fünfte
Verfassungsändernde Parlament der Griechen, wird von seinem Präsidenten
unterzeichnet, vom vorläufigen Präsidenten der Republik durch eine von dem
Ministerrat gegengezeichnete Verordnung im Regierungsblatt verkündet; sie tritt
am 11. Juni 1975 in Kraft.
(2) Die Treue zur Verfassung und den mit ihr in Einklang stehenden
Gesetzen sowie die Hingabe an das Vaterland und die Demokratie sind eine
Grundpflicht für alle Griechen.
(3) Jede Usurpation der
Volkssouveränität und der sich daraus ergebenden Gewalten wird nach
Wiederherstellung der rechtmäßigen Ordnung verfolgt; erst zu diesem Zeitpunkt
beginnt die Verjährung der Straftat.
(4) Die Einhaltung dieser
Verfassung wird dem Patriotismus der Griechen anvertraut; sie sind berechtigt
und verpflichtet, gegen jeden, der es unternimmt, die Verfassung mit Gewalt
aufzulösen, mit allen Mitteln Widerstand zu leisten.
Deshalb à
Der gleichzeitig zu verstärkende Abwehrkampf gegen zahlreiche Schwerverbrecher in der bundesrepublikanischen Besatzungsrechtsjustiz wird nach der weiter unten folgenden Gliederung geführt. Beispielhafte ausführliche Vorstellungen zu einer umfassenden juristischen Gegenwehr sind unter "Strafbare Justizwillkür" z. B. auch unter LG BS_1 zusammengefasst. Dort ist zu sehen, wie es gelang, z. B. schon den Scheinrichter Serra de Oliveira, die für das System tätige Pflichtverteidigerin B. Kuhnt und den vorgeblichen sachverständigen Psychiater Horst Kleinhenz aus dem Verfahren am LG BS zu entfernen.
Das heißt aber nur, dass diesen charakterlich für rechtstaatliche Gerichtsverfahren gar nicht geeigneten Personen nun noch schlimmere Rechtsbeuger als Gerichtsbesetzungen und kollusive Psychiater folgen dürften - eine Vorhersage vom 15.09.2011! Wer immer sich der Masche mit der Zwangspsychiatrisierung von gesunden Menschen bedient, um Justizverbrechen gegen Deutsche und das Deutsche Vaterland einer gerichtlichen Aufklärung zu entziehen, verdient den Strick nach deutschem Recht und soll ihn auch zu gegebener Zeit spüren.
Mit Datum vom 12.05.2011 meldete sich das LG BS durch eine BRdvD-Volljuristin Dr. Ursula Nitschke, welche das Verfahren ohne rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss mit durch Gerichtspersonal und Richter gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten fortsetzen wollte. Nach einem Schreiben vom 20.05.2011 verstummte aber auch sie einfach.
Mit Datum vom 26.09.2011 meldete sich ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie Johannes Völler als vorgeblich neu bestellter Gutachter. Diesem wurde mit Datum vom 29.10.2011 die ersten Schranken für ein unglaubliches Handeln mit Fristsetzung aufgebaut, worauf er sich bis heute nicht mehr meldete. Da das LG BS selbst sich noch gar nicht geäußert hatte, wurde Frau Nitschke mit Schreiben vom 29.10.2011 zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Es antwortete nun ein BRdvD-Volljurist Olaf Schaltke mit Datum vom 08.11.2011. Dabei belegte er im Vorbeigehen die Bestellung eines neuen Gutachters Johannes Völler und eines neuen Pflichtverteidigers Olaf Johannes aus Braunschweig, gegen den bereits ein Verfahren wegen dadurch unwiderlegbar zu beweisenden Parteien- und Mandantenverrates bei der Rechtsanwaltkammer Braunschweig (RAK BS) eingeleitet werden musste. Ein "Vögelchen" hat inzwischen gesungen, dass auch dieser dubioses Scheinsachverständige schon am 01.11 2011 das Handtuch geworfen hat, was aber das LG BS, der Scheinsachverständige Völler und der vorgebliche Pflichtverteidiger Johannes bis heute noch immer nicht ihrem gemeinsam auserkorenen Justizopfer verbindlich mitgeteilt haben.
Es ist also festzustellen, dass offensichtlich die BRdvD-Volljuristin Nitschke ebenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist, weil sie die rechtlich nicht widerlegbare Tatsache eines unheilbaren Verfahrenshemmnisses durch den fehlenden Eröffnungsbeschluss erkannt hat, den alle bisher befassten Volljuristen an den Staatsanwaltschaften in Braunschweig und an den Gerichten im Bezirk des OLG BS durch einen niemals zugestellten und falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurf ohne namentlich benannte und überhaupt nicht identifizierbare BRdvD-Richter und eine nicht zugestellte, aber ganz sicher gefälschte Ausfertigung in noch verschlossenem Umschlag, zu der keine Urschrift in wortgleichem Text vorliegt, ersetzen wollen. Der BGH hat dazu eine interessante Entscheidung XII ZB 132/09 am 09.06.2010 mit der Begründung, wann einen Ausfertigung nicht gefälscht ist, auf der Urteilsseite 4 veröffentlicht, die für jeden Deutschen, der sich gegen die Willkür der bundesrepublikanischen Besatzungsrechtsjuristen wehren muss, hier eingestellt werden soll, s. Abbildung:
Ohne gleichlautende Urschrift bedient sich damit das LG BS mit bisher allen oben genannten Volljuristen genauso wie das AG CLZ gefälschter gerichtlicher Dokumente. Eine Strafverfolgung dagegen ist in der Bundesrepublik nicht zu erreichen, was tatsächlich Stillstand der Rechtspflege im derzeitigen Deutschland nach § 245 BRdvD-ZPO und § 245 R-ZPO bedeutet.
Da der Volljurist Schaltke offensichtlich überhaupt keine Skrupel kennt, das Recht zu missbrauchen und vermutlich auch zu beugen, was ja schon nachweislich erwartet wurde, erhielt er eine passende Antwort mit Datum vom 21.12.2011, weil er wiederum ohne Gewährung einer uneingeschränkten persönliche Akteneinsicht im gesamten Verfahren am LG BS als ordentliches rechtliches Gehör nichtige Beschlüsse eines nicht gesetzlichen und sogar nichtdeutschen Richters nach dem Art. 116 (1) GG ändern wollte, anstatt sie für nichtig zu befinden!
Und es werden immer mehr, die nach der Methode der 10 kleinen Negerlein verschwinden ;=)!
Deshalb meldete sich auch erwartungsgemäß ein neuer BRdvD-Volljurist Alexander Wiemerslage als angeblich jetzt zuständiger gesetzlicher Richter:
Durch Manipulation der Geschäftsverteilung am LG BS werden also regelmäßig, aber gesetzwidrig nach GVG und GG (wenn das denn rechtskraftfähige Rechtsnormen wären) die gesetzlichen Richter manipuliert. Es wird die Mitleser aus der Braunschweigischen Justiz sicherlich sehr ärgern, dass nun auch dem Wiemerslage deshalb schon sehr gut zu begründen das Ende seiner Amtsanmaßung im laufenden Verfahren 7 Ns 562/08 öffentlich angekündigt werden kann. Das wäre dann der vierte Abschuss eines LG-Richters in einem mit richterlich gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten gegen Pflichtverteidiger, die kollusiv auf Seiten der StA BS und des LG BS gegen ihren Mandanten agieren à und die richterlich gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumente einfach nicht erkennen können!
In hier jetzt veröffentlichten Präzedenzverfahren deckt das Bundesgrundgesetzgericht zur Erfüllung seiner Rolle in wechselnder Besetzung alle Justizverbrechen unter Verweigerung der Prozessrechte, wie u.a.
a) Nichterfüllung der Berichtigungs- und Ergänzungsrechte zu Urteilen und Protokollen,
b) Zulassung der Verweigerung der gesetzlichen Richter,
c) Abweisung von begründeten Gegenvorstellungen am OLG BS mit dem Standardsatz:
Die Eingabe gibt keine Veranlassung zur Änderung!
d) Weitere richterliche Urkundenfälschungen und Falschbeurkundungen, LG_BS_6,
e) Zulassung begründungsloser Beschlüsse zur Zwangspsychiatrisierung, LG_BS_5,
f) Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht, LG_BS_7
g) Absicherung von Urkundenfälschungen und/oder Falschbeurkundungen durch Prozessbetrug, AG BS_1
h) Verhaftung nach richterlich gefälschtem Ordnungsgeldbeschluss wegen Verhandlungsstörung, ohne anwesend zu sein!
gegen einen sich tatsächlich nicht in der Verhandlung Befindenden, s. Rolle des BVerfG!
Merksatz:
OMF-BRdvD-Juristen nehmen nichts zur Kenntnis, was sie nicht wollen, aber was nicht vorgetragen ist, kann man nicht später gegen sie verwenden, so dass in jedem Verfahren die grundlegend fehlenden Rechtsgrundlagen in der Bundesrepublik neu erläutert werden müssen. Niemand soll mehr Nichtwissen behaupten können.
Es wurden zur systematischen Beweisbeschaffung auch im Verfahren am LG BS mit richterlich gefälschten und falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten parallel schon 6 Vorlagen beim so genannten Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung eingereicht. Die Schriftsätze beweisen nun z. B. in LG_BS_5, was die Mitglieder dort alles wissen, ohne zu handeln. Kein ehemaliges, derzeitiges oder zukünftiges Grundgesetzgerichtmitglied darf straffrei davon kommen, weil es diese politisch nach Parteibuch parteiisch ausgesuchten sind, die das Besatzungsrechtregime von ganz oben nur scheinbar rechtsstaatskonform, in Wirklichkeit durch ein Justizverbrechen nach dem anderen abzusichern die Aufgabe zu haben scheinen. Die hier in das Internet gestellten Belege werden bereits als Grundlage einer vorzubereitenden Strafverfolgung im zukünftigen verläßlichen deutschen Rechtsstaat bearbeitet, weil in der OMF-BRdvD kein Staatsanwalt gegen die vielen angezeigten Verbrechen vorgeht, sondern sich viele der Staatsanwälte sogar aktiv daran beteiligt haben und im Wege von Dauerdelikten weiter beteiligen.
Wegen der gesteuerten zeitlichen Nähe der Nichtannahmebescheide wird nun der EGMR in Straßburg zwar eine umfassende Eingabe zum Zusammenbruch der rechtsstaatskonformen Justizgewährleistung in der Bundesrepublik erhalten. Abhilfe wird aber nur noch ein breiter Aufstand in Deutschland gegen die bestehende Parteien- und Juristendiktatur bringen, der erst bei einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise durch den Euro-Betrug erwartet werden kann. Und dann wären auch alle Gerichte zu stürmen und Gerichtsakten schnellstens als Beweismaterial zu sichern.
Zum besseren Verständnis sind nun einige Begriffserläuterungen hilfreich:
|
Begriff |
Begriffserläuterung zum
Verständnis für vielleicht verbildete oder eher absichtlich Unwissenheit
vortäuschende BRdvD-Volljuristen |
|
|
|
|
Deutschland |
Deutsches Reich mindestens
in den Grenzen vom 31.12.1937 nach Siegermachtdefinition |
|
Bundesrepublik
|
Besatzungsregime auf
deutschem Reichsteilgebiet und Nichtstaat mangels eigener deutscher
Staatsangehöriger nach deren freien Willen |
|
OMF-BRD |
Bundesrepublik "Deutschland"
als Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft von 1949 bis zum
29.09.1990 (18.07.1990) nach Prof. Carlo Schmid |
|
OMF-BRdvD |
Bundesrepublik des nur
angeblich souveränen und nur vorgeblich wiedervereinigten Deutschlands in den
Grenzen vom 31.12.1937 als Organisationsform der Modalität einer
Fremdherrschaft, in Selbstkontrahierung der Siegermächte aus den beiden
Besatzungskonstrukten DDR und BRD ohne Abstimmung nur der tatsächlichen
Deutschen nach RuStAG vom 13.07.1913 und ohne Verfassung und ohne
Friedensvertrag erschaffen |
|
Deutsche
Verfassung |
z. Zt. Weimarer
Verfassung - auch ein Siegermachtsdiktat - und daher
volksabstimmungsbedürftig |
|
BRdvD-Grundgesetz |
Das Grundgesetz ist keine
Verfassung, sondern wurde nur zur vorübergehenden Aufrechterhaltung einer
Ordnung aufgesetzt, oktroyiert und nicht zur neuen Staatengründung auf
deutschem Reichsgebiet vorgesehen, weil u. a. zwei Staaten auf einem
Staatsgebiet unmöglich sind! |
|
Deutsches
Recht |
Deutsches Reichsrecht |
|
BRdvD-Recht |
Aufgezwungenes
bundesrepublikanisches Besatzungsrecht nach dem GG durch Art. 139 u. a. mit
teilweiser Anwendung von verändertem deutschen Reichsrecht! |
|
Deutsche
Staatsangehörige |
Staatsangehörige des
Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nach RuStAG vom
13.07.1913 und BRdvD-StAG vom 03.12.2001 |
|
BRdvD-Staatsangehörige |
Bundesrepublik hat
keine Staatsangehörige und keine Staatsangehörigkeit, sie reklamiert
lediglich zur Täuschung im Rechtsverkehr mit erheblichen rechtlichen Folgen
Reichsstaatsangehörige und scheindeutsche Ausländer und Staatenlose für sich
als "Staatsvolk"! |
Keine Behörde der Bundesrepublik gibt jedoch auf Verlangen einem Deutschen eine Urkunde als Staatsangehörigkeitsausweis heraus, in welcher der Staat bezeichnet wird, zu dem ein Deutscher gehört. Auch dessen Reichsangehörigkeit wird ihm folgerichtig nicht bescheinigt, um den ungestörten Völkermord am Deutschen Volk ohne Aufklärung fortsetzen und unterstützen zu können.
Noch im Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch 60. Auflage 2001, (IPR) Anh z EGBGB 5 Rn 6, findet man das was aber nach internationalem und nationalem Recht auch heute noch gilt:
Das dort angeführte Reichsgesetzblatt wird nachfolgend mit der ersten Seite abgebildet:
§ 1 des RuStAG von 1913 lautet also:
"Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem
Bundesstaat (§§ 3 - 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 – 35)
besitzt!"
Aus § 1 RuStAG ist nicht nur ersichtlich, dass ein Deutscher ganz allgemein die unmittelbare Reichsangehörigkeit haben muss oder die Staatsangehörigkeit in einem damals noch souveränen Bundesstaat, aus dem das Deutsche Reich insgesamt gebildet wurde. Die Länder der "Bundes"republik sind weder souverän, noch haben sie eine eigene Staatsangehörigkeit noch sind sie deshalb Staaten! Sie können gar keinen Staatenbund bilden und sind durch die Siegermächte zur Täuschung zwecks Übernahme der Reichsgesetze mit ganz anderer Zielsetzung ausschließlich als Verwaltungsgebiete errichtet worden, s. § 15 Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz (R-GVG), Zitat Anfang:
"Die Gerichte sind Staatsgerichte"
Zitat Ende!
Der § 15 R-GVG wurde für die Bundesrepublik von Anfang an bis heute nicht als Gesetz eingeführt, sondern gilt als "aufgehoben"! In der Bundesrepublik gibt es folgerichtig keine staatlichen Gerichte!
Und so muss deshalb dazu ein juristisch korrekter und stimmiger deutscher Staatsangehörigkeitsausweis aussehen:
Dieser
Staatsangehörigkeitsausweis für tatsächliche Deutsche wird durch folgende
Einbürgerungsurkunde erst gerechtfertigt:
Im
Deutschland-Union-Dienst 37. Jhrg. Nr 137, vom 21.07.1983 wird auf Seite 2 ff.
durch Prof. Dr. Hans H. K. Klein, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz juristisch korrekt erklärt, was
Staatsangehörigkeit bedeutet, Zitat Anfang:
Die deutsche Staatsangehörigkeit
ist das Band, das die Deutschen mit ihrem geteilten, jedoch nicht
untergegangenen, sondern als Rechtssubjekt fortbestehenden Staat, dem Deutschen
Reich, verbindet.
Zitat
Ende!
Und
genau deshalb kann die Deutsche Staatsangehörigkeit nur mit "Deutsches
Reich" korrekt nach § 111 BRdvD-OWiG eingetragen werden. Der
Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und
Amtsmissbrauch der Exilregierung Deutsches Reich liegen zahlreiche Beweise
dafür vor, dass die bundesrepublikanischen Besatzungsrechtknechte den
Völkermord am Deutschen Volk durch Überfremdung mit Scheineindeutschungen zur
Wegnahme des Selbstbestimmungsrechtes mittels Wahlfälschungen bei allen Wahlen
in der OMF-BRdvD mit regelmäßig absichtlich zur Täuschung im Rechtsverkehr mit
erheblichen rechtlichen Folgen irreführenden Staatsangehörigkeitsbezeichnungen gleichzeitig für Deutsche und
tatsächliche Nichtdeutsche in Melde-, Straf- und anderen Registern als
"deutsch", "Deutschland" und nun sogar schon im
Polizeilichen Auskunftssystem POLAS mit "Bundesrepublik Deutschland"
angeben.
Was
also der BRdvD-Scheinrichter Pedro Adelino Serra de Oliveira nach Art. 116 GG
allenfalls in der Bundesrepublik beanspruchen könnte, ist ein folgender Ausweis
als Fremdenpass:
Dem BRdvD-Volljuristen Pedro Adelino Serra de Oliveira und den ihn im Hochverrat Bestellenden und Stützenden war deshalb klar, dass er als Scheinrichter nur durch offenkundiges Unrecht, das immer größere Aufmerksamkeit erzeugen würde, noch gegen einen tatsächlich schuldlosen deutschen Patrioten etwas ausrichten können würde, was dann auch niemals Recht geworden wäre! Anstand und Erklärung für sein Abtauchen muss man allerdings von bundesrepublikanischen Juristen vergeblich erwarten, wie das Schreiben einer Dr. Ursula Nitschke vom LG BS beweist.
Mit Datum vom 08.12.2010 haben nun Parteimitglieder und Verfassungshochverräter in der Bundesregierung und dem Bundestag gemeinsam versucht, den Deutschen ihre Reichsangehörigkeit aufgrund einer Verordnung des Reichsministers des Inneren Frick vom 05.02.1934 abzusprechen. Abgesehen davon, dass diese Verordnung vom 05.02.1934 als "NAZI-Gesetz" ohne Beteiligung des Reichstages niemals rechtsstaatskonform rechtskräftig wurde, durch einen Kopfschuss als aufgehoben zu gelten hat und mittels Besatzerrecht als völkerrechtswidrig beseitigt wurde, bestätigen die bundesrepublikanischen Machtusurpatoren aber, dass
1à die Reichsangehörigkeit auch für sie bis zum 08.12.2010 für die deutsche Staatsangehörigkeit galt
und
2à schon die Reichsländer als tatsächliche Bundesstaaten keine Staatsangehörigkeiten mehr haben sollten, wodurch die wesentliche Bedingung für Staaten beseitigt worden wäre.
Damit wollen die bundesrepublikanischen Erfüllungsgehilfen für die Besatzer jedoch lediglich überdecken, dass ihre eigenen Bundesländer mangels eigener Staatsangehörigkeiten keine Staaten sein können und somit die Bundesrepublik auch kein Bundesstaat!
Laut RGBl 1934 Teil I vom 06.02.1934, § 1 (2), haben aber auch die Nationalsozialisten die deutsche Staatsangehörigkeit als unmittelbare Reichsangehörigkeit verstehen sehen wollen. Das gilt auch weiterhin, weil die Machtinhaber in der Bundesrepublik keine Legitimation zur Veränderung der deutschen Staatsangehörigkeit haben, s. auch Lehrheft 090801!
Das
ist der ursprüngliche und nach deutschem Recht mit Höchststrafe bedrohte
Hintergrund, dass die Vernichtungsabsicht der bundesrepublikanischen Justiz
gegen aufgewachte und geschichtskundige deutsche Patrioten auch in der BRdvD
schon vielfach ungestraft angedroht wird, was u. a. wie folgt durch einen
BRdvD-"Richter" geschah.
Legen Sie sich nicht mit der Justiz an,
wir sind stärker!
Und
mit der üblichen reinen Willkür eines Besatzungssystems vernichten die Regierungen
der OMF-BRdvD mit Hilfe insbesondere der Finanzbehörden, Ordnungsämtern und
Gerichten nach Ankündigung dazu vorrangig tatsächliche Deutsche, die
bundesrepublikanische Volljuristen und Bedienstete wegen schwerster Verbrechen
hinter Gittern sehen wollen:
"In diesem Leben werden Sie kein
Recht mehr erhalten!"
...
so lautete ein durchaus prophetischer und bis heute zutreffender Ausspruch
eines StAR Römer von der OFD Hannover im Beisein seiner Kollegen - und eines
bundesrepublikanischen Rechtsanwaltes als zur Hausdurchsuchung am 21.05.2001
mit konstruierten Falschbehauptungen herbeigerufenen Zeugens - gegenüber dem
Autor dieser Internetpräsentation! Er hat auch bis heute Recht behalten, konnte
aber deshalb nicht verhindern, dass genau wegen dieser Äußerung das
völkerrechts-, menschenrechts- und grundgesetzfeindliche Regime der OMF-BRdvD
für jedermann verständlich entlarvt wurde, mit viel Spaß an der Freud! Denn
damit wurde schlagartig erhellt, warum bereits seit 1988 gegen behördliche und
beamtete Straftäter kein Gerichtsverfahren im Braunschweiger Gerichtsbezirk
gewonnen werden konnte.
Und
deshalb soll auch nicht der Einwand eines namentlich bekannten und bei der
Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und
Amtsmissbrauch ESt-RJA natürlich deshalb erfassten Vorstehers eines
süddeutschen Finanzamtes vorgestellt werden, der sich wie folgt zur ihm
aufgedeckten Rechtslage im derzeitigen Deutschland äußerte und Recht links
liegen ließ:
"Sie haben zwar Recht, aber wir
haben die Waffen!"
Die
beschriebenen Vernichtungsmethoden werden in der Regel durch eine rüde
eingesetzte Strafverfolgung mit vorgetäuschten Straftaten und Phantomdelikten
wie angebliche Beleidigungen flankiert, was immer einzukalkulieren ist. Unter
"Links" können dazu zahlreiche Belege recherchiert werden.
Wer
den am deutschen Volk planmäßig durch die bundesrepublikanischen Politiker,
Juristen und Behörden betriebenen Völkermord im Hochverrat thematisieren und
mit unwiderlegbaren Beweisen aufdecken will, soll zukünftig durch diese als
rechtsextrem verunglimpft und verleumdet werden sowie dafür zuerst einmal mit
Hilfe der Systemmedien allgemein ohne weitere Beweise den so genannten
Holocaustleugnern zugeordnet werden, Zitat Anfang:
Mit einem Infomobil und Seminaren will der
brandenburgische Verfassungsschutz auch im kommenden Jahr über Extremisten
informieren. Darüber hinaus werde es unter anderem Fortbildungen für
Polizisten, Kommunalpolitiker und andere Bürger geben,
sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am
Freitag in Potsdam.
Im Mittelpunkt soll die
"Reichsbürgerbewegung" stehen. "Diese ist eine Art
rechtsextremistische Sekte", sagte Decker. Die Mitglieder würden die
staatliche Autorität der Bundesrepublik nicht akzeptieren. Deshalb verweigerten
sie beispielsweise jedwede Zahlung von Bußgeldern und fertigten sich eigene
Ausweise mit Reichsbürger-Identität an.
Im Jahr 2011 haben
Brandenburgs Verfassungsschützer den Angaben zufolge auf 112 Veranstaltungen
unter anderem über Rechts- und Linksextremismus sowie islamistischen
Extremismus aufgeklärt. Rund 4800 Menschen hätten an den Veranstaltungen
teilgenommen.
Stand vom 30.12.2011
Zitat
Ende!
Behörden der Bundesrepublik verwenden immer dann den untauglichen Begriff
Reichs"bürger", wenn es tatsächlich um die Staatsangehörigkeit
eines Reichsstaatsangehörigen geht,
denn Bürger kann jeder in einem Land sein ohne dessen Staatsangehörigkeit zu
besitzen! Immer mehr Deutsche schaffen sich lediglich selbst
Personenidentitätsausweise, die ihre Staatsangehörigkeit unwiderlegbar richtig
mit "Deutsches Reich" angeben, weil sie sich nicht mehr an dem Betrug
aller OMF-BRdvD-Organe zwecks Völkermord am Deutschen Volk beteiligen wollen.
Tatsächliche Sektierer sind also nur noch in der Bundesrepublik auf das
Grundgesetz eingeschworene, öffentliche Bedienstete mit ihrer
Staatsangehörigkeit „deutsch“, die ihre Fort- und Weiterbildungspflicht sowie
ihre Remonstrationsverpflichtung nicht beachten wollen. Absichtlich wird durch
eine irreführende Wortwahl in bundesrepublikanischen Besatzungsrechtsstrukturen
durch eine vorgeblich beabsichtigte Aufklärung das Volk weiter für dumm
verkauft, was mit dieser Darstellung beendet wird.
Damit
dürfte ja wohl bewiesen sein, wer wirklich gegen eine freiheitliche
demokratische Grundordnung und die Beachtung vorgeblich in dieser geltenden
Gesetze wie z. B. § 111 BRdvD-OWiG und u. a. §§ 107 a (Wahlfälschung), 107 b
(Fälschung von Wahlunterlagen) und § 108 a (Wählertäuschung) handelt
à und das sind insbesondere die so
genannten Verfassungsschützer ohne Verfassung, die hiermit nachweislich nicht rechtstreu
korrupt für ihren Lebenserwerb das Grundgesetz und dessen Ordnung selbst nicht
anerkennen, weil sie sonst remonstrierend das Deutsche Volk der
Staatsangehörigen des Deutschen Reichs schützen und nicht für
Besatzungsrechtsknechte in einer nicht souveränen Bundesrepublik arbeiten würden.
Zur
unwiderlegbaren glaubhaften Darlegung für sonst von vielen Deutschen - durch
schulische Verblödung und veröffentlichte Geschichtsfälschungen - als nicht
glaubhaft empfunden, wird ein Zeitungsausschnitt im öffentlich überwiegenden
Interesse abgebildet, der beweist, dass
die Politiker bis in die höchsten Positionen hinein selbst wissen, dass das
Grundgesetz keine Verfassung ist. Als wahlfälschende Gesetzgeber haben sie sich
in der Regel aber mit Gesetzen beschäftigt, welche diese Rechtstatsache
unkenntlich machen sollten.
Das Grundgesetz
hat keine Beschreibung für seine Gültigkeit in einem bezeichneten
territorial-räumlichen Geltungsbereich, was höchstrichterlich zu einer
Rechtskraftfähigkeit unabdingbar notwendig erklärt wurde, wenn es nicht als
nichtig zu erkennen ist. Die Präambel ist dafür kein Ersatz und nun
nachvollziehbar auch nicht durch das Deutsche Volk in souveräner
verfassungsgebender Gewalt aufgestellt worden, sondern natürlich ohne
Friedensvertrag für Deutschland durch Besatzerdiktat.
Das bestätigt
auch der so genannte Staatsrechtler von Arnim, Cicero, September 2008, S. 14-15
Debatte, Zitat Anfang:
Da
angeblich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche Volkssouveränität. Doch
die Praxis sieht anders aus, über die Geltung des Grundgesetzes konnten wir
Deutsche nie entscheiden.
Zitat Ende!
Am 18.November begann in der Frankfurter
Alten Oper der “European
Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem
Frankfurter Messegelände tagende “Euro
Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort
ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers der
Bundesrepublik mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche
Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das
Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland, s.
Youtube-Video!
Zitat Minister Schäuble:
“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen
Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des
Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch
zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad
absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten
Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem
8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Damit
wird endlich die Rechtsansicht aller deutschen Patrioten im Gegensatz zu der
von Besatzerknechten auch als so genannte Verfassungsschützer ohne Verfassung
als wahr von einem Wissenden bestätigt und auch, dass die Präambel des Grundgesetzes
eine rechtskraftunfähige urkundliche Lüge ist!
Die angekündigte
Verfolgung von Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reichs und nicht
belanglos bezeichnete "Reichsbürger" ist auch aus folgendem Grund ein
angekündigtes Völkerrechtsverbrechen.
Die Wegnahme der
Staatsangehörigkeit des z.U.A. zum betreffenden zu bezeichnenden Staat
"Deutsches Reich" ist völkerrechtlich unzulässig und sogar durch die
Bundesrepublik anerkannt verboten, s. Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom
06.11.1997, Art. 4 "Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich
entzogen werden!"
Das sollten so genannte Verfassungsschützer ohne Verfassung,
Staatsschützer ohne Staat und Rechtsstaattäuscher ohne verlässliches Recht zur
Kenntnis nehmen, denn sie werden sich ganz sicher nicht für immer in
Deutschland verstecken können.
"Wenn
das der Führer wüsste!"... dachten viele Menschen im III. Reich,
dann würde vieles Unrecht nicht geschehen. Sie täuschten sich, weil der Führer
nicht nur über sämtliche großen Verbrechen Bescheid wusste, sondern sogar
maßgeblich diese anführte!
"Wenn
das der Bundespräsident, der/die Bundeskanzler, die Minister und die
Bundestags- und Landtagsabgeordneten wüssten, welche Verbrechen Juristen im
Namen eines nicht näher bezeichneten Volkes verüben, dann würden sie für
verlässliches Recht und Gerechtigkeit sorgen, wie sie es ja öffentlich
geschworen haben!" ... denken noch immer viele Deutsche im IV.
Reich, in der Bundesrepublik! Sie täuschen sich schon wieder, weil diese
Strukturen erst selbst eine willfährige Justiz aufgebaut haben, die tatsächlich
überhaupt keinen rechtsstaatskonformen und effektiven Rechtsweg kennt.
Und deshalb wird im Rahmen eines
Vermächtnisses für das Deutsche Volk allein der Staatsangehörigen des Deutschen
Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit die folgende Schlussabrechnung zu
einer durch und durch kriminellen BRdvD-Justizgewährung präsentiert, in der
unwiderlegbar nachgewiesen wird, dass in der Bundesrepublik ohne Rechtsbeugung kein Gerichtsverfahren
durchgeführt werden kann und auch wird.
In vielen Gerichtsverfahren unter den Augen
deutscher Patrioten wurde vergeblich versucht, verlässliches Recht nach den
eigenen höchstrichterlichen Entscheidungen von BRdvD-Volljuristen, deren Gesetzbüchern
und Kommentaren zu erreichen. Verdeckte Ermittlungen, Tonbandaufnahmen im
Interesse einer großen Öffentlichkeit zur Kenntnisnahme von Verbrechen durch
BRdvD-Richter und -Staatsanwälte, sowie Schriftsatzveröffentlichungen, welche
nachweisen, das den bundesrepublikanischen Volljuristen kein Nichtwissen
zugerechnet werden kann, werden nun wie auf vielen anderen
Internetpräsentationen dafür sorgen, dass die erkannten Verräter am Deutschen
Volk nicht mehr vergessen werden können.
Die gestellte Aufgabe, einen unwiderlegbaren
Nachweis zum Fehlen eines verlässlichen rechtsstaatskonformen Rechtsweges in
der Bundesrepublik zu erbringen, war ohne das Führen von zahlreichen Prozessen
nicht möglich. Schon viele andere Autoren haben erkannt, dass es in der Bundesrepublik
kein Recht gibt, ohne dabei im Einzelnen bis auf den Grund der möglichen Erkenntnis vorgestoßen zu sein. Hier
sollen ihnen die ergänzenden Beweise in dieser Ausarbeitung zur Verfügung
gestellt werden, damit nach über 17 Jahren erlebtem Unrecht nicht irgendjemand
von vorne an gegen die kriminelle Phalanx der juristischen Hochverräter in der
bundesrepublikanischen Justiz und in den Behörden anlaufen muss.
Das hat überhaupt keinen Zweck, was nur
einmal umfassend und erschöpfend durch die Einführung offenkundiger Tatsachen
in zahlreiche Gerichtsverfahren zu beweisen war, weil kein BRdvD-Volljurist als
Systemangehöriger einer Besatzungsdiktatur mit scheindemokratischem Auftreten
diese zur Kenntnis nehmen will, darf und wird!
Ohne die Beseitigung aller derzeitigen
bundesrepublikanischen Scheinrichter als nicht und niemals gesetzliche und
"Staats"anwälte ohne einen Staat BRdvD aus ihren Ämtern, die zur
Aushebelung von Deutschem Reichsrecht auf das Besatzungsrecht= GG eingeschworen wurden,
> und
eine abgeschlossene persönliche Heranziehung zum Schadensersatz und zur
Wiedergutmachung
wird es deshalb in Deutschland niemals
Rechtsfrieden geben.
Nachdem sich diese tatsächlich gegen das
Deutsche Volk arbeitenden, BRdvD-öffentlich bestellten Volljuristen Hand in
Hand mit beruflich zugelassenen Rechtsanwälten seit 17 Jahren vermeintlich
gegenüber einem leichten Gegner austobten und dabei von einer gestellten Falle
in die nächste tappten, wird aufgrund eines Entscheides des BFH München mit dem
Az. VIII B 188/08 vom
16.12.2009 nun zum lange geplanten und durch Aktensammlungen vorbereiteten
großen Gegenschlag ausgeholt,
weil
auch der BFH München die ihm vorgetragenen offenkundigen Tatsachen zur fehlenden
Steuerpflicht für die Bundesrepublik noch zu ignorieren können glaubt, obwohl
auch dort ehemalige Finanzbehördenmitarbeiter schon nach § 51 FGO niemals
gesetzliche Richter sein dürften!
Es wird deshalb hier
ausdrücklich auf die jedem Finanzbeamten und Finanzrichter bekannt sein
müssende Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2
hingewiesen, die folgendermaßen lautet:
Die
Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend
vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)!
Insoweit ist der Nachweis geführt, dass das
Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer
ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind aber grundsätzlich unzulässig.
Stillschweigende, textlich nicht nachvollziehbare
Vereinbarungen haben auch keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen
Geltungsbereich, was so etwas nicht rechtskräftig werden lassen kann.
Nicht vollumfänglich nachzuvollziehende
Gesetzestexte sind auch nicht zu begreifen, können grundsätzlich das nicht
auszuschließende Zitiergebot des GG Art. 19 (1) nicht berücksichtigen und sind
auch deshalb nichtig.
In einem parallelen Verfahren 8 A 25/09 am Verwaltungsgericht
Braunschweig wurde mit den gleichen Argumenten gegen die versuchte Erhebung von
Grundsteuern auf nach dem Bundesbodenschutzgesetz belasteten Grundstücken ohne
nachvollziehbare Rechtsgrundlagen angegangen. Die 6. Kammer für Steuerfragen des VG BS mit dem Az. 8
A 25/09 bei den Juristen Hans-Georg Krause, geb. am 23.04.1954, Gebhard von
KrosigK, geb. am 05.05.1955, und Elisabeth Köhler, geb. 17.0.1960, hat eine
weitere Verschärfung in der Auseinandersetzung mit der Besatzungsjustiz
vorgestellt, indem sie nun eine absolute Rechtswegsperre mit einem
rechtsbeugenden Überraschungsurteil ohne tatsächliche Sachverhandlung in einer
wegen nur 2 gestellten ersten Anträgen abgebrochenen Hauptverhandlung
bewirkten. Sie konnten nämlich die Fragen zur Aufklärung ihrer Legitimation als
gesetzliche Richter gar nicht beantworten, wie es § 139 ZPO vorschreibt, und
flüchteten sich in krasse Rechtsbeugung mit bewusst falschen
Urteilsbegründungen. Unaufhaltsam rücken deutsche Bürgerrechtler der
kriminellen Besatzungsjustiz auf den Pelz, den es noch zu holen gilt.
Die dazu vorgestellten 2 Anträge kann überhaupt
kein BRdvD-Jurist wahrheitsgemäß beantworten, weil dann seine von ihm selbst
aufrechterhaltene Tarnung als vorgeblich rechtstaatstreuer Unabhängiger
aufgedeckt werden würde.
Da sollten sich doch die
Länder, gegen welche die Bundesrepublik seit längerem einen Wirtschaftskrieg
mit Angriffen wegen einer vorgeblichen Steuerhinterziehungsbeihilfe inszeniert,
schleunigst rechts- und sachkundig machen, um ihre Wirtschaften vor dem Schlimmen
zu bewahren, welches die BRdvD in ihrem eigenen
Dunstkreis gegen das versklavte Deutsche Volk ohne jegliche nachvollziehbare
Rechtsgrundlage längst ausübt, s. z. B. Lehrheft Nr. 090102.
|
Erste Antwort: (ständig aktualisiert) |
Einstellung der Volltexte aller
Lehrhefte für Nichtjuristen zur Selbsthilfe vor BRdvD-Gerichten in das
Internet, um diese in jedem Gerichtsverfahren angepasst und aktenkundig
einführen zu können! |
|
Zweite Antwort: (ständig aktualisiert) |
Vorstellung und Analyse von
Präzedenzverfahren mit herausragenden gravierenden Rechtsbeugungen (BFH
München, Nds. FG, FG Köln, OVG Münster, OVG Lüneburg, VG H, VG BS, VG Köln,
OLG BS, LG BS AG BS AG CLZ AG BRB, etc.) ! |
|
Dritte Antwort: (ständig aktualisiert) |
Strategie zur aktenkundige
Herbeiführung der unvermeidbaren Rechtsbeugung in jedem
bundesrepublikanischen Gerichtsverfahren, siehe in das Internet eingestellte
Antragssysteme zu Gerichtsverfahren) |
|
Vierte Antwort: (ständig aktualisiert) |
Wie man seine
Wiedergutmachungs- und Schadensersatzansprüche gegen BRdvD-Juristen u. a. mit
Hilfe der in das Ausland verlagerten Beweis-Akten der ESt-RJA unverjährbar
sichern kann! |
|
Fünfte Antwort: (durch NGO´n) |
Die Vorbereitung der
Beseitigung von Besatzungsrecht in und Besatzern aus Deutschland durch den
Aufbau von völkerrechtlich anzuerkennenden Exilstrukturen! |
|
Sechste Antwort: (durch NGO´n) |
Unterstützung der Länder,
welche durch die Bundesrepublik ohne Völker- noch sonstige Rechtsgrundlagen
angegriffen wurden und werden. |
|
Siebente Antwort (durch NGO´n) |
Verfassungsinitiative durch Beteiligung des ganzen Volkes nach Isländischem Vorbild. |
|
Achte Antwort (Exilregierung Deutsches Reich) |
Vorbereitender Aufbau einer rechtsstaatskonformen Justizgewährleistung für das zukünftige souveräne Deutschland durch den Reichsminister der Justiz der Exilregierung Deutsches Reich |
|
Neunte Antwort: (in Vorbereitung) |
Der Ausschluss und die
Entfernung von Hoch- und Volksverrätern aus dem Deutschen Volk und Deutschem
Reich durch Urteile der Reichsstrafgerichtsbarkeit im Exil! |
|
Zehnte Antwort: (Öffentliche Erklärungen) |
Abweisung aller durch die
Bundesrepublik eingegangenen internationalen Verpflichtungen mit
Plünderungscharakter und der Aufgabe von deutschen Hoheitsrechten, weil das
Deutsche Reich bekanntlich solche Verträge mangels Souveränität und
Friedensvertrag noch nicht selbstbestimmend schließen konnte. |
Die hier beispielhaft vorgestellten,
ständigen Verbrechen der in der bundesrepublikanischen "Rechtspflege"
versammelten Organe, gegen die nachweisbar in der Regel keine effektive Hilfe
mehr gegeben ist, hat dazu geführt, dass die Erfassungsstelle für
BRdvD-Regierungskriminalität , Justizverbrechen und Amtsmissbrauch, die
Interim-Oberreichsanwaltschaft und das Interim-Reichsgericht unter Bezug
auf die tatsächliche Rechtslage im derzeitigen Deutschland nach Reichsrecht dem
Minister der Justiz der Exilregierung Deutsches Reich zugeordnet wurden.
Der Reichsminister der Justiz wird - wie bei
seiner Amtsübernahme angekündigt - seine übernommenen Aufgaben völlig
unabhängig und lösgelöst von etwaigen Reichsregierungen und sonstigen
Bürgerrechtsorganisationen erfüllen und übernimmt deshalb keinerlei
Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter außerhalb des Justizdepartments. Er
hat sich vorbehalten, bei Verdacht auf Straftaten unabhängig von der Person
auch gegen Reichsregierungsmitglieder uneingeschränkt Ermittlungen zuzulassen.
Rechtsgrundlage ist Reichsrecht, was die Bundesrepublik nicht für Deutschland
außer Kraft setzen konnte, da es dem Völkerrecht nicht widersprochen hat. Die
Rechtsgrundlage ist nach RGBl Teil I Nr. 35 von 1935 auf Seite 401 ff. gegeben:
Die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt
hat diese Gesetzgebung deshalb auch für sich übernommen, aber aufgrund der
Erkenntnis, dass immer mehr aufgewachte, geschichtskundige deutsche Patrioten
erkannten, dass die Besatzungsrechtsgesetzgebung so starke Brüche aufwies, dass
sie gar nicht in einem Rechtsstaat
rechtskraftfähig sein kann, im ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 2006 aufgehoben.
Dass sie das nicht für Deutschland durfte und kann, ist bereits ausführlich
erläutert worden. Aber was für die OMF-BRdvD bis dahin galt, ist für die
schulisch und geschichtlich dumm gehaltenen Deutschen doch sicherlich
interessant, weil damit auch die gesamte Gerichtsbarkeit bis 2006 wegen der
nichtstaatlichen Länder in der "Bundes"republik unbeachtlich ist. Es
gibt aber zusätzlich keinen Bund, bzw. Bundesstaat, weshalb § 15 R-GVG von
Anfang an in der Bundesrepublik ja nicht galt, weil die Landesjustizminister
die Funktionen des Reichsjustizministers aufgrund des Siegerwillens okkupierten
sollten! Die nachfolgenden Abbildungen stammen zum unwiderlegbaren
geschichtlichen Nachweis aus dem juristischen Sammelwerk "Das Deutsche
Bundesrecht", 731. Lieferung März 1995, welches nach seiner Versendung an
Rußlanddeutsche reimportiert werden konnte:
Nur durch strikte Beachtung, bzw.
Widerlegung der in der OMF-BRdvD angeblich rechtskraftfähigen Gesetze kann die
Bundesrepublik als völkerrechtswidriges, tatsächlich rechtsgrundlagenloses
Besatzungskonstrukt enttarnt werden, das mit billigender Duldung der
Siegermächte als tatsächliche Parteien- und Juristendiktatur dem Deutschen Volk
seine Selbstbestimmungsrechte vorenthält und gezielt täuschend zur deutschen
Staatsangehörigkeit zum Völkermord durch Überfremdung führen soll.
In treuhänderischer Geschäftsführung ohne
Auftrag, rechtfertigendem Notstand, Notwehr und sogar nach Art. 20 Abs. 4 GG,
wenn es überhaupt rechtskraftfähig wäre, aber ganz sicher nach international
und völkerrechtlich zugelassenen Widerstandsrechten gegen Völkermörder und
Hochverräter wird damit der wirksamste Weg zur Beendigung der täglich hundertfach
beobachteten Verbrechen am Deutschen Volk und Deutschland insbesondere durch
Juristen beschritten, welcher
im Deutschen Frühling enden soll!
Wo Unrecht zu
Recht wird, ist Widerstand Pflicht!
JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal
D - 38 670
Clausthal-Zellerfeld
Telephon: 05323
7001 ( Anrufbeantworter! )
Telefax: 05323 2004 ( nach Anmeldung! )
Kontakt: mailto:teredo@ymail.com